Deutschlands UN-Niederlage ist verdient, Österreichs Erfolg aber nicht – von Magdalena Berger

00:00:00: Deutschlands UN-Niederlage ist verdient Österreichs Erfolg aber nicht.

00:00:05: Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards, doch die Genugtuung hat ihre Grenzen, denn Österreich das den Sitzerrang verfolgt eine ähnliche Außenpolitik – nur ohne Macht sie durchzusetzen!

00:00:22: Von Magdalena Berger.

00:00:34: Es ist eine krachende Niederlage, die Deutschland am Mittwoch vor den Vereinten Nationen erlebte.

00:00:40: Das Land bewahrt sich um einen der nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat und scheiterte – zum ersten Mal?

00:00:47: Und dann auch noch im ersten Wahlgang!

00:00:50: Selbst Ausminister Johann Wadefühl spricht von einer echten Enttäuschung.

00:00:55: Bis vor wenigen Jahren war eines solche deutsche Bewerbung im Grunde ein Selbstläufer.

00:00:59: Deutschland zählt zu dem wichtigsten Finanzierern des Unossystems an Entwicklungshilfe in zahlreiche Länder des globalen Südens.

00:01:08: Aber in den letzten Jahren hat sich die geopolitische Gemengelage verschoben und parallel dazu auch das deutsche Ansehen der Welt.

00:01:16: Es ist schwer, diese Niederlage als etwas anderes zu interpretieren – also die Konsequenz für Deutschlands Auftreten bezüglich Gaza, Libanon, Venezuela.

00:01:27: Wadefuls Erklärung im Vorfeld, man wolle mit der Wahl in den Sicherheitsrat als Anwalt des Völkerrechts auftreten, mutet fast absurd an.

00:01:36: Betrachtet man die Flexibilität, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegenüber völkerreichts brüchen – an den Tag legte wenn sie von ihrem Verbündeten begangen wurden?

00:01:48: Gleichzeitig ging einer der beiden offenen Sitze an Österreich ein Land dessen einst Brückenbauende Außenpolitik sich seit Jahren immer weiter in Richtung NATO-Integration bewegt.

00:01:58: Besonders deutlich zeigte sich das in der Gaza-Frage, wo Österreich eine ähnlich proisraelische Politik verfolgte wie Deutschland – dass es dafür nicht abgestraft wurde – liegt primär daran, dass es seine Positionen als schwacher außenpolitischer Akteur schlicht weniger durchsetzen kann.

00:02:18: Die Konsequenz für die Drecksarbeit Es war die Kirche auf der Sahnetorte, das Deutschlands Niederlage von Ex-Ausministerin und nun Präsidentin Annalena Baerbock verkündet wurde.

00:02:33: Denn es war Baerbox wertegeleitete Außenpolitik, die in den vergangenen Jahren massiv zum deutschen Ansehensverlust in der Welt beitrug.

00:02:41: Während sie Russlands Angriff auf die Ukraine in schärfsten Tönen verurteilte, betonte sie noch das Selbstverteidigungsrecht Israels als Gaza bereits ins Schutt und Asche lag?

00:02:52: Im Baerbox-Amtszeit als Außenministerin im April, in April, reichte Nicaragua Klage sogar gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof IGH ein.

00:03:03: Der Vorwurf lautete Beihilfe zum Völkermord.

00:03:08: Diese offensichtlichen Doppelstandards wurden in der Ära.

00:03:10: März war der Fuhl nahtlos fortgesetzt – oft begleitet von einer noch schärferen Rhetorik etwa als Kanzler Friedrich Merz erklärte Die Israelis würden mit ihrem Krieg gegen den Iran die Drecksarbeit für ihre westlichen Verbündeten machen.

00:03:26: Oder als er mit Blick auf Venezuela erklärte, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex und auch gegenüber dem Iran eine völkerrechtliche Einordnung schuldig blieb.

00:03:38: Es ist kein Wunder dass Deutschland für dieses Vorgehen abgestraft wurde.

00:03:42: Interessant ist aber, dass sich Österreich das in den vergangenen Jahren außenpolitisch ähnliche Position vertrat – so klar gegenüber Deutschland durchsetzen konnte.

00:03:51: In der UNO-Generalversammlung lehnte das Land kritische Resolutionen gegenüber Israel sogar öfter ab als Deutschland.

00:03:58: Ende Jahrzehntausenddreiundzwanzig stimmte es alleine mit den USA, Israel und Paraguay gegen einen Waffenstillstand.

00:04:07: Weil das Land ein außenpolitisch viel kleinerer Player ist weniger bekannt, dass die Unterstützung Israels auch in Österreich als Staatsräson gilt.

00:04:16: Allerdings erst seit Jahrzehnten.

00:04:19: Damals leitete Sebastian Kurz eine Wende in der Nahost-Politik ein – bis dahin galt Österreich als neutraler Staat tendenziell als pro-Palästinensisch.

00:04:29: und der Außenministerin Beate Meinl Reisinge, die das Amt seit dem Jahrzehnundzwanzig begleitet wurde diese Politik und die Integration Österreichs Richtung NATO weiter

00:04:38: fortgesetzt.".

00:04:40: Zwar setzte Meinl Reisinger ihre Unterschrift im Juli letzten Jahres unter eine gemeinsame Erklärung zahlreiche europäischer Länder, die ein Ende des Garzer Kriegs forderten.

00:04:49: Deutschland war nicht darunter – allerdings hielt sie sich ansonsten mit scharfen Verurteilungen zurück.

00:04:55: Sie betonte stets die Freundschaft gegenüber Israel, hält die Anerkennung eines Staates Palästina für zu früh und blockiert die Aussetzung das EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

00:05:07: Gemeinsam mit Tschechien gehören Österreich und Deutschland damit zu den letzten verbliebenen Rückendeckern Israels auf europäischer Ebene.

00:05:16: Partnerschaft, Dialog und Vertrauen?

00:05:21: Unter diesem Gesichtspunkt war die österreichische Kampagne für den UN-Sicherheitsrat besonders spannend – Mit dem Motto «Partnerschaft, dialog und vertrauen» setzte Meinlreisinger vor allem auf die Tradition der Neutralität um versprach sich dadurch einen Vorteil gegenüber Deutschland und Portugal, die beide NATO-Mitglieder sind.

00:05:40: Gegenüber Ländern des globalen Südens betonte man auch die fehlende Kolonialvergangenheit Österreichs.

00:05:46: Das mangelnde internationale Bewusstsein bezüglich Österreichs imperialistischer Rolle auf dem Balkan dürfte zur Glaubwürdigkeit dieses Arguments beigetragen haben.

00:05:56: Es ist ironisch, dass eine solche Brückenbauer-Rhetorik gerade von Meinlreisinger kommt.

00:06:03: Ihre Partei, die liberalen Neos gelten traditionell als skeptisch zur Partei gegenüber der österreichischen Neutralität, die das Land seit nineteenhundertfünfundfünfzig zur militärischen Bündnisfreiheit verpflichtet.

00:06:17: Ihr Alleinstellungsmerkmal im Nationalratswahlkampf, zwei Tausendvierundzwanzig war unter anderem das fehlende Bekenntnis zu eben dieser Neutralitet.

00:06:27: stattdessen forderte man eine gemeinsame europäische Verteidigungstrategie.

00:06:35: Die Außenministerin selbst erklärte noch vor wenigen Wochen, in Europa gäbe es keine Neutralität sondern Solidarität.

00:06:45: In der Praxis bedeutet das eine Abkehr vom diplomatischen Brückenbauen und eine Unterordnung in die von Deutschland angeführten Bestrebungen Europa zu einem dritten Pol neben den USA und China zu machen.

00:06:59: Dabei war es eben diese Neutralitet Österreich in der Vergangenheit zu einem so wichtigen Vermittler in zahlreichen internationalen Konflikten gemacht hat.

00:07:11: Neben dem Hauptsitz in New York befindet sich nicht umsonst einer der drei weiteren Sitze der Vereinten Nationen im Wien.

00:07:18: Vielleicht hilft die neue Rolle im UN-Sicherheitsrat dabei, dass Österreich wieder zur einer eigenständigen Außenpolitik findet und aufhört die Deutsche zu kopieren?

00:07:28: Die offensichtlich eine diplomatische Sackgasse darstellt!