Private Stahlkonzerne sind ein wirtschaftliches Risiko – von Max Wilken und Justus Henze

00:00:00: Private Stahlkonzerne sind ein wirtschaftliches Risiko.

00:00:05: Trotz massiver staatlicher Förderung schafft die krisengeschüttelte private Stahlindustrie die Umstellung auf grünen Wasserstoff nicht, doch während sich die Marktorientierung als Sackgasse herausstellt weist Vergesellschaftung einen Weg in die Zukunft.

00:00:19: von Max Wilken und Justus Henze Ende Januar veröffentlichte die Wirtschaftsvereinigung STAL die Produktionsdaten für das Jahr.

00:00:30: Erneut ist ein Produktionsrückgang von neun Prozent zu verzeichnen, die Auslastung der deutschen Stahlwerke liegt im Durchschnitt bei unter siebzig Prozent.

00:00:39: Die Zahlen bestätigen was die Beschäftigten konkret seit Jahren erleben.

00:00:44: Die deutsche und europäische Stahlindustrie steckt tief in der Krise laut dem Lobbyverband bereits im vierten Krisenjahr in Folge.

00:00:52: Die Bundesregierung reagiert auf die sich seit Jahren verschärfende Stahlkrise mit symbolischem Aktionismus dem eine grundsätzliche strategische Planlosigkeit zugrunde liegt.

00:01:02: Im November twenty-fünfundzwanzig veranstaltete März mit großem Bohai einen nationalen Stahlgipfel.

00:01:09: Herausgekommen sind die üblichen Versprechungen zur Verbesserung der Standortbedingungen und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

00:01:18: Die herrschende Politik hat keinen Plan gegen die Krise, weil sie die Gründe der Krise nicht ernst nimmt.

00:01:27: Aber auch in den Gewerkschaften und der Linken sind Kohärente für die Beschäftigten nachvollziehbare, über Standortsicherung hinausgehende industriepolitische Strategien und Konzepte bisher nur in Ansätzen vorhanden.

00:01:41: Klar ist das die bestehende Stahlpolitik mittelfristig zur weiteren ungeplanten Deindustrialisierung auf dem Rücken der Beschäftigen führt.

00:01:51: Führende Stahlkonzerne in Deutschland streichen geplante Investitionen.

00:01:57: Langfristig bedroht sie damit die lokale industrielle Wertschöpfung in einem zentralen Bereich der Wirtschaft.

00:02:04: Stahl ist ein elementares Vorprodukt für zahlreiche Produktionsprozesse.

00:02:09: Statt kosmetischer Korrekturen oder planlosem, weiter so wird in der Stahlindustrie klar – es braucht ein grundlegend anderes Transformationsmodell!

00:02:18: Vorausschauende und ambitionierte Industriepolitik durch öffentliches Eigentum mit umfassenden öffentlichen Direktinvestitionen, dem Ausbau von Wirtschaftsdemokratie.

00:02:29: Die Doppelkrise der Stahlindustrie Über Produktionskrisen sind in der Stahlinustrie kein Ausnahmefall sondern ein strukturelles Merkmal kapitalistischer Entwicklung.

00:02:41: Insbesondere kapitalintensive Wirtschaftsbereiche mit langfristig ausgerichteten Investitionszyklen geraten immer wieder in die Situation, dass die globale Konkurrenz und die Anarchie der Marktproduktion zu Überproduktion führt – und die Preise nicht mehr kostendeckend sind.

00:02:57: In der Folge sind einzelne Betriebe in ihrer Existenz bedroht und die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer reagieren mit Massenentlassungen oder Werksschließungen um die Lohnkosten zu senken und ihre Profite zu stützen.

00:03:11: Die aktuelle Krise ähnelt insofern, in einigen Aspekten den Krisen der Vergangenheit.

00:03:16: In der Strukturkrise führte die Ölpreis-Schock zu einer rapide abnehmenden Stahlnachfrage und zu Überkapazitäten im europäischen Wirtschaftsraum auf denen in der EEG mit einer Art Preis- und Mengenkontrolle reagiert wurde.

00:03:32: Auch heute führen eine schwache nationale Wirtschaftsentwicklung also eine geringe Binnennachfrage hohe Kosten insbesondere im Bereich der Energie sowie intensive internationale Konkurrenz zu niedriger Produktionsauslastung und strukturellen Überkapazitäten.

00:03:48: Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich von über vierzig Millionen Tonnen auf vierunddreißig Millionen Tonne im Jahr zwei tausend fünfundzwanzig gesunken, die privaten Stahlkonzerne reagieren darauf mit massiven Stellenabbau.

00:04:09: G-TKSE, einer der vier dominierenden Stahlkonzerne in Deutschland plant bis zu zwei Tausend Dreißig den Abbau von insgesamt elftausend Stellen.

00:04:20: Bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann HKM in Duisburg wurde zwar der Erhalt des Werks durch eine Übernahme der Salzgitter AG gesichert allerdings werden von dreitausend Arbeitsplätzen nur ein tausend erhalten.

00:04:34: doch die aktuelle Krise ist nicht nur eine normale konjunkturelle Krise.

00:04:39: Zudem aus der Vergangenheit bekannten ökonomischen Herausforderungen tritt die notwendige Klimatransformation, die die Überproduktionsproblematik verstärkt und überlagert.

00:04:50: Die Industrie muss auf die Produktion von grünem Stahl umstellen – die immense Investitionen verlangt aber noch fast keine Gewinne einbringt.

00:04:59: Das belastet die Bilanzen der Unternehmen während gleichzeitig die Gewinnen aus dem Geschäft mit fossilem Stahl nicht mehr so einfach fließen.

00:05:07: Die klassische Stahlindustrie gehört zu den größten CO-Zweiemitenten, rund dreißig Prozent der Industrieemission und etwa sieben Prozent der deutschen Gesamtemission stammen allein aus der Stahlproduktion in Deutschland.

00:05:23: Für die Decarbonisierung der Stahlinustrie sind umfangreiche Investitionen notwendig.

00:05:28: Die konventionelle Hochofenproduktion ist aus technischen Gründen auf fossile Energieträger angewiesen – und die Produktion kann nicht einfach direkt elektrifiziert werden!

00:05:39: Es besteht daher Klarheit, dass der einzig sinnvolle Weg zu einer grünen Stahlproduktion im Ersatz fossiler Brennstoffe durch Grünen Wasserstoff besteht.

00:05:48: Schon unter der vorherigen Bundesregierung subventionierten Deutschland und die EU-Investitionen der Stahlkonzerne in die Decarbonisierung umfangreich mit Steuermitteln.

00:05:58: Doch selbst diese vorsichtigen marktorientierten Transformationsansätze stehen aktuell infrage.

00:06:05: Arzillor Mittal – einer der größten Stahl Konzerne der Welt stoppte Dekarbonisierungspläne in Eisenhüttenstadt und Bremen, trotz Milliarden schwerer Förderbescheide.

00:06:15: Das Unternehmen begründet den Kurswechsel mit der aktuellen Nachfrage-Schwäche sowie der unsicheren Zukunftsaussicht.

00:06:22: Dabei drängt die Zeit!

00:06:24: Zahlreiche bestehende Hochöfen erreichen bis für das Ende ihrer technischen Lebensdauer.

00:06:30: Es stehen weitreichende Investitionen an.

00:06:34: Wie groß die Transformationsaufgabe tatsächlich ist verdeutlicht eine aktuelle Studie der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Katz-Marczyk, die die massive Investitionslücke bei der grünen Primärstahlproduktion aufzeigt.

00:06:47: Einem künftigen Bedarf von rund zwanzig Millionen Tonnen grünem Primärstal pro Jahr steht lediglich eine geplante Produktionskapazität von etwa acht Millionen Tonne gegenüber – und selbst diese Zahl gilt nur wenn die verbliebenen Projekte tatsächlich realisiert werden!

00:07:02: Auch wenn andere Stahlkonzerne, insbesondere jene an denen aufgrund vergangener Krisen teilweise staatliches Eigentum besteht, wie die Salzgitter AG und Saarstahl AG – an ihren Pilotprojekten für grünen Stahl festhalten macht die Absage von Arzellor Mittal deutlich dass eine Transformationspolitik, die auf privates Kapital, Marktmechanismen und die Subvention privater Investitionen setzt schon jetzt an den kurzfristigen Profitinteressen der privaten Stahlkonzerne zu scheitern droht.

00:07:34: Das Prinzip Hoffnung reicht nicht!

00:07:38: Daran wird ein grundlegendes Problem deutlich.

00:07:41: Die Entscheidung von Arselor Mittel ist zwar volkswirtschaftlich, klimapolitisch und sozial fatal – aber betriebswirtschaftlich nicht unbedingt irrational!

00:07:50: Eine emissionsarme Stahlproduktion setzt erhebliche Mengen grünen Wasserstoffs voraus, die aktuell nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind.

00:07:58: Der vorhandene knappe Grüne Wasserstoff ist zu teuer und die Mehrkosten für die grüne Stahl-Produktion lassen sich kurzfristig am Markt derzeit nicht durchsetzen.

00:08:08: Es handelt sich um ein klassisches Henne-Eye-Problem.

00:08:11: Umfangreiche Investitionen in elektrolyse Infrastrukturen für grünen Wasserstoff lohnen sich für private Akteure nicht, da es bislang zu wenig Nachfrage nach grünem Wasserstoff gibt – weil dieser aufgrund fehlender Skaleneffekte und nicht vorhandener Netze zu teuer ist.

00:08:27: Solange grüner Wasserstoff jedoch nicht günstig und in ausreichender Menge zur Verfügung steht, lohnt sich Auch die Investition in die Decarbonisierung der Stahlproduktion nicht.

00:08:40: Diese Unsicherheiten und Marktrisiken führen letztlich zu Unterinvestitionen, ein tragisches Marktergebnis – wo doch eigentlich jeder verfügbare Cent in die Klimatransformation investiert werden müsste um die Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen.

00:08:55: An den miteinander verbundenen Märkten der Wasserstoff-und Stahlindustrie zeigt sich das Versagen marktbasierter Transformationsansätze deutlich.

00:09:04: Die langfristigen Planungserfordernisse der Klimatransformation.

00:09:08: Kolidieren mit der für das Kapital notwendigen kurzfristigen Stabilisierung von Renditen.

00:09:14: Private Unternehmen sind keine Partner, sondern ein konstantes Risiko für die gelingende Klimatranformation und Sorgen für gesellschaftliche Unsicherheit.

00:09:23: Eine sozialistische Industriepolitik- und Transformationsstrategie muss daher auf öffentliches Eigentum – öffentliche, direkt Investition und coherente langfristige Wirtschaftsplanung setzen.

00:09:35: Die deutsche Industrie- und Stahlpolitik setzt stattdessen weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, man greift zur alten Medizin und erhöht lediglich die Dosis, statt die Ursachen der Krise anzugehen.

00:09:47: Arbeitgeberverbände Bundesregierung aber auch Teile der IG Metall sowie Teile des Oppositions fordern Altbekanntes ein Bekenntnis zu Decarbonisierung jedoch weiter hin.

00:09:58: auf Basis staatlicher Förderungen von privaten Investitionen Hinzu kommen die Forderungen nach einem Industriestrompreis und weiteren Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit.

00:10:10: Das bedeutet nichts anderes als den Einsatz von Steuergeldern zur Senkung von Produktionskosten und zur Absicherung privater Profite, mit der Hoffnung dass Arbeitsplätze erhalten werden.

00:10:21: Garniert werden diese Forderungen mit der mantraartigen Warnung vor Dumpingstahl aus China das bekannten Mustern kapitalistischer Standortkonkurrenz folgt.

00:10:31: Das deutsche Industriekapital fordert weitere Schutzzölle, Stichwort CBAM gegen angeblich runtersubventionierten chinesischen Billigstahl und ruft gleichzeitig nach dem deutschen Staat um heimischen grünen Stahl-und Strompreise noch stärker zu subventionieren.

00:10:46: Wenn chinesisches Kapital subventioniert wird gilt dies als unfair – und als Verstoß gegen die WTO-Regeln.

00:10:53: Wenn deutsches Kapital substventioniert werden wird das Unisono als Schutz des regelbasierten Welthandels abgenickt.

00:11:00: Dabei ist massive staatliche Intervention im Stahlsektor überhaupt nichts Neues und erst recht nicht auf China begrenzt.

00:11:08: Die Bedeutung der Stahlindustrie als Inputfaktor industrieller Wertschöpfungsketten hat schon immer ein hohes Maß staatlicher Eingriffe in den vermeintlich freien Stahlmarkt hervorgebracht.

00:11:19: Auch im Kontext der aktuellen konjunkturellen Krise sind in Europa und den USA wieder Rettungsverstaatlichungen im Trend.

00:11:26: So konnte US-Präsident Donald Trump Im Zuge der Übernahmeverhandlungen von US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel ein ungewöhnlich hohes Maß staatlicher Kontrolle durchsetzen und die britische Labour-Regierung beschloss, weitreichende Eingriffe vorzunehmen um die letzten beiden noch aktiven Hochöfen im Vereinigten Königreich in Scanthorpe per Notgesetz zu retten.

00:11:49: Auch der Einstieg des italienischen Staates beim Arcelor Metallstahlwerk in Taranto zunächst als Minderheitsbeteiligung später in Form einer faktischen staatlichen Übernahme, zeigen das aktuell gestiegene Interesse nationaler Regierungen Einfluss auf die ökonomisch zentrale Stahlindustrie zu nehmen.

00:12:08: Potenziale der Krise.

00:12:11: Doch statt einzelne Werke panikartig zu verstaatlichen und – wie so häufig – in Kauf zu nehmen, dass sie nach einer Phase der kostenintensiven Stabilisierung wieder privatisiert werden stellt sich die Frage nach einer langfristigen industriepolitischen Strategie, Was könnten Eckpunkte einer solchen Strategie sein?

00:12:32: Ein konkreter Ansatzpunkt besteht in der Vergesellschaftung nach Artikel fünfzehn des Grundgesetzes.

00:12:38: Immerhin wurde dieser von der historischen Arbeiterbewegung genau für den Zweck der Vergasellschaftung von Schlüsselindustrien in das Grundgesetz verhandelt.

00:12:47: Die Vergaschaftungsforderung ist keineswegs utopisch, sie steht in einer langen Tradition der deutschen Gewerkschaftsbewegungen.

00:12:54: In der Satzung der IG Metall steht als Forderung seit nineteenhundertneunundvierzig die Überführung von Schlüsselindustrien und anderen Markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeinigentum.

00:13:05: Diese Satzungsbestimmung war keineswegs nur Papier, als die Stahlkrise der Neunzehnhundertsebziger- und Achtzigerjahre Zehntausende Arbeitsplätze bedrohte formierte sich eine breite Bewegung für die Vergesellschaftung der Stahlindustrie.

00:13:19: das Stalmemorandum Der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik buchstabierte oneinzehnhundertundachtzig auf über einhundert Seiten konkretes Szenarien aus, gestützt auf Artikel fünfzehn.

00:13:31: Im Oktober nineteenhundertdrei und achtzig stimmten die Delegierten des vierzehnten Gewerkschaftstage der IG Metall gegen den Willen des Vorstands fast einstimmig für die Vergesellschaftung der Stahlkonzerne.

00:13:43: Mit Artikel fünftzehn des Grundgesetzes können die zentralen deutschen Stahl Konzerne gegen den Willen der aktuellen Eigentümerinnen und Eigentömer in Gemeindeigentum überführt werden.

00:13:54: Zur kurzfristigen Stabilisierung könnten die kriselnden Stahlkonzerne in einer gemeinsamen Stahlgesellschaft in staatlicher Hand zusammengeführt werden, ergänzend könnten zeitnah Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF als Direktzuschüsse fließen um bereits geplante Pilotprojekte zur Dekarbonisierung abzusichern.

00:14:14: Darüber hinaus ist weiteres öffentliches Eigenkapital erforderlich, um die beschleunigte Decarbonisierung der deutschen Stahlindustrie und die dafür notwendigen Investitionen zu ermöglichen.

00:14:24: Mittel-und langfristig kann die Vergesellschaftung abgeschlossen werden, indem das Stahlgeschäft in einer Anstalt öffentlichem Rechts überführt wird – so lässt sich eine dauerhaft gemeinwirtschaftlich organisierte Stahlindustrie sichern.

00:14:42: Durch Vergesellschaftung lassen sich kurzfristige Nachfrage-Dellen überstehen, um die Industrie langfristig an gesellschaftlichen Bedarfen auszurichten.

00:14:50: Befreit vom Zwang kurzfristiger Profitmaximierung.

00:14:54: Ausführliche Modelle für eine vergesellschaftete Stahlindustrie sowie Analysen der Stahl und Transformationskrise haben wir beim Think Tank Communia aufgestellt.

00:15:04: Doch die Doppelkrise der Stahlinustrie lässt sich durch einen Eigentumswechsel plus Demokratisierung nicht vollständig auflösen.

00:15:12: Es braucht eine Kombination von Vergesellschaftung der hochkonzentrierten deutschen Stahlindustrie samt flankierender Wirtschaftspolitik zur mittelfristigen Nachfragesteuerung sowie langfristiger Wirtschaftsplanung.

00:15:25: Um das Gelingen einer Vergestschaftung abzusichern, braucht es eine wirtschaftspolitische Flankierung insbesondere auf der Verwendungsseite um die kurzfristigen Mehrkosten von grünem Stahl abzufedern und die lokale Nachfrage zu stabilisieren und die Exportabhängigkeit der deutschen Stahlindustrie zu verringern.

00:15:43: Der Stahlverbrauch kann kurz- und mittelfristig unter anderem durch verbindliche Quoten für grünen Stahl in allen Bau-und Infrastrukturprojekten sowie der Industrie gesteuert werden.

00:15:54: Gerade in Sektoren mit hoher öffentlicher Investitionsquote, etwa im Bauhauptgewerbe oder im ÖPNV und Verkehrssektor lassen sich so gezielte Nachfrageimpulse setzen die auf eine langfristige demokratische Planung und Koordination von Produktionen und Verwendungen orientieren.

00:16:13: Durch gezielte und ohnehin notwendige Maßnahmen wie den Ausbau öffentlicher Mobilität können zusätzliche lokale Absatzpotenziale erschlossen, und Investitionen in grünen Stahl nachhaltig gestützt werden.

00:16:25: Um den notwendigen Wasserstoffhochlauf sinnvoll zu koordinieren – und Investionen in Wasserstoffproduktion sowie Netzinfrastruktur mit dem realen Bedarf der Industrie zu synchronisieren Bedarf ist Sektor übergreifender Koordinationsmechanismen, das heißt den Ausbau wirtschaftlicher Koordination und Planung.

00:16:43: Ein Auftakt für eine solche integrierte Wirtschafts- und Transformationsplanung ist ein nationaler Stahlplan der mit einem übergreifenen Transformationsplan als Rahmeninvestitionsplan verknüpft ist.

00:16:56: So ließen sich der Aufbau von Kapazitäten für grünen Stahl mit dem Abbau fossiler Produktionskapazitäten Denn eine zukünftige öffentliche Stahlwirtschaft kann und sollte sich an realen lokalen Bedarfen und einer gesellschaftlich bestimmten Nachfrage nach klimaneutralem Stahl orientieren, und ihre Exportorientierung langfristig reduzieren.

00:17:20: Die Probleme der aktuellen Wasserstoffpolitik – die vor allem auf den Import von grünem Wasserstoff aus dem globalen Süden setzt und dabei unfaire internationale Beziehungen reproduziert – sind durch eine öffentliche Wasserstoffwirtschaft zwar nicht automatisch gelöst?

00:17:35: jedoch verbessert eine nicht profitorientierte Wasserstoffökonomie, die Ausgangslage für eine global gerechte Produktions- und Importplanung sowie für eine Globalgerechte Handelspolitik.

00:17:46: Statt Planungssicherheit primär für private Investitionen und Profite zu schaffen, gewährleistet eine Stahlindustrie in Gemeinwirtschaft getragen von öffentlicher Planung, öffentlichen Direktinvestitionen die für eine beschleunigte Klimatransformation notwendig ist.

00:18:07: Die Widersprüche einer marktorientierten Klimapolitik werden in den kommenden Jahren an vielen Stellen offen zu Tage treten, günstige Gelegenheitsfenster um sozialistische Alternativen dann zu popularisieren wenn die herrschenden Akteure keine überzeugenden Antworten mehr haben und entweder ein fossiler Backlash droht oder Transformationskosten auf die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbaucher abgewälzt werden.

00:18:31: Ein progressiver Plan für die Stahlindustrie könnte ein Eckpunkt und Labor für sozialistische Transformationsprogrammatik und Industriepolitik sein, die die ökonomischen Veränderungen als öffentliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung gestaltet.

00:18:46: Angesichts der immensen Krisendimensionen ist das keineswegs Utopismus sondern ein dem Problem angemessener realistischer Weg.

00:18:55: Unser aller Alltag zeigt dass ein liberaler Corporatismus an den aktuellen ökonymischen und gesellschaftlichen Herausforderungen scheitert.

00:19:03: Die Antwort auf die Verschärfung der Krisen unserer Zeit ist jedoch kein Rückzug, sondern ein politisches Programm.

00:19:10: Das praktische Schritte und Konzepte zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen mit der Zukunftsvision eines zeitgenössischen Ökosozialismus verbindet – und ausgestattet mit mutigen Forderungen die Gegenmacht aufbaut, die es braucht um diese Zukunftsvision Realität werden zu

00:19:25: lassen.".