Debanking geht uns alle an – von Spyro Marasovic

00:00:00: Die Banking geht uns alle an.

00:00:03: Dass die Banking der roten Hilfe aufgrund einer Laune im Weißen Haus wird im vernetztem Zeitalter nicht die Ausnahme bleiben und das sollte nicht nur Freunde der linken Szene beschäftigen, sondern alle denen etwas an politischen Freiheitsrechten liegt.

00:00:18: Von Spyromarasowicz Eines der häufigsten Argumente von linksliberalen Globalisierungsbefürworter war das Versprechen einer vernetzten Welt.

00:00:29: Diese sollte gewährleisten, dass sich die verschiedenen Beteiligten in gegenseitige Abhängigkeiten bewegen und nicht existenzbedrohend gegeneinander vorgehen.

00:00:39: Dass eine weltweite Vernetzung einzelnen Akteuren die bestimmte Schlüsselpositionen besetzen ermöglicht das gesamte Netz zu instrumentalisieren wurde dabei komischerweise selten erwähnt.

00:00:50: Wie gravierend sich dies auswirken kann merkt gerade die deutsche Solidaritätsorganisation Rote Hilfe und dass das weiße Haus doch näher an deutscher Politik dran ist, als man so denkt.

00:01:01: Aber von vorne!

00:01:03: Die Rote Hilfe Eingetragener Verein ist eine – wenn nicht sogar die – deutsche Solidaritätsorganisation, die materielle und politische Hilfe für Betroffene von staatlicher Repression aus dem linken Spektrum organisiert.

00:01:17: Dabei kann sie sich auf eine mehr-als-hundert Jahre alte Tradition innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung berufen.

00:01:24: Nach den zahlreichen Arbeiteraufständen zu Beginn der Weimarer Republik, Spattakus-Aufstand, Cup-Putsch-, Hamburger Aufstand, Mitteldeutscher Aufstand hatten sich die Repressionen des bürgerlichen Staats vor allem gegen den kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung enorm verschärft.

00:01:40: Deshalb entwickelte sich in Anlehnung an die zwei Jahre zuvor in der Sowjetunion gegründete internationale rote Hilfe aus spontanen roten Komitees eine feststehende kontinuierlich arbeitende Mitgliederorganisation Die rote Hilfe Deutschlands, R-HD.

00:01:58: Diese hatte zu Höchstzeiten rund eine Million Mitglieder, führte international beachtete Kampagnen durch, leistete immense finanzielle und rechtliche Unterstützung – und war ein erheblicher innenpolitischer Faktor im Deutschland der Neunzehnhundertzwanziger.

00:02:13: Nach der Machtübernahme der Faschisten arbeitete sie noch eine gewisse Zeit im Untergrund, stellte dann Ende der Neuneinzehundertdreißiger ihre Aktivitäten ein.

00:02:22: Zu einer Neugründung kam es erst in den Siebzigerjahren, als die Repression gegen die Studentenbewegung eine solche Struktur erforderlich machte.

00:02:31: Im Verlauf der Achtziger entwickelten sich die verschiedenen konkurrierenden roten Hilfen – die politisch unterschiedlich ausgerichtet waren zu einer einheitlichen Struktur.

00:02:40: Die heutige rote Hilfe, ehemals im Vorfeld der KPD-ML angesiedelt ist strömungsübergreifend aufgestellt und sucht vor allem die Anbindung an die sozialen Bewegungen und lokalen Kämpfe.

00:02:52: Sie verfügt über rund zwanzigtausend Mitglieder und ist fest in der deutschen Linken verankert, wobei ihre Unterstützung allen Linken von MLPD bis Ende Gelände zuteil wird.

00:03:03: Im Unterschied zu zahlreichen eher autonomen Strukturen ist sie allerdings an die Legalität der Bundesrepublik angepasst.

00:03:10: Sie ist im Vereinsregister eingetragen hat einen offiziellen Sitz und einen gewählten Bundesvorstand.

00:03:16: Sie isst gegliedert in zahlreiche Ortsgruppen.

00:03:21: Zwar wird sie regelmäßig von der CDU attackiert und nimmt eine prominente Stellung in den Berichten des Verfassungsschutzes und seiner Gliederungen ein, verboten ist sie aber nicht.

00:03:31: Umso erstaunlicher ist die Repression mit der Sie sich aktuell rumschlagen muss.

00:03:48: Über die Konten wurden Mitgliedsbeiträge eingezogen und Geld für politische und materielle Unterstützung für Betroffene von Repressionen ausgezahlt.

00:03:56: Innerhalb von Tagen kündigten beide Kreditinstitute der Rotenhilfe alle Konten, ohne Angabe von Gründen.

00:04:03: Inneral von zwei Monaten sollten die Konton aufgelöst werden.

00:04:06: Dies hätte zur Folge gehabt, dass weder Mitgliedspeiträge eingenommen noch das Geld an Betrofene oder Aktivistinnen ausgezalt werden könnten.

00:04:16: Gerade im Kontext der Finanzierung von Gerichtsverfahren oder der Zahlung von Bußgeldern wäre das eine Katastrophe.

00:04:23: Dieses Vorgehen nennt man De-Banking, einer Art privatrechtlicher Repression die das Ziel hat die Betroffenen aus dem gesellschaftlich politischen Leben auszuschließen ohne dass dabei der Weg über ein staatliches Verbot gegangen werden muss.

00:04:37: Ohne ein Konto sind Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und einfache Vorgänge werden verkompliziert bis verunmöglicht.

00:04:45: Die kontinuierliche Tendenz weg von Bargeld und Barkassen verstärkt diesen Effekt noch.

00:04:50: Das Teuflische daran ist, dass Betroffene kaum Möglichkeiten haben sich dagegen zu wehren.

00:04:55: Ein Konto zu führen ist ein privates Rechtsgeschäft auf das es keinen zivilrechtlichen Anspruch gibt.

00:05:02: Man kann also nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen und klagen.

00:05:06: Banken können Konten führen und kündigen wie sie lustig sind.

00:05:10: Ebenso muss die Kündigung nicht begründet werden.

00:05:13: Die Banking wirkt daher auf gewisse Weise wie ein Verbot, ohne dass es den Betroffenen die Möglichkeit einräumt Rechtsmittel einzulegen und die Repression rechtsstaatlich überprüfen zu lassen.

00:05:24: Damit reite sich die rote Hilfe in eine Liste der Debanking-Betroffenen ein, die in den vergangenen Monaten stark angewachsen war.

00:05:32: Kurz zuvor hatte die GLS bereits der DKP sowie dem Anarchist Black Cross ABC aus Dresden das Konto gekündigt.

00:05:41: Ebenso kündigte die Berliner Postbank mehrere Konten des VVNBDA, Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschistinnen und Antifascisten zum einunddreißigsten März.

00:05:56: Gerade der Umstand das die Postbank heute der Deutschen Bank gehört, die in den Staatsterrores NS-Fascismus verwickelt war ergibt hier einen besonders faden Beigeschmack.

00:06:07: Die rote Hilfe wurde von dieser Maßnahme der Banken gänzlich überrascht.

00:06:12: Laut Hartmut Brückner, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe und seit langem aktiv im Verein hatte man mit derartigen Schritten nicht gerechnet.

00:06:21: Bei beiden Banken sei die rote Hilfe seit vielen Jahren Kunde – Unregelmäßigkeiten seien in den Geschäftsbeziehungen keine aufgetreten.

00:06:29: Verändert habe sich vom Umfang des Kontos aufgrund des hohen Mitgliederzuwachses einmal abgesehen – gar nichts!

00:06:36: Als die Kündigungen beim Bundesvorstand ankamen waren dementsprechend auch erst mal keine Vorkehrungen für diese Situation vorhanden.

00:06:44: Einigkeit bestand dahingehend, dass die Banking eine strukturgefährdende politische Repression ist und das auch der Widerstand ein Politischer sein muss.

00:06:54: Zunächst bestand die Priorität darin innerhalb des Vereins Ruhe zu bewahren, die Informationen zu kontrollieren und die Arbeit am Laufen zu halten.

00:07:03: Die Verfahren, Ermittlungen und Repressionen machen ja schließlich auch keine Pause Nachdem Kontakt mit solidarischen Journalistinnen und Journalisten aufgebaut wurde, erschienen erste Artikel über die Kündigungen in deutschlandweiten Zeitungen.

00:07:17: Die rote Hilfe legte ihren politischen Schwerpunkt bewusst darauf nicht nur innerhalb der linken Szene zu werben sondern in eine links-liberale Öffentlichkeit hineinzuwirken.

00:07:29: Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf an unserer Seite zu stehen um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte, so Brückner in einer Presseerklärung des Bundesvorstands.

00:07:47: In der Folge erschienen Artikel in der jungen Welt und dem neuen Deutschland aber auch die tatsberichtete ausführlich wie auch die süddeutsche und mehrere Landesanstalten des ÖRA.

00:07:58: Innerhalb kürzester Zeit sorgte der Fall für großes Aufsehen und über ein tausend Personen traten in die rote Hilfe ein.

00:08:05: Parallel dazu lief die Kampagne Wir sind alle Antifa der Roten Hilfe.

00:08:10: Die Zwecks der Verfahren im Budapest-Komplex sowie den Großverfahren in Dresden und Düsseldorf begründet wurde, und thematisierte auch das Debanking – die Antifa auf Terrorlisten!

00:08:23: Für Öffentlichkeit war gesorgt doch wie weiter?

00:08:26: Unklarheit bestand für die roten Helferinnen und Helfer dahingehend warum sie und warum jetzt diese Kündigungen aufgefahren wurden.

00:08:35: Viele Anknüpfungspunkte bestanden nicht Die Kündigungen waren ohne Begründung erfolgt und etwaige Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Kontoführung nicht ersichtlich.

00:08:44: Erste Vermutungen waren, dass die Kündigungen nicht direkt mit der roten Hilfe in Verbindung standen sondern vor allem mit ihrer Unterstützung von Angeklagten in aktuellen Großprozessen.

00:08:56: So wurde wenige Wochen zuvor die sogenannte Antifa Ost zusammen mit italienischen und griechischen Gruppierungen von der Trump-Administration auf die Terrorliste SDGT specially designated global terrorist organization gesetzt.

00:09:10: Für US-Bürgerinnen und Bürger sind finanzielle Transaktionen mit diesen Gruppen verboten, und werden strafrechtlich verfolgt.

00:09:18: Zeitgleich erfolgte die Aktualisierung der OFA C-Liste Office of Foreign Assets Control des US Finanzministeriums, die es US Unternehmen untersagt, Geschäfte mit diesen Truppen zu tätigen.

00:09:36: Allerdings existiert die sogenannte Antifa-Ost nicht.

00:09:40: Sie ist ein rein mediales Konstrukt, unter dem verschiedene regionale antifaschistische Aktionen zu einer Organisation zusammengeschweißt werden um diese rechtlich sanktionierbar zu machen.

00:09:51: Die rote Hilfe leistet politische sowie finanzielle Unterstützung in anhängigen Prozessen und wird daher mit der Antifa Ost in Verbindung gebracht.

00:10:00: So wurde der Bundesvorstand der Rotenhilfe wenige Wochen vor der Kündigung von der Sparkasse zu den Spendensammlungen betreffend dieser Verfahren befragt.

00:10:10: Die Vermutung, dass das De-Banking mit diesen Prozessen in Verbindung stand wurde im Laufe des kommenden gerichtlichen Verfahrens bestätigt.

00:10:27: in die Antifaost-Prozesse angeführt.

00:10:39: Durch die Einstufung der Antifa Ost als ausländische Terrororganisation sei eine veränderte rechtliche Situation entstanden, welche neue Sorgfaltspflichten begründe und die Risikoeinschätzung negativ beeinflusse.

00:10:52: Zudem sei mit einem Reputationsverlust zu rechnen.

00:10:55: Ergänzend führte die Rechtsvertretung der Sparkasse an dass die Verbindung zwischen Antifa-Ost Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zustande kam, die unter Androhung von Strafzahlungen in der Lage ist erheblichen Druck auf Banken auszuüben.

00:11:14: Daher darf die Rolle des deutschen Staates hier nicht unterschätzt werden – auch wenn das Gericht hier noch für die rote Hilfe entschied.

00:11:21: Mittlerweile befindet sich das Verfahren in der nächsten höheren Instanz.

00:11:26: Mit der GLS wurde währenddessen eine außergerichtliche Einigung erzielt.

00:11:31: Nach öffentlichem Druck durch einen offenen Brief werden nun die zehn Konten des Bundesvorstands weitergeführt.

00:11:37: Die Konten der verschiedenen Ortsgruppen, um die fünftig, sollen allerdings wegfallen.

00:11:44: Es geht nicht nur um die linke Szene.

00:11:47: Dass die Banking gegen linke Organisation hat aktuell Konjunktur ist jedoch an sich keine neue Entwicklung.

00:11:54: Die politische Linke ist in den letzten Jahren nur weitestgehend von ihr verschont geblieben.

00:11:58: So ist es eines der beliebtesten politischen Instrumente der Gruppe OMAS gegen rechts regionale Sparkassenfilialen darauf hinzuweisen dass AfD-Verbände bei ihnen Konten führen.

00:12:09: Dies führte auch schon in mehreren Städten zu Kündigungen, etwa in Berlin und Düsseldorf.

00:12:14: Ebenso wurden während der Corona-Pandemie mehrere Aktivisten aus der Querdenkenbewegung die Konten gekündigt – zum Beispiel Michael Ballweg und Markus Heinz.

00:12:24: Dies ist damals in der politischen Linken noch durchaus positiv rezipiert worden, heute lacht allerdings keiner mehr!

00:12:30: Hartmut Brückner bemerkt dazu Wenn unsere Gegner das einmal im Arsenal haben, wird es über kurz oder lang auch gegen uns verwendet.

00:12:39: Dieses Muster wiederholt sich ebenso bei den wieder aufflammenden Berufsverboten.

00:12:43: Richtete sich dieses in den letzten Jahrzehnten vorrangig gegen die rechte Szene AfD-Richter Jens Meier Verweigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes beim Mitgliedschaft.

00:12:53: im dritten Weg Häufen sich nun die Fälle im linken Spektrum Lisa Poettinger Schrägstrich Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München Verbindung von Angestellten der Linkspartei in Bremen zu interventionistischen Linken.

00:13:08: Erst letztes Jahr verschärfte Rheinland-Pfalz die Einstellungskriterien für den öffentlichen Dienst.

00:13:14: Gemeinsam ist diesen Entwicklungen zudem, dass sie alle noch vor einem eventuellen Verbotsverfahren ansetzen und legale Organisation betreffen.

00:13:22: Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten stark ein.

00:13:26: Gerade deswegen darf der Protest gegen das Debanking nicht in der linken Szene verhallen sondern muss an politischen Freiheitsrechten interessierte Öffentlichkeit adressieren.

00:13:37: Vor allem die Anbindung an die Gewerkschaften, bürgerliche Linke sowie liberale Journalisten kann in ihrem Wirkungsgrad für den Aufbau von öffentlichem Druck gar nicht unterschätzt werden", sagt Brückner.

00:13:49: Mit der Verscherfung der Verteilungskonflikte in den nächsten Jahren werden auch die Repressionen weiter zunehmen.

00:13:55: Umso wichtiger ist es für die gespaltene und vereinzelte deutsche Linke eine Organisation zu haben, die kontinuierlich arbeitet und sich für das gesamte Spektrum von Klimastreik bis Palästina-Demo verantwortlich fühlt.

00:14:09: Als nächstes Ziel hat die rote Hilfe ausgegeben, die fünfundzwanzigtausend Mitglieder zu knacken.

00:14:15: Getreu dem Motto eine Million gegen Repression!