Zwischen Kufiya und Betriebsrat – von Jörg Wimalasena

00:00:00: Zwischen Kufia und Betriebsrat.

00:00:04: Beim Parteitag in Potsdam ging die Linke nicht mit allen Fragen souverän um.

00:00:08: Mit ihrer Arbeiterrhetorik und dem Gehaltsdeckel setzt sie aber zumindest richtige Akzente, will sie weiterwachsen muss sie die Klasse künftig noch entschiedener ansprechen.

00:00:19: von Jörg Vimalasena Das Bemühen sich als Arbeiterpartei zu präsentieren war der linken Führung anzumerken.

00:00:27: beim Parteitage in Portsdam erwähnte der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano Arbeiter schrägstrich arbeiten, in seiner sieben Minuten langen Rede mindestens ein Dutzendmal.

00:00:38: Ich will die Werkstore für Die Linke weit aufstoßen", rief er den Delegierten zu.

00:00:43: Parteichefin Ines Schwertner wartet nach ihrer Eröffnungsrede am Freitag gar nicht erst den Applaus ab, sondern holt gleich drei Zalando-Betriebsräte auf die Bühne denen aufgrund einer Standortschließung die Arbeitslosigkeit droht.

00:01:01: zumindest für die beiden Vorsitzenden, auch ein Gehaltsdeckel für Bundestags- und Europaparlaments Abgeordnete.

00:01:08: Monatelang hatten Mitglieder der Bundestagsfraktion sich gegen die Diätenbegrenzung gewährt – am Parteitag entstand schließlich ein Kompromiss!

00:01:16: Der neue Gehalzdeckel orientiert sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

00:01:21: Künftig sollen fünftausend dreihundert Euro Netto in Steuerklasse eins knapp dreitausend dreihundert Euro bei den Mandatsträgern verbleiben.

00:01:30: Ein Großteil der Diäten geht an Sozialfonds.

00:01:34: Die Bezüge liegen über den Euro-Netto, auf die Schwertner und von Arken bei Amtsantritt ihre Einkünfte begrenzt hatten.

00:01:43: Bei finanziellen Problemen greifen künftig Ausnahmeregelungen.

00:01:46: Zusätzlich gibt es für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige erhöhte Bezügen.

00:01:51: Das knapp zwei Drittel der Delegierten in Potsdam für neue Regelung stimmten kann als Sieg der Parteiführung über die Bundestagsfraktion gewertet werden.

00:02:00: Umfragen zeigen, dass der Gehaltsdeckel in der Bevölkerung außerordentlich populär ist.

00:02:05: Besonders bei Anhängern der rechtspopulistischen AfD-Anzeige.

00:02:09: Dennoch so zeigt der Parteitag scheint die Fokussierung auf Wirtschafts und Sozialpolitik nicht bei allen Mitgliedern zu verfangen.

00:02:18: Ein junger Delegierter sagte im Gespräch mit Jacobin das ihn vor allem der Antifaschismus antreibe und ihm zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD besonders wichtig sei.

00:02:28: Wirtschaft spielt sicher auch eine Rolle, aber davon habe er keine Ahnung.

00:02:34: Rot-Rotgrün?

00:02:37: Interessant ist die Positionierung zu den anderen Parteien.

00:02:41: Fraktionschefin Heidi Reichineck war bereits vor dem Parteitag auf Kuschelkurs mit Grünen und SPD gegangen und bezeichnete beide Parteien als Bündnispartnerinnen.

00:02:50: Eine erstaunliche Formulierung entstand die Linkspartei doch vor allem als Reaktion Auf den Schildern, die viele Delegierte am Parteitag hoch hielten, stand Merz stoppen.

00:03:05: Obwohl die SPD instrumentell und auch nicht ganz unfreiwillig beim größten Sozialabbau seit der Agenda Jahr zwei Tausendzehn mitmacht.

00:03:13: In ihren Reden teilten Schwertner- und Reichineck aber hauptsächlich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche aus.

00:03:22: So ganz will man es sich offenbar nicht mit den Mitte-Links-Parteien im Bundestag verschärzen – zumindest Pantisano rief in seiner Rede.

00:03:29: Und die SPD macht diese ganze Scheiße auch noch mit.

00:03:33: Einen Vorpass leistete sich der neue Vorsitzende mit seinen widersprüchlichen Äußerungen zur CDU, der er einerseits vorwarf schon teilweise faschistische Politik zu machen.

00:03:43: Andererseits zeigte Pantisano sich aber ebenso wie Schwärtner offen für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt um dort nach der Landtagswahl im September eine AfD Regierung zu verhindern.

00:03:55: Damit brachte er sowohl radikale CDU-Gegner als auch Pragmatiker im Osten gegen sich auf, die sich eine intensivere Zusammenarbeit mit der Union durchaus vorstellen können.

00:04:06: Vollgerichtig wurde Pantisano am Parteitag abgestraft – nur fifty-three Prozent der Delegierten, also eine denkbar knappe Mehrheit, gaben ihm ihre Stimme.

00:04:17: Im Anschluss entschuldigte er sich sogar noch per Pressemitteilung.

00:04:21: Meine Aussage?

00:04:22: Es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik, der CDU und der AfD war verkürzt – und in dieser Form falsch.

00:04:30: Suverän wirkt das nicht.

00:04:33: Unsouveränen Nahost-Debatten.

00:04:37: Ebenso wenig Suveräen war der Umgang mit dem Thema Nahost.

00:04:40: Beim Parteitag in Potsdam waren viele junge Delegierte mit Kuffia unterwegs um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken.

00:04:48: Vergangene Woche hatte der Bayerische Rundfunk aus internen Chats und Foren der Parteinahen links jugend solid zitiert in denen unter anderem Israel Verrecke postuliert wurde.

00:04:59: Unter anderem Heidi Reich-Ineck hatte deshalb Konsequenzen gefordert und von untragbaren Zuständen gesprochen, nicht jeder in der Partei fand diesen Umgang angemessen.

00:05:10: Henrik Müller delegierter aus Nordrhein-Westfalen sagte in seiner Rede auch ihn hätten die Äußerungen geärgert.

00:05:17: aber das ist noch kein Grund über jedes Stöckchen vom bayerischen Rundfunk zu springen.

00:05:22: Am Freitagabend einigten sich die Delegierten auf eine Formulierung zum Thema Nahrost, die sich zum Begriff Genozid für Israels brutalen Krieg in Gaza bekannt – gleichzeitig aber auch das Existenzrecht Israells und Palästinas anerkennt.

00:05:38: Damit äußert sich Die Linke deutlich moderater als viele internationale linke Bewegungen, die die zionistische Bewegung als Ganzes angreifen.

00:05:46: Aber außenpolitische Debatten und entschlossene Antifaschismus machen noch keine Klassenpartei.

00:05:53: Und angesichts der Beteuerungen, die Werktore für Die Linke aufzustoßen sind die jüngeren Wahlergebnisse ausbaufähig.

00:06:00: Bei Arbeitslosen konnte die Partei bei der Bundestagswahl zwar überdurchschnittlich gute Ergebnisse einfahren nicht jedoch bei Arbeitern und Angestellten.

00:06:09: Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus.

00:06:13: In Rheinlandpfalz konnte sie in beiden Gruppen jedoch überd Durchschnittliche Ergebnisse verzeichnen.

00:06:18: In beiden Bundesländern verpasste die Partei allerdings den Einzug ins Landesparlament.

00:06:23: Bei Arbeitern und Angestellten dominiert die AfD, klar ist will die Linke weiter wachsen muss sie sowohl bei der Mitgliederrekrutierung und der Wahlkampfarbeit noch konsequenter Arbeiter ansprechen.

00:06:34: mit dem Gehaltsdeckel und der Parteitagsrhetorik hat sie dafür zumindest schon einmal die richtigen Akzente gesetzt.