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Die Union hat mit ihrer Kleinen Anfrage linke NGOs in Visier genommen. Warum der Kampf um die Gemeinnützigkeit gerade jetzt aufflammt und eine Reform dringender denn je ist.

Artikel vom 18. März 2025: https://jacobin.de/artikel/kleine-anfrage-cdu-csu-union-merz

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Zuerst hat die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird.

Interview geführt von Robin Jaspert (14. März 2025): https://jacobin.de/artikel/melanie-schweizer-mera25-repression-palaestina-gaza-israel-rechtsstaat-justiz

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Da die USA ihre Sicherheitsausgaben für Europa kürzen werden, träumen von der Leyen und Co. davon, die EU zu einer militärischen Supermacht hochzurüsten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern politisch fatal.

Artikel vom 13. März 2025: https://jacobin.de/artikel/trump-selenskyj-militaer-usa-eu-aufruestung-von-der-leyen

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Lisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Interview geführt von Sven Ulfig (12. März 2025): https://jacobin.de/artikel/poettinger-berufsverbot-repression-klimabewegung-marxismus-linksjugend

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Kapitalistische »Freiheit« ist nur ein anderes Wort für private Tyrannei. Beschäftigte, nicht Kapitalisten, sollten die Wirtschaft kontrollieren.

Artikel vom 17. November 2021: https://jacobin.de/artikel/warum-sollten-unternehmen-von-kapitalisten-gefuhrt-werden-robert-dahl-wirtschaftsdemokratie-liberalismus-alexis-de-tocqueville-mondragon

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Die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen bleibt oft ein Lippenbekenntnis. In Bezug auf den Völkermord an den Herero und Nama konnte sich die scheidende Ampelkoalition nicht einmal dazu durchringen.

Artikel vom 07. März 2025: https://jacobin.de/artikel/frank-walter-steinmeier-namibia-kolonialismus-genozid-herero-nama

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.

Artikel vom 10. März 2025: https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-gaza-antisemitismus-trump-bundesregierung-staatsraeson-voelkermord

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Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf.

Artikel vom 05. März 2025: https://jacobin.de/artikel/cdu-spd-schuldenbremse-sondervermoegen-aufruestung-sondierung

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Viele wirtschafts­wissenschaftliche Institute halten sklavisch an den Dogmen des freien Marktes fest. Ein neues Forschungszentrum will dem ein Ende setzen und Ökonomen ausbilden, die sich weigern, ein System zu verteidigen, das nur wenigen dient.
Viele wirtschafts­wissenschaftliche Institute halten sklavisch an den Dogmen des freien Marktes fest. Ein neues Forschungszentrum will dem ein Ende setzen und Ökonomen ausbilden, die sich weigern, ein System zu verteidigen, das nur wenigen dient.

Artikel vom 05. März 2025: https://jacobin.de/artikel/clara-mattei-heterodoxe-oekonomie-austeritaet-wirtschaftswissenschaft

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Der Internationale Frauentag ist der beste Moment, um darüber zu sprechen, was der Sozialabbau, der gerade ideologisch vorbereitet wird, für Frauen bedeutet. Denn wo der Sozialstaat schrumpft, sind es Frauen, die die Lücken schließen.

Artikel vom 08. März 2025

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