»Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern, dann werden Kriege unmöglich« – Interview mit Özlem Demirel

00:00:00: Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern, dann werden Kriege unmöglich.

00:00:05: Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen.

00:00:10: Im Interview fordert Özlem de Mirell dass die Linke solche Zusammenhänge endlich sichtbar macht und erklärt warum sie für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert.

00:00:25: Bevor Ines Schwertner und Jan van Aaken im November, den Parteivorsitz übernahmen, schien die Linkspartei nach Jahren der politischen Desorientierung kurz vor dem Auszustehen.

00:00:36: Innerhalb weniger Monate organisierten sie ein kleines Wunder – Die Partei stabilisierte sich in den Umfragen, gewann zehntausende neue Mitglieder und kehrte in voller Fraktionsstärke in den Bundestag zurück.

00:00:48: Seitdem ist sie ein wichtiger Player in der Bundespolitik und sicherlich die lauteste Oppositionspartei, die nicht AfD heißt.

00:00:55: Doch bei allem Erfolg gibt es nach wie vor Wachstumsschmerzen und große Unklarheit in mehreren politischen Fragen.

00:01:02: Besonders in der Außenpolitik begeht die Partei einen schmalen Grad zwischen Fundamental-Opposition und Regierungspartei im Wartestand – vielleicht nicht zuletzt weil manche Einflussreiche Amtsträger sich auch als solche sehen.

00:01:15: In den letzten Monaten haben hochrangige Funktionäre sich mehrmals an die Medien gewendet, um die Israel-kritische Haltung der neuen Mitgliedschaft zu kritisieren.

00:01:24: Als die USA und Israel einen illegalen Angriffskrieg auf den Iran starteten, sprach die Parteispitze zuerst von einem Moment der Hoffnung.

00:01:33: Sie benannte zwar den Völkerrechtsbruch, zögerte aber Proteste dagegen zu organisieren.

00:01:38: Kann eine linke Oppositionspartei sich eine solche Mehrstimmigkeit auf Dauer leisten?

00:01:43: Eine, die in Zukunft mehr Klarheit in diesen Fragen sehen will ist die Europaabgeordnete Özlem Demirel.

00:01:49: Die auf dem kommenden Parteitag im Juni für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert.

00:01:54: Im Interview mit Jacobin sprach sie über ihre eigene Politisierung – die Herausforderungen, die der Partei in der kommenden Zeit bevorstehen und warum für sie Antimilitarismus-Klassenpolitik ist.

00:02:06: Die Info, dass du für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidierst kommt wenige Tage nachdem Jan van Aaken seinen Rückzug angekündigt hat.

00:02:15: Hängt deine Entscheidung damit zusammen?

00:02:17: Und wieso kandidierst du nicht gleich für den Vorsitz?

00:02:21: Zunächst möchte ich sagen das Jan und Ines bei aller Differenz die man haben kann als Parteivoritzende einen guten Job gemacht haben.

00:02:29: Ich bedauere das Jan aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidiert.

00:02:33: Meine Entscheidung als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, steht jedoch in keinerlei Zusammenhang dazu.

00:02:40: Die Idee ist in den letzten Monaten gereift.

00:02:43: Mit der beschlossenen Jahrhundertaufrüstung droht nun auch ein massiver Sozialkahlschlag – eine Zäsur mit direkten Angriffen auf Errungenschaften wie wir sie seit der Agenda-Zwei-Tausendzehn nicht mehr erlebt haben.

00:02:55: Dies geht Hand in Hand mit einer massiven Militarisierung der Gesellschaft.

00:02:59: Dies wird auch den Rechtsruck in unserer Gesellschaft weiterbefeuern!

00:03:03: Merz, Klingbeil und Co.

00:03:05: dürfen damit auf keinen Fall durchkommen.

00:03:08: Was willst du als stellvertretende Parteivorsitzende beitragen?

00:03:12: Welche Schwächen willst Du korrigiert sehen?

00:03:14: Welcher Akzente setzen?

00:03:17: Die Welt verstehen um sie zu verändern?

00:03:20: Dafür steht die Tradition der Linken.

00:03:22: Ich glaube dass wir unsere richtigen Analysen-und Grundüberzeugungen an manchen Stellen selbstbewusster nach außen tragen können auch dann, wenn wir der geballten Macht von Kampagnenjournalisten und Meinungsmachern der anderen Parteien gegenüberstehen.

00:03:36: Ich gehöre in der Partei zu denen die ein klares anti-militaristisches Profil vertreten – und ich bin Gewerkschaftssekretärin, wenn auch derzeit freigestellt für meine Tätigkeit als Abgeordnete im

00:03:48: EU-Parlament.".

00:03:50: Mit meinen Kontakten in die Gewerkschafts- und Friedensbewegung will ich im künftigen Parteivorstand mithelfen, das antimilitaristische Profil der Linken nach außen zu stärken.

00:04:00: Nicht abstrakt und isoliert sondern verknüpft mit der sozialen Frage!

00:04:05: Ich möchte dazu beitragen starke Proteste gegen Militarismus und Sozialkahlschlag aufzubauen.

00:04:12: Dass du einen Migrationshintergrund hast ist jetzt kein Geheimnis.

00:04:15: Dennoch stellst du diesen Teil deiner Identität nicht so in den Vordergrund, wie bei manchen anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Partei.

00:04:23: Ist das eine bewusste politische Entscheidung?

00:04:26: Natürlich habe ich diesen Migrationshintergrund!

00:04:29: Ich bin in der Türkei geboren und mit fünf Jahren als Tochter einer politisch anerkannten Flüchtlingsfamilie nach Deutschland gekommen.

00:04:37: Ich hatte einen blauen Pass und konnte jahrelang nicht in die Türkeireisen.

00:04:41: Das ist Teil meiner Identität – und ich würde das niemals verheimlichen.

00:04:45: Entsprechend habe ich auch Erfahrungen mit Ausgrenzung und Rassismus gemacht.

00:04:50: Als Marxistin stelle ich mir aber natürlich immer die Frage, was die Ursache für bestimmte Erscheinungen und Entwicklungen ist.

00:04:57: Für mich sind dabei die Klassenverhältnisse immer der Ausgangspunkt um zu überlegen wie wir die Gesellschaft verändern können.

00:05:04: Ich würde es gerne am Beispiel von meinem Opa deutlich machen.

00:05:08: Mein Opa ist analphabet.

00:05:10: er war Arbeiter und gehörte zur ersten Gastarbeitergeneration hier.

00:05:14: Er konnte die deutsche Sprache nicht richtig sprechen und oberflächlich betrachtet hatte er gewiss ein komplett anderes Leben gehabt als sein deutscher Kollege, nennen wir ihn Hans.

00:05:25: Natürlich spielt unsere kulturelle Herkunft eine wichtige Rolle in unserem Leben aber auch sie ist bestimmt vom gesellschaftlichen Sein- und sozioeconomischen Verhältnissen.

00:05:35: Denn bei aller Differenz hatte das Leben von meinem Opa mit seinem Kollegen Hans viel mehr gemeinsam als zum Beispiel mit einem Turgut-Öker, der ein großes Tourismusunternehmen besitzt.

00:05:45: Seine Lebensrealität, seine Sorgen, sein gesellschaftliches Bewusstsein waren natürlich vor allem davon gekennzeichnet dass er Arbeiter ist.

00:05:54: Ich selbst bin in der migrantischen Selbstorganisation politisiert worden und ich finde antirassistische Arbeit sehr wichtig.

00:06:01: Mein Ansatz ist, die Gemeinsamkeiten der Klasse sichtbar zu machen ohne dabei den Kampf gegen Rassismus oder Sexismus zu vernachlässigen und diese Fragen in Verknüpfung mit der Klassenfrage zu analysieren.

00:06:15: Die

00:06:32: Arbeiterbewegung hat immer schon mit sich gerungen, wenn es um Krieg und Frieden ging.

00:06:36: Denken wir an die Zustimmung der damaligen SPD zum ersten Weltkrieg – und welche Folgen das hatte bis hin zur Spaltung?

00:06:44: Es liegt auf der Hand, dass Positionen zu weltpolitischen Entwicklungen zunächst einmal abstrakter erscheinen.

00:06:49: Erschwerend kommt hinzu, dass diejenigen die Kriege vorbereiten und führen auch die Machtmittel besitzen eine Stimmung zu erzeugen, die den Krieg als alternativlos erscheinern lässt.

00:07:00: Das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung, gerade in der ersten Kriegsphase.

00:07:05: Diese Verunsicherungen kann in manchen Teilaspekten in unsere eigene Anhängerschaft hineinreichen.

00:07:11: Die Frage ist dann immer wie die Partei als Ganzes auf solche Verunsichrungstendenzen reagiert?

00:07:17: Bleibt sie passiv oder hält sie selbstbewusster gegen?

00:07:21: Das Problem ist wer in entscheidenden Momenten schweigt überlässt das Feld denen die keine Sekunde zögern.

00:07:29: Dies beschränkt sich nicht nur auf die Frage von Krieg und Frieden.

00:07:33: Als weite Teile der Medien sowie fast alle anderen Parteien im Bundestagswahlkampf, zwei Tausendfünfundzwanzig Die Migration zur Mutter aller Probleme erklärten ist die Linke nicht passiv geblieben sondern hat dagegengehalten.

00:07:46: Das war richtig!

00:07:47: Und es wäre ebenso richtig unser Alleinstellungsmerkmal in Fragen von Kriegs- und Friedensichtbarer zu machen.

00:07:53: Leider werden Themen und Schwerpunktsetzungen in der Partei häufig gegeneinander diskutiert soziales oder Frieden.

00:08:00: Das ist der falsche Ansatz, denn beides gehört untrennbar zusammen!

00:08:05: Die große Herausforderung für die Partei ist es doch gerade jetzt gegen den drohenden Sozialkahlschlag zu mobilisieren und darin den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Militarismus und Sozialkahlschlag hervorzuheben.

00:08:29: Wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht ganz kapiert was die Substanz dieser Kritik eigentlich sein sollte.

00:08:34: Wie schätzt du die jetzige Stimmungslage in der Partei ein?

00:08:38: Die Kritik in den Medien habe ich auch nicht ganz verstanden.

00:08:42: Vor allen Dingen lehne ich es ab über die Medienpartei interne Debatten oder Personaldebatten zu führen.

00:08:48: Die Linke ist unglaublich gewachsen.

00:08:50: sie ist mittlerweile in der Jugend stark verankert denn die Jugend merkt dass die herrschende Politik ihr keine Zukunftsperspektiven bietet.

00:08:59: Diese Stärke muss die Linke weiter ausbauen.

00:09:02: Aber was weiterhin eine große Herausforderung bleibt, ist die betriebliche Verankerung innerhalb der Arbeiterschaft.

00:09:08: Das haben wir bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesehen.

00:09:13: Es ist ein massives Problem das es der AfD gelingt Die Unzufriedenheit vieler Beschäftigten aufzugreifen Und in rassistische Bahnen zu lenken.

00:09:22: Deshalb sehe ich es als große Herausforderungen für DIE LINKE eine Alltagspraxis für eine strukturierte Arbeit in den Betrieben zu entwickeln.

00:09:30: Dass wir eine Betriebsarbeit brauchen, wird immer wieder gesagt aber realistisch haben wir dies nie wirklich strukturiert aufgebaut.

00:09:39: Ich habe Hoffnung dass der nächste Parteivorstand in dieser Hinsicht eine Fokussierung voranbringt.

00:09:45: Nicht wenige parteifunktionäre sprechen mittlerweile über Betriebesarbeit Aber wie kann eine solche Strategie wirklich aussehen?

00:09:52: Welche Strukturen braucht man dafür?

00:09:56: Wir haben manchmal noch ein klassisches Verständnis, das in der Vergangenheit als Salonsozialismus bezeichnet wurde.

00:10:03: Wir gehen zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit und dann gehen wir nachmittags in die Partei und machen unsere Parteiarbeit – diese Trennung in der Politik funktioniert nicht!

00:10:12: Warum ist Die Linke stark an den Universitäten?

00:10:15: Weil der SDS dort Politik macht wo Studierende den Hauptteil ihrer Zeit verbringen.

00:10:21: Das müssen wir auch auf die Arbeitswelt übertragen.

00:10:24: Dazu muss strukturierter geschaut werden, in welchen Betrieben unsere Mitglieder arbeiten.

00:10:29: Gibt es vielleicht sogar mehrere Genossinnen in einem Betrieb die noch gar nicht voneinander wissen dass sie in der gleichen Partei sind?

00:10:36: Sind unsere Mitgliedern überhaupt Gewerkschaftsmitglieder?

00:10:40: Das wäre der erste Schritt!

00:10:42: Von dort aus kann überlegt werden welche Möglichkeiten es gibt sich stärker als Partei im jeweiligen Betrieb zu verankern und zwar nicht von außen oder von oben herab sondern als Teil der Belegschaft mitdiskutieren, mithelfen und mitgestalten.

00:10:58: Hier stellt sich dann die große Frage, die Die Linke in ganz Europa beschäftigt.

00:11:02: Warum wandern immer mehr Wählerinnen- und Wähler aus der Arbeiterklasse nach rechts?

00:11:08: Das Problem ist die Resignation.

00:11:10: Viele Beschäftigte glauben nicht mehr daran, dass die Politik ihre Lage grundlegend verbessert.

00:11:15: Dies ist keine Einbildung – denn die Regierungen der letzten dreißig Jahre Egal ob Rot-Grün, Ampel oder GroKo – haben Politik gegen ihre Interessen gemacht.

00:11:25: Parteien wie die AfD aber auch Medien und Parteien der bürgerlichen Mitte befeuern Sündenbocktheorien, wonach Migranten an ihrer Lage Schuld sein!

00:11:34: Der Militarismus stärkt dieses nationalistische Erklärungsmuster von einem nationalen Wir.

00:11:39: Hier müssen wir Vertrauen zurückgewinnen, die Lage ernsthaft verstehen und ihnen das Ohnmachtsgefühl nehmen sie könnten nichts ändern Und das geschieht eben nicht abstrakt, sondern muss konkret hergestellt werden.

00:11:52: Das zweite und das wird oft übersehen ist dass die AfD mittlerweile Strukturen aufbaut um in den Betrieben gegen die Gewerkschaften Fuß zu fassen.

00:12:00: Hiergegen gibt es kein einfaches Rezept aber ich glaube es wäre falsch uns um die Arbeiterinnen und Arbeiter die die AfD mal gewählt haben nicht mehr zu kümmern.

00:12:10: Außerdem wenn wir die herrschenden Verhältnisse herausfordern wollen wird das nicht ohne den Kampf um die Betriebe gehen.

00:12:27: Warum

00:12:41: ist eine solche Mobilisierung in Deutschland bisher ausgeblieben?

00:12:44: Du hast bereits die Gaza-Demo erwähnt, wo gefühlt zum ersten Mal die Empörung über Israels Vorgehen in Gaza einen Massenausdruck gefunden hat.

00:12:52: Die Linke war ein wichtiger Faktor in der Mobilisierung aber seitdem ist das Momentum wieder abgeflaut.

00:12:58: Warum eigentlich?

00:13:05: Dass die Bewegung in Solidarität mit den Menschen in Gaza etwas abgeklungen ist, hat damit zu tun das das Thema seit Beginn des sogenannten Waffenstillstandes in den Medien nicht mehr eine so große Rolle spielt.

00:13:21: Umso wichtiger dass wir da nicht nachlassen denn Deutschland liefert weiter Waffen nach Israel.

00:13:28: Diese werden übrigens nicht nur in den besetzten Gebieten Palästinas eingesetzt sondern auch im Libanon Krieg.

00:13:34: Zwischen der klassischen Friedensbewegung, der jungen Palästiner Solidaritätsbewegungs- und neuen antimilitaristischen Initiativen sind wichtige Berührungspunkte entstanden.

00:13:45: Und doch muss Politik immer konkret sein – und bei den brennenden Fragen ansetzen!

00:13:50: Heißt, angesichts des drohenden Sozialkahlschlags müssen wir die Verbindung zu den Sozialkürzungen darlegen.

00:13:57: Ich bin der Überzeugung, dass wir große Bündnisse aufbauen und Proteste dagegen organisieren

00:14:02: müssen.".

00:14:04: Warum ist es der Linken hierzulande bisher nicht gelungen, diesen Zusammenhang innerhalb der Bevölkerung klar zu machen?

00:14:10: In Belgien zum Beispiel findet gerade eine große Kampagne gegen die Rentenreform statt.

00:14:15: Die eine explizite Verbindung zu den erhöhten Militärausgaben zieht.

00:14:30: Jetzt wird der Bevölkerung durch Angriffe auf soziale Errungenschaften, auf die Arbeitszeit, auf das Gesundheitssystem und die soziale Infrastruktur die Rechnung präsentiert.

00:14:40: Manche sagen, der Sozialabbau läuft unabhängig davon – aber das ist ein sehr technischer Blick auf den Haushalt!

00:14:48: Im Kern wird im Sozialen gekürzt und den Beschäftigten mehr abgepresst um die jetzt gestiegene Zinslast durch die Jahrhundertaufrüstung zu bewältigen.

00:14:57: Die Linke hat in ihrer öffentlichen Kommunikation bisher zu wenig Anstrengungen unternommen, für die Menschen greifbarer zu machen wie die Aufrüstung den sozialen Fortschritt verhindert.

00:15:07: Ein Beispiel!

00:15:09: Die geplante Anschaffung von sechs F-Einhundertsechsundzwanzig Bundeswehrfregatten ist in etwa so teuer als der Bau von mehreren Zehntausend Sozialwohnungen.

00:15:18: Ich glaube objektiv ist die Zeit herangereift für große Proteste.

00:15:22: Jetzt braucht es die Subjekte, die das aufbauen und voranbringen Ähnlich wie damals bei der Gaza-Demo.

00:15:28: Die Linke kann hier eine entscheidende Rolle einnehmen.

00:15:32: Unser Gespräch hat begonnen mit dem Thema Außenpolitik, vielleicht können wir damit auch enden?

00:15:37: Du sitzt seit fast sieben Jahren im Europaparlament – wahrscheinlich das einzige demokratisch gewählte Parlament auf der Welt, dass keine eigenen Gesetze schreiben darf!

00:15:47: Wie nimmst du die Lage, in der Europapolitik war vor allem mit Blick auf das angespannte Verhältnis zu den USA und der Unfähigkeit Brüssels eine souveräne Antwort darauf zu formulieren?

00:16:00: Die Trump-Administration hat die Situation natürlich sehr zugespitzt.

00:16:03: Aber ich finde man darf es nicht auf Trump verengen.

00:16:06: Es ist der US-Imperialismus als Ganzes, der unruhiger wird weil die USA als Weltmacht Marktanteile verlieren.

00:16:14: Deshalb geht Donald Trump mit seiner Zollpolitik aggressiver gegen die großen ökonomischen Rivalen China und die EU vor.

00:16:22: Das paralysiert die europäische, aber insbesondere deutsche Politik – da sie bisher in den meisten Fällen versucht hat, ihre Interessen in der Welt im Fahrwasser der USA durchzusetzen!

00:16:34: Das Dilemma für die Bundesrepublik ist, dass sie aufgrund ihrer Geschichte keine Atommacht isst und deshalb auf die USA angewiesen.

00:16:42: Gleichzeitig war sie ein entscheidender Nutznießer der bisherigen Weltordnung.

00:16:47: In dieser Widersprüchlichkeit laviert sowohl die Europäische Kommission als auch Deutschland, Sie haben bestimmte Abhängigkeiten von den USA und möchten die Partnerschaft gemeinsam voranbringen aber gleichzeitig arbeiten sie schon länger daran eigenständige Strukturen und militärische Kapazitäten zu schaffen um zur Not ihre Interessen ohne die USA verteidigen zu können.

00:17:09: Donald Trump hat die Politik nochmal an die Spitze getrieben mit seiner autoritären Haltung und es gibt durchaus Versuche dagegen zu halten, aber sie haben noch keine richtige Strategie.

00:17:19: Es gibt Leute, die glauben nur weil Donald Trump jetzt auch verbal die NATO angreift dass die NATO jetzt hinfällig sei.

00:17:26: Realistisch betrachtet sind wir nicht am Punkt.

00:17:29: Die USA können sich nicht leisten ihre militärische Infrastruktur in Europa komplett aufzugeben.

00:17:36: Der Iran-Krieg wäre beispielsweise ohne die US-Basen in Europa, in dieser Form nicht durchführbar.

00:17:42: Vielmehr haben die USA ein objektives Interesse daran, die europäischen Staaten in einen Großkonflikt mit China hineinzuziehen.

00:17:50: Die Europäischen Eliten haben ihrerseits ein Interesse daran dass diese Partnerschaft weiterläuft.

00:17:56: Das drückten die stehenden Ovationen europäischer Staatschefs bei der Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus.

00:18:04: Friedrich Merz sagte dort auch, er möchte eine gestärkte europäische Säule innerhalb der NATO.

00:18:10: Frau von der Leyen hat das übrigens vor dem Ukraine-Krieg so zusammengefasst – sie sagte «Wir befinden uns in einer verhärteten Konkurrenz großer Mächte, in der sich neue Allianzen bilden und austariert werden».

00:18:23: Die EU ist Teil dieser Auseinandersetzung und muss in der Lage sein und den politischen Willen zeigen hier auch zur Not die eigenen Interessen militärisch in der Welt durchzusetzen.

00:18:34: Daran wird gearbeitet, aber die europäischen Staaten brauchen mehr Zeit.

00:18:39: Die EU-Staaten sind also einerseits die engsten Partner der USA – aber andererseits harte Konkurrenten wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht.

00:18:48: Innerhalb dieses Rahmens agieren Berlin, Paris und Brüssel.

00:18:52: Die EU trägt hier als Staatenbündnis viele Widersprüche in sich.

00:18:56: Die Führungsmächte Frankreich und Deutschland versuchen diese Widersprüche abzufedern, indem jetzt das Projekt einer EU-Militärunion ins Zentrum gestellt wird – und massiv aufgerüstet wird.

00:19:08: Sozusagen als kleinster gemeinsamer Nenner.

00:19:10: Sie müssen jetzt gucken wie sie schnell vorankommen und ihre eigenen Widersprüche überwinden können….

00:19:15: Können die überhaupt überwenden?

00:19:18: China wiederum ist ökonomisch der Hauptkonkurrent der USA braucht aber mehr Zeit um die USA auch militärisch einzuholen!

00:19:26: Die Zeit, die China braucht ist die Zeit ,die die USA nicht haben und deshalb macht Donald Trump so viel Druck.

00:19:33: Es gibt mittlerweile nicht wenige Stimmen in der europäischen Linken, die diese Weltlage sehen und zu dem Schluss kommen es braucht mehr europäische Einheit und Integration um sich in der multipolaren Weltoordnung behaupten zu können.

00:19:45: Gehst du damit?

00:19:48: Ich glaube wenn man Politik nur aus dem Moment heraus ableitet greift man zu kurz.

00:19:53: Man muss die Verhältnisse dahinter analysieren Und man muss vor allen Dingen auch gucken, wozu diese Politik führt.

00:20:00: In Deutschland gibt es auch linksliberale Stimmen die sagen mit der Europäischen Union überwinden wir den deutschen Militarismus und Nationalismus.

00:20:09: Die EU ist aber realistisch gesehen kein Instrument zur Zähmung deutscher Großmachtinteressen sondern ein Sprungbrett Über die europäische Integration.

00:20:18: konnte das deutsche Kapital nach der Kapitulation von nineteenhundertfünfundvierzig erst wieder auf die Beine kommen und ab den neunzehnhundertneunziger Jahre auch wieder Großmachtinteressen zur Geltung bringen.

00:20:30: Denken wir an die zahlreichen EU-Einflussversuche auf dem Balkan, Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU – und sie ist geradeauf dem Weg zu mit Abstand zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa zu werden!

00:20:44: und der Weg zur Atombombe soll dann auch zu noteuropäisch eröffnet werden.

00:20:48: Die EU ist ein Zusammenschluss von siebenundzwanzig kapitalistischen Staaten, insofern nein ich sehe keine Perspektive darin zu sagen wir stärken eine friedlichere Welt indem wir Illusionen auf die EU projizieren.

00:21:03: Wir haben in Griechenland gesehen was die EU mit fortschrittlichen Regierungen macht die versuchen einen anderen Kurs einzuschlagen.

00:21:10: Die Welt, in der wir leben ist eine kapitalistische Welt die im Moment immer weitere Kriege anheizt weil sie eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse erfordert.

00:21:20: Gegen diese Welt braucht es eine klare sozialistische Partei die aus einer Klassenperspektive antwortet.

00:21:27: Unsere Klassen Perspektive kann nicht sein als Alternative zum US-Imperialismus den europäischen Imperialismus zu stellen.

00:21:36: Unsere Antwort muss ein echter Internationalismus sein, der gegen diese kriegerische Aufrüstungspolitik auf die Straße geht.

00:21:44: Aber wenn sich die EU nicht verändern kann?

00:21:46: Was kann denn die europäische Linke praktisch erreichen?

00:21:49: Welche Hebel hat sie

00:21:50: überhaupt?!

00:21:53: Ich will nicht falsch verstanden werden!

00:21:55: ich lehne den Ansatz ab mich mit diesem Staat gemein zu sehen.

00:21:58: das heißt aber nicht dass ich nicht auch klare Forderungen an die staatliche Politik formuliere und umgesetzt sehen will.

00:22:05: Das ist eine Ebene in der täglichen Politik.

00:22:08: Dass Völkerrecht verteidigen, auf Abrüstungsverträge und Diplomattisätzen

00:22:12: usw.,

00:22:13: gehört alles dazu.

00:22:15: Wenn wir aber verhindern wollen dass es zum nächsten Weltkrieg kommt können wir es nur schaffen wenn wir unsere jeweilige Bevölkerung in unseren Ländern dafür mobilisieren sich einer kriegerischen Politik zu verweigern – das ist der Punkt!

00:22:28: Das ist Internationalismus.

00:22:30: Wir brauchen viel mehr Verbindungen in die USA, nach Russland, nach China, in die Ukraine, den Nahen Osten zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit, die sich dieser kriegerischen Politik in den Weg stellen.

00:22:42: Wir sind nicht ohnmächtig!

00:22:44: Wenn Menschen sich dem Krieg verweigern dann werden Kriege unmöglich.

00:22:48: Dieses Bewusstsein deutlichzumachen und in der Bevölkerung zu erwecken ist meines Erachtens die Aufgabe einer sozialistischen Partei.