Der tschechischen Linken droht die Irrelevanz – von Jonas Werner

00:00:00: Der tschechischen Linken droht die Irrelevanz.

00:00:04: Seit Januar gilt in Tschechien ein Kommunismusverbot, das ist ein Problem für die kommunistische Partei KSCM aber nicht ihr einziges.

00:00:14: Während ihre Stammwähler wegsterben kann sie bei jungen Akademikern mit ihrem linkskonservativen Kurs nicht punkten.

00:00:21: von Jonas Werner.

00:00:24: Die Abstimmung im Palais Tyne dem opulent barocken Sitz des tschecheschen Abgeordnetenhauses auf der mächtig über Dauerte nicht lange.

00:00:34: Sie wirkte beinahe beiläufig und erfolgte ohne große Parlamentsdiskussion.

00:00:39: Die Novelle des Paragrafen fourhundert drei im tschechischen Strafgesetzbuch scheint Konsens zu sein.

00:00:45: unter den insgesamt zweihundert Abgeordneten auch Präsident Petr Pavel, ehemaliger NATO-General und in den neunzehnhundertachzigern ironischerweise Mitglied der damals herrschenden tschechoslowakischen KP ist mit an Bord beim Kommunismusverbot.

00:01:01: Diverse antikommunistische Bürgerinitiativen und Stalinismus-Opferverbände hatten Jahrzehnte auf dieses Gesetz gedrängt.

00:01:09: Jetzt ist im tschechischen Strafgesetzbuch in trockener Juristensprache zu lesen, wer eine nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegung gründet unterstützt oder propagiert die nachweislich auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielt religiöse oder klassenbezogene Feindseligkeit oder Feindsählichkeit gegenüber einer anderen Gruppe von Personen propagiert, wird mit Freiheitsentzug von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

00:01:39: Damit ist seit dem ersten Januar-Zweitausendzechsundzwanzig der Kommunismus in Tschechien faktisch illegal.

00:01:45: Er war ein Gespenst das auf der Prager Burg seit vielen Jahrzehnten auch im Parlament herum geisterte Dann für kurze Zeit scheinbar besiegt war und im Sommer-Zweitausendfünfundzwanzig während des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl wieder im Vorstieg.

00:02:01: Denn die traditionell starke kommunistische Partei Böhmens und Meerens KSCM, der nie aufgelöste Nachfolger der einstigen Staatspartei schickte sich wieder an in Palätyn um herzuwandeln.

00:02:15: Die tschechische Sarah Wagenknecht Katharina Konetschner ist gewissermaßen das Gesicht des Kommunismus in Tschechien.

00:02:23: Die Vorsitzende der KSCm gilt als rhetorisch versiert populistisch und ausgesprochen volksnah.

00:02:30: Als Spitzenkandidatin des Parteienbündnisses Stacilo?

00:02:33: Es reicht!

00:02:34: Demneben der Kommunistischen Partei auch noch die einstige Regierungspartei der Sozialdemokraten, und mehrere unabhängige Kandidaten angehören führt sie das letzte Aufgebot der politischen Linken Tschechians an.

00:02:46: Noch in den zwei Tausend Zehnerjahren hatte die KSCM allein fast fünfzehn Prozent erhalten stellte in einer Region gar den Hate Man – in etwa vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten.

00:02:57: Und die Sozialdemokraten waren jahrzehntelang stärkste Partei des Landes, samt Regierungschef.

00:03:03: Doch im tschechischen Parteinsystem haben sich die Zeiten drastisch geändert.

00:03:07: Die traditionellen Parteien sind als Einzelakteure de facto verschwunden.

00:03:12: Neue Gesichter wie André Barbich der Reichstemann Tschechienz und nun praktischerweise gleich selbst Ministerpräsident zertrümmerten das einst stabile nach traditionellen ideologischen Koordinaten funktionierende Parteiensystem.

00:03:26: Stadt Cilo war nun der aussichtsreichste Versuch, die politische Linke jenseits des Linksliberalismus erneut ins Parlament zu bringen.

00:03:36: Diese hatte vier Jahre dort keine Vertretung weshalb auch das antikommunistische Gesetz ohne große Widersprüche durchkam.

00:03:44: Connichner führte einen expliziten Anti-Establishment Wahlkampf.

00:03:48: Das politische System bezeichnete sie als asozial Mit der Aussage, dass EU und NATO den Krieg in der Ukraine mindestens genauso gewollt hätten wie Russland erschütterte sie das pro-westliche Selbstverständnis des politischen Establishments.

00:04:04: Neben klassisch linken Themen der Sozialpolitik – wie stabilen Renten und Löhnen oder einem staatlichen Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum forderte Stacilo auch die Verstaatlichung des Energiesektors.

00:04:18: Dieses Programm garnierte vor allem die KSCM mit einer Abneigung gegen den westlichen Liberalismus.

00:04:25: Konitschner polarisiert nicht nur im Wahlkampf stark, sie stammt aus einer familie- kommunistischer Regionalfunktionäre aus der Zeit von neunzehnhundertneinundachtzig – ihr Vater spielte eine bedeutende Rolle bei der Wiederetablierung der tschechischen Kommunisten in den Neunzehnhundertneunzigerjahren.

00:04:40: Immer wieder legt sie den Finger in die Wunde der tchechischen Politik, die sich dank starkem Wirtschaftsaufschwung und abnehmender Korruption jedoch auch hoher Inflation und einer äußerst ungleichen regionalen Verteilung des Fortschritts, gerne selbstgerecht als postkommunistisches Vorzeigeland mit starker Westbindung inszeniert.

00:04:59: So könne es nicht sein, dass junge Menschen noch nicht mal mehr eine Wohnung mieten – geschweige denn kaufen könnten!

00:05:05: Irgendetwas stimmt nicht mit diesem System.

00:05:08: Derlei Aussagen brachten ihr große Sympathien vor allem bei der älteren Wählerschaft und in ihrer Heimat dem strukturschwachen Industrierevier Schlesien im Osten des Landes ein.

00:05:19: Generell galt die KSCM lange und zum Teil noch immer als eine der wenigen kommunistischen Klassenparteien, und rekrutierte sich vor allem aus einfachen Hilfsarbeitern und kleinen Verwaltungsangestellten.

00:05:32: Diese Gruppe spricht Katharina Konetschner immer wieder an was sie ins Europaparlament brachte und der Partei neue Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat gab.

00:05:43: Landesweit polarisiert die mütterlich streng wirkende fünfundvierzigjährige Stark und ist als Figur in etwa mit Sarah Wagenknecht vergleichbar.

00:05:51: Von einer Mehrheit wird sie abgelehnt, ein treuer-und zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft steht hinter ihr.

00:05:59: Ökonomisch links – gesellschaftspolitisch konservativ.

00:06:04: Besonders ihre Haltung zum Ukraine Krieg sorgt ähnlich wie bei Wagenknächt immer wieder für Diskussionsstoff.

00:06:10: Zwar nimmt auch die Skepsis gegenüber allzu großen Hilfen für das angegriffene Land.

00:06:19: Doch bisher zahlte dies vor allem auf das Konto der politisch-rechts stehenden Parteien wie der migrationsfeindlichen SPD und der Partei ANO von Milliardär Andrej Babis ein.

00:06:30: Der Letztere sah das Linksbündnis Stacilo als einen potentiellen Koalitionspartner, Diese Nähe war dem Anti-Establishment-Wahlkampf Konetschnas nicht unabträglich, denn auch Babisch inszeniert sich längst als Kämpfer für die einfachen Leute.

00:06:55: Die nach den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keinen Sprung nach oben machen konnten.

00:07:00: Vor allem auf der Performance Ebene spricht er damit einstige Stammwähler der Kommunisten an – denn längst ist auch in Tschechien ein harter Kulturkampf ausgebrochen, der vor allem klassische soziale Themen an den Rand der Aufmerksamkeit drängt.

00:07:13: Zum einen sind da die Jungen, urbanen Akademiker die häufig gute Jobs haben und als Gewinner des EU-Beitritts, und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Liberalisierung gelten.

00:07:25: Auch in Prag oder Brünn sind mittlerweile an jeder Ecke hipster Cafés zu finden – Die traditionelle Piffnitte, Kneipe wurde vielerorts durch Craft Beer Bars ersetzt Und der bei der Generation Y äußerst beliebte ethische Konsum Wie Veganismus ist inzwischen auch in Tschechien angekommen.

00:07:43: In den gentrifizierten Altbauvierteln der Großstädte ist die Ukraine Solidarität allgegenwärtig, noch immer ist hier die Dichte an blau-gelben Fahnen im europäischen Vergleich bemerkenswert.

00:07:55: Zudem sieht sich vor allem Prag mit hochqualifizierter Arbeitsmigration und damit einem Steigen der Durchschnittseinkommen wie Mieten konfrontiert – die zudem eine zunehmende Verdrängung der tschechischen Sprache durch das Englische in den Innenstadt Kiezendprax bedeutet.

00:08:11: Diese Wähler die auch in einigen kleineren Städten mit starkem Wirtschaftsaufschwung wie Hradek-Kralowee anzutreffen ist, können nach einem Modell des britischen Soziologen David Goodhart als klassische Anywares beschrieben werden.

00:08:24: Jung, flexibel, individualistisch, leicht egoistisch Kosmopolitisch Gesellschaftspolitisch progressiv Ist dieses Milieu in Deutschland mehrheitlich linksliberal und erwartet staatliches Eingreifen etwa beim Klima oder Verbraucherschutz?

00:08:41: Ist ihr tschechisches Äquivalent noch mehrheitlich in einer streng neoliberalen, jeder ist seines Glückes schmied, denkweise gefangen bei der Wirtschaftswachstum die einzig gültige Währung ist.

00:08:53: Zusammen mit einer starken pro EU-Haltung führte dies zu einem Sieg des Mitte-Rechtsbündnisses Spolu in Prag dem Treiber hinter dem Gesetz zum Verbot des Kommunismus.

00:09:03: Prag blieb die einzige Region, die von der Regierungspartei gewonnen werden konnte.

00:09:09: Zwar gibt es dort wie in allen europäischen Hauptstädten seit den Neunzehnhundertneunzigerjahren starke, grundsätzlich links gelesene Alternativbewegungen wie die Antifa oder Punk-Subkultur.

00:09:21: Doch diese sind nicht marxistisch orientiert!

00:09:24: Die Ideen des Trierer Philosophen gelten in diesen Kreisen als überholt – In der Vergangenheit hätten vor allem Unheil angerichtet, so der Tenor.

00:09:33: Im Rest des Landes und davor allem abseits der großen Städte ist dagegen das Somewhere's Milieu

00:09:38: prägend.".

00:09:40: Menschen, die viel Wert auf Traditionen und Heimat legen.

00:09:43: Kollektivismus in kleinen Lokalgemeinschaften bei gleichzeitiger Ablehnung von Fremden, Migranten, Pflegen eine konservative Grundeinstellung an den Tag legen – und einer zu starken Kompetenzabgabe nach Brüssel sowie der Unterwerfung ihres Landes unter NATO-Interessen mindestens skeptisch

00:09:59: gegenüberstehen.".

00:10:01: In einigen böhmischen Dörfern scheint so tatsächlich die Zeit stehen geblieben zu sein.

00:10:05: Lediglich die Häuser sind seit dem Ende des real existierenden Sozialismus bunter geworden.

00:10:11: In diesem Umfeld wildert klassisch auch die KSCM.

00:10:15: Ihr Programm sieht neben einer schwankenden Haltung zur EU auch einen Austritt aus der NATO vor, zudem ist man für eine stärkere staatliche Lenkung der Wirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates – der wohl prominenteste Unterstützer von Stacilo!

00:10:30: Im Wahlkampf zur Parlamentswahl war der stark polarisierende ehemalige Staatspräsident Milosz Zehmann, ein Mann, der im Amt häufig alkoholisiert auftrat und die Weihnachtssansprache Zwei-Tausend Fünfzehn für einen Rundumschlag gegen Flüchtlinge missbrauchte.

00:10:45: Jedoch auch als einer der Architekten des modernen tschechischen Sozialstaates gilt – und mit seiner proletarischen Stammtischrhetorik als Schutzmann der kleinen Leute gesehen wird!

00:10:56: Für die großstädtischen Gewinner der konstanten Liberalisierung der tschechischen Wirtschaft, nach der Wende, und dem EU-Beitritt, ist allein diese Anderdokretorik mit dem Holzhammer schon ablehnenswert.

00:11:11: Hinzu kommen konservative Ansichten in der Gesellschaftspolitik wie Die Ablehnung der Ehe für alle oder eines Selbstbestimmungsgesetzes im Bezug auf Geschlechtseintragungen im Personalausweis.

00:11:23: Zusammen mit einer nicht gänzlich Russland ablehnenden Position und einer ausgesprochenen Migrationskritik macht dies die KSTM.

00:11:31: Und damit auch das Wahlbündnis Stacilo.

00:11:34: Selbst für viele jüngere Leute aus einem kulturell eher linken Milieu, wie es in Deutschland Träger des jüngsten Aufschwungs der Linkspartei war – unwählbar!

00:11:43: Sie tendieren sollten sie nicht genslich dem neoliberalen Mantra verfallen sein zu in Tschechien noch immer starkem Piratenpartei die jedoch sozial und wirtschaftspolitisch kein ideologisches Fundament und eher Kompetenz im Bereich Bürgerrechte und Digitalisierung besitzt.

00:12:01: Die Geschichte der Partei- und Bewegung Das Image, der KSCM ist ohnehin kein junges.

00:12:08: Oft prägen grauharige die Veranstaltungen und Kundgebungen der tschechischen Kommunisten hinzukommen einige als Aparachiks oder russische Spione verschrine junge Funktionäre.

00:12:21: und hat zudem noch immer mit ihrem schlechten Ruf aus der Zeit vor neunzehnhundertneinundachtzig zu kämpfen.

00:12:27: Die Partei galt insbesondere nach der Niederschlagung des Prager Frühlings, einem sehr vielversprechenden innerstaatlichen Reformprozess, der die Planwirtschaft öffnen und zugleich Presse- und Meinungsfreiheit sowie innerparteiliche Demokratie fördern sollte als betoniert und unreformierbar.

00:12:44: Nachdem dieser Aufbruch im August nineteenhundertsechzig von sowjetischen Truppen gewaltsam beendet wurde folgte ein Prozess der Reautokratisierung unter Führung der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei.

00:12:58: Diese Zeit von nineteenhundertneunundsechzig bis neunzehnhundertnünundachtzig ist im kollektiven Gedächtnis vieler Tschechen noch immer stark negativ geprägt, was vor allem am Verlieren des Anschlusses der tschechoslovakischen Wirtschaft an den kapitalistischen Westen sowie die starken Repressionen selbst gegen grundsätzlich eher linke Reformkräfte lag.

00:13:19: Sozialpolitische Erfolge wie ein noch immer viele Städte prägender, großflächiger Wohnungsbau konnten diesen mehrheitlich negativen Eindruck nicht ausgleichen.

00:13:28: So dass es nineteenhundertneunundachtzig zur sogenannten samtenden Revolution kam.

00:13:34: Die Partei löste sich ähnlich wie die SED nicht selbst auf und änderte auch nicht ihren Namen.

00:13:40: Einzig die regionale Trennung zwischen Tschechien- und der Slowakei erfolgte.

00:13:45: Anders als in der deutschen PDS fand bei der KSGM keine medial getriebene Aufarbeitung statt.

00:13:52: Von dem auch in Tschechien vorherrschenden Antikommunismus wurde die Partei dennoch bekämpft, sie war in den nineteenhundertneinziger und zweitausender politisch isoliert, konnte sich jedoch immer auf ein Reservoir von Anhängern des alten Systems von mindestens zehn Prozent verlassen.

00:14:07: Aufgrund der wirtschaftlich harten Nachwendejahre und der grassierenden Armut vor allem in den Zweitausendar legte sie bei der Nationalratswahl fünf Prozent ihr bislang bestes Ergebnis vor.

00:14:21: Aufgrund der langen Jahre als politischer Außenseiter konnte sich die Partei immer das Image einer Antisystemkraft mit starker Verwurzelung in der Arbeiterklasse bewahren, punktete jedoch bei den angesprochenen jungen Akademikern nicht.

00:14:35: Eine außerparlamentarische maksistische Bewegung konnte sich in Tschechien bis heute nicht etablieren.

00:14:41: Auf Grund der starken Wahlergebnisse in den zweitausender Jahren nahm auch der öffentliche Kampf gegen den Maxismus zu.

00:14:49: Das Gespenst des Kommunismus wird seit den zwei Tausend Zehnerjahren mit zunehmendem Erfolg vor allem von EU-finanzierten Aufarbeitungsorganisationen, wie dem der ehemaligen Spoloregierung nahestehenden Ustav pro Studium Totalitnich Regimu Institut zur Erforschung totalitärer Systeme bekämpft.

00:15:09: Zugleich sterben der KSCM zunehnend die Stammwähler Weg und junge, obane und gleichzeitig kulturell links eingestellte Menschen für sich zu gewinnen wird mit dem bisherigen Programm und Image, welches vor allem das einer ländlichen Arbeiterpartei ist schwierig.

00:15:26: Mit vier Komma drei Prozent verfehlte man bei der Nationalratswahl zwei Tausend Fünfundzwanzig den Einzug ins Parlament selbst als Parteibündnis statt Chilo deutlich.

00:15:38: die tschechische Linke scheint selbst geeint so weit wie noch nie davon entfernt zu sein eine prägende Kraft zu werden außer parlamentarische Opposition als Chance.

00:15:50: Sicherlich hat zu diesem enttäuschenden Abschneiden auch die gezielte Diffamierung des Bündnisses als von Russland bezahlt, extremistisch und geschichtsvergessen beigetragen.

00:16:00: Denn die Kampagne vor allem der liberal-konservativen Kräfte war massiv.

00:16:05: Zusammen mit dem Kommunismusverbot – nicht ohne Grund im Wahlkampf beschlossen – trug dies zur Demobilisierung potenzieller Wähler bei, die wie auch bei der Wahl zuvor mehrheitlich zur Arno von Andre Barbisch abwanderten.

00:16:18: Die dem Bündnis als führende Kraft vorangestellte KSCM muss sich fragen lassen, ob das Flurten mit ihm die richtige Strategie war.

00:16:27: Zumal wenn sie beide als Anti-Establishment Kräfte verstehen und im selben Wählerreservoir mobilisieren.

00:16:34: Denn eine sich selbst so bezeichnende kommunistische Kraft sollte sich nie mit einem Großkapitalisten einlassen der sein Geld in nicht unerheblichem Maße.

00:16:48: Zudem ist selbst mit größtem Wohlwollen im Bezug auf zu beachtende regionale Eigenheiten ein solch linksnationalistisches Programm, nicht mit einer internationalistisch ausgerichteten Ideologie wie dem Kommunismus vereinbar.

00:17:02: Und ob man sich jeglichem gesellschaftspolitischen und kulturellen Fortschritt versperren sollte nur um alte Stammwähler nicht zu verschrecken scheint ebenso zweifelhaft!

00:17:12: Was ein mögliches Parteiverbot und die grundsätzliche Zukunft angeht könnte die KSGM tatsächlich vom Nicht-Einzug profitieren.

00:17:20: Dass die tschechische Regierung, der zudem jetzt mit André Barbisch kein grundsätzlicher Gegner der KSGM vorsteht, tatsächlich ein Verbotsverfahren anstrebt ist angesichts der angespannten Weltlage und dem verfehlten Einzug ins Parlament unwahrscheinlich.

00:17:36: Doch den politischen Alltag und die Meinungsfreiheit schränkt das Gesetz erheblich ein.

00:17:41: Sätze wie Wir müssen den Klassenkampf führen und den Kapitalismus zerstören, mit denen Katharina Konetschner noch zwei Tausendneunzehn Wahlkampf machte.

00:17:50: Dürften unter das Gesetz genauso fallen wie das traditionelle Singen der Internationalen bei Kundgebungen- und Parteitagen.

00:17:57: Eine starke Lobby haben die tschechischen Kommunisten dabei nicht!

00:18:01: Der letzte Wahlkampf zeigte eindeutig dass sie nach zwischenzeitlicher Etablierung auch im vom Rechtsruck gezeichneten Tschechien wieder bei dem politischen Schmuddelkindern angekommen sind.

00:18:12: Immerhin kann die KSCM-Kampferfahrung vorweisen.

00:18:15: In den letzten Jahren wurde bereits die Kommunistische Jugendorganisation verboten, nach einer Klage durch die Mutterpartei nahm das Prager Stadtgericht ganze drei Jahre später dieses Verbot zurück.

00:18:26: Auch das neue Kommunismusverbotsgesetz ist bereits vor Gericht gelandet.

00:18:31: Die KSGM wollte von dem Sonderrecht Gebrauch machen, dass es in Tschechien Fraktionen ermöglicht, neue Gesetze noch einmal umfassend zu prüfen.

00:18:41: Aufgrund des Nichteinzugs von Stacilo wurde die Klage jedoch abgelehnt.

00:18:45: Stattdessen muss die Partei jetzt hoffen, dass das Völlige fehlen einer sozialen Kraft im tschechischen Parlament vom Wähler bemerkt wird und weiter auf die immer größer werdende Wohlstandsschere und den sozialen Abstieg ganzer Bevölkerungsgruppen-und Landstriche hinweisen.

00:18:59: Gelingt dies nicht?

00:19:01: Wird die liberal konservative Elite Tschechiens dieses Gesetz gar nicht nötig

00:19:05: haben?!

00:19:06: Sozialistische wie kommunistische Ideen könnten ganz von selbst endgültig im Morass der politischen Irrelevanz verschwinden.