Spaniens Linke muss sich neu sortieren – von Pablo Castaño

00:00:00: Spaniens Linke muss sich neu sortieren.

00:00:04: Summa-Chefin Yolanda Díaz hat angekündigt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu kandidieren.

00:00:10: Angesichts des rechten Vormarsches auch in Spanien müssen sich die verstreuten linken Parteien konsolidieren und schlagkräftige Allianzen aufbauen.

00:00:30: Sie werde für ein Amt kandidieren.

00:00:34: Die Entscheidung der beliebten Vertreterin der radikalen Linken macht einmal mehr deutlich, wie schwierig die Lage vor den anstehenden Parlamentswahlen im Jahr ist.

00:00:48: Das linke Bündnis ist Juniorpartner in der Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSOE von Pedro Sánchez.

00:00:59: Zusammen mit vier weiteren Ministerinnen und Ministern von SUMA war entscheidend dafür, dass die Regierung von Sanchez sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik eine deutlich positivere Rolle spielen konnte als die europäischen Amtskollegen.

00:01:15: Für viele in der Europäischen Linken hat Dias – und auch die Regierung insgesamt – eine beneidenswerte Bilanz vorzuweisen.

00:01:22: Seit Jahrzehnte hat sie die Arbeiterrechte gestärkt, den Mindestlohn angehoben, Ein teilweise Waffenembargo gegen Israel verhängt und viel mehr als andere NATO-Staaten getan, um sich gegen die von Donald Trump auferlegte Erhöhung der Militärausgaben zu wehren.

00:01:40: Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein weniger schmeichelhaftes Bild.

00:01:45: Die radikale Linke ist gespalten zwischen Podemos – die erfolglos versucht eine linke Opposition gegen die Regierung zu artikulieren Und die an der Regierung beteiligte Summa, die derzeit nicht in der Lage ist der PSOE eine ambitioniertere Politik aufzuzwingen, um beispielsweise die hohen Preise für Wohnraum sowie Grundgüter zu stoppen.

00:02:06: Sowohl Podemos als auch Summa befinden sich in den Umfragen auf einem Tiefpunkt.

00:02:12: Die Koalition von Dias liegt bei etwa sechs Prozent – die Partei von Irene Montero bei vier.

00:02:18: Hinzu kommt die Schwäche der PSOOE, die derzeit bei etwa six und zwanzig Prozent steht.

00:02:24: Kurz gesagt Trotz mehrerer positiver Nachrichten ist die Wählerschaft mit der sozialdemokratischen Linken-Regierung offenbar nicht mehr zufrieden.

00:02:35: Rechte Offensive Alle Umfragen deuten darauf hin, dass bei der nächsten Parlamentswahl – die für den Sommer setzten siebenundzwanzig geplant ist – die konservative Partido Popular und die rechtsradikale Vox eine Mehrheit von zusammen etwa fünfzig Prozent der Stimmen erzielen würden.

00:02:55: Dass diese beiden Parteien dann eine Koalition bilden gilt als ausgemacht.

00:02:59: Schließlich haben sie bereits in mehreren Regionen gemeinsame Regierungen gebildet.

00:03:04: Zu den schlechten Prognosen gesellen sich tatsächliche Wahlausgänge.

00:03:08: Die PSOE hat bei den jüngsten Regionalwahlen in Extremadura und Aragon, wo Vox einen Aufschwung verzeichnete die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren.

00:03:20: Extremadura ist eine traditionelle Hochburg der PSOe während Aragon als das Ohio-Spanjens gilt Ein politischer Gradmesser, dessen Wahlergebnisse die nationalen Ergebnisse am ehesten widerspiegelt.

00:03:34: In beiden Regionen regiert nun die Partido Popular mit Unterstützung von VOX.

00:03:39: Derzeit scheint es wahrscheinlich, dass sich diese Konstellation auch bei landesweiten Wahlen herauskristallisieren würde.

00:03:47: Die Partido Popular und VOX leisten harsche Oppositionsarbeit seit den Wahlen in dem Jahr Alberto Núñez Feiju, fest davon ausgegangen war Ministerpräsident zu werden.

00:04:03: Die Konservativen waren in der Wählerschaft die Partei mit der größten Unterstützung, konnten jedoch selbst mit der Unterstützung der Vox Abgeordneten keine parlamentarische Mehrheit aufbauen.

00:04:16: Entgegen allen Erwartungen gelang es Sanchez daher eine komplizierte Allianz mit der linken Summa sowie katalanischen und baskischen nationalistischen Parteien zu schmieden.

00:04:27: Trotz guter makroökonomischer Daten und einer relativ positiven Bilanz in der Sozialpolitik sind die Wahlausichten der PSOE aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Wohnungskrise das Hauptanliegen der spanischen Bevölkerung.

00:04:41: Und die Inflation anzugehen stark gesunken hinzukommen Korruptionsskandale in die PSOe-Führungskräfte verwickelt sowie Fälle von sexueller Belästigung innerhalb der Partei.

00:04:57: Darüber hinaus werden die Zugeständnisse der PSOE an katalanisch-nationalistische Parteien, die nicht immer als Verbündete bezeichnet werden können, von der Rechten gnadenlos ausgeschlachtet.

00:05:12: Tatsächlich werden sie auch zunehmend von Teilen der PSOE selbst kritisiert – die der Meinung sind Sanchez opfere die zukünftigen Wahlausichten der Partei, um sich kurzfristig die Unterstützung dieser Nationalisten zu sichern und an der Macht zu bleiben.

00:05:30: Die konservativ geprägten Medien und die Justiz haben darüber hinaus eine umfassende Kampagne gestartet – um Sanchez und seine Regierung zu delegitimieren.

00:05:40: Der von Sanchez ernannte Generalstaatsanwalt wurde im November twenty-fünfundzwanzig wegen Geheimnisverrats in einem höchstumstrittenen Urteil des Obersten Gerichtshofs der eine konservative Mehrheit hat und enge Verbindungen zur Partido Popular unterhält, seines Amtes enthoben.

00:05:58: Auch Sanchez Ehefrau und sein Bruder wurden mit zweifelhaften Korruptionsvorwürfen konfrontiert – die wohl darauf abzielen den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu schwächen.

00:06:10: Neben diesem Law Fair gibt es allerdings auch konkrete Hinweise auf Korruption, den Ex-Minister Jose Luis Abalos und ex-Abgeordneten Santos Cherdan, beide enge Vertraute von Sanchez.

00:06:28: Diese Verstrickungen in Skandale mögen sich nicht direkt auf den linken Koalitionspartner Zuma auswirken – aber die Präsenz von Yolanda Dias' und vier weiteren Parteimitgliedern in der Regierung trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit die beiden Linkenkräfte meist in einen Top wirft.

00:06:45: Darüber hinaus leidet gerade Zuma daran dass die Maßnahmen der Regierung zum Mietenstopp nicht greifen, weil ihre Wählerschaft jünger ist und deutlich mehr Mieterinnen und Mietern in ihren Reihen hat.

00:06:57: Insgesamt profitiert Vox von der Unzufriedenheit angesichts der Korruption in der politischen Elite – wohin gegen Suma trotz seiner erst-swei-tausendzweiundzwanzig erfolgten Gründung als eine Systempartei wahrgenommen wird!

00:07:13: Auch interne Spaltungen in der Linken tragen zur Enttäuschung bei.

00:07:18: Zuma und Podemos hatten sich in letzter Minute darauf geeinigt, gemeinsam bei den Parlamentswahlen anzutreten.

00:07:26: Doch dies war nur eine kurze Pause in den Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen.

00:07:32: Der ehemalige Vorsitzende von Podemos Pablo Iglesias hatte Dias' Jahrzehntausendundzwanzig noch zu seiner Nachfolgerin erkoren – doch bald entfremdeten sich die Beiden!

00:07:43: Und der Podemos-Gründer nutzt nun seit Jahren seinen Onlinesender Canal Red um Summa zu attackieren.

00:07:49: Unter der Führung der früheren Gleichstellungsministerin Irene Montero brach Podemos kurz nach den Wahlen, und hat eine radikale Oppositionslinie gegenüber der sozialdemokratisch- linken Koalitionsregierung eingeschlagen – die sich allerdings kaum in Wahlerfolgen niederschlägt.

00:08:16: Dementsprechend herrscht in der spanischen Linken Panik angesichts der Aussicht auf eine künftige Regierung, an der zum ersten Mal seit dem demokratischen Übergang in den neunzehnthundertsiebziger Jahren die radikale Rechte beteiligt sein könnte.

00:08:30: Dias war eine effiziente Ministerin – sie hat eine Arbeitsreform durchgesetzt, die die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter stärkt und hat unter anderem den Mindestlohn erheblich angehoben.

00:08:42: Allerdings ist es ihr nicht gelungen, aus der Regierungsbeteiligung eigene Wahlvorteile zu ziehen oder die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen der Linken aufrechtzuerhalten und zu kultivieren.

00:08:53: Es herrscht allgemein die Meinung, dass mehr als eine Neuauflage von Summa erforderlich ist um ein Waldebakel zu vermeiden – das dazu führen könnte, dass der neo-fascistische Vox-Vorsitzende Santiago Abascal stellvertretender Ministerpräsident wird.

00:09:09: Hinzu kommen Probleme des spanischen Wahlsystems das derartige Spaltungen benachteiligt.

00:09:14: Sollte es bei der nächsten Wahl mehr als eine Option links von der PSOE geben, dürfte dies die Zahl der Sitze für die gesamte Linke erheblich reduzieren.

00:09:24: Eine weitere Sanchez-Regierung wäre dann unmöglich.

00:09:27: Die wichtigsten Parteien aus denen sich Suma derzeit zusammensetzt – Itzgerda Unida, die Suma Bewegung, die Kommuns in Katalonien und Mass Madrid haben am vorletzten Samstag angekündigt dass sie ihre Koalition für die nächsten Parlamentswahlen neu bilden werden.

00:09:45: Nicht entschieden ist hingegen, wer kandidieren soll?

00:09:49: Als Nachfolger von Dias wurden unter anderem der Minister für Soziale Rechte und Verbraucherschutz Pablo Bustindoui – die ehemalige Vize-Präsidentin der Regionalregierung von Valencia Monica Oltra Und die ehemeilige Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau genannt.

00:10:09: Die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

00:10:13: Vorerst wollen die vier Parteien sich darauf konzentrieren, weitere Gruppen für ihre Allianz.

00:10:18: In einer Zeit, in der rechtsextreme Diskurse zunehmend Raum in der spanischen öffentlichen Debatte einnehmen – insbesondere zum Thema Einwanderung – ist es Rufian gelungen sich eine Nische in den Medien und sozialen Netzwerken zu schaffen wo die Rechte traditionell stärker ist als Die Linke.

00:10:59: Umfragen zeigen dass seine Popularität stetig steigt.

00:11:04: Der katalanische Abgeordnete hat die Unabhängigkeitsfrage und sich vielmehr einer kämpferischen Klassenrhetorik verschrieben, die sich auf Themen wie Lebenshaltungskosten und Wohnen konzentriert – und damit linke Wählerinnen und Wähler in ganz Spanien anspricht.

00:11:20: Rufian hat zur Bildung einer breiten Allianz linker Kräfte aufgerufen, die sowohl nationale als auch regionale Parteien umfasst.

00:11:28: Ein solches Bündnis wäre ein Novum!

00:11:32: Rufians erster öffentliche Auftritt zusammen mit dem Madridder Politiker Emilio Delgado hat viel Aufmerksamkeit erregt.

00:11:40: Aber seine eigene Partei steht der Initiative skeptisch gegenüber.

00:11:44: Ebenso gab es bereits negative Rückmeldungen von Bildu, einer baskischen Linkenpartei die für die Unabhängigkeit eintritt und Podemos.

00:11:54: Rufiann hat wohlwollende Zustimmung von Summar erhalten aber ist unklar ob die diversen Ansätze in Einklang gebracht um bei den Wahlen eine wirksame Kraft gegen die radikale Rechte zu bilden.

00:12:09: So stellt sich die Situation der spanischen Linken heute dar, da es ein einer klaren Führungskraft fehlt und die Umfragen nicht allzu rosig aussehen gibt es einerseits lautstarke Forderungen nach Einheit und andererseits einer Vielfalt möglicher Ansätze für den Aufbau einer effektiveren Allianz.

00:12:28: Hinzu kommt der Faktor Zeit.

00:12:30: Die Parlamentswahlen sind zwar erst für Sommer twenty-sevenundzwanzig geplant, aber der Druck auf den geschwechten Sanchez, frühere Neuwahlen anzusetzen, wächst.

00:12:40: Nur er selbst weiß ob er wie zwei tausenddreiundzwantzig erneut frühe Wahlen ausrufen wird oder trotz seiner parlamentarischen und politischen Schwächung die Amtszeit nach Plan zu Ende bringen wird.

00:12:53: Für die spanische Linke ergibt sich daraus eine weitere Unsicherheit.