Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich, auch bei Mamdani – von Peter Frase

00:00:00: Regieren im Kapitalismus ist widersprüchlich, auch bei Mamdani.

00:00:05: Was passiert wenn ein Sozialist plötzlich die größte Stadt der USA regiert?

00:00:10: Zoran Mamdanni konnte seit Beginn seiner Amtszeit einige Erfolge verbuchen Aber es wurde auch klar wie viele Kompromisse sozialistische Politik in bürgerlichen Staat verlangt.

00:00:21: Von Peter Fraase Übersetzung von Tim Steins Als Zoran Mamdani einhundert Tage als Bürgermeister von New York City absolviert hatte, gab es erwartungsgemäß zahlreiche Rückblicke auf seine ersten Amtsmonate.

00:00:37: Einige versuchten, seine politische Arbeit sowie seine Erfolge und Misserfolge bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu bewerten.

00:00:44: Andere befasten sich mit dem Stand seiner politischen Bündnisse in- und außerhalb der Stadtregierung.

00:00:50: Die eher ideologisch geprägten Darstellungen zielten ihrerseits darauf ab, seine Amtshandlungen sowie der der sozialistischen Bewegung, die ihn ins Amt gebracht hatte abzugleichen.

00:01:02: Eine weitere Möglichkeit – die bisherige Amtszeit zu betrachten – bietet sich aus der Perspektive des Widerspruchs den Bürgermeister Mamdani verkörpert.

00:01:11: Es ist ein Widerspruch im grundsätzlich dialektisch marxistischen Sinne Ein Antagonismus, der nicht gelöst werden kann ohne das übergeordnete System zu überwinden Das ihn hervorbringt Ähnlich wie beim Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit.

00:01:25: Der hier vorliegende Widerspruch besteht zwischen der Person Mamdani als Produkt der Democratic Socialists of America, DSA.

00:01:33: Eine Organisation die zumindest offiziell das Ziel verfolgt, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden und dem Politiker Mamdhani, Schon vor seinem Wahlsieg hatte sich innerhalb der Linken eine Frontlinie zwischen zwei unterschiedlichen Sichtweisen gebildet, wie man sich zur Mamdani-Regierung verhalten solle.

00:01:56: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Aufgabe der DSA darin sehen, Mamdanis politische Agenda zu verteidigen und eine starke Unterstützerbasis in der Bevölkerung aufzubauen.

00:02:06: Auf den anderen Seite stehen Diejenigen, denen es eher darum geht Kompromisse oder gar Verrat zu kritisieren.

00:02:12: Sie fokussieren sich auf Handlungen des neuen Bürgermeisters, die von den Prinzipien der demokratisch-sozialistischen Organisation abweichen.

00:02:21: Derartige Spannungen treten immer und überall auf wo es sozialistische Parteien gelingt eigene Mitglieder in bürgerliche Regierungen zu wählen.

00:02:29: In der Geschichte hat dies oft zu Konflikten zwischen der Parlamentsfraktion und der breiteren Mitgliederbasis geführt.

00:02:37: Auch die DSA haben Erfahrung mit diesem Widerspruch, da einige Mitglieder bereits in verschiedenen Räten und Legislativen vertreten sind.

00:02:45: Beim Fall Mamdani verschärfen sich diese Auseinandersetzungen aber, da nun ein Sozialist nicht mehr nur ein legislatives sondern ein exekutives Amt innehat – und dies zudem in der Bevölkerungsreichsten Stadt des Landes.

00:02:58: Mamdiani hat nicht nur die Aufgabe Gesetze zu verabschieden, sondern auch die Regierungsbürokratie an sich zu leiten!

00:03:05: Zudem ist er im Gegensatz zu einigen anderen prominenten Amtsträgern wie Alexandria Ocasio Cortez, ein echter DSA-Gewählter.

00:03:14: Das heißt – er hat sich politisch zu einem wesentlichen Teil durch seine Organisingarbeit bei den DSA entwickelt – wurde auf einer von der politischen Führung wie von der Basis unterstützten Liste in die Bundesstaatsversammlung gebracht sowie mit einer Wahlkampfkampagne zum Bürgermeister, die von dem DSA initiiert und angeführt wurde wobei sie letztendlich von einer breiteren, progressiven Koalition getragen wurde.

00:03:37: Außenstehenden ist die höchst lebhafte interne Kultur der DSA, die sich deutlich von den meisten anderen großen Institutionen im US-amerikanischen politischen Leben unterscheidet – meist nicht bewusst.

00:03:49: Sie ist äußerst demokratisch, wobei Führung, Unterstützungsbekundungen und Wahlkämpfe stets Abstimmungen und Konsultationen mit der gesamten Mitgliedschaft unterliegen.

00:03:59: Letztere zählt mittlerweile über einhunderttausend Menschen.

00:04:03: Da die Organisation fast ausschließlich durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert wird, ist diese Demokratie bedeutungsvoll.

00:04:10: Es ist nicht mit einem Veto besonders wohlhabender Spender oder auch eines gemeinnützigen Vorstands zu rechnen.

00:04:16: Darüber hinaus sind die erklärten Grundsätze der DSA so offen und weit gefasst dass sie eine Gemeinschaft bilden die für praktisch jeden etwas bietet vom Sozialdemokraten bis hin zur Kommunistin oder auch Anarchistin.

00:04:29: Es ist daher wichtig und tatsächlich unvermeidlich, dass die DSA-Mitglieder über Kritik am Bürgermeister sowie ihre Rolle als seine Fußsoldaten debattieren und diesbezüglich eine gute Balance finden.

00:04:42: Der daraus resultierende Widerstreit hat jedoch oft einen starren sterilen Charakter.

00:04:47: Jede Seite neigt dazu, die andere zu karikieren.

00:04:53: Von der einen Seite kommt das Argument, Kritik an unseren eigenen gewählten Vertretern sei schlichtweg zersetzendes Sektieratum.

00:05:01: Wie der DSA-Vorsitzende von New York City Alvaro Lopez es ausdrückt Wir müssen uns vom Konzept der Rechenschaftspflicht hin zu einem Rahmenkonzept des Machtaufbaus bewegen.

00:05:13: Scheinbar wird unter Machtaufbau in dieser Auffassung die Schaffung einer Basis aus Organisern verstanden, die Wahlen für linke Kandidaten gewinnen und dann stets im Dienste der politischen Agenda dieser Gewählten weiter organisieren sollen.

00:05:26: Lopez-Perspektive stehen jene gegenüber, die vor Korruption durch Macht und der Leichtigkeit mit der einzelne Politiker kooptiert werden können warnen.

00:05:35: Innerhalb der DSA hat sich diese Tendenz mehrfach gezeigt als Persönlichkeiten wie beispielsweise Jamal Bowman und Alexandria Ocasio Cortez wegen ihrer öffentlichen Handlungen, die in direktem Widerspruch zu den erklärten Positionen der Organisation stehen, gerügt oder sogar ausgeschlossen werden sollten.

00:05:54: Wir müssen diese sich ständig wiederholende Debatte durchbrechen indem wir die zugrunde liegende Problematik als real existierenden Widerspruch verstehen und in diesem Zuge beispielsweise die Art und Weise untersuchen wie sich dieser Widersprüch in der ersten Amtszeit des New Yorker Bürgermeisters ausgewirkt hat.

00:06:12: Nur dann wird es uns möglich, Ideen zu entwickeln wie die DSA und die Mamdani-Administration ihre widerspruchsgeprägte Einheit aufrechterhalten.

00:06:21: Und wie sie weiterhin unabhängig voneinander agieren können ohne dabei in direkten Konflikt zu geraten.

00:06:28: Widerspruch und revolutionäre Ehrlichkeit.

00:06:32: Mein Ansatz hinsichtlich des Mamdanni-DSA-Wiedersprüchs besteht darin ihn unter dem Gesichtspunkt einer revolutionären Ehrlichkei zu betrachten.

00:06:41: Karl Marx und Friedrich Engels betonen im kommunistischen Manifest, die Kommunisten verschmähen es ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.

00:06:49: Sie erklären es offen dass ihre Zwecke nur erreicht werden können.

00:06:52: durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung unsere Standpunkte zu vertuschen oder zu verwässern um einen unmittelbaren kurzfristigen politischen Vorteil zu erlangen wäre aus dieser Sicht ein Verrat an der Revolution.

00:07:07: In ähnlicher Weise zitieren Sozialisten gerne den gineischen sozialistischen Führer Amilka Cabral, der seinen Parteimitgliedern nineteenhundertfünfundsechzig sagte.

00:07:16: Erzählt keine Lügen!

00:07:18: Entlarft lügen wann immer sie erzählt werden.

00:07:21: Verschleiert keine Probleme Fehler oder Misserfolge.

00:07:24: Behauptet nicht dass es leichten Siege geben kann.

00:07:27: Das ist ein eindringlicher Aufruf zu revolutionärer Ehrlichkeit.

00:07:31: Es geht darum, den Massen zu vertrauen anstatt zu glauben.

00:07:35: Die schwierigen Realitäten der Revolution müssten irgendwie verborgen oder beschönigt werden.

00:07:40: Natürlich wird es auf einer gewissen Ebene immer konkurrierende Ansichten darüber geben was die Wahrheit einer politischen Situation ist.

00:07:48: Daher ist eine ernsthafte politische Debatte notwendig.

00:07:51: Doch in der Welt der Politik besteht ein besonderer Druck Dinge zu sagen von denen wir wissen dass sie nicht ganz der Wahrheit entsprechen oder Dinge zu tun, von denen wir wissen dass sie unsere erklärten Vision und unseren Zielen widersprechen.

00:08:04: Das erscheint als eine Art politische Falschheit.

00:08:07: In diesem Sinne ist die Wahrheitssagen ein verlockendes Motto insbesondere im Gegensatz zum unaufrichtigen Charakter so vieler anderer politischer Ansätze.

00:08:16: Direkt angewendet auf die Situation mit der wir derzeit konfrontiert sind stellen sich daher die Fragen Können die DSA ehrlich sein?

00:08:25: Kann Zoran Mamdani ehrlich sein?

00:08:28: Unter welchen Bedingungen?

00:08:29: wird dies möglich?

00:08:31: Es mag verlockend sein, die oben genannten Zitate im Sinne einer Rechenschaftspflicht heranzuziehen.

00:08:37: Sollte nicht jede Gelegenheit genutzt werden um gewählte Vertreterinnen und Vertretern aus den Reihen der DSA zu kritisieren wenn sie die wahren Ziele der Revolution verschleiern?

00:08:47: Das Problem dabei ist offensichtlich dass Amilka Cabral in einer ganz anderen Situation war als Zoran Mamdani die von ganz anderen Widersprüchen geprägt war.

00:08:59: Als Anführer einer revolutionären Armee und Regierung konnte Cabral seine gesamte Politik durch die Linse revolutionärer Ehrlichkeit betrachten.

00:09:07: Mamdani wird es, wenn er als Bürgermeister erfolgreich sein will hin- und wieder für notwendig erachten Lügen zu erzählen und einfache Siege für sich zu beanspruchen.

00:09:17: Die Frage ist ob wir als Sozialistinnen und Sozialisten Die Fähigkeit an den Tag legen können politisch Prinzipien treu zu sein, aber gleichzeitig einen klaren Blick für strategische Realitäten zu bewahren.

00:09:32: Mit seinem Eintritt in ein bürgerliches Amt und der Übernahme der Verantwortung für die Verwaltung der größten Stadt der USA befindet sich Mamdani in einem Spannungsfeld zwischen zwei Zielen – den Kapitalismus zu verwalten und ihn zu überwinden.

00:09:47: Dieser Widerspruch ist struktureller Natur.

00:09:49: Er ist weder ein Merkmal von Mamdanis politischer Agenda noch seiner persönlichen Überzeugungen.

00:09:55: Die Frage ist, ob die Bewegung, die ihn an die Macht gebracht hat diesen Widerspruch bewältigen kann oder ob sie daran zerbrechen wird?

00:10:04: Der Bürgermeister und die Polizei.

00:10:08: Mamdanes Amtsausübung und das DSA-Projekt insgesamt basiert auf der Vorstellung, dass es einem gewählten Sozialisten möglich ist nicht nur als Fürsprecher der Linken zu fungieren sondern auch effektiv zur Regierung und konkrete Verbesserungen für das Leben der gesamten Arbeiterklasse zu bewirken.

00:10:25: Das wiederum erfordert Kooperation mit diversen politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu deren eigenen konventionell kapitalistischen Bedingungen.

00:10:33: so muss unter anderem der Haushalt möglichst ausgeglichen bleiben Es gilt sich auf dem Anleihemarkt zurechtzufinden Und man muss sich unter anderem gegen eine feindselige Bundesstaatsregierung, eine zentristische Gouverneurin sowie eine Sprecherin des Stadtrats behaupten die der Politik des Bürgermeisters meist ablehnend gegenüberstehen.

00:10:52: Ein weiteres vielleicht sogar noch größeres Hindernis geht jedoch aus der Stadtverwaltung selbst hervor.

00:10:58: New York verfügt wie praktisch alle großen US-Städte im Wesentlichen über zwei Regierungen Die vom Bürgemeister geleitete Zivile Verwaltung und die örtliche Polizeibehörde.

00:11:09: Stuart Schrader legt in seinem kürzlich erschienenen Buch Blue Power dar, dass die Polizei in den USA durch ihre Gewerkschaften eine politische Bewegung aufgebaut hat, die Cops praktisch unantastbar macht.

00:11:22: Sie seien in der Lage lokale Entscheidungsträger unter Druck zu setzen und versuche öffentliche Kontrolle zunichte zu machen.

00:11:30: Darüber hinaus seien diese Polizeibehörden verlässliche Verbündete der Kräfte des urbanen Kapitals, insbesondere der Finanz- und Immobilienbranche die sie ihrerseits den demokratisch legitimierten Teilen der Verwaltung vorziehen.

00:11:43: Diesem Machtkampf wollen wir uns genauer ansehen.

00:11:46: Es war von vornherein klar das Mamdanisverhältnis zum New York Police Department NYPD ein zentrales Hindernis für die Ziele seiner Verwaltung darstellen könnte.

00:11:56: Seine Entscheidung Jessica Tisch Die Tochter einer Milliardärsfamilie als Polizeikommissarin erneut einzusetzen, wurde von vielen als Versuch gewertet die herrschende Klasse von New York City zu beschwichtigen.

00:12:08: Dies wiederum löste Kritik in Mamdanis Basis aus.

00:12:11: Man kann seine Entscheidung jedoch auch als einen Versuch betrachten strategisch mit einer gewissermaßen ausweglosen Situation umzugehen.

00:12:19: Zwar untersteht die Polizei nominell dem Bürgermeister doch die Realität ist weitaus komplizierter.

00:12:25: Wie in vielen US-Großstädten stellt das NYPD mit seinen Dreiunddreißigtausend Beamten und einem Budget von sechs Komma vier Milliarden Dollar.

00:12:34: Eine eigenständige Machtbasis da, die in gewisser Weise mächtiger ist als das Büro des Bürgermeisters selbst.

00:12:41: Die aufgeblähte Struktur der Polizeibehörden sowie die neoliberale Aushöhlung des zivilen Staates führen dazu dass bewaffnete Vertreter des Staates auf vielfältige Weise in das gesellschaftliche Leben eingebunden sind.

00:12:54: Nicht nur in aufsehenerregenden Situationen wie Kriseinsätzen mit Bezug auf psychische Erkrankungen, wo Mamdani dafür plädiert hat bewaffnete Polizisten durch unbewaffnene Fachkräfte zu ersetzen.

00:13:05: Sondern auch bei alltäglichen Dingen wie Hilfe bei Autopannen der Absicherung von Paraden oder dem Ausfüllen von Formularen.

00:13:12: nach einem Einbruch sind schwer bewaffnite Polizistinnen vor Ort um die Situation zu managen.

00:13:18: Dass eine gesunde Gesellschaft nicht auf eine solche Art geführt werden sollte, bedeutet nicht dass man die Polizei einfach auf einen Schlag aus diesen Prozessen herausreißen kann ohne Unruhen zu verursachen.

00:13:29: Die Polizei hat durchaus die Macht, die Lebensqualität der Stadt und dadurch die Legitimität des Bürgermeisters zu untergraben.

00:13:37: Dies wurde während der Amtszeit von Bilde Blasio deutlich.

00:13:40: Obwohl es ihm nicht einmal gelang die Polizei zu reformieren provozierte er eine offene Revolte Bis zu dem Punkt, dass diese sogar seine Tochter bedrohten.

00:13:50: Das sollte als warnendes Beispiel dienen.

00:13:53: Diese Ausgangslage macht es sehr schwierig die Macht der Polizei infrage zu stellen.

00:13:57: Insbesondere lassen sich Forderungen nach einer Kürzung der Polizeimittel – Die Fund the Police – von Gegnern leicht als eine weitere Verschärfung der Austeritätspolitik darstellen anstatt als Neuausrichtung der Regierungsführung auf menschliche Bedürfnisse.

00:14:11: Angesichts all dessen ist die Besetzung des Postens der Polizeikommissarin eine heikle Angelegenheit.

00:14:17: Klar, man könnte eine Menschenrechtsaktivistin in diese Position berufen – der Effekt wäre aber wohl ein vollständiger Verlust jeglicher Kontrolle, die man über die Behörde noch haben könnte!

00:14:28: In diesem Sinne war es wohl das beste Szenario zu Beginn von Mamdanis Amtszeit, eine Person zu wählen, die die Loyalität der Polizeibehörde genießt und gleichzeitig die Ziele des Bürgermeisters nicht allzu aktiv zu untergraben versucht.

00:14:41: Es hätte vielleicht bessere Optionen als Jessica Tisch gegeben, der Journalist Spencer Ackerman beispielsweise schlug vor auf asiatische Polizeibeamte zu setzen – eine Gruppe die Mamdani weitgehend unterstützt.

00:14:54: Insgesamt ist der Abbau der strukturellen Macht des NYPD aber ein langfristiges Projekt das sich nicht allein durch die Wahl der passenden Führungsfigur lösen lassen wird.

00:15:04: Mamdanni isst sich dieser Dynamik sicherlich bewusst.

00:15:07: Sein Vorschlag für ein Department of Community Safety kann als ein alternativer Ansatz zur Kürzung der Polizeimittel verstanden werden.

00:15:14: Eine solche Behörde soll Aufgaben wie die Krisenintervention im Bereich psychischer Gesundheit an unbewaffnete zivile Fachleute übertragen, doch Defund the Police ist nicht nur gescheitert weil der falsche Slogan gewählt wurde.

00:15:29: Polizeibehörden behaupten manchmal ihrerseits sie wollten einige ihrer Nicht-zum-Kerngeschäft gehörende Aufgaben abgeben was Mamdani regelmäßig in Reden aufgreift.

00:15:39: Das bedeutet allerdings nicht, dass die Polizei beabsichtigt dies mit einer entsprechenden Kürzung ihres Budgets und Personalbestands einhergehen zu lassen.

00:15:49: Die Fortschritte für ein Department of Community Safety verliefend zu Beginn der Amtszeit von Mamdanni nur schleppend.

00:15:56: Anstelle des ursprünglichen Vorschlags für eine Behörde mit einem Milliardenbudget –was eine entsprechende Entscheidung des Stadtrats erfordert hätte entschied sich Mamdani für ein kleineres Office of Community Safety, das innerhalb des Bürgermeisteramtes angesiedelt ist.

00:16:11: Selbst dieses wurde erst im März eingerichtet trotz der Schüsse von Polizisten im Januar auf einen jungen Mann, der sich in einer psychischen Notlage befand also genau derart von Situationen die Mamdanie zu verhindern versprochen hatte.

00:16:25: Wir wissen nicht was hinter den Kulissen geschehen ist doch lassen Umfang und Zeitpunkt der Einführung auf eine für Mamdani schwierige Machtbalance schließen.

00:16:36: Nicht nur gegenüber dem Stadtrat, sondern auch gegenüber Tisch und der Führung des NYPD.

00:16:41: Tisch nahm jedenfalls nicht an der Pressekonferenz zur Einführung der Stelle teil und äußerte sich ausweichen zum Vorschlag für eine größere Behörde.

00:16:49: Zudem hat sie bisher ein weiteres Versprechen Mamdanis erfolgreich hinausgezögert – die Auflösung der New Yorker Polizeieinheit Strategic Response Group die für ihr besonders gewaltsames Auftreten bei politischen Protesten berüchtigt ist.

00:17:03: Am neunten April, als seine ersten hundert Tage im Amt zu Ende gingen, sprach der Bürgermeister erstmals die Möglichkeit an, die Polizeichefin zu überstimmen falls sich die beiden in dieser Frage nicht einigen könnten.

00:17:14: Dies deutet erneut auf einen komplexen Machtkampf hin, der sich hinter den Kulissen abspielt.

00:17:20: Was bedeutet revolutionäre Ehrlichkeit unter solchen Umständen für uns als Basis?

00:17:25: Im einfachsten Sinne können wir schlicht weiter fordern, dass Mamdani seine ursprünglichen Pläne und Wahlversprechen umsetzt.

00:17:31: Wir könnten aber auch darüber hinausgehen hin zu einer umfassenderen Form des Abolitionismus, hin zu einem weitreichenden Abbau von Strafvollzugsanstalten wie sie schon nach den George Floyd-Protesten in den Vordergrund gerückt worden waren.

00:17:47: Es geht nicht darum, von Mamdani ein maximalistisches Programm zu fordern.

00:17:51: Er ist offensichtlich strukturell nicht in der Lage dies zu erreichen – selbst wenn er es wollte.

00:17:56: Ebenso sollten wir aber auch nichts so tun als sein die Kompromisse, die mit der Blue Power aktuell eingegangen werden müssen?

00:18:02: Irgendetwas anderes als lediglich das!

00:18:04: Kompromise.

00:18:07: Der Bürgermeister, die Gouverneurin und die Reichen.

00:18:11: Ein zweites wichtiges Thema für Mamdanis Amtszeit ist sein Verhältnis zu anderen Politikern- und Regierungsstellen.

00:18:18: Im Vorfeld hatten viele befürchtet, die rechtsradikale Trump-Regierung werde ihre Attacken gegen Großstädte auf New York ausweiten.

00:18:25: Sei es in Form von verweigerten Bundesmitteln oder durch ICE Ratzien nach dem Vorbild von Los Angeles, Chicago oder Minneapolis.

00:18:34: Dies wurde vorerst verhindert – sei es aufgrund von Mamdani's Fähigkeit den Präsidenten persönlich um den Finger zu wickeln der Niederlage der US-Regierung auf den Straßen von Minneapolis oder der Vielzahl von anderen drängenderen Krisen, in die der Mann im Weißen Haus das Land gestürzt hat.

00:18:51: Die Aufmerksamkeit richtet sich daher auf Mamdanis Umgang mit Politikerinnen und Politikern – auf Kommunal und Bundesstaatsebene.

00:18:59: Am wichtigsten ist dabei seine Beziehung und die der DSA zur Gouverneurin des Bundesstaates New York, Cathy Hochhol.

00:19:07: Hochhol ist eine wirtschaftsfreundliche Zentristin und hat regelmäßig linke Vorschläge blockiert.

00:19:13: Insbesondere hat sie sich gegen einen der zentralen Vorschlage Mamdanis gestellt, eine Steuererhöhung für Reiche um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und öffentliche Dienstleistungen zu sichern.

00:19:25: Trotzdem hat Mamdani nach kaum einem Monat im Amt und obwohl es bei den nächsten Vorwahlen einen Gegner links von Hochul zu geben schien, der allerdings später aus dem Rennen ausschied die Amtsinhaberin in ihrer Kandidatur für eine Wiederwahl unterstützt.

00:19:39: Strategisch ist dieser Schritt nachvollziehbar.

00:19:42: Hochul wird sehr wahrscheinlich gewinnen – und Mamdanni benötigt ihren Kooperationswillen um tatsächlich die Steuern für Reiche zu erhöhen und seine Agenda zu finanzieren.

00:19:52: In einem Essay for the Nation verteidigte er seinen Schritt und lobte Hochul als Person, die bereit ist einen ehrlichen Dialog zu führen der zu Ergebnissen führt.

00:20:02: Ebenso sei die demokratische Partei ein großes Haus in dem Konflikte in Fortschritt umgewandelt werden könnten.

00:20:09: Er bezeichnete Hochul wie gesagt eine Figur des demokratischen Establishments Die jahrelang progressive Veränderungsvorschläge blockierte Als einen Menschen der an Transformation glaubt.

00:20:21: Nun lässt sich streiten, wie viel Substanz in derartigen Formulierungen steckt.

00:20:24: Doch sie wirken in jedem Fall befremdlich.

00:20:27: Von revolutionärer Ehrlichkeit kann hier keine Rede sein.

00:20:31: Natürlich gibt es strategische Kritikpunkte wobei diese von außen schwer zu beurteilen sind.

00:20:37: War die Unterstützung für Hochuhl notwendig?

00:20:40: Was hat Mamdani konkret davon?

00:20:42: Kann man diesen Schritt als Auslöser für die jüngste, zaghafte Initiative der Gouverneurin ansehen?

00:20:48: Die reichen stärker ins Visier zu nehmen – wenn auch nur in Form einer begrenzten Steuer auf hochpreisige Zweitwohnsitze?

00:20:55: Hinzu kommt der Zeitpunkt seiner Unterstützungszusage.

00:20:58: Mehrere Monate vor den nächsten Vorwahlen und mitten in einem Streik der Pflegekräfte, den Mamdani nach eigenen Angaben unterstützte und den Hochuhl zu brechen versuchte.

00:21:09: Wie dem auch sei All dies ist zweitrangig gegenüber der grundlegenden Unvereinbarkeit zwischen Prinzipien einer sozialistischen Politik und dem Inhalt dessen, was Mamdani zu äußern sich veranlasst sah.

00:21:21: Mamdannis Schritt stellte sein sozialistisches Unterstützerfeld sowohl in Form seiner gewählten Amtskollegen als auch der Basis der Democratic Socialists of America vor Fragen-und Herausforderungen.

00:21:33: Die harsche Reaktion die sie zeigten ist ermutigend.

00:21:36: Sie zeigt, dass es möglich ist ehrlich zu bleiben selbst wenn ein Teil des eigenen politischen Projekts sich aus strukturellen Gründen zur Unehrlichkeit gezwungen fühlt.

00:21:45: Denn unmittelbar nach der Unterstützungserklärung Mamdanis gab der sozialistische Senator Jabari Brisport seinerseits einen Statement ab in der er den Bürgermeister zwar nicht namentlich nannte sich aber unmissverständlich gegen ihn wandte Hochulso Brispord sei aus der Milliardärsklasse für die Milliardäersklasse und kein Politiker werde jemals genug Einfluss haben, um das zu ändern.

00:22:09: Um seinen Standpunkt zu unterstreichen, erklärte er weiter «Unsere Bewegung ist größer als eine einzelne Entscheidung einer einzelnen Person».

00:22:18: Symbolträchtig sprach er Antonio Delgado – Hochulsgegenkandidat in den Primaries – seine Unterstützung aus.

00:22:25: Die DAS-Gruppe in New York City zeigte sich ihrerseits etwas zurückhaltender, demonstrierte jedoch auf ihre eigene Weise Unabhängigkeit.

00:22:34: Ihre Erklärung wurde als direkte Reaktion auf Mamdanis Unterstützung präsentiert, kritisiert Mamdani jedoch ebenfalls nicht direkt – sehr zum Unmut einiger Mitglieder.

00:22:44: Allerdings heißt es darin deutlich die Organisation sei «nicht der Ansicht», dass Gouverneurin Kathi Hochul dieser Herausforderung gewachsen ist.

00:22:52: Weiter wird betont, Bürgermeister Mamdanni hat klargemacht das die Gouvernoeuren die Reichen besteuern muss und daß die DSA daran arbeiten werden sicherzustellen dass sie dieser Forderung auch nachkommt.

00:23:05: Auch wenn die Kritik an Mamdhanis Unterstützung für Hochuhl somit etwas ausweichend ausfällt, macht die Wortwahl zumindest deutlich, das die Organisation Prioritäten hat, die von der Person des Bürgermeisters getrennt werden können und von ihm unabhängig sind.

00:23:19: Dies positioniert die DSA als eine Kraft, die für die wesentlichen Ziele kämpfen wird mit denen Mamdani angetreten ist – und nicht als Fußvolk, daß der Bürgemeister in jedem ihm genehmen Kampf beordern kann!

00:23:32: Das ist wichtig und tatsächlich könnte das Verhältnis, dass sich hier offenbart der Schlüssel zum Erfolg des gesamten sozialistischen Projekts in New York sein.

00:23:41: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Moment als Hochuhl die Mamdani erst kurz vor der Bürgermeisterwahl ihre Unterstützung ausgesprochen hatte während ihrer Rede auf einer Kundgebung immer wieder von der Menge mit der Forderung tax the rich unterbrochen wurde.

00:23:56: Das Skandieren dieser Forderungen mag eine flüchtig katartische Geste gewesen Doch steht es stellvertretend für etwas tiefergehendes, etwas das Mamdani und alle sozialistischen Politikerinnen und Politiker begrüßen sollten.

00:24:09: Es zeigt die autonome Kraft der mobilisierten Massen – es ist eine Macht, die schon vor- und unabhängig von gewählten Führungskräften existiert.

00:24:18: Diese Autonomie ist letztlich die Quelle der Stärke dieser Politikerinnen und Politika selbst!

00:24:23: Sie ermöglicht es Mamdanti Hochuhl zu erklären?

00:24:27: Siehst du diese Masse hat mich hierher gebracht wo ich nun bin.

00:24:30: Nicht nur du kannst sie nicht kontrollieren, ich selbst kann es auch nicht.

00:24:35: Echte Massenpolitik redet Klartext und fordert direkt was die Menschen wollen.

00:24:39: Sie unterliegt nicht den einschränkenden strategischen Überlegungen eines gewählten Politikers im bürgerlichen Staat.

00:24:46: Kommunikation zwischen Innen- und Außen.

00:24:51: Neben diesen größeren Kämpfen gibt es einen stetigen Strom an Medienberichten und Social Media Diskussionen Die auf diverse Äußerungen oder Standpunkte von Mamdani und seinem Umfeld reagieren.

00:25:02: Hier stellt sich die Frage nach der Ehrlichkeit am deutlichsten.

00:25:05: Manchmal ist es die Boulevardpresse, die versucht Mamdani mit Positionen der DSA in Verbindung zu bringen von denen sie annimmt dass sie in der Bevölkerung unpopulär sind.

00:25:15: In anderen Fällen sind es DSA-Mitglieder und andere Linke, die Alarm schlagen weil sie Mamdanis Zugeständnisse an rechte Kritiker als übertrieben empfinden.

00:25:23: Sei es seine Distanzierung vom Slogan Globalize the Intifada oder seine gelegentlichen Beiträge in denen er die New Yorker Polizei lobt.

00:25:32: Diese Kommunikation ist ein Bereich in dem sich der Widerspruch zwischen den Wünschen der Bewegung Vermutlich wird.

00:25:42: Bürgermeister Mamdani niemals sagen, globalisiert die Intifada – was er nach eigenen Angaben ohnehin nie getan hat.

00:25:49: Aber die Basis kann es tun!

00:25:51: Mamdiani mag aufgrund seiner Position nicht in der Lage sein, die Polizei als rassistisch zu bezeichnen oder eine radikale Umstrukturierung des NXPD zu fordern auch wenn er solchen Ansätzen in gewisser Weise zustimmen mag… aber die BasIS kann es und sie muss es sogar Überlassen.

00:26:09: wir das Mitklatschen und loben dem Bürgermeisteramt.

00:26:12: Wir als Basis können weiterhin kritisieren, die Wahrheit sagen.

00:26:16: DSA-Mitglieder werden Mamdanis öffentliche Äußerungen unweigerlich genauestens unter die Lupe nehmen.

00:26:22: Sie werden versuchen festzustellen ob seine Statements einen Kompromiss oder eine Verschiebung der politischen Prioritäten signalisieren.

00:26:30: Wenn solche Widersprüche bewältigt werden sollen braucht es Möglichkeiten über die Kluft hinweg zu kommunizieren.

00:26:36: Es braucht halbwegs verlässliche Signale dafür, was der Bürgermeister tatsächlich vorhat.

00:26:41: Daher müssen die internen Beziehungen zwischen Zoran Mamdani und den DSA genauer betrachtet werden anstatt die beiden Pole scharf gegeneinander abzusetzen.

00:26:51: In diesem Text habe ich die DSA-und den Mamdanni Apparat – also das Büro des Bürgemeisters und seine Unterstützergruppe Our Time – bisher größtenteils als voneinander getrennte Einheiten dargestellt, die auf gewisser Distanz zueinander agieren Doch in der Realität ist dies offensichtlich nicht der Fall.

00:27:09: Neben der Vielzahl von DSA-Mitgliedern, die im Team des Bürgermeisters beschäftigt sind gibt es auch formelle Mechanismen zur Koordination mit der Organisation.

00:27:18: Dies geschieht meist in Form regelmäßiger Treffen mit den gewählten Co-Vorsitzenden des New Yorker Ortsverbandes.

00:27:25: Dies wiederum ist angelehnt an die bereits bestehenden Socialists in Office Ausschüsse, die als Mechanismen für eine gemeinsame Regierungsführung zwischen Vertretern der DSA-Basis und den gewählten sozialistischen Gesetzgebern gedacht sind.

00:27:39: Hier treffen das Innere und das Äußere der Inside-Outside Strategie aufeinander – ein Modell um einerseits die demokratische Partei durch Druck von Innen und Außen zu verändern, andererseits eine breite progressive Bewegung außerhalb der Partei aufzubauen.

00:27:54: Hier stößt das Prinzip der revolutionären Ehrlichkeit auf die Zwänge der Arbeit im Staatsapparat.

00:28:00: Die heikle Aufgabe von Gesetzgebung und Schrägstrich oder Regierungsführung bedeutet zwangsläufig, dass gewählte Amtsträger nicht vollständig offen über alle Hintergründe der politischen Realität sprechen können selbst gegenüber DSA-Mitgliedern.

00:28:14: Schließlich ist die Organisation extrem offen – jeder kann beitreten indem er einfach seine Kreditkartendaten auf der Website der Organisation hinterlegt!

00:28:22: Daher ist es für gewählte Amtsträger wohl am besten, einen kleineren Zirkel vertrauenswürdiger DSA-Führungskräfte zu einer offenen Diskussion einzuladen.

00:28:32: Die ihrerseits dann nach eigenem Ermessen entscheiden müssen wie sie die breitere Mitgliedschaft über den Stand der Dinge informieren.

00:28:39: Diejenigen, die befürchten dass gewählte Sozialistinnen und Sozialisten die DSA unweigerlich in Richtung einer liberalen Vereinnamung ziehen werden sehen in dieser metaphorischen und konkreten Frage der Verknüpfung zwischen gewähltem Politikern und Massenbasis die größte Gefahr.

00:28:55: Es ist ein Anliegen das wir nicht ignorieren sollten sondern dem wir viel Aufmerksamkeit widmen müssen.

00:29:01: Gleichzeitig gilt Wenn wir das Experiment eines durchwahlen herbeigeführten amerikanischen Sozialismus im einundzwanzigsten Jahrhundert überhaupt wagen wollen, ist es unvermeidlich und absolut notwendig dass solche Mechanismen existieren.

00:29:16: Im April veranstalteten die DSA von NXOC einen Gesprächsforum mit Alexandria Ocasio Cortez.

00:29:23: Der Ortsverband berät derzeit darüber ob er die Abgeordnete erneut für ihre Wahl ins Repräsentantenhaus unterstützen soll.

00:29:30: AOC ist seit Jahren ein Streitpunkt innerhalb der Organisation.

00:29:34: Besonders umstritten war ihr Votum für die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome.

00:29:40: Im letzten Wahlzyklus unterstützte der New Yorker Ortsverband sie, doch die nationale Führung der DSA war gespalten wodurch es letztlich keine landesweite DSA-Unterstützung für ihre Kandidatur gab.

00:29:52: Dieses Jahr könnte ein Wendepunkt sein.

00:29:55: Angesichts der sich zunehmend gegen israelwendenden öffentlichen Meinungen fragen sich viele DSA-Mitglieder.

00:30:02: Wie ist es vertretbar, dass eine gewählte Amtsträgerin derart abstimmt – zumal immer deutlicher wird, das es keine wirkliche politische Kalkulation gibt die es rechtfertigt von der Position der DSA abzuweichen?

00:30:15: Was auch immer man von den Kompromissen halten mag, die die Beziehung zu AOC mit sich bringt Die DSA verkünden weiterhin die offenkundige Wahrheit.

00:30:24: Die Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffen ist bedeutungslos in einer Situation, in der Israel der Aggressor gegenüber den besetzten Palästinensergebieten sowie seinen Nachbarländern ist.

00:30:36: Und defensive Raketenabfangschilde es ihm ermöglichen endlose Kriege zu führen während es vor den Konsequenzen geschützt bleibt.

00:30:44: Bei besagtem Treffen mit dem DSA-Ortsverband von New York verkündete AOC zur Überraschung vieler allerdings, sie lehne inzwischen jegliche Militärhilfe für Israel ab.

00:30:55: Für manche war dies zu wenig und kam zu spät.

00:30:58: Die meisten Fraktionen im DSAspektrum freuten sich jedoch, reklamierten die Kehrwände als eigenen Verdienst und Sieg – und in gewisser Weise mögen sie damit wohl auch Recht haben!

00:31:09: Welche Kombination aus Druck hinter den Kulissen und öffentlicher Empörung auch immer ausschlaggebend gewesen sein mag, die Sozialisten hatten konsequent auf die Wahrheit gepocht.

00:31:18: Und letztendlich hatte die Abgeordnete Ocasio Cortez entschieden dass sie dies nun ebenfalls tun würde.

00:31:24: Es lässt sich interpretieren Sie sei von der Basis zur Rechenschaft gezogen worden oder die Basis habe erfolgreich Wirkkraft aufgebaut Oder beides.

00:31:33: oder vielleicht trifft da sich natürlich auch AOCs Ansichten ändern können und sich ganz allgemein die liberale Haltung gegenüber Israel verschiebt, keines davon zu.

00:31:44: Die Wahrheitssagen und die richtigen Fragen stellen.

00:31:49: Dieser Text ist nicht als Aufruf an die Fraktionen der DSA oder der Linken im weiteren Sinne gedacht, sich einfach nur zu vertragen.

00:31:57: Er isst nicht einmal in Aufrufe, die Debatten über Machtaufbau- oder Rechenschaftspflicht gewählter Vertreter aufzugeben.

00:32:03: Denn wenn das Bürgermeisteramt von Mamdani einen objektiven Widerspruch darstellt, den wir derzeit nicht überwinden können dann wird sich dieser Widerspruch zwangsläufig irgendwann auch innerhalb der DSA selbst widerspiegeln.

00:32:16: Es ist eine nüchterne Sicht auf die Bedeutung und Funktionsweise unseres großen Hauses und dessen Vielfältigkeit.

00:32:23: Ein Plädoyer für revolutionäre Ehrlichkeit ist ein Aufruf an uns alle ehrlich zu sein in Bezug auf die Dinge über die wir uns einig sind untereinander und gegenüber der breiteren Öffentlichkeit.

00:32:35: Darüber hinaus gibt es aber bedeutende Meinungsverschiedenheiten und Unbekannte, die diskutiert werden sollten.

00:32:41: Ebenso braucht es tiefgreifendere, substanziellere Analysen, die stärker in den Vordergrund rücken sollten.

00:32:48: Ich habe hier eine vorgeschlagen, die sich direkt auf Mamdani-und andere gewählten Amtsträger aus den Reihen der DSA bezieht.

00:32:55: Letztendlich hängt das Schicksal des ebenso mutigen wie fragilen DSA-Projekts für einen Sozialismus durch Wahlen von der Richtigkeit seiner Grundprämisse ab.

00:33:04: Dass es in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus möglich ist, eine neue Art institutionalisierter Sozialdemokratie aufzubauen die die inzwischen erfolglose fordistische Sozialdemokratie ersetzt, die mit ihren starken Gewerkschaften die Wohlfahrtsstaaten des zwanzigsten Jahrhunderts geprägt hatte.

00:33:22: Denn unabhängig von der erklärten Bandbreite an Ideologien innerhalb des großen Hauses DSA hätten selbst die revolutionärsten und am wenigsten kompromissbereiten Strömungen keinen wirklichen Grund dabei zu sein, wenn sie nicht auf einer gewissen Ebene daran glauben würden dass das Projekt einer Sozialdemokratie des einundzwanzigsten Jahrhunderts zumindest für eine gewisse Zeit realisierbar ist.

00:33:45: Dabei würde sich nicht um ein System handeln und wahrscheinlich auch nicht um eines, das auf unbestimmte Zeit Bestand hätte oder reibungslos in den Postkapitalismus übergehen würde.

00:33:59: Irgendwann wird es entweder zu einem revolutionären Bruch kommen der der Kapitalistenklasse die Macht endgültig entreist oder die neue Sozialdemokratie wird das gleiche Schicksal erleiden wie die alte und von der Konterrevolution der herrschenden Klasse zerschlagen.

00:34:14: Wir brauchen eine ernsthafte Analyse der Frage und ein Verständnis dafür, wie das sozialistische Projekt von den Kräften des Kapitals behindert und in eine andere Richtung gelenkt werden kann.

00:34:26: Vielleicht müssen wir damit beginnen neue Arten von Institutionen aufzubauen die über den klassischen Staat hinausweisen – wie beispielsweise die von Bhaskar Sunkarra und Gabriel Hetland vorgeschlagenen Volksversammlungen.

00:34:38: Bis dahin müssen wir uns weiterhin organisieren, die Wahrheit aussprechen und versuchen alle Hebel der Staatsmacht zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen um unsere Versprechen gegenüber der Arbeiterklasse einzuhalten.