Willkommen in der verwalteten Wallet – von Daniel Reitzig

00:00:00: Willkommen in der verwalteten Wallet.

00:00:04: Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz.

00:00:08: In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.

00:00:15: Von Daniel Reizig Wer in Zukunft eine Wohnung mieten einen Handyvertrag abschließen Bürgergeld beantragen sich in eine App einloggen oder mit dem Zug fahren will wird für all das dieselbe Geste vollziehen Smartphone entsperren auf ein blaues Symbol tippen eine staatlich zertifizierte digitale Identität vorzeigen.

00:00:36: Die europäische EUDE Wallet auf Deutsch, Europäische Brieftasche für die digitale identität soll das ermöglichen.

00:00:45: Der Deutsche Referentenentwurf zum Digitalen Identitätengesetz DE-DG, vorgelegt Ende März im Jahr ist es für den gesetzlichen Rahmen.

00:00:55: Das Bundesministerium für Digitales nennt das einen Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger – Es ist das Gegenteil!

00:01:02: Was hier gebaut wird, ist keine Befreiung von Bürokratie.

00:01:05: Es ist die vollständige Verschmelzung von Staat, Markt und menschlicher Identität in einer einzigen zentral kontrollierten Infrastruktur – der freundliche Leviathan!

00:01:18: Die Werbesprache des Entwurfs ist elegant.

00:01:20: Die Nutzung sei freiwillig, versichert die Begründung, die Wallet grundrechtsfreundlich.

00:01:26: Bürgerinnen und Bürger behielten die Kontrolle über ihre Daten.

00:01:30: Sie entschieden selbst was sie wem zeigten.

00:01:32: Das stimmt Auf dem Papier.

00:01:35: In der Realität schafft das Gesetz etwas anderes.

00:01:39: Faktischen Zwang durch infrastrukturelle Ausgrenzung.

00:01:42: Wer keine Wallet nutzt oder kein Smartphone besitzt, zahlt den Preis des digitalen Ausschlusses Denn gemäß Paragraf XVI D, AEDG ersetzen elektronische Attributsbescheinigungen die gesetzliche Schriftform.

00:01:56: Verwaltungsleistungen werden über das Online-Zugangsgesetz an diese Identifizierungsformate gekoppelt.

00:02:02: Der Staat spricht von Freiwilligkeit und meint Wer draußen bleiben will, kann das tun.

00:02:07: Doch er wird es

00:02:07: bereuen.".

00:02:08: Das ist das klassische Angebot des modernen Verwaltungsstaates Schutz und Teilhabe im Tausch gegen Unterwerfung unter seine Definition.

00:02:18: Thomas Hobbes hat diese Logik auf den Begriff gebracht Menschen treten ihre natürliche Freiheit an den Souveräien ab Und erhalten dafür Sicherheit und Ordnung.

00:02:27: Der Leviathan schützt Aber er herrscht Was Hobbs nicht einkalkuliert hat?

00:02:32: Was passiert wenn der Leviathan digital wird wenn er nicht mehr mit Soldaten und Gesetzen regiert, sondern mit Zertifikaten, Algorithmen und Validierungsdaten banken.

00:02:42: Die Antwort des DIDG ist eindeutig – Er wird effizienter, undurchdringlicher und schwerer zu kontrollieren!

00:03:07: wenn sie frei und informiert entscheidet.

00:03:10: Irgendwann hätte die Bevölkerung ernsthaft gefragt werden müssen, ob Sie eine staatlich verwaltete digitale Identitätsinfrastruktur wünscht in der Behörden, Banken und Konzerne gleichzeitig auf verifizierte Verhaltensdaten zugreifen können – das ist nicht geschehen!

00:03:25: Und das ist kein versehen.

00:03:27: Demokratische Konzessionen also Bürgerrechte-und Schutzversprechen entstehen selten aus dem Wohlwollen der Mächtigen.

00:03:36: wenn Widerstand zu groß wird.

00:03:38: Der Chaos-Computer-Club fordert seit Jahren digitale Brandmauern gegen biometrische Massenüberwachung.

00:03:44: Datenschutzorganisationen warnen vor dem Überwachungskapitalismus, das Vertrauen in staatliche Digitalprojekte ist gering.

00:03:52: Die EUDE Wallet is die institutionelle Antwort auf genau diesen Druck!

00:03:59: Sie übernimmt die Sprache der Bürgerrechte – Datensouveränität, Selbstbestimmung, Transparenz.

00:04:06: Doch tatsächlich baut sie damit eine Infrastruktur zusammen, die das Gegenteil leistet.

00:04:12: Das Bundesverwaltungsamt registriert und verwaltet zentral alle Unternehmen, Behörden und Plattformen, die auf Wallet-Daten zugreifen dürfen.

00:04:20: Das Bundesministerium für Digitales sichert die ordnungsgemäße Verknüpfung aller Personen Identifizierungsdaten.

00:04:27: Das BSI kann Wallets bei Sicherheitsbedenken aussetzen oder entziehen – sprich Menschen per Verwaltungsakt aus dem digitalen Wirtschaftsleben ausschließen.

00:04:38: Das ist keine Selbstzuvernität, das ist staatliche Definitionshoheit über die Identität jedes Einzelnen.

00:04:44: Der Gemeinwille den Rousseau meinte findet hier nicht statt.

00:04:48: was stattfindet ist Verwaltung.

00:04:51: Wer wirklich profitiert?

00:04:55: Neben dem Staat gibt es einen zweiten Gewinner Die Privatwirtschaft.

00:05:05: Weitere ninety-fünf Millionen einmalige Aufwand für die Bundesverwaltung.

00:05:10: Rund zweiundvierzig Millionen jährlich für Betrieb und Aufsicht.

00:05:14: Was dabei entsteht, ist ein standardisiertes, staatlich geprüftes, massenhaft skalierbares System zur Identitätsverifikation – das Banken-, Versicherungen-, Plattformen- und Telekommunikationskonzerne kostenlos nutzen können.

00:05:28: Ihre Onboarding-Kosten sinken!

00:05:31: Ihre Zugriffsmöglichkeiten auf verifizierte Verhaltensdaten steigen.

00:05:35: Die Kosten trägt die Allgemeinheit, den Nutzen privatisiert das Kapital.

00:05:40: Paragraf siebzehn D-IDG macht das besonders deutlich.

00:05:46: Er erlaubt die direkte Integration von Kreditkarten und Zahlungsdiensten in die Wallet.

00:05:51: Damit verschmelzen staatliche Identität und kommerzielle Transaktion zu einem einzigen Datenstrom.

00:05:56: Wer zahlt, authentifiziert sich gleichzeitig.

00:06:00: Wer sich authentifiziert, zahlt!

00:06:02: Die Bank weiß wer man ist Der Staat weiß, was man kauft und das BVA pflegt eine vollständige Liste aller Konzerne die diesen Datenstrom anzapfen dürfen.

00:06:12: Das ist keine digitale Demokratie!

00:06:15: Das ist der Ausverkauf der Identität an einen lizenzierten Oligopolmarkt.

00:06:19: Welche Unternehmen in diesem Markt zugelassen werden ist keine neutrale Verwaltungsentscheidung.

00:06:25: Deutsche Behörden, Landeskriminalämter, das BKA arbeiten bereits heute mit Palantir zusammen jenem US-amerikanischen Datentechnologiekonzern, der sein Kapital zu erheblichen Teilen aus Geheimdienstaufträgen zog und dessen Mitgründer Peter Thiel two-tausendneuen schriftlich festhielt.

00:06:44: Er sei zur Überzeugung gelangt, dass Freiheit und Demokratie unvereinbar seien.

00:06:49: Wer eine staatlich lizencierte Infrastruktur für digitale Massenidentität baut – und gleichzeitig die Türen für solche Akteure öffnet?

00:06:57: Sollte sich nicht wundern wenn das Versprechen der Datensouveränität als das endet was es war!

00:07:02: Rhetorik – das digitale Panoptikum.

00:07:08: An diesem Punkt versagt der politische Streit zwischen Hops und Russo, zwischen Ordnungsstaat und Volkssuveränität.

00:07:15: Beide setzen voraus, dass Macht durch sichtbares Handeln funktioniert.

00:07:19: Der Suverän beobachtet, kontrolliert, sanktioniert.

00:07:23: Die Bürgerschaft beobachtet zurück, mobilisiert, widerspricht.

00:07:28: Was das DIDG errichtet ist subtiler und wirkungsvoller!

00:07:33: Michel Foucault hat es am Beispiel des Panoptikums beschrieben.

00:07:36: Jenes Gefängnisbaus, in dem der Insasse nie weiß ob er gerade beobachtet wird oder nicht und sich deshalb jederzeit so verhält als ob er es würde.

00:07:46: Die Macht muss gar nicht aktiv zuschlagen.

00:07:48: Es reicht dass die Möglichkeit der Beobachtung besteht.

00:07:51: Das ändert das Verhalten Es normiert Es domestiziert.

00:07:56: Die EU.

00:07:57: DE Wallet ist das digitale Panoptikum des einundzwanzigsten Jahrhunderts.

00:08:02: Es ist bekannt, dass die eigene Identitätszertifiziert ist, Transaktionen auditierbar und Zugangsrechte widerrufbar sind.

00:08:10: Es ist bekannt, das das Bundesverwaltungsamt die Liste der autorisierten Datenzugreifer führt.

00:08:17: Es isst bekannt, daß das BSI die digitale Existenz per Verwaltungshakt aussetzen kann.

00:08:30: ohne parlamentarische Debatte, künstliche Intelligenz für die automatisierte Entscheidung über Identitäten einzusetzen.

00:08:38: Ob tatsächlich überwacht wird spielt dabei keine Rolle.

00:08:42: Wichtig ist dass es jederzeit möglich wäre und das reicht!

00:08:47: Der Mensch als Zertifikat.

00:08:51: Was diese Infrastruktur auf der menschlichen Ebene bedeutet ist eindeutig Das Individuum wird zu einem Portfolio von Attributen Staatsangehörigkeit Wohnsitz Alter Führerschein Bankverbindung Aufenthaltstitel.

00:09:05: Alles wird zum maschinenlesbaren, kryptografisch besiegelten Datenpunkt – nicht mehr das Gespräch mit dem Amt, nicht der Ermessensspielraum der Sachbearbeiterin, nicht die Ambiguität des sozialen Lebens.

00:09:17: Wer jemand ist entscheidet der Algorithmus.

00:09:20: Paragraf ein und zwanzig Absatz zwei des Entwurfs sanktioniert explizit die Automatisierung von Entscheidungen zu Personen-Identifizierungsdaten auch unter Einsatz von künstlicher Intelligenz.

00:09:32: Wer gegen eine falsche KI-Entscheidung vorgehen will, muss das selbst tun.

00:09:36: Die Beweislast wird umgekehrt!

00:09:39: Was bleibt ist eine Situation die Franz Kafka nicht besser hätte konstruieren können?

00:09:44: In der Prozess wird Josef K. eines Morgens verhaftet ohne je zu erfahren welches Verbrechen ihm vorgeworfen wird.

00:09:51: Er kämpft gegen eine Bürokratie ohne Gesicht, ohne Auskunft, ohne Freispruch.

00:09:58: Der Einzelne der gegen eine automatisierte Identitätsentscheidung vorgeht steht künftig, so ist zu befürchten vor derselben Struktur.

00:10:06: Nur dass die undurchdringliche Instanz diesmal kein Gericht ist sondern eine technische Blackbox Und das es nicht um Schuld geht, sondern um die schlichtere Frage ob man überhaupt noch im digitalen Raum existieren darf.

00:10:19: Das trifft nicht alle gleich Jugendliche, die ihren Personalausweis per Wallet im Netz vorzeigen müssen.

00:10:25: Menschen ohne Smartphone Die aus Verwaltungsleistungen herausfallen.

00:10:30: Migrantinnen und Migranten, deren Aufenthaltstitel von denselben Behörden verwaltet wird die auch die Wallet-Zugangsrechte kontrollieren.

00:10:37: Menschen in Armut, deren Sozialleistungen über ein System beantragt werden das gleichzeitig Konten, Identitäten und Bewegungsprofile erfasst.

00:10:46: Das sind keine Runterscheinungen!

00:10:48: Das sind die Menschen für die staatliche Infrastruktur angeblich gemacht wird.

00:10:54: Noch ist es nicht zu spät.

00:10:57: Der Referentenentwurf ist kein abgeschlossenes Gesetz.

00:11:00: Er befindet sich im Stadium der Konsultation, noch angreifbar, noch veränderbar.

00:11:06: Wer ihn durchwinken lässt steht in wenigen Jahren vor vollendeten Tatsachen – einer Infrastruktur die zu tief verankert ist um sie zurückzubauen.

00:11:15: Nötig ist nicht die Ablehnung digitaler Identität als solcher.

00:11:19: Es gibt technologische Alternativen, kryptografische Verfahren Die echte Anonymität ermöglichen sogenannte Zero-Knowledge Proofs, die beweisen dass jemand alt genug isst ohne Preis zu geben, wann er geboren wurde.

00:11:33: Dezentrale Strukturen die keine zentrale Datenbank benötigen.

00:11:37: Architekturen – Die Kontrolle nicht versprechen sondern konstruktiv erzwingen.

00:11:43: Den Machbarkeitsbeweis lieferte die Corona-Warn-App während der zurückliegenden Pandemie.

00:11:48: Nötig ist außerdem die Streichung von Artikel forty-fünf der EIDAS Verordnung Der Browserhersteller zwingt staatlichen Zertifikaten blind zu vertrauen Eine potenzielle Einladung zur staatlichen Kommunikationsüberwachung im großen Stil.

00:12:03: Die Streichung der Experimentierklausel, die KI-gestützte Identitätsentscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht und ein entscheidendes Nein zu Integration von Zahlungsdiensten in eine staatliche Identitäzinfrastruktur.

00:12:18: Keine dieser Forderungen ist utopisch.

00:12:21: Sie entsprechen dem was Bürgerrechtsorganisationen, Kryptografinnen und DatenschutzrechtlerInnen seit Jahren verlangen.

00:12:28: Was fehlt, ist politischer Wille und der entsteht nicht in Ministerien.

00:12:33: Dieser Wille entsteht dort wo verstanden wird was auf dem Spiel steht.