Belgiens Arbeiterklasse gibt nicht nach – Interview mit Peter Mertens

00:00:00: Belgiens Arbeiterklasse gibt nicht nach.

00:00:04: Seit über einem Jahr tobt in Belgien ein Kampf zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung.

00:00:08: Vor dem Generalstreik am zwölften März sprach Jakobin mit Peter Mertens von der Partei der Arbeit darüber, warum die Arbeiterschaft nicht so schnell aufgeben wird.

00:00:24: Seit seinem Amtsantritt Anfang twenty-fünfundzwanzig scheint es sich der belgische Premierminister Bart de Weber zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, den Sozialstaat seines Landes zu beschneiden.

00:00:35: Belgiens traditionell starke Gewerkschaftsbewegung und die Komplexität seiner mehrsprachigen föderalen politischen Struktur haben frühere Versuche das Land einer neoliberalen Schocktherapie zu unterziehen vereitelt.

00:00:48: Diesmal scheint aber die Arizona Koalition von De Weber benannt nach den Farben, die sie mit der Flagge des gleichnamigen US-Bundesstaates teilt entschlossen zu sein dieser Tradition ein Ende zu setzen.

00:01:00: Eine spätere Rente niedrigere Arbeitslosengelder und harte Sanktionen für alle, die die Regierung als arbeitsfähig einstuft sollen nun noch vor der Osterpause von der belgischen Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

00:01:12: Obwohl die Regierung auf dem besten Weg zu sein scheint ihre Agenda durchzusetzen hat sie bereits einige der schärfsten Kanten abgeschwächt um der entschlossenen Opposition der Gewerkschaften, der linken Parteien und der breiteren Zivilgesellschaft entgegenzukommen.

00:01:27: Seit über einem Jahr nämlich treten belgische Beschäftigte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wiederholt in den Streik und gehen auf die Straße gegen den unverholenden Versuch der Regierung – Die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft zu schwächen und Sozialausgaben in den ohnehin schon explodierenden Verteidigungshaushalt umzuleiten.

00:01:48: Ein für den zwölften März geplante eintägiger Generalstreik soll die bislang größte Demonstration dieser Opposition werden und könnte entscheidend sein, für die Zukunft der Regierung.

00:02:00: Im Vorfeld sprach Jakobin mit Peter Mertens dem Generalsekretär der Belgischen Partei der Arbeit PVDA-PTB darüber wie die Kürzungspolitik von DEWEVA die Arbeiterbewegung des Landes mobilisiert hat Und warum er glaubt, dass der Kampf für ein sozial gerechtes und friedliches Europa noch lange nicht vorbei ist?

00:02:20: Selbst wenn diese Runde verloren gehen sollte.

00:02:25: Belgien wird seit etwas mehr als einem Jahr von der sogenannten Arizona-Koalition unter Premierminister Bart de Weaver von der neuen flämischen Allianz NVA regiert.

00:02:36: Es handelt sich um eine interessante Konstellation da sie die Flämische Mitte Rechtsparteien Die NVA zusammen mit Christdemokraten und Flamen CD und V. Und die Mitte-Links-Partei Vorreuth mit dem rechten Flügel der valonischen Politik, Movement-Reformateur MR vereint.

00:02:56: Wie würdest du die Regierung jemandem beschreiben, der mit der belgischen Politik nicht vertraut ist?

00:03:03: Es handelt sich um eine Mitte-Rechtsregierung, die konservativ ausgerichtet ist.

00:03:07: Die Mitte-Linkskräfte sind nicht nur in der Minderheit sondern auch politisch und ideologisch weiter rechts angesiedelt als in anderen Ländern.

00:03:15: Belgien ist eine exportorientierte Wirtschaft vor allem in Richtung Deutschland und in dieser Hinsicht stimmen sie ideologisch mit Friedrich Merz überein.

00:03:24: Ob wir nun nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Italien schauen – es wird in ganz Europa immer schwieriger stabile Regierungen zu bilden!

00:03:33: Ist die Arizona-Koalition ein Spiegelbild dieses allgemeinen Trends?

00:03:37: Oder hat sie etwas spezifisches Belgisches an sich?

00:03:42: Ich denke beides.

00:03:43: Fünf Parteien in der Regierung zu haben ist nicht einfach aber hier war es schon immer so.

00:03:49: Belgien ist ein kompliziertes Land mit einem französischsprachigen Süden und einem niederländisch sprachigen Norden.

00:03:56: Gleichzeitig erleben wir den Niedergang der traditionellen Parteien, insbesondere im Norden.

00:04:01: Der Süden Belgiens ist insofern eine Ausnahme in Europa als es dort noch eine starke sozialdemokratische Partei – Party-Sozialiste PS – mit einer breiten Basis in der Bevölkerung gibt während die Sozialdemokraten im NordEN bereits sehr schwach sind.

00:04:16: Dennoch haben wir auch im Süden einen Rechtsruck beobachtet.

00:04:19: Die MR gewann die Wahl mit einer Kampagne gegen Profiteure, womit sie nicht die reiche Elite meint, sondern Arbeitslose und Menschen, die nicht arbeiten können.

00:04:29: Die NVA – die größte Partei im Norden – führte eine Kampagne zu ähnlichen Themen und jetzt haben wir Bart de Wever als Premierminister.

00:04:36: Er ist ein kluger Kopf!

00:04:38: Ich glaube er versucht sich als eine Art neuer aufgeklärter bürgerlicher Staatsmann für ganz Europa zu

00:04:43: etabliern.".

00:04:45: Das Mandat der Regierung ist relativ schwach.

00:04:48: Sie hat etwa einundachtzig von einhundertfünfzig Sitzen in der Abgeordnetenkammer, hat aber dennoch umfassende Reformen des Sozialstaates eingeleitet – insbesondere mit Blick auf die Kürzung der Renten.

00:05:00: Kannst du uns einen Überblick über die Angriffe geben?

00:05:04: Das Hauptziel der Regierung besteht darin im Einklang mit der neoliberalen Ausrichtung, die Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt hat so viele Menschen wie möglich auf dem Arbeitsmarkt zu drängen darunter auch viele, die meiner Meinung nach das Recht haben sollten ihren Ruhestand zu genießen.

00:05:19: Sie will auch eine ganze Schicht von Menschen, die derzeit wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen krankgeschrieben sind zurück auf den Arbeitsmarkt drängen – nicht weil sie besonders dringend als Arbeitskräfte benötigt werden sondern um mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt insgesamt auszuüben und ihn zu nutzen, um Löhne zu senken, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern usw.

00:05:40: Um dies zu erreichen erlassen sie eine Reihe harter Maßnahmen wie zum Beispiel die Bestrafung aller, die vor dem siebenundsechzigsten Lebensjahr in Rente gehen.

00:05:49: Das wird als Rentenmalus bezeichnet also im Grunde eine finanzielle Strafe für den vorzeitigen Ruhestand.

00:05:56: Ursprünglich hatte die Regierung gesagt dass Arbeitnehmer die schwere körperliche Arbeit verrichten davon ausgenommen wären aber Sie hat dieses Versprechen gebrochen.

00:06:06: nehmen wir zb einen Dachdecker Den ganzen Tag hoch und runter klettern auf den Knien sitzen Das ist kein Job, den man bis siebenundsechzig ausüben kann.

00:06:15: Es gibt viele Berufe die im Alter weder körperlich noch geistig zu bewältigen sind aber wenn diese Arbeitnehmer jetzt vorzeitig in Rente gehen müssen Sie mit einer Strafe rechnen.

00:06:25: das hat viel Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.

00:06:28: hinzukommt dass es ab einem bestimmten alter wirklich schwer ist einen neuen job zu finden.

00:06:34: nehmen wir die ehemaligen Mitarbeiter des Opelwerks in Antwerpen das zwei tausend zehn geschlossen wurde.

00:06:40: Es ist sehr schwierig, mit Ende Fünfzig einen neuen Job zu finden.

00:06:44: Kein Chef will einen siebenundfünfzigjährigen Elektriker einstellen!

00:06:48: Ich finde das zeigt wie absurd die Situation ist.

00:06:51: Das gleiche gilt für den Krankenstand.

00:06:54: Die Regierung versucht die Arbeiterklasse zu spalten indem Sie zwischen Arbeitnehmern die arbeiten wollen und Arbeitnehmeren die nicht arbeiten können unterscheidet.

00:07:03: In Wahrheit wollen viele von ihnen arbeiten Aber es muss Wege zur Wiedereingliederung geben.

00:07:08: Man kann sie nicht einfach an den Arbeitsplatz zurückschicken, der sie überhaupt erst krank gemacht hat.

00:07:14: Aus diesem Grund lehnen viele Ärzte sowie Medizin für das Volk ein Netzwerk von Erstversorgungszentren in den großen Städten Belgiens die Reform ab.

00:07:24: Kranke Menschen zurück auf den Arbeitsmarkt zu drängen löst nichts!

00:07:28: Es handelt sich nicht um ein individuelles Problem sondern um ein gesellschaftliches.

00:07:32: Wenn diese Menschen aus dem Krankenstand gedrängt werden, fallen die meisten von ihnen einfach durch das Raster.

00:07:38: Ein weiterer großer Angriff richtet sich gegen das belgische Lohnindexierungssystem eine der großen historischen Errungenschaften der belgischen Arbeiterklasse.

00:07:47: Es ist nicht perfekt aber im Grunde genommen steigen unsere Löhne mit den Preisen.

00:07:52: Seit drei Jahrzehnten versuchen Regierungen das abzuschaffen und diese Regierung nagt nun daran.

00:07:57: Die letzte große Reform betrifft die Kürzung der Überstundenzuschläge für Nachtschichten.

00:08:02: In Belgien erhalten viele Beschäftigte, die zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr arbeiten einen Stundenbonus.

00:08:09: Die Regierung will die Nacht in einigen Branchen neu definieren – und nur noch die Zeit von dreiundzwanzig bis sechs Uhr als Nacht einstufen, wodurch dreistunden Zuschlägen wegfallen würden.

00:08:20: All diese Maßnahmen haben die Menschen wirklich verärgert, weshalb es seit vierzehn Monaten zu anhaltenden Protesten und Streiks kommt!

00:08:27: Die Proteste dauern an und für Donnerstag, den Zwölften März ist eine weitere große Demonstration der nationalen Gewerkschaften geplant.

00:08:58: Was die Beteiligung und Dauer angeht, ist diese Welle des Klassenkampfs eine der größten in den letzten drei Jahrzehnten.

00:09:05: Die letzte große Welle gab es im Jahr zwei Tausend vierzehn als wir eine weitere rechte Regierung unter Führung der flämischen Nationalisten zusammen mit den Francophonen Liberalen hatten.

00:09:15: Damals gab es ein halbes Jahr lang Streiks, die jedoch vor den Feiertagen endeten.

00:09:20: Innerhalb der Bewegung wurde viel darüber diskutiert welche Lehren aus diesem halben Jahr zu ziehen sind und wie man beim nächsten Mal gewinnen kann.

00:09:28: Eine Lehre war, wie und wann man beginnen sollte.

00:09:31: Diesmal begann die Bewegung noch bevor die Regierung gebildet war.

00:09:35: Bereits im November während der Verhandlungen beteiligten sich zweiunddreißigtausend Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen an Aktionen und Streiks um präventiv nein zu Kürzungen im Gesundheitswesen zu sagen.

00:09:48: Das inspirierte die Lehrergewerkschaften dasselbe zu tun Und in Januar gingen auch dreißig tausend Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen der Renten auf die Straße.

00:09:58: Eine der treibenden Kräfte der Mobilisierung, sozusagen die Lokomotive, waren die Eisenbahnarbeiter.

00:10:04: Als die Regierung Ende Februar twenty-fünfundzwanzig den Rentenmalus ankündigte, öffnete dies die Mobilisierungen für den privaten Sektor.

00:10:13: Bald waren auch die Metall und Chemieindustrie beteiligt.

00:10:16: Der Generalstreik am zwölften März markiert ein Jahr anhaltende Aktionen.

00:10:21: Ich denke das liegt daran dass die Ziele der Bewegung sehr populär sind Und die Unterstützung sehr tief geht insbesondere wenn es um die Ablehnung der Rente mit siebenundsechzig geht.

00:10:31: Die bisher größte Demonstration fand im November mit einhundertvierzigtausend Menschen statt und die Plakate unserer Partei gegen die Rentenreform, und für eine Millionärsteuer waren überall zu

00:10:41: sehen.".

00:10:43: Du hast erwähnt, dass die Regierung versucht, die Beschäftigten und die Arbeitslosen zu spalten?

00:10:50: Wie sieht es mit der Spaltung zwischen Beschäftigtem in privaten und im öffentlichen Sektor

00:10:54: aus?".

00:10:57: Das haben Sie mit der Renten-Reform versucht Aber die Gewerkschaften fallen darauf nicht herein.

00:11:02: Alle sind sich einig, dass dies eine völlig einseitige Regierung ist.

00:11:07: Nehmen wir zum Beispiel den europäischen Industriegipfel in Antwerpen.

00:11:10: Da saßen BASF-Chef Markus Kamid und Bart de Wever nebeneinander Und klangen wie aus einem Guss.

00:11:17: Frühere Regierungen in Belgien taten zumindest so als würden sie der Arbeiterklasse zuhören.

00:11:23: Nun ist diese Vortäuschung sich mit Gewerbschaftsvorsitzenden an einen Tisch zu setzen verschwunden.

00:11:29: Dewever hat sogar einmal gesagt, dass die flämische Industrie- und Handelskammer Woka sein Chef sei.

00:11:35: Die Regierung hat versucht, die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors zu spalten indem sie behauptete Beamte hätten so viele Privilegien oder indem sie Hafenarbeitern und anderen Beschäftigten einige Zugeständnisse machte aber bisher ist ihr das meiner Meinung nach nicht gelungen.

00:11:52: Das liegt daran, dass es zwei oder drei Ebenen des Kampfes gibt.

00:11:56: Da ist zum einen die Frage der aktiven Beteiligung in einem bestimmten Sektor, zum anderen aber auch die Frage des passiven Unterstützungs innerhalb des Sektors sowie innerhalb der Klasse als Ganzes.

00:12:07: Wird beispielsweise eine Aktion von der Mehrheit der Eisenbahnarbeiter unterstützt?

00:12:13: Auch wenn sie nicht an der Demonstration teilnehmen?

00:12:16: Das ist die wichtigste Ebene, aber nicht die einzige!

00:12:19: Es gibt auch einen größeren Kreis von Arbeitnehmern um den aktiven Kern herum, wo es darum geht die Debatte zu gewinnen und eine Hegemonie im Gramscianischen Sinne aufzubauen.

00:12:29: Jedes Mal wenn es zu einem Streik kommt interviewen die Medien zwei oder drei unzufriedene Studierende oder Beamte deren Zug nach Brüssel ausgefallen ist aber bisher hat das nicht funktioniert.

00:12:41: Die Meinungen in der breiten Öffentlichkeit sind geteilt.

00:12:44: Ich würde sagen, etwas mehr als fünfzig Prozent unterstützen die Gewerkschaften und das ist ziemlich neu.

00:12:50: Es ist also eine große Sache!

00:12:53: Dewever stellt seine Reformen auch als Frage der Fairness dar, da die Subventionen für den ärmeren Süden aus den Steuereinnahmen des reicheren Nordens finanziert werden.

00:13:02: Ist es ihm gelungen entlang dieser Linien einen Keil zwischen die Klassen zu treiben?

00:13:08: Innerhalb der Bewegung nicht.

00:13:10: Innerhalb Der Gewerksamkeit herrscht Große Einigkeit im Metallsektor Im Chemiesektor und so weiter.

00:13:17: Sie wissen, dass die Probleme der Industrie keine Probleme der valonischen oder flämischen Industrie sind sondern europäische Probleme – und das eine Verschärfung der sprachlichen Spaltung in einem kleinen Land wie Belgien diese Probleme nicht lösen wird.

00:13:31: Was die breitere Öffentlichkeit angeht könnte die Regierung im Norden bei einer kleinen Gruppe von Hardcore-Rechten, die glauben, dass Flandern ohne Valonian besser dran wäre einigen Erfolg haben.

00:13:42: Auf der anderen Seite gibt es eine kleine Gruppe von Menschen in Wallonien, die glauben dass sie ohne all diese Rechten in Flandern besser dran wären.

00:13:50: Aber insgesamt glaube ich nicht das die Menschen darauf hereinfallen.

00:13:55: Wie viele Historiker betonen befand sich in den ersten einhundertzwanzig Jahren der belgischen Geschichte?

00:14:00: Von etwa achtzehnhundertdreißig bis neunzehntundundfünfzig Die Schwerindustrie die großen Stahlwerke die Bergwerke und so weiter im Süden des Landes.

00:14:09: Natürlich wurde auch viel aus dem Kongo geraubt, aber der im Land erzeugte Reichtum stammte aus dem Süden.

00:14:16: Erst nach dem Zweiten Weltkrieg als die Automobilindustrie in den Norden kam und der Hafen von Antwerpen für die deutsche Chemieindustrie ausgebaut wurde begann sich die Verteilung des Reichtums zu verschieben.

00:14:27: Diese Wellen der Industrialisierung und Deindustrialisierung sind in jedem Industrieland üblich Aber ebenso üblig ist eine Art Solidarität zwischen verschiedenen Orten Die stärker industrialisierten Regionen unterstützen die stärker deindustrialisierten.

00:14:46: oder die Agenda in Deutschland betrachten, dass europäische Regierungen ziemlich gut darin sind selbst die größten Protestwellen auszusitzen?

00:15:18: Die Regierung vertritt die Ansicht das sich nichts ändern lässt da sie für vier Jahre ein Mandat hat um zu tun was sie will.

00:15:25: Unsere erste Herausforderung bestand darin diese Sichtweise zu widerlegen.

00:15:30: als die Regierung an die Macht kam lautete einer ihrer wichtigsten Slogans wir sorgen dafür dass sich Arbeit lohnt.

00:15:37: Jetzt führen ihre Reformen jedoch dazu, dass sich Arbeit weniger lohnt und das konnten wir deutlich machen.

00:15:43: Eine weitere Errungenschaft ist, dass die Bewegung seit über einem Jahr eine branchenübergreifende Front aufgebaut und aufrecht erhalten hat.

00:15:51: Es kommt nicht jeden Tag vor, dass Feuerwehrleute, Eisenbahnarbeiter, Lehrerinnen und sogar Teile des Militärs sich zu einer großen Protestaktion gegen die Regierung zusammenschließen.

00:16:03: Ich halte es für sehr wichtig, eine Art demokratische Gegenmacht in der Gesellschaft aufzubauen.

00:16:08: Es gibt viel Wut über die Rentenreformen Steuererhöhungen und andere Dinge Und wenn wir diese Wut nicht kanalisieren wird sie sich in Richtung der extremen Rechten bewegen.

00:16:18: In diesem Sinne haben wir bereits einen organisatorischen Sieg errungen.

00:16:22: Wenn auch keinen sozioökonomischen.

00:16:32: Sonst bricht unsere Industrie zusammen, dann ist es schon ein großer Schritt nach vorne einfach eine andere Erzählung zu etablieren.

00:16:39: Du hast recht – die Situation ist nicht einfach!

00:16:42: Das beste Ergebnis wäre wenn die Rentenreformen auf Eis gelegt würden und wir eine Art Vermögenssteuer durchsetzen könnten.

00:16:49: Aber selbst wenn das nicht geschieht haben wir erste Risse in der Mauer der Regierung verursacht, durch die ein wenig proletarisches Sonnenlicht scheinen kann.

00:16:58: Einer meiner Genossen sagt gerne, dass wir uns in der Halbzeit befinden wie bei einem Fußballspiel.

00:17:03: Die Bewegung kann das Spiel noch gewinnen aber selbst wenn wir verlieren bedeutet es nicht ,dass wir den gesamten Wettbewerb verlieren.

00:17:11: Wie sieht es mit dem Kampf um Einfluss innerhalb der Bewegung selbst aus?

00:17:15: Wir haben bereits die widersprüchliche Position der belgischen Sozialdemokratie angesprochen wobei die flämische Vorreit genau die neoliberalen Reformen vorantreibt gegen die sich ihre valonischen Genossinnen und Genossen wehren.

00:17:29: Profitiert die PVDA schrägstrich PTB vom Niedergang der Sozialdemokratie?

00:17:37: Die Sozialdemokraten schaden sich selbst, dafür brauchen sie uns nicht.

00:17:41: Aber indem Sie sich selbst ins Bein schießen helfen Sie den extremen Rechten!

00:17:45: Ich glaube wenn wir nicht da wären wäre die rechtsextreme Bewegung in Belgien noch größer weil viele Menschen zutiefst von der Sozialdemokratie enttäuscht sind.

00:17:55: Wenn man auf die Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zurückblickt, versprachen die Sozialdemokraten den Sozialismus.

00:18:01: Natürlich nicht durch eine Revolution sondern durch Reformen aber ihr Ziel war der Sozialismus und sie waren wirklich eine Massenpartei der Arbeiterklasse.

00:18:10: Was ist Ihr Ziel heute?

00:18:12: Sie behaupten das kleinere Übel in der Regierung zu sein Aber man bräuchte ein Mikroskop um das Kleinere unter all dem übel zu finden.

00:18:20: Das ist wirklich schade.

00:18:21: es macht mich nicht glücklich.

00:18:22: In vielerlei Hinsicht bevorzuge ich die Situation im französisch-sprachigen Süden, wo es eine starke sozialdemokratische Partei und eine starche marxistische Partie gibt.

00:18:32: Das ermöglicht es, eine stärkere Opposition aufzubauen – nicht nur gegen die Regierung sondern sogar gegen den Kapitalismus!

00:18:40: Die Zukunft der Sozialdemokraten wird von ihrer Antwort auf Fragen abhängen wie Welcher Art von Europa wollen wir aufbauen?

00:18:47: Und wollen wir wirklich in der NATO

00:18:49: bleiben?!

00:18:50: Wenn Sie weiterhin Mitte rechts kopieren, werden sie weiter an Boden verlieren.

00:18:54: Schließlich gibt es Mitte Rechts bereits!

00:18:57: Die flämischen Sozialdemokratinnen sind wegen ihrer Rolle in der Regierung auch stark unter Druck von den Gewerkschaften geraten.

00:19:04: Könnte das ein potenzieller Hebel sein um die Reformen zu stoppen?

00:19:09: Wir agieren auf zwei Ebenen – egal ob wir es mit den Sozialdemokraten oder den Christdemokraten zu tun haben….

00:19:16: Wir haben viel über die sozioeconomischen Maßnahmen der Regierung gesprochen, aber lasst uns auch ein wenig über die demokratischen Maßnahmen sprechen.

00:19:24: Die Regierung hat ein Gesetz vorgeschlagen das es ihr erlaubt sogenannte radikale Organisationen ohne richterliche Genehmigung zu kriminalisieren.

00:19:34: Es war ein Sieg der Bewegung und unserer Partei dass das Ministerium im Januar zurückgerudert ist.

00:19:39: Die Gefahr besteht zwar weiterhin ,aber es war ein sieg.

00:19:43: Das Gleiche gilt für den Boykott Israels, der derzeit in großen Häfen wie Antwerpen und Zeebrüge sowie an Flughäfen umgesetzt wird.

00:19:51: Und der Aktionen wie dem Aufmarsch Red Line vor Gaza mit einhundertzwanzigtausend Teilnehmern zu verdanken ist.

00:19:58: Es geht also darum Gegenmacht auf der Straße aufzubauen aber gleichzeitig auch darum Druck auf die Christdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung auszuüben.

00:20:08: Im Fall von Palestina beispielsweise spielte der eher arbeitnehmerfreundliche Flügel der Christdemokraten eine Rolle bei der Änderung der Position der belgischen Regierung.

00:20:17: Ich denke, wir sollten beides weitermachen – Bewegungen auf der Straße aufbauen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben ohne uns der Illusion hinzugeben dass wir die Position der Regierung vollständig ändern

00:20:29: könnten.".

00:20:31: Du hast die Proteste für Gaza erwähnt, die wohl zu den größten in Europa gehörten.

00:20:36: Würdest du sagen, dass sich die beiden Mobilisierungen gegenseitig beflügelt haben?

00:20:42: Nein.

00:20:43: Zumindest nicht am Anfang!

00:20:44: Wenn wir die onehundertzwanzigtausend Menschen nehmen, die auf dem Höhepunkt der Palästina-Bewegung auf die Straße gegangen sind und die einhundertvierzigtaußen, die an der größten Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen haben dann ist das nicht dasselbe Publikum aber vielleicht sind dreißig tausend von ihnen dieselben und das ist interessant denn das ist neu Innerhalb der beiden Bewegungen gibt es einen großen überlappenden Kern.

00:21:08: Nicht die Mehrheit, aber einen großen Kern.

00:21:11: Darin gibt es einem weiteren Kern von Menschen, die sagen okay wir führen den selben Kampf gegen dieselbe Regierung.

00:21:18: manche sagen gegen das selbe System.

00:21:21: natürlich ist es kein Zufall dass die Polizei versucht hat den palestiner Block anzugreifen und die anti imperialistische Bewegung daran zu hindern sich mit der Anti-Austeritätsbewegung zu verbünden Aber das hat nicht funktioniert.

00:21:35: Die Richtung geht hin zu mehr Einheit und gegen Sektierertum.

00:21:38: Es wird möglich, mehr Brücken zu bauen weil die Menschen beginnen zu erkennen dass all diese Angriffe miteinander verbunden sind

00:21:47: in dem es sich gegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland gestellt und sich sogar der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel angeschlossen hat.

00:22:13: Wo genau sieht Dewever Belgien auf der Weltbühne?

00:22:17: Bart de Weaver ist meiner Meinung nach im Kern sehr antikommunistisch, er stammt aus einer sehr prodeutschen anti-kommunisticen Familie und in seiner Autobiografie schreibt er dass er mit Ronald Reagan als seinem Helden und dem Kommunismus als seinem Feind aufgewachsen ist.

00:22:33: Er denkt immer noch so, deshalb ist er sehr antichinesisch eingestellt.

00:22:37: Aber er isst ein kluger Kopf!

00:22:39: Er will in der Welt aufsteigen und weiß dass das echte Geschehen auf europäischer Ebene passiert.

00:22:44: Im Fall Grünland sah er, dass jemand aufstehen und sagen musste Das bürgerliche Europa hat eine Zukunft Und nutzte die Gelegenheit.

00:22:53: Wirtschaftlich hat Belgien kein wirkliches Gewicht.

00:22:56: Politisch wurde es als Puffer zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen.

00:23:00: Daher denke ich, dass Dewever sich auf europäischer Ebene beweisen will.

00:23:04: Leider hat er sich dazu entschlossen einen Kreuzzug gegen den Green Deal zu führen um die Interessen eines Industriezweiges zu schützen Aber Ich bin selbst aus Sicht des Kapitals nicht davon überzeugt das dies strategisch sinnvoll ist.

00:23:17: Schließlich liegt der Großteil des Green deals tatsächlich im Interesse des Kapitals.

00:23:22: Insgesamt könnte man sagen, dass Dewey war eher mit der deutschen und italienischen Vision für Europas Zukunft übereinstimmt als mit der französischen.

00:23:30: Und natürlich ist er ein großer Befürworter der Remilitarisierung!

00:23:34: Belgien kauft derzeit eintausend fünfhundert gepanzerte Fahrzeuge aber nicht für die Ostfront – nicht um gegen Russland zu kämpfen sondern um sie in der Sahelzone einzusetzen.

00:23:44: Vor zwei Jahren lautete die Devise Wir müssen aufrüsten weil die Russen bald auf der Grand Place in Brüssel stehen werden.

00:23:51: Jetzt hat sich das geändert.

00:23:53: Man spricht von der Sicherung kritischer Rohstoffe, der Sicherungen unserer Produktionslinien usw.

00:23:59: Dewever spricht offen davon ein imperiales Europa aufbauen zu wollen und ich denke er muss sich über die Rede von Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefreut haben in der dieser eine ähnliche Vision dargelegt hat.

00:24:12: Als wir uns das letzte Mal unterhielten sprachen wir über dein neuestes Buch Mäuterei Indem du argumentierst dass der Aufstieg von Ländern wie China und Indien, und der relative Niedergang des Westens auch Chancen für progressive Kräfte bieten könnten.

00:24:28: Seitdem ist Trump ins Weißerhaus zurückgekehrt und hat die Welt in ein beunruhigendes neues Mars an Instabilität gestürzt.

00:24:36: Macht diese Entwicklung es für Die Linke in Europa schwieriger überzeugende Argumente gegen die Militarisierung vorzubringen?

00:24:44: Nein!

00:24:45: Zunächst einmal sollten wir uns vollständig vom Atlantizismus lösen.

00:24:49: Ich sage das, weil wir in den Wochen nach dem Ultimatum in Grönland Politiker wie Merz und Dewever über die Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen hörten.

00:24:58: Nein!

00:24:59: Wir sollten eine autonome Europäische Union schaffen Und uns endgültig von den USA lösen.

00:25:05: Es geht nicht nur darum Donald Trump abzuwarten sondern um eine ganze Mentalität Die mit Obamas Pivot to Asia begann.

00:25:12: Wenn Trump stirbt gibt es JD Vance.

00:25:15: Es gibt Stephen Miller.

00:25:16: Das sind sehr gefährliche Männer, aber sie sind keine Verrückten.

00:25:20: Ihr Wahnsinn hat Methode und wird Trump überleben!

00:25:23: Ich glaube dass diese neue nationale Sicherheitsstrategie der USA noch lange Bestand haben wird.

00:25:29: Die zweite Frage ist die Verteidigung.

00:25:31: Wir brauchen ein Verteiligungssystem Aber Europa hat bereits den zweitgrößten Verteilikungsausgaben-Posten der Welt.

00:25:38: wir haben viermal mehr Kriegsschiffe dreimal mehr Panzer und doppelt so viele Flugzeuge wie die Russen.

00:25:43: Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Armee wir aufbauen wollen.

00:25:47: Soll sie unseren Luftraum unsere Cybersicherheit unser Territorium verteidigen?

00:25:53: Okay aber das ist nicht das was wir tun!

00:26:03: Die Fregatten, die wir haben dienen nicht der Verteidigung der Häfen von Kiel oder Hamburg sondern sollen ins Rote Meer oder vielleicht sogar in den Pazifik geschickt werden um sich in einen schmutzigen Krieg mit China zu verwickeln.

00:26:15: Das brauchen wir nicht!

00:26:17: Es ist keine Frage des Geldes sondern eine Frage welche Art von Verteiligungen wir in Europa wollen?

00:26:22: Welche Art von Wirtschaft wollen wir?

00:26:24: Welcher Art von Beziehungen zu anderen Ländern?

00:26:27: Ich bin für Handelsabkommen aber sie müssen auf Augenhöhe geschlossen werden.

00:26:31: Ich halte es für gut, dass die EU-Beziehungen zu Indien, Brasilien und afrikanischen Ländern unterhält.

00:26:36: Das gilt auch für China – sie sollten nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit wiederholen!

00:26:42: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beispielsweise selbst ins Knie geschossen, indem Sie sich vom russischen Gas abgeschnitten haben.

00:26:49: Sie sollten sich jetzt nicht noch ins andere Knie schießen, indem sie sich komplett von China abschotten.

00:26:55: Wir brauchen eine Beziehung….

00:26:56: ich denke das ist der einzige Weg, wie es in Europa eine Zukunft geben

00:26:59: kann.".

00:27:00: In diesem Punkt stimme ich unseren Regierenden zumindest ein wenig zu.

00:27:04: Ich glaube nicht, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht ist wie einige Kapitäne der europäischen Industrie behaupten aber es ist wahr das der Westen früher oder später nicht mehr das Zentrum der Welt sein wird.

00:27:16: Das war schon wahr als ich mein Buch schrieb und heute ist es umso mehr der Fall.

00:27:20: Europa kann nicht ewig als kleiner Bruder der USA überleben.

00:27:25: Das bedeutet, dass es viele Debatten.

00:27:29: Ich denke, dass es in all der Verwirrung und Unsicherheit der kommenden Zeit einen Raum für die Linke geben wird.

00:27:35: Eine Linke, die selbstbewusst aber nicht arrogant ist offen für die Zusammenarbeit mit anderen Kräften und in der Arbeiterklasse verwurzelt um sich durchzusetzen.

00:27:45: Es ist eine schwierige Zeit ich weiß Aber ich bin ziemlich überzeugt das sich dieser Raum in den nächsten fünf oder zehn Jahren öffnen wird.