Kann Berlin »rote Metropole«? – von Fabian Nehring

00:00:00: Kann Berlin rote Metropole?

00:00:04: Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf.

00:00:08: Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah, doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.

00:00:22: Vor einem Jahr lag die Linke in Berlin in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl bei nur sechs Prozent.

00:00:28: Bei der Bundestagswahl twenty-fünfundzwanzig wurde sie mit neunzehn Komma neun Prozent stärkste Kraft.

00:00:35: In aktuellen Umfragen liegt die Linke mit siebzehn Prozent nur knapp vor SPD, sechzehn Prozent, Grünen, vierzehn Prozent und AfD, fünfzehn Prozent und deutlich hinter der CDU, zweiundzwanzig Prozent.

00:00:50: Sie hat aber im linken bis linksliberalen Lager erstmals Chancen, stärkste Kraft zu werden und damit vielleicht auch die Berliner Landesregierung anzuführen.

00:00:58: Dabei stellt sich die strategische Frage, ob Regierungsbeteiligung in Berlin unter den gegebenen politischen und finanziellen Bedingungen aus Perspektive einer Partei, die die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, um ein ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem den demokratischen Sozialismus aufzubauen, strategisch Sinn ergibt.

00:01:18: Gemessen an dem Maßstab dieses Ziels, kann dies nur der Fall sein, wenn die Regierungsbeteiligung dazu beitrüge, die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu verändern.

00:01:28: Also Machtverhältnisse zu verschieben und Reformen umzusetzen, die die gesellschaftliche demokratische Kontrolle über Eigentum und Ressourcen ausweitet, das Leben der Menschen konkret verbessert und dazu fortschrittliche Bewegungen in und außerhalb des parlamentarischen Betriebs stärkt und mobilisiert.

00:01:46: Erst man hätten dann Berlin?

00:01:50: Die Frage der Regierungsbeteiligung ist im Landesverband Berlin, sowie in der Linken insgesamt und auch schon in ihren Vorgängerorganisationen PDS und WASG, seit Jahrzehnten ein Streitpunkt.

00:02:02: Der Landesparteitag der Berliner Linken hatte im Mai mit großer Mehrheit einen Antrag des Jugendverbands angenommen, der eine Strategiedebatte zu dieser Frage einfordert.

00:02:11: In dieser sollte geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung mit Blick auf ihren langfristigen Anspruch des demokratischen Sozialismus sinnvoll ist.

00:02:22: Der historische Wahlerfolg von Soran Mamdani in New York, der bei einer der größten Wahlbeteiligung der vergangenen Jahrzehnte mit Hilfe von über neunzigtausend Freiwilligen über zweiundfünfzig Prozent der Stimmen erhielt, beflügelt viele in und außerhalb der Partei, die auf ein erfolgreiches linkes Reformprojekt auch in Berlin hoffen.

00:02:41: Seit ihrer Wahl als Landesvorsitzende sprechen nun Kerstin Wolter und Max Schirmer davon, dass sie für eine rote Metropole Berlin kämpfen wollen.

00:02:49: Auch die designierte Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin der Berliner Linken, die vom Landesvorstand einstimmig nominierte Kreuzberger Abgeordnete Elif Ehralp, spricht davon, dass die Linke, wenn sie Veränderung wolle, auch bereit sein müsse, Verantwortung zu übernehmen und in das rote Rathaus einzuziehen.

00:03:08: E-ALP betont, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken nur infrage kommt, wenn zentrale soziale Ziele durchgesetzt werden.

00:03:16: Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, eine wirksame Begrenzung der Mieten, der Ausbau sozialer Infrastruktur und Teilhabe sowie eine Politik, die Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv bekämpft.

00:03:29: Ob eine linke Regierung in Berlin überhaupt Reformen durchsetzen kann, die Kräfteverhältnisse verschieben, entscheidet sich jedoch nicht an ihrer programmatischen Absicht, sondern an den konkreten Bedingungen.

00:03:39: Dazu gehören neben den politischen Kräfteverhältnissen in und außerhalb des Parlaments auch der verfassungsrechtliche und finanzielle Rahmen, Bundesländer wie das Land Berlin übernehmen auf regionaler Ebene Aufgaben, die dafür sorgen, dass der Markt weiter funktioniert.

00:03:54: Sie betreiben regionale Standortpolitik, organisieren das Ausbildungssystem und übernehmen Aufgaben der sozialstaatlichen Absicherung der Lohnabhängigen.

00:04:04: Ihre institutionelle Eigenständigkeit ist jedoch keine politische Autonomie im Sinne souveräner Gestaltungsmacht.

00:04:10: Etwa achtzig Prozent der Aufgaben der Länder sind direkter Vollzug von Bundesgesetzgebung.

00:04:15: Echte Landesgesetzgebungskompetenzen bestehen in der Bildungs-, Kultur-, Polizei-, Kommunal- und Hochschulpolitik sowie teilweise im Bau-, Umwelt- und Versammlungsrecht.

00:04:25: Doch auch hier braucht es Ressourcen, über die im Wesentlichen ebenfalls der Bund durch seine Steuerpolitik bestimmt.

00:04:31: dazu kommt, dass auch die Linke als stärkste Kraft eine Koalition mit SPD und Grünen bilden müsste.

00:04:37: Parteien, die das Ziel einer sozialistischen Transformation nicht teilen.

00:04:42: Auch den vorteilhaftesten Umfragen zufolge hätten diese beiden Parteien in einer Koalition absehbar weiterhin eine Mehrheit gegenüber der Linkspartei.

00:04:55: Die Haushaltslage des Landes Berlin ist angespannt.

00:04:58: Die Ursachen dieser Situation liegen weniger in der Ausgabenpolitik Berlins als in der strukturellen Unterfinanzierung der Bundesländer.

00:05:06: Der von dem derzeitigen CDU-SPD-Senat vorgeschlagene Doppelhaushalt Zwei-tausend sechsundzwanzig bis zwei-tausend siebenundzwanzig weist eine Differenz zwischen Einnahme und Ausgaben von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr auf.

00:05:20: Er umfasst Ausgaben von rund dreiundvierzig Komma acht Milliarden Euro für zwei-tausend sechsundzwanzig und vierundvierzig Komma sechs Milliarden Euro für zwei-tausend siebenundzwanzig.

00:05:31: Dieser Haushaltsentwurf ist nur deshalb ausgeglichen, weil der Senat die wenigen Rücklagen der Stadt Berlin fast vollständig aufbraucht, um in einem Wahlhaushalt nicht noch radikaler als schon in den vergangenen Jahren kürzen zu müssen.

00:05:44: Insgesamt werden dafür etwa zwei Komma neun Milliarden Euro aus bestehenden Rücklagen entnommen.

00:05:49: Auch die von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seit Jahren geforderte Nutzung des nach Schuldenbremse zulässigen Konjunkturkredits zur Stabilisierung des Haushaltssätzen CDU und SPD, nun selbst um.

00:06:01: zudem nimmt die Landesregierung die vollen Nullkomma-Fünfundreißig-Prozent des BIP als Schulden auf, die nach der Reform der Schuldenbremse möglich sind.

00:06:10: Ab zwei Tausend achtundzwanzig steht Berlin dann jedoch, unabhängig davon, wer regieren wird, fast ohne Rücklagen da.

00:06:18: Die Umsetzung der zentralen Forderungen der Linken, wie eine wirksame Mietbegrenzung, der Ausbau sozialer Infrastruktur und die Stärkung der sozialen Infrastruktur, kostet Geld.

00:06:30: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ließen sich zwar beispielsweise sofort begrenzen, doch die sich anschließende Frage, aus welchen Mitteln die landeseigenen Unternehmen dann den notwendigen Neubau finanzieren und gleichzeitig stabile Bilanzen ausweisen können sollen, ist damit nicht geklärt.

00:06:47: Auch landeseigene Unternehmen müssen die Schulden, die sie abseits des Landeshaushaltes aufnehmen können, aus ihren laufenden Einnahmen zurückzahlen.

00:06:56: Der Ausbau sozialer Infrastruktur sowie eine nachhaltige Antidiskriminierungspolitik bedingen ebenfalls dauerhaft höhere Ausgaben für Personal, Gebäude, Programme und Bildungsarbeit.

00:07:07: Zusätzlich dazu weist Berlin in den kommenden Jahren einen Investitionsbedarf in Infrastruktur in Höhe von über.

00:07:16: Auf ihrem Parteitag im Mai hatte die Linke die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co.

00:07:21: Enteignen zur Chefinnsache erklärt, nur wer die Vergesellschaftung umsetzen möchte, könne ein Partner der Linken sein.

00:07:29: Ob SPD und Grüne dafür zur Verfügung stehen, ist jedoch fragwürdig.

00:07:33: Insbesondere das Argument der Finanzierbarkeit wird von diesen Parteien angesichts der allgemeinen Haushaltslage angeführt werden.

00:07:40: Es ist im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegnerinnen der Vergesellschaftung zwar grundsätzlich denkbar, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen haushaltsneutral erfolgen kann.

00:07:51: Dennoch setzt auch die Bewirtschaftung über eine Anstalt öffentlichen Rechts, den kostenintensiven Aufbau einer Verwaltung voraus, die diese Bestände dann auch verwaltet.

00:08:00: Selbst wenn man sinnlose Ausgaben wie für NFL-Spiele, Olympia-Bewerbung oder Eigenheimförderung für ohnehin Besitzende streicht und so ein paar Millionen zusammenkratzt.

00:08:10: In der Größenordnung, die es bräuchte, um die ohnehin bestehende milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen, ist das nicht möglich.

00:08:18: Auch die erfolgreiche Einführung einer Luxuswillensteuer oder der Vermögenssteuer auf Landesebene wären nicht in der Lage, die Milliarden umfassenden Finanzierungslöcher zu stopfen, die der schwarz-rote Senat jetzt schon hinterlässt.

00:08:31: Maßnahmen wie eine effektivere Steuerverwaltung oder neue vermögensbezogene Steuern verlangen zunächst erhebliche Investitionen in Personal und Verwaltung, bevor sie dann tatsächlich zu Mehreinnahmen führen.

00:08:44: Ob eine Einführung der Vermögenssteuer allein in Berlin überhaupt umzusetzen ist, ist zudem höchst fraglich.

00:08:51: Für die Steuerpolitik ist der Bund zuständig, Länder dürfen Steuern nur erheben, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht.

00:08:59: Für die Vermögenssteuer gibt es jedoch bereits ein geltendes Bundesgesetz, das derzeit nur nicht vollzogen wird.

00:09:06: Berliner Erfahrungen Für die Umsetzung der Forderungen der Linken braucht es jedoch sogar zusätzliches Geld.

00:09:14: Selbst eine im sozialdemokratischen verbleibende Reformpolitik wäre unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen von Schuldenbremse, strukturellem Defizit und begrenzten Landeskompetenzen schwer realisierbar.

00:09:28: Ohne eine grundlegende Veränderung dieser Rahmenbedingungen liefe auch eine linke Regierungsführung darauf hinaus, Sachzwänge zu verwalten, statt gesellschaftliche Verhältnisse zu transformieren und demokratische Kontrolle über Eigentum auszuweiten.

00:09:42: In Berlin hat die Linke damit durchaus Erfahrungen.

00:09:45: So wie die heutigen Landesvorsitzenden der Linken von der Roten Metropole Berlin sprechen, sprach der Fraktionsvorsitzende der PDS Harald Wolf, two-thausend-eins von der Roten Zukunft Berlins.

00:09:57: Die PDS beteiligte sich von zwei-tausend-eins bis zwei-tausend-einhundert-elf erstmals, während einer angespannten Haushaltslage nach der Berliner Bankenkrise an einer Berliner Regierung und bildete eine Koalition mit der SPD.

00:10:11: Zusammen setzten sie ein hartes Sparprogramm um, mit dem der Berliner Haushalt durch massiven Personalabbau, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, die Privatisierung und Auslagerung öffentlicher Aufgaben sowie Einsparungen bei Sozial-, Infrastruktur- und Investitionsausgaben von ... Das entsprach preisbereinigt Kürzungen um rund sixundzwanzigkommar achtundfünfzig Prozent des Haushaltes.

00:10:45: Die Linke wurde zu Recht an der Wahlurne dafür abgestraft und hat ihr Ergebnis von zweiundzwanzigkommar sechs Prozent in den Wahlen von zweitausendeins bis heute nicht wieder erreicht.

00:10:56: Die unter finanziell deutlich günstigeren Bedingungen regierende rot-grün-rote Koalition von zweitausendsechzehn bis zweitausendeinundzwanzig verbesserte die soziale Lage nur begrenzt.

00:11:07: Trotz einzelner Errungenschaften wie dem kostenlosen Mittagessen an Grundschulen blieben Mieten und Infrastruktur-Probleme ungelöst.

00:11:14: Der Mietendeckel scheiterte im Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr.

00:11:36: Ihr schlechtestes Ergebnis seit nineteenhundertneunzig und stürzte in Umfragen weiter ab.

00:11:42: Insbesondere diese letzte Regierungsbeteiligung von zwei tausend einundzwanzig bis zwei tausenddreiundzwanzig der Berliner Linken gilt in breiten Teilen des Landesverbandes inzwischen als Fehler.

00:11:53: Gestoppt wurde dieser Abwärtstrend erst durch den Bundestagswahlkampf zwei tausendfünfundzwanzig.

00:12:00: Auf Erfolgen aufbauen.

00:12:03: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass die Linke an der Wahlurne abgestraft wird, wenn sie nur den neoliberalen Status quo verwaltet und die Erwartungen ihrer Wählerschaft auf konkrete Verbesserung nicht erfüllt.

00:12:16: Eine andere Wahl bleibt jedoch angesichts der Haushaltslage in Berlin kaum.

00:12:20: Wer einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenübersteht, plädiert damit aber keinesfalls für die Passivität.

00:12:27: Wenn die Bedingungen für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung noch nicht vorhanden sind, kann eine linke Partei mit tausenden Mitgliedern einen erheblichen Beitrag dazu leisten, Druck in und außerhalb des Parlaments aufzubauen, soziale Bewegungen zu stärken und sich selbst besser aufzustellen.

00:12:43: In Vorbereitung auf einen Moment, in dem eine transformatorische Politik möglich wird.

00:12:48: Dazu gehört auch, transparent zu machen, dass der Spardruck politisch gewollt ist.

00:12:52: Es handelt sich um eine gezielte Beschränkung der Einflussmöglichkeiten gewählter demokratischer Regierungen auf landes- und kommunaler Ebene, die eine bessere Regierung nicht einfach umgehen kann.

00:13:04: Es liegt in der Logik des Systems und ist Ergebnis der neoliberalen Politik, die seit Jahrzehnten durch das politische Zentrum betrieben wird und Schritt für Schritt die Demokratie aushöhlt, statt sie auch auf die Wirtschaft auszuweiten.

00:13:17: Versäumt es die Linke jedoch, über diese Umstände aufzuklären und die Berlinerinnen gegen diese zu mobilisieren und setzt stattdessen in der Regierung die neoliberalen Sachzwänge selbst um, So stärkt sie damit letztlich nur die AfD, die sich fälschlich als die einzige Alternative zum politischen Zentrum darstellen kann.

00:13:35: Um mittels Reformen unter den gegebenen Bedingungen wirklich etwas zu verändern und die Kräfteverhältnisse im Interesse der lohnabhängigen und Mieterinnen nachhaltig zu verschieben, reicht es nicht aus, in einem einzelnen Bundesland zu regieren.

00:13:49: Eine linke Regierung kann nur dann transformatorisch wirken, wenn sie sich nicht auf Verwaltung beschränkt, sondern als Teil einer breiten gesellschaftlichen Bewegung agiert.

00:13:58: Es braucht dafür eine gesamtgesellschaftliche Wechselstimmung und Unterstützung für substanzielle Reformpolitik, die sich nicht allein durch Kompromisse im parlamentarischen Raum auf Grundlage knapper Ressourcen als vereinzelte Landesregierung herstellen lässt.

00:14:12: Dass ein Oppositionswahlkampf hier eine Alternative bieten kann, zeigt der erfolgreiche Bundestagswahlkampf, zwei Tausendfünfundzwanzig, als die Linke in Berlin noch vor der CDU stärkste Kraft wurde.

00:14:24: Auf dieser Grundlage lässt sich noch einiges aufbauen.