»Sozialbetrugs­bekämpfung« ist organisierte Armenfeindlichkeit – von Joachim Krauß

00:00:00: Sozialbetrugsbekämpfung ist organisierte Armenfeindlichkeit.

00:00:06: Seit Jahren setzt Duisburg auf aktive Verdrängung von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen.

00:00:11: Mit neuen Maßnahmen zur BekämpFung von Sozialleistungsbetrug findet diese Logik nun den Weg in die Bundespolitik Von Joachim Kraus.

00:00:23: Ende Januar beschließt der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zwölf Maßnahmen zur BeckäMfFung vom Sozialeistungs.

00:00:28: betrug Die Forderungen richten sich primär gegen Schrottimmobilien und deren Bewohner schafft, ein Euphemismus für überwiegend von vulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen bewohnte Wohnhäuser.

00:00:41: Wer in solchen Häusern wohnt soll künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten ohne Gerichtsbeschluss allein auf Anordnung des Jobcenters.

00:00:50: Gefordert wird darüber hinaus die Einrichtung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe zur organisierten Kriminalität im Bereich des Sozialeistungsbetrugs – Die Erstellung eines bundesweiten Lagebilds mit Prüfung einer Strafbarkeitslücke und der verstärkte Datenaustausch zwischen Polizei, Feuerwehr- und Jobcentern.

00:01:09: Beim Bezug staatlicher Leistungen sieht der Beschluss den offenen Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot vor.

00:01:16: Der Zugang zum Bürgergeld – und der Grundsicherung soll erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt werden Und die Höhe des Kindergeldes soll sich bei EU zugewanderten Nach dem Aufenthaltsort des Kindes richten.

00:01:30: Dieser Beschluss steht nicht alleine.

00:01:32: Die Sozialstaatskommission empfiehlt in ihrem kurz zuvor veröffentlichten Bericht bei EU-Zugewanderten, die Sozialleistungen an eine vollzeitnahe Beschäftigung zu knüpfen.

00:01:42: Auch das wäre ein Verstoß gegen das EU-Gleichbehandlungsgebot.

00:01:46: Ende November forderten wiederum die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer auf ihrer jährlichen Konferenz wirtschaftlich Inaktive – EU-Bürger sollten in Deutschland weiterhin den Krankenversicherungsregeln ihres Herkunftslandes unterliegen.

00:02:01: Auch das wäre ein fundamentaler Bruch mit dem europäischen Recht.

00:02:05: Dass die Initiative für solche Vorstöße aus Nordrhein-Westfalen, konkret aus Ruhrgebietstätten wie Duisburg kommt ist kein Zufall!

00:02:14: Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link – SPD verfolgt seit Jahren eine Agenda der Verdrängung.

00:02:21: Was als lokales Problem einzelner strukturschwacher Kommunen begann wird nun zur Blaupause bundesweiter Migrationspolitik.

00:02:29: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug entsteht ein System organisierter Armenfeindlichkeit.

00:02:36: Und selbst die Opposition trägt es mit, so betont der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch von Bündnis Neunzig – Die Grünen im Bundestag.

00:02:45: Diesen betrügerischen Banden muss das Handwerk gelegt werden, denn ihre Machenschaften schaden auch besonders den vielen Menschen, die jeden Tag alles geben.

00:02:55: Faktenresistente Politik Um die Ursachen und Hintergründe zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die empirischen Grundlagen.

00:03:03: Eine kleine Anfrage von Bündnis Neunzig-Schrägstrich Die Grünen aus dem Sommer zweitausendfünfundzwanzig zeigt – Mit Geldstrafen.

00:03:29: Über die Staatsangehörigkeiten ist nichts bekannt.

00:03:32: Für NRW hatte das zuständige Innenministerium mitgeteilt, dass zwei Tausendvierundzwanzigzwei Drittel der Betrugsfälle deutschen Tatverdächtigen zugeschrieben wurden.

00:03:43: Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien stellten nur fünf Komma sechs Prozent der Tatverdechtingen.

00:03:49: um das in Kontext zu setzen Die Gesamtzahl vulgarischer und rumänischer Staatsangehöhriger in Deutschland umfasst eine Million dreihundertundzwanzigtausendneun, unter zweiundsiebzig Personen.

00:04:02: Davon sind siebenhundertachtundsechzigtausendeinhundertzehn sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt.

00:04:09: Die Beschäftigungskwote beträgt neunundsechszig Prozent.

00:04:12: Dass trotz dieser hohen Quote vierzehnkommaheinsprozent zusätzliche Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen verweist auf das strukturelle Problem der Aufstockung bei Niedriglohnbeschäftigung.

00:04:23: Dieser Zusammenhang wird allerdings ignoriert und stattdessen die Drohkulisse Sozialmissbrauch aufgebaut.

00:04:30: Angesichts dieser Zahlen sollte die SP DNRW eigentlich widersprechen.

00:04:35: Stattdessen treibt die Sozialdemokratie diese Politik auf allen drei föderalen Ebenen voran.

00:04:41: Auf Bundesebene spricht die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Baas von mafiosen Strukturen beim Bürgergeldbetrug, mit dem Hinweis aufgrund ihrer Duisburger Herkunft zu wissen wovon sie spricht – damit setzte sie den Grundton!

00:04:56: Im Bundesrat und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK sind es SPD geführte Länder, die eine restriktive Beschlusslage verantworten.

00:05:06: Und auf kommunaler Ebene setzt die Duisburger Stadtverwaltung unter SPD Führung seit über einem Jahrzehnt auf Verdrängung statt Integration.

00:05:15: Oberbürgermeister Link formulierte das in Verbindung mit den Kommunalwahlen im Herbst twenty-fünfundzwanzig so.

00:05:21: Ich habe keine Lust verarscht und beschissen zu werden.

00:05:24: Das ist aber genau das was da passiert.

00:05:27: Diese Haltung ist bemerkenswert.

00:05:29: Als der Oberbürgermeister sein Amtantrat lebten sechstausend einhundertdreiundsiebzig bulgarische und rumänische Staatsangehörige in Duisburg.

00:05:37: Ende zweitausendfünfundzwanzig sind es fünfundzwansichtausendfünfundhundertneunu Endsechzig, eine Vervierfachung unter seiner Egide.

00:05:46: Entweder ist seine Politik gescheitert oder das Narrativ von der organisierten Kriminalität war von Anfang an falsch.

00:05:54: Im Oktober zweitausendsfünf und zwanzig erklärte Link im Spiegel außerdem, Menschen würden etwa fünf Stunden im Monat arbeiten um sich Ansprüche zu erschleichen.

00:06:05: Auch das hat mit der Realität wenig zu tun.

00:06:08: Ende Jahrzehntausend vierundzwanzig waren in Duisburg sechstausend neunhundertsechzehn bulgarische und rumänische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

00:06:18: Nur ein kleiner Anteil arbeitet ausschließlich geringfügig.

00:06:21: Vierundachtzig Prozent der Bulgarien arbeiten deutlich mehr als geringfügig.

00:06:29: Allerdings pendeln rund thirty-fünf Prozent der Beschäftigten aus Duisburg in andere Städte oder in die Niederlande.

00:06:36: Das deutet darauf hin, dass das Problem eher im begrenzten Arbeitsangebot in Duisburgr liegt nicht in fehlender Arbeitsbereitschaft.

00:06:45: Abwanderung ist erwünscht.

00:06:50: Im September zwei tausend fünfundzwanzig verkündet die Stadt Duisborg eine positive Trendwende Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen sei erstmals seit Jahren wieder rückläufig.

00:07:02: Dabei hat das nichts mit einer tatsächlichen Abwanderung zu tun.

00:07:06: So wurden etwa nach einer Kontrolle im Hochhaus weißer Riese, fünfhundert Menschen von Amtswegen abgemeldet.

00:07:13: Menschen verschwinden aus dem Melderegister, verlieren den Zugang zur Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung – bleiben aber häufig in der Stadt!

00:07:23: Die verkündete Trendwende ist keine demografische Veränderung, sondern überwiegend eine administrative Bereinigung.

00:07:30: Und die Hat-Systeme!

00:07:32: Seit über zwölf Jahren kontrolliert die Duisburger Stadtverwaltung durch eine Task Force Problemimmobilien Wohnhäuser, die weitestgehend nur von vulgarischen oder rumänischen Zugewanderten bewohnt werden.

00:07:44: Zum Herbst zwei Tausendsechzehn erfolgte ein strategischer Paradigmenwechsel – die Hausbegehungen erfolgen seither unter der Logik des Brandschutzes.

00:07:54: Es ist ein Instrument des Sonderordnungsrechtes.

00:07:57: Ohne Voranmeldung, Güterabwägung oder präventive

00:08:00: Ansätze.".

00:08:02: Das erklärte Ziel der Taskforce war es laut Protokoll – der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg-Nord vom Herbst, durch die systematischen Räumungen die Zuwanderung zu verringern.

00:08:21: davon einhundertfünfzehn mit Nutzungsuntersagung.

00:08:24: Achtundzwanzig in der Sanierung und nur dreiundzwantig wurden wieder bewohnt.

00:08:29: Diese Häuser boten vormals weit über dreitausend Menschen Wohnraum.

00:08:33: Angesichts dieser Zahlen stellen sich zwangsläufig zwei Fragen, was geschieht mit diesen Immobilien nach der Räumung?

00:08:40: Und wer sind die Eigentümer?

00:08:42: Dass es darauf keine Antworten gibt ist bemerkenswert angesichts der stetigen Wiederholung.

00:08:47: Ein durchorganisiertes kriminelles System Würde Menschen nach Deutschland bringen, durch fingierte Arbeitsverträge Leistungsanrechte erzeugen und mit überhöhtem Mieten doppelten Gewinn abschöpfen.

00:08:58: Solche Konstellationen gab es bereits in den Jahren im Jahr die letzten Jahre.

00:09:02: Und sie existieren weiterhin.

00:09:05: Systematische Ausbeutung durch Vermieter- und Arbeitsvermittler ist real und dokumentiert.

00:09:10: Das Problem ist allerdings dass die Stadt nicht zwischen verschiedenen Eigentümerstrukturen unterscheidet.

00:09:15: Bei vielen der betroffenen Immobilien Handelt es sich um Eigentum von Kleinvermietenden, nicht selten selbst Migranten die in Immobilien investiert haben.

00:09:24: und nun zwischen mangelnden Sanierungsmitteln überzogenen brandschutztechnischen Anforderungen, die im Bestand kaum umsetzbar sind.

00:09:31: Zusätzliche Fluchtwege, Holztreppenhäuser als Brandlast und kommunalem Räumungsdruck stehen.

00:09:38: Wenn die Stadt ein Haus aufgrund Brandschutzbestimmungen räumt verliert der Eigentümer jegliche Einnahmen kann aber die laufenden Kosten- und Kredite nicht mehr bedienen.

00:09:48: Die Folge?

00:09:49: Zwangsversteigerung.

00:09:51: Genau hier setzt der Bundesratsbeschluss an, mit der Forderung nach kommunalem Vorkaufsrecht auch bei Zwangszweigerungen.

00:09:59: die Logik erst werden Häuser unter dem Vorwand des Brandschutzes geräumt und damit faktisch entwertet dann soll die Kommune diese entwerteten Immobilien günstig aufkaufen können.

00:10:10: was als Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug verkauft wird ist faktisch ein Instrument zur kommunalen Immobilie Aneignung.

00:10:19: Nur einundzwanzig dieser geräumten Gebäude werden in Duisburg wieder zu Wohnzwecken genutzt, aber nicht für die vorherige Bewohnerschaft.

00:10:27: Die Stadt saniert die Häuser nicht und unterstützt überforderte Eigentümer nicht um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

00:10:34: Stattdessen erzeugen die verantwortlichen Leerstand – und sie gehen nicht strafrechtlich gegen die tatsächlich kriminellen Strukturen vor, jene die Menschen in überbelegten Wohnungen unterbringen, überhöhte Mieten kassieren und Vermittlungsgebühren von bis zu zweitausend Euro verlangen.

00:10:50: Es gibt keine kommunalen Programme zur Sanierungsförderung, keine aufsuchende Sozialarbeit, kein Quartiersmanagement das zwischen Bewohnern, Eigentümern und Behörden vermittelt.

00:11:00: Stattdessen operiert die Taskforce-Problem Immobilien nach dem Prinzip Kontrolle, Feststellung von Mängeln, Räumungsanordnung – fertig!

00:11:10: Diese Verdrängungspolitik lässt die tatsächlichen Profiteure unbehelligt während sie überforderte Kleinvermieter in den Ruin treibt und Menschen in noch prekärere Wohnverhältnisse zwingt.

00:11:21: Das städtische Wirken gleicht einer administrativen Maschinerie der Präkarisierung, organisierte Verdrängungspolitik.

00:11:31: Die Behauptungen eines systematischen Sozialleistungs- missbrauchs durch mafiöse Strukturen mag nicht überzeugen.

00:11:38: Sozialleistungen sind antragsbasiert und werden nach Prüfung bewilligt.

00:11:43: Jobcenter verfügen bereits über umfassende Kontrollmechanismen.

00:11:47: Sie können Nachweise verlangen, Hausbesuche durchführen, Konten überprüfen – bei Verdachtleistungen sofort stoppen und Verdachtsfälle an Ausländerbehörden melden.

00:11:57: Wenn systematischer Betrug in großem Maßstab stattfinden würde, wäre das nach Einschätzung des ehemaligen Sozialrichters Geiger ein massenhaftes Versagen oder eine Untätigkeit der Behörden.

00:12:09: Aber unterstellen wir rein hypothetisch das tatsächlich organisierte Strukturensozialleistungen systematisch abschöpfen.

00:12:18: Bei sechstausendzweihundert leistungsberechtigten in Duisburg würde dies ein jährliches Volumen von über sechszig Millionen Euro bedeuten, durchschnittliche Regelleistung plus Kosten der Unterkunft, neunhundert Euro pro Person und Monat.

00:12:32: Wenn tatsächlich Millionenbeträge systematische erschlichen werden sind die Strafverfolgungsbehörden schlicht spektakulär

00:12:39: inkompetent.".

00:12:41: Die fourhundertundzwanzig bundesweiten Fälle rechtfertigen keine Politik, die hunderttausende betrifft.

00:12:48: Schon seit Ende zwei Tausendsechzehn sind neu zugewanderte EU-Bürger systematisch von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen – sowohl in den ersten drei Monaten nach Ankunft als auch bei der Arbeitssuche.

00:13:02: Als Notlösung gibt es sogenannte Überbrückungsleistungen maximal einen Monat lang Faktisch als Aufforderung zur Ausreise konzipiert.

00:13:13: Erst nach fünf Jahren ununterbrochenen Aufenthalts entsteht ein vollständiger Leistungsanspruch.

00:13:18: Diese Konstruktion schafft bewusst eine Grauzone der Rechtlosigkeit.

00:13:24: Die aktuelle Gesetzgebung, die explizit auf Verdrängung und Leistungsvermeidung setzt hat das Gegenteil bewirkt – Illegalisierung und Präkarisierung statt Ausreize.

00:13:34: Der Bundesratsbeschluss verschärft diese Ausgrenzung weiter.

00:13:37: Dabei sah der Koalitionsvertrag, eigentlich eine Bund-Länderarbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation obdachloser EU-Bürger vor.

00:13:47: Sie kam nie.

00:13:48: Organisiert wird also nicht das Verbrechen sondern die Verdrängung.