Sozial­demokratische Austerität ginge auch anders – von Thomas Zimmermann

00:00:00: Sozialdemokratische Austerität ginge auch anders.

00:00:05: Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterher schmeißt.

00:00:15: Mexikus ehemaliger Präsident Amlo hat es vorgemacht von Thomas Zimmermann.

00:00:23: Man kann von Javier Millay halten was man will Es lässt sich jedoch nicht leugnen dass er Kürzensfans weltweit beflügelt ihnen mit der Kettensäge ein Symbol und dem Afuera einen heroischen Schlachtruf gegeben hat.

00:00:36: Als politische Figur bleibt der argentinische Präsident bisher ein Unikat, doch auch ohne vergleichbar kräftige Zugpferde.

00:00:43: hierzulande ist der Kürzungsdruck allgegenwärtig.

00:00:47: In Deutschland wie in Österreich sind es Regierungen unter Beteiligung der Sozialdemokraten die diesen Druck in konkrete Politik umsetzen sollen.

00:00:56: Einerseits unter dem rechtsozialdemokratischen SPD-Vorsitzenden Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, andererseits unter dem linkssozialdemokratischen SPÖ-Vorsitzenden und Vizepanzler Andreas Babler mit seinem Finanzminister Markus Martabauer.

00:01:14: Während man von der Klingweile SPD nichts anderes zu erwarten hatte darf man bei der Babler SPÖ durchaus enttäuscht sein dass sie nicht die nötige Dynamik erzeugen konnte um einen Politikwechsel zu bewirken.

00:01:27: Und mag man auch zugestehen dass sich ein mächtiges politisches Paradigma wie die Austerität nicht von heute auf morgen aus den Angeln heben lässt, so darf man doch fragen ob sozialdemokratische Austeritet nicht etwas anderes bedeuten könnte und sollte als neoliberale Austerität leid.

00:01:44: Eine etwas weniger schmerzhafte Rosskur für die Arbeiterklasse.

00:01:48: Könnte man vielleicht bei den Reichen statt bei den Armen sparen?

00:01:52: Das klingt weit hergeholt – doch es gibt ein Vorbild dafür einen anderen lateinamerikanischen Präsidenten!

00:01:59: Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO – der sein Land Mexiko von dem Jahr zwei Tausend Achtzehn bis zum Jahr zwei Tausend Vierundzwanzig unter der Losung der republikanischen Austerität regierte.

00:02:12: Die Kunst an den Spitzen zu kürzen!

00:02:16: Während die neoliberale Austerität von der Frage ausgeht was ein in erster Linie dem Profit verpflichtetes System sich sparen kann?

00:02:24: Ein soziales Sicherungsnetz für die Arbeiterschaft oder von der marktlogik ausgenommene öffentliche Dienste

00:02:30: zB.?

00:02:31: trat Amlo an, Ausgaben zu kürzen die dem demokratischen Prinzip zu widerlaufen.

00:02:37: Dass viele Geld des Staatshaushalts sollte in Form nützlicher Leistungen bei den Menschen ankommen nicht politische und ökonomische Eliten bereichern und nicht im Behörden versickern – die aufwendig die Berechtigung der Menschen für diese oder jene Unterstützung kontrollieren.

00:02:51: Einer von AMLOs ersten Amtsaktenbestand darin sein eigenes Präsidentengehalt um sechzig Prozent und die Gehälter aller Staatsbeamten bei derselben Marke zu deckeln.

00:03:03: In unseren Längengraden findet man Politiker, die bereitwillig bei sich selbst sparen – derzeit nur bei der KPU und vereinzelt bei der Linkspartei.

00:03:12: Doch auch Sozialdemokraten könnten sich diese symbolträchtige Praxis zu eigen machen.

00:03:17: War es doch kein geringerer als der SPD-Grundervater August Bebel, der solche Sparsamkeit empfahl?

00:03:23: Zweitens legte Amlo die Kettensäge bei der Auslagerung staatlicher Aufgaben an Unternehmen an die als effizienzsteigernde Maßnahme verkauft wurde, effektiv aber vor allem die Extraktion privater Profite aus öffentlichen Haushalten befördert.

00:03:38: Auch in Europa erweisen sich sogenannte Public-Private-Partnerships oft als sehr einseitige Beziehungen da sie den Staaten regelmäßig höhere Kosten verursachen als traditionelle öffentliche Finanzierungsmodelle.

00:03:51: Den wahren Inhalt solcher Partnerschaften brachte Amlo bei seiner Antrittsrede auf den Punkt.

00:03:57: Die politisch-mächtigen und die ökonomisch-mächtigen haben sich gegenseitig gefördert und genährt, und die Plünderung öffentlicher Güter und des nationalen Reichtums ist zur gängigen Praxis geworden.

00:04:09: Nun mag der Neoliberalismus Deutschland nicht in demselben Maße ausgeplündert haben wie Mexiko – doch die gelegentlich ins Öffentliche Bewusstsein durch dringenden Eisbergspitzen wie als eine Beratungsfirma den Verteidigungsministerium Ursula von der Lions tausende nie geleistete Arbeitsstunden abrechnete oder Jens Spahns Gesundheitsministerium Millionen von Corona-Masken zu stark überhöhten Preise einkaufte, lassen er ahnen wie sehr auch unterhalb des Skandalmeeresspiegels alle möglichen privaten Auftragnehmer die Hand aufhalten.

00:04:40: Dasselbe gilt für Österreich – wo beispielsweise private Kindergärten öffentliche Fördermittel in Millionen Höhe für pädagogisch wertlose Ausgaben verwendet haben, unter anderem Auslandsreisen, Designerhandtaschen und lustigerweise eine Kettensäge!

00:04:57: Eine Republik, die etwas auf sich hält sollte die für die Staatsführung nötigen Kompetenzen generell in Haus ausbilden und nicht auf Schritt-und Tritt auf Leute von McKinsey & Co.

00:05:06: angewiesen sein, die zudem ihre eigenen ökonomischen und politischen Agenten mitbringen.

00:05:11: Und wie der andere SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle unterstrich, sollte sie sich die Großzügigkeit – die Regierungen oftmals gegenüber nicht gerade bedürftigen Unternehmern an den Tag legen – besser für die weniger gut betuchten Teile der Bevölkerung

00:05:25: aufheben.".

00:05:26: Drittens setzte Amlo auf unkomplizierte, universelle Sozialprogramme anstatt auf ein hochbürokratisches Antrags- und Überprüfungswesen wie neoliberale es Zwecks Zielgenauigkeit empfehlen.

00:05:40: Wahrscheinlich wissen sie ganz genau dass der sozialstaatliche Zweck in vielen Fällen verfehlt wird.

00:05:46: wenn Sozialhilfe als Laster und Bürde statt als Recht behandelt wird alles einzeln beantragt und jeder Fall geprüft werden muss.

00:05:54: Viele Menschen, für die die Leistungen eigentlich gedacht sind nehmen sie gar nicht den Anspruch weil sie der Gesellschaft nicht zur Last fallen wollen keinen Nerv für einen langwierigen Antragsprozess haben oder einfach nicht wissen dass Sie auf diese oder jene Leistunganspruch haben.

00:06:10: So nimmt in Österreich ein Drittel der berechtigten Leistungen wie Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe nicht in Anspruch.

00:06:17: In Deutschland beantragt bis zu die Hälfte keine Grundsicherung und weit über die hälfte kein Wohngeld Ganz zu schweigen von Hilfen, die weiter hinten im dichten Wald der über fünfhundert Sozialleistungen versteckt sind.

00:06:30: In Mexiko hat Amlos Politikwechsel dazu geführt dass die Unterstützungsleistungen um fünfundsechzig Prozent mehr Menschen erreichten.

00:06:38: Auch so kann aus Derität also aussehen Mitte-Links aus einer anderen Dimension.

00:06:45: Amlo wurde von links dafür kritisiert vor einer Steuerreform zurückgeschreckt zu sein Die den in wenigen Händen konzentrierten Reichtum des Landes wieder rückverteilen könnte Seine republikanische Austerität sei im Grunde eine Kapitulation von Mexikos ökonomischen Eliten in der Steuerfrage.

00:07:01: Und die Zwangslage, alles Geld für neue Programme im bestehenden Haushalt auftreiben zu müssen habe andere Teile des Sozialstaats geschwächt hinterlassen.

00:07:10: Eventuell steckt aber auch ein strategisches Kalkül dahinter, dass man den Staatshaushalt erst wieder als vernünftig und demokratisch legitimieren muss bevor man sich der nötigen populären Rückendeckung für Steuererhöhungen sicher sein kann.

00:07:23: Ferner ließe sich kritisieren, die Übernahme und positive Besetzung des Austeritätsbegriffs könnte die Illusion bestärken, dass es bei der Austerität generell um verantwortungsvolle Haushaltsführung ginge.

00:07:36: Und nicht darum unter diesem Vorwand die arbeitende Bevölkerung zu präkarisieren – und damit die Bedingungen für Profitmacherei zu verbessern!

00:07:44: Vielleicht handelt es sich aber auch um einen Versuch zu zeigen das sich das Spiel auch umgekehrt spielen lässt?

00:07:50: Und man Haushaltsdruck in Reformen übersetzen kann die den Abfluss öffentlicher Gelder in private Kassen unterbinden.

00:07:57: Die republikanische Austerität lässt sicherlich zu Wünschen übrig, aber gerade deshalb wäre sie eine so passende Politik für hiesige sozialdemokratische Parteien.

00:08:07: So ist Amlo auch als Mitte-Links bezeichnet worden.

00:08:11: Dabei handelt es sich aber wohlgemerkt um eine Mitte-Linkspolitik, die die Reallöhne um dreißig Prozent erhöht und die Einkommen des ärmsten Zehntels der Gesellschaft sogar fast verdoppelt hat.

00:08:22: Amlos-Nachfolgerin Claudia Scheinbaum konnte seine absolute Mehrheit zwei Tausend vierundzwanzig noch ausbauen und setzt seinen Sparkurs ausdrücklich fort.

00:08:31: Es gibt keinen Grund, warum nicht auch dieses Beispiel über Grenzen hinweg inspirieren sollte?

00:08:37: Wer würde nicht lieber so ein Mittelings-, so eine Austerität wählen als das was unsere Sozialdemokraten so treiben?