Was die Gehaltsdeckel-Debatte vergisst – von Fabian Nehring

00:00:00: was die Gehaltsdeckeldebatte vergisst.

00:00:03: Beim Gehalzdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man Linken-Abgeordneten gerade noch gönnt.

00:00:09: Die Idee ist als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohl orientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.

00:00:17: von Fabian Nehring Kaum ein Thema bewegt die Linke in den vergangenen Wochen so sehr wie der Gehalzteckel für Abgeordnete.

00:00:26: Auffällig ist dabei, dass die Debatte sich häufig um die moralische Frage dreht wie viel linke Politikerinnen und Politiker verdienen dürften oder sollten.

00:00:35: Doch darum geht es nicht!

00:00:36: Es geht darum was man mit dem Geld anfangen kann und welches politische Signal man damit sendet.

00:00:43: Mit dem Gehaltsdeckel könnten Millionen von Euro zusätzlich für Sozialfonds- oder politische Arbeit zur Verfügung stehen.

00:00:49: Bisher war ein Gehalzdeckel freiwillig.

00:00:52: zum kommenden Parteitag in Potsdam hat nun der Parteivorstand der Linken einen Antrag vorgelegt, der einen verbindlichen Gehaltsdeckel für alle Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten beschließen soll.

00:01:03: Ein Aufruf an die Delegierten des Bundesparteitags aus der Basis der Partei unterstützt den Vorschlag des Parteivvorstands.

00:01:11: Als Gehalzdeckel soll das arithmetische Mittel des bundesdeutschen Durchschnittslons also der Durchschnitt aller in Deutschland gezahlten Vollzeitlöhne gelten – anders als die Nettoregelung der sich die Parteivorsitzenden sowie einige weitere Bundestagsabgeordnete freiwillig unterworfen haben, sieht der Vorschlag einen Bruttodeckel vor.

00:01:31: Auf die volle Abgeordnetenentschädigung von derzeit elftausend achthundertdreiunddreißig Euro brutto würden nach dem Vorschlag des Parteivorstands regulär Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, wonach schätzungsweise siebentausend zweihundert bis achtausendsexhundert Euro übrigblieben.

00:01:48: Abgeordneter der Linken sind bereits jetzt verpflichtet Fünfzehn Prozent ihrer Bruttodiät, rund ein Tausend Siebenhundertfünfundsiebzig Euro monatlich als Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen.

00:02:02: Außerdem würde durch den Deckel der Betrag abgeführt, der das Äquivalent des Brutto-Durchschnittslons von fünftausend dreihundertseizig Euro übersteigt.

00:02:12: Das heißt je nach individueller Steuersituation rund ein tausend sechshundert bis zweitausend achthundert Euro.

00:02:19: hochgerechnet auf die vierundsechzig Abgeordneten der Bundestagsfraktion, stünden so allein aus dem Gehaltsdeckel rund zwei Komma eins bis zwei Kommas fünf Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung.

00:02:33: Je nach Steuerklasse Krankenversicherung und Lebenssituation blieben den Abgeordneten rund drei tausend zweihundert bis dreitausend sechshundert Euro übrig.

00:02:42: laut Antrag des Parteivorstands dürften die Abgeordneten noch für jedes Kind und jeden Pflegebedürftigen Angehörigen dreihundertfünfzig Euro zusätzlich behalten und auch die Frage der regulären Parteibeträge, die alle Mitglieder zahlen ist im Antrag nicht enthalten.

00:02:57: In jedem Fall würde eine Summe in Millionenhöhe zusätzlich für die politische Arbeit der Partei zur Verfügung

00:03:02: stehen.".

00:03:04: Eine Frage der Glaubwürdigkeit Der Antrag des Parteivorstands ist erkennbar bereits ein Kompromiss, der den Deckel sehr viel höher ansetzt als bei den Parteivorsitzenden, die sich selbst auf zwei tausend achthundertfünftig Euro netto begrenzen.

00:03:19: Um die zwei Drittel der in Deutschland Vollzeitbeschäftigten haben ein Lohneinkommen unter diesem Durchschnitt.

00:03:26: Zweitausendfünfundzwanzig verdienten von den rund sechsundzwansichkommar neun Millionen Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland etwa siebzehn bis achtzehn Millionen Menschen, unter dem Brutto-Durchschnittslohn von vierundsechzigtausendvierhunderteinen twirzig Euro im Jahr.

00:03:41: Dazu kommen zwölf Komma vier Millionen oft unfreiwillig Teilzeit Beschäftigte, Der hohe Durchschnittslon kommt auch deshalb zustande, weil insbesondere hohe Einkommen – etwa von DAX-Vorständen den Schnitt extrem nach oben reißen.

00:03:58: Das oberste eine Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdiente laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr twentyfünfundzwanzig mehr als zweihundertneunzehntausendeinhundertsehn Euro brutto im Jahr zum Vergleich.

00:04:18: und die andere Hälfte weniger verdient, lag zweitausendfünfundzwanzig bei rund viertausend fünfhundertfünf Euro brutto monatlich.

00:04:25: Also netto etwa zwei tausend neunhundundfünfzig Euro.

00:04:29: Wer zweitauzentfünf und zwanzig Vollzeit zum Mindestlohn arbeitete kam nur auf rund einen tausentfünfhundertsiebzig Euro netto im Monat.

00:04:37: Wer auf Bürgergeld angewiesen war hatte inklusive Miete etwa eintausendfünftig Euro.

00:04:43: Hinzu kommt für die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von fünftausendvierhundertsechzeigeeuro monatlich ohne Nachweispflicht, wofür es ausgegeben wurde.

00:04:53: Wer das nicht vollständig so wie es sein sollte – für politische Arbeit ausgibt – könnte dass ersparte Geld theoretisch als Zusatzeinkommen einstecken.

00:05:02: Eine solche Praxis möchte man Linken Abgeordneten nicht unterstellen.

00:05:07: Dennoch gehört auch für die Verwendung der kostenpauschalen Transparenz hergestellt fragwürdige Argumente.

00:05:15: Unter Armut würden die Abgeordneten der Linken nach dem vorgeschlagenen Gehaltsdeckel des Parteivorstands mit Sicherheit nicht leiden, dennoch kommt aus der Bundestagsfraktion deren Gehälter gedeckelt werden sollen

00:05:26: Widerstand.".

00:05:28: Der Spiegel zitierte aus einem nicht öffentlichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichineck und Sören Pellmann an den Parteivvorstand Die Misstrauen gegenüber den Abgeordneten beklagten und die für linke MDBs obligatorischen Mandatsträgerbeiträge von fünfzehn Prozent bereits als Deckelung bezeichneten.

00:05:46: Die Idee eines Gehaltsdeckels, so das schreiben weiter würde individuelle Lebensumstände ignorieren – und sende das widersprüchliche Signal dass Löhne für die DIE LINKE sonst kämpfe eigentlich zu hoch sein!

00:06:00: Viele Abgeordnete würden zudem bereits freiwillig spenden.

00:06:04: Freibeträge für Kinder und Pflegebedürftige sieht der Antrag des Parteivorstands der Linken in Reaktion auf das Schreiben aus der Fraktion bereits vor.

00:06:12: Durch Kinderfreibetrag und die zusätzliche Pauschale sind Kinder doppelt berücksichtigt, auch für außerordentliche finanzielle Belastungen sind Ausnahmeregelungen vorgesehen.

00:06:24: Auch die Aussage man würde ja bereits freiwillig spenden ist fragwürdig.

00:06:28: Es der Willkür einzelner Abgeordneter zu überlassen wie viel und an wen sie spenden ist keine ernstzunehmende Option.

00:06:37: Vielmehr muss auch die Verwendung der Mittel verbindlich geregelt und mit der Parteibasis rückgekoppelt sein.

00:06:43: Wer wie einige Stimmen aus der Fraktion Verbindlichkeit in Misstrauen umdeutet, offenbart vor allem dass er die freiwillige Selbstverpflichtung wie vom Parteivorstand im Antrag vorgesehen, als Spende für soziale Projekte.

00:07:09: Als Härtefallunterstützung für Menschen die die parteieigenen Sozialsprechstunden aufsuchen oder für politische Arbeit vor Ort verwendet werden.

00:07:18: So ist der Gehaltsdeckel nicht nur eine Frage der Demokratie und der Glaubwürdigkeit sowie Symbol für Bodenhaftung der Abgeordneten sondern auch ein Instrument für den Parteiaufbau und die Verankerung vor Ort.

00:07:30: Er wäre auch eine gelebte Vorwegnahme der gemeinwohl orientierten Verwendung öffentlicher Haushalte und der Umverteilung, die bei der Linken im Programm stehen.

00:07:39: Verbunden mit der Botschaft das die Linke selbst und bei sich damit anfängt.

00:07:44: Parteidesziplin-und Mandatsprivilegien.

00:07:48: Auch das Argument man kämpfe sonst doch für höhere Löhne vermischt irreführend zwei grundverschiedene Fragen.

00:07:54: Tarifpolitik zielt auch Verbesserungen für abhängig Beschäftigte ab.

00:07:59: Ein Gehaltsdeckel hingegen ist die freiwillige Selbstbeschränkung politischer Mandatsträger Die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

00:08:07: Die Freiwilligkeit ist auch der Grund, warum die Behauptung von Bodo Ramello fehl geht – dass diese Regelung dem Freien Mandat widersprechen würde.

00:08:16: Denn eine Selbstbeschränkung widerspricht dem freien Mandaat nicht!

00:08:20: Ohnehin ist es bemerkenswert wenn sich ein Abgeordneter einer sozialistischen Partei ausgerechnet auf die bürgerliche Institution des Freien mandats beruft um sich der Parteidisziplin zu entziehen.

00:08:31: Das freie Mandat soll sicherstellen das Abgeordnete nicht an den Willen oder ihrer Wählerschaft gebunden sind und stattdessen ihrem gewissen Folgen.

00:08:41: Das ist das genaue Gegenteil dessen, wofür sozialistische Parteien historisch stehen.

00:08:46: Dass Mandat gehört nicht der Person die es inne hat sondern ist durch kollektive politische Arbeit errungen worden.

00:08:52: Wer auf der Liste der Linken ins Parlament einzieht tut das nicht allein aus eigener Leistung Sondern weil eine Basis ihn aufgestellt Eine Parteiorganisation den Wahlkampf finanziert und organisiert hat und eine Wählerschaft auf Grundlage eines Programms ihr Vertrauen geschenkt hat.

00:09:08: Sich wie Ramelow oder der saarländische Abgeordnete Michael Arndt, auf juristische Argumente zu berufen um finanzielle Selbstverpflichtungen gegenüber der eigenen Partei abzuwehren ist ein besonders unehrlicher Umgang mit der Debatte.

00:09:21: Ehrlicher wäre es offen damit umzugehen dass ein Gehaltsdeckel natürlich dem individuellen Interesse der Abgeordneten entgegen steht.

00:09:30: doch selbst einen noch konsequenterer Gehalzdeckel der sich etwa am Nettogehalt und am Medianlohn orientieren könnte, ließe auch weiterhin eine Reihe von Privilegien unangetastet die Bundestagsabgeordnete vom normalen Lohn abhängigen grundlegend unterscheiden.

00:09:45: So erhalten Bundestags-Abgeordneter für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit zwei Komma fünf Prozent der aktuellen Diät als monatliche Altersentschädigung.

00:09:55: bereits nach einer vollen Wahlperiode kommen so rund Eintausend ein Hundertdreiundachtzig Euro monatlich an altersrente zusammen.

00:10:02: Ein Durchschnittsverdiener braucht dafür rund thirty-two Jahre Beitragszeit.

00:10:06: Die parlamentarische Altersentschädigung kennt zudem keine Abschläge, wenn man früher in Rente gehen möchte und ist nicht beitrags sondern komplett steuerfinanziert.

00:10:16: Der Anspruch entsteht bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag.

00:10:20: Wer es ernst meint mit dem Grundsatz das Abgeordnete die Lebenswirklichkeit der Menschen teilen sollen, die sie vertreten muss auch für die Abschaffung dieser Privilegien kämpfen.

00:10:31: Doch es geht letztendlich nicht darum, das Abgeordnetengehalt perfekt an einen durchschnittlichen Lebensstandard anzugleichen.

00:10:38: Es geht darum zu zeigen, dass der Partei und ihren Abgeordneten diese Privilegien bewusst sind – mehr als ein Symbol!

00:10:48: Man kann mit diesem Wissen über die fortbestehenden Privileggien von Bundestagsabgeordneten den Gehaltsdeckel für reine Symbolpolitik halten.

00:10:56: Der Gehalzdeckel entfaltet in der Tat eine symbolische Wirkung nach außen aber auch eine materielle Wirkung.

00:11:03: Er stellt sicher, dass Abgeordnete der Linken nicht ein Mandat anstreben weil es ein gut bezahlter Job ist oder einen Karrierschritt darstellt.

00:11:12: Sondern weil sie es aus politischer Überzeugung tun und bisherige Besserverdiener dafür auch bereit sind gegebenenfalls vorübergehend weniger zu verdienen als in ihrem bürgerlichen Beruf.

00:11:23: Gleichzeitig haben ehemalige Bundestagsabgeordnete mit ihren Netzwerken ohnehin im Anschluss hervorragende Chancen weiter Karriere zu machen.

00:11:31: Ein konsequent umgesetzter Gehaltsdeckel könnte die Linke mittelfristig grundlegend verändern und sie wieder mehr in Richtung einer Arbeiterpartei entwickeln.

00:11:41: Eine Fraktion, die mehrheitlich aus Menschen besteht, die aus alltäglicher Erfahrung – auch während Sie im Bundestag sitzen – wissen was es bedeutet von einem mittleren Einkommen zu leben wird andere Prioritäten setzen als eine deren Mitglieder längst in gehobenen Verhältnissen leben.

00:11:58: Zudem würde dies bis AfD abheben.

00:12:04: Keine andere Partei diskutiert auch nur einen solchen Deckel.

00:12:07: Gleichzeitig könnte ein verbindlicher Gehaltsdeckel, der die überschüssigen Mittel in die politische Arbeit vor Ort zurücklenkt, die Partei von einem Wahlverein wieder stärker zu einer gesellschaftlichen Kraft entwickeln – eine Partei, die nicht nur soziale Haushaltsführung fordert sondern sie schon in den eigenen Reihen praktiziert.