Man kann auch ohne Schah-Kult solidarisch sein – von Jashar Erfanian

00:00:00: Man kann auch ohne Shah Kult solidarisch sein.

00:00:04: Immer wieder wird der linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht!

00:00:10: Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarische, doch die Geschichte lehrt sich vor, geopolitischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten… von Yasha Erfanyan.

00:00:24: Der Vorwurf «die politische Linke verhalte sich angesichts des Freiheitskampfes im Iran unsolidarisch» trifft einen sensiblen Punkt.

00:00:32: Angesichts staatlicher Gewalt erscheint moralische Klarheit geboten.

00:00:36: Wer die Ereignisse verfolgt, erwartet Positionierung, Haltung und sichtbare Unterstützung.

00:00:43: Aus dieser Perspektive kann Zurückhaltung schnell als Gleichgültigkeit missverstanden werden – doch die politische Wirklichkeit ist komplexer!

00:00:51: Die Diagnose einer unsolidarischen Linken wie es Teseola Marca in einem viel diskutierten Kommentar für die Tatz formuliert verkürzt eine vielschichtige Realität.

00:01:01: Sie blendet konkrete solidarische Positionierungen ebenso aus wie historische Erfahrungen, strategische Überlegungen und reale politische Beobachtungen die das Verhalten von vielen Sozialisten, Kommunisten und anderen Linken prägen.

00:01:16: Zwar existieren innerhalb linker Milieus bedauerlicherweise tatsächlich Stimmen, die oppositionelle Bewegungen reflexhaft durch vereinfachte antiimperialistische Deutungsmuster betrachten und autoritäre Regime relativieren.

00:01:30: Diese Positionen sind problematisch aber sie sind randständig.

00:01:34: Sie bewegen sich überwiegend in digitalen Resonanzräumen oder marginalen politischen Subkulturen und prägen weder parlamentarische Politik noch größere organisierte Bewegungen.

00:01:45: Ihre Überbetonung verzerrt das Gesamtbild, linke Solidarität mit den Menschen im Iran existiert – sie ist praktisch, politisch und dokumentiert.

00:01:55: In Deutschland hat die Linkspartei wiederholt, die staatliche Repression verurteilt, Abschiebestops gefordert und Sanktionen gegen Machtapparate wie die Revolutionsgarten thematisiert.

00:02:06: In Jacobin haben verschiedene Stimmen klar für die Unterstützung der sozialen und feministischen Dimension der Proteste bei gleichzeitiger Wachsamkeit gegenüber militärischer Instrumentalisierung argumentiert, Der US-amerikanische Philosoph und Bürgerrechtsaktivist Cornel West betonte öffentlich Man dürfe staatliche Repression niemals durch geopolitische Argumentation relativieren Und iranische Menschen Nicht zu strategischen Figuren degradieren.

00:02:34: Dies sind nur einige von vielen Beispielen.

00:02:37: Eine kurze Google-Recherche bringt zahlreiche weitere Stellungnahmen von Gewerkschaften, Parteien und intellektuellen Zutage.

00:02:44: Die These struktureller Unsolidarität hält empirischer Prüfungen nicht stand.

00:02:50: Wovor das politische Gedächtnis warnt?

00:02:54: Trotz dieser Solidarität besteht Vorsicht – und diese ist historisch begründet!

00:02:59: Neunzehnhundertneunundsiebzig stellten sich große Teile der iranischen Linken aus politischer Naivität und strategischem Kalkül hinter den damaligen Revolutionsführer Ruhola Khomeini.

00:03:11: Skepsis- und Kritik wurden zurückgestellt, um die revolutionäre Einheit nicht zu gefährden.

00:03:16: Die Konsequenzen sind in das politische Gedächtnis eingegangen Gefängnis, Exil und Hinrichtungen sind ein enormer Blutzoll.

00:03:24: Menschen, die soziale Befreiung suchten wurden Opfer des Systems dessen Entstehungen sie nicht ausreichend hinterfragt hatten.

00:03:31: Und viel schlimmer noch – Sie hatten zu dessen Festigung beigetragen!

00:03:35: Diese Erfahrung prägt bis heute die Einsicht dass der Sturz eines Regimes nicht automatisch eine gerechtere politische Ordnung hervorbringt.

00:03:43: Gerade weil die Ablehnung der islamischen Republik so stark ist entsteht die Versuchung nach jedem Strohhalm zugreifen.

00:03:49: doch die Geschichte mahnt diesmal genauer hin zu sehen insbesondere hinsichtlich dessen, was danach folgt.

00:03:56: Auch wenn es nahezu unmöglich erscheint dass das System, das die islamische Republik ablöst noch schlimmer sein könnte.

00:04:04: In diesem Zusammenhang muss man gesellschaftliche Stimmungen innerhalb Irans mit einer gewissen Demut betrachten.

00:04:10: Nach Jahrzehnten von Repression, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Perspektivlosigkeit ist es nachvollziehbar, dass große Teile der Bevölkerung nostalgische Erinnerungen an die Zeit vor der Revolution entwickeln oder sogar Hoffnungen auf externe militärische Interventionen hegen.

00:04:27: Solche Haltungen entspringen selten politischer Naivität, sondern häufig existenzieller Erschöpfung und dem Wunsch nach einem Ausweg aus einer als ausweglos empfundenen Lage.

00:04:39: Doch wer außerhalb unmittelbarer Repression lebt verfügt über ein Privileg – das Privilegg der Distanz.

00:04:46: Diese Distanz ermöglicht es langfristige Folgen geopolitischer Eingriffe oder restaurativer Sehnsüchte nüchterner abzuwägen.

00:04:54: Skepsis gegenüber militärischen Lösungen, oder monarchistischer Nostalgie bedeutet daher nicht Geringschätzung der Verzweiflung vor Ort sondern reflektiert unterschiedliche Erfahrungsräume und Verantwortlichkeiten.

00:05:07: Diese Vorsicht steht auch im Kontext der Erfahrungen anderer Länder.

00:05:11: Die militärische Interventionen- und Regime-Change-Strategien der letzten fünfundzwanzig Jahre in Irak, Libyen und Afghanistan zeigen, dass der Sturzdiktatorische Regime häufig nicht zu stabiler Demokratie führt sondern zur Instabilität oder geopolitischer Abhängigkeit.

00:05:28: Vor diesem Hintergrund ist es legitim – nicht nur Repressionen zu verurteilen, sondern auch zu hinterfragen wer einen politischen Übergang prägt.

00:05:37: Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo schrieb öffentlich auf X. Er wünsche allen Iranern auf der Straße ein frohes neues Jahr ebenso jedem Mossadagenten unter ihnen.

00:05:48: Auch israelische Medienberichte über Geheimdienstaktivitäten verstärkten dieses Narrativ.

00:05:54: Erneut wurden solche Darstellungen von der Islamischen Republik genutzt, um staatliche Gewalt zu rechtfertigen.

00:06:01: In diesem Umfeld tragen Oppositionsfiguren besondere Verantwortung, politische Eigenständigkeit zu pflegen und zu kommunizieren.

00:06:10: Reza Pallavi und sein Umfeld.

00:06:13: Kronprinz Reza Palawi nimmt gegenwärtig eine zentrale Rolle innerhalb der Opposition ein.

00:06:19: Er präsentiert sich als Übergangsfigur mit demokratischer Rhetorik.

00:06:23: Eine Haltung, die Moderator wirkt als das autoritäre Erbe seiner Familie.

00:06:28: Doch die politische Bewertung muss auch sein Umfeld einbeziehen.

00:06:32: Hardliner wie Palawis Berater Amir Ehtimadi haben Linke öffentlich in eine Reihe mit dem verhassten Regime und den Revolutionsgarten gestellt und damit die Polarisierung vertieft.

00:06:43: Ein anderer enger Berater des Prinzen Saeed Ghasseminejad trägt mit Nähe zu konservativen Think-Tanks, zu einer konfrontativen geopolitischen Perspektive bei.

00:06:53: Palavi erklärte mehrfach öffentlich dass fünfzigtausend bis einhunderttausende Angehörige von Armee und Revolutionsgarten zu ihm übergelaufen sein oder bereit stünden sich anzuschließen.

00:07:05: eine Aussage die den Eindruck vermittelte Ein institutioneller Machtbruch innerhalb des Regimes sei bereits im Gange.

00:07:12: diese Kräfte sind jedoch nicht sichtbar geworden weder als Schutz der demonstrierenden die auf offener Straße zu Zehntausenden massakriert wurden, noch als Warnung vor Repression oder als militärisches Eingreifen in Form eines Staatsstreichs.

00:07:26: Die Verantwortung für Gewalt liegt vollständig und zweifellos beim Regime – doch solche Aussagen erzeugen Erwartungen!

00:07:35: Wenn sie unbestätigt bleiben stellen sich Fragen politischer Verantwortungs- und Einschätzungen.

00:07:40: Zugleich bleibt offen ob Palavi im Falle externer militärischer Intervention seitens der USA überhaupt politische Handlungshoheit behalten könnte.

00:07:50: Großmächte und regionale Mächte verfolgen eigene Interessen.

00:07:55: Es bestünde die Gefahr, dass ein Übergang eher geopolitischen Logiken folgt als einer iranischen Selbstbestimmung.

00:08:03: Widersprüche innerhalb der Bewegung.

00:08:07: Skepsis speist sich auch aus Diaspora-Erfahrungen.

00:08:11: Auf monarchistisch geprägten Demonstrationen wurden Parolen wie Tod den Linken gerufen.

00:08:17: Diese sind Ausdruck einer aggressiven Lagerbildung die viele Linke abschreckt.

00:08:22: Zudem kam es wiederhol zu Anfeindungen gegenüber Demonstrierenden, die mit dem Slogan Frau Leben Freiheit auftraten.

00:08:31: Aktivistinnen und Aktivisten, die diesen ursprünglich aus dem inner-iranischen Aufstand hervorgegangenen Leitspruch sichtbar machten wurden von monarchistischen Teilnehmern als politisch vereinnahmend oder oppositionell störend behandelt.

00:08:45: Solche Reaktionen verstärken den Eindruck, dass symbolische Deutungshoheit innerhalb der Opposition umkämpft ist und nicht immer pluralistisch ausgehandelt wird.

00:08:56: Hinzu kommen Konflikte mit einzelnen oppositionellen Persönlichkeiten – die Frauenrechts-Aktivistin Marci Alinejadt und Hamet Esmaelionn, der Sprecher der Angehörigen des zwei Tausendzwanzig Abgeschossenen

00:09:08: P.S.,

00:09:09: siebenfünfzwei Fluges gerieten in Konflikt mit Teilen der monarchistischen Szene weil sie sich von Pahlavis Koalitionsprojekt distanzierten und dessen starke Personalisierung kritisierten.

00:09:21: Die anschließenden Anfeindungen vertieften die Fragmentierung der Opposition.

00:09:26: Ähnliche Dynamiken lassen sich auch bei anderen prominenten Stimmen beobachten, Eine Symbolfigur, regimekritischer Kultur im Inland sowie die exiliranische Schauspielerin Goldschifte Farahani, die die Protestbewegung prominent unterstützt wurden wiederholt zielscharfer Angriffe aus Teilen der radikalen Anhängerschaft Palawis.

00:09:53: Ihnen wird je nach Kontext Reformismus ideologische Nähe zur Linken mangelnde Loyalität oder Unterstützung nicht monarchistischer Oppositionsformen vorgeworfen.

00:10:04: Diese Kritik geht häufig über politische Auseinandersetzung hinaus und äußert sich in Kampagnen, persönlicher Defamierung oder Delegitimierungsversuchen.

00:10:15: Der zugrunde liegende Konflikt ist ideologisch wie machtpolitisch geprägt.

00:10:19: In polarisierten Oppositionsmilieus wird bisweilen Loyalität zu einer Führungsfigur als Voraussetzung für Einheit verstanden während unabhängige Stimmen als spaltend oder verdächtig gelten.

00:10:31: Dass Reza Palavi sich von entsprechenden Angriffen selten klar distanziert, verstärkt diese Spannungen zusätzlich.

00:10:38: Diese Dynamiken mahnen Linke zur Zurückhaltung und erinnern viele an historische Erfahrungen mit politischen Einheitsforderungen.

00:10:45: Zusätzliche Spannung entstehen durch internationale Verstrickungen von Protest.

00:10:50: Viele Linke haben in jüngster Zeit intensiv gegen militärische Gewalt mobilisiert – insbesondere im Kontext von Gaza!

00:10:58: Wenn nun bei Demonstrationen für iranische Freiheit israelische Fahnen dominieren, entsteht ein innerer Konflikt.

00:11:06: Die daraus entstehende Distanz ist Ausdruck politischer Konsistenz und nicht fehlender Solidarität.

00:11:14: Solidaritet ist mehr als Symbolik.

00:11:18: Eine differenzierte Betrachtung zeigt – die Linke steht nicht außerhalb des Freiheitskampfes im Iran.

00:11:24: Ihre Vorsicht gilt nicht den Protestierenden sondern politischen Vereinfachungen.

00:11:30: Gerade weil die Ablehnung des Regimes tief und unmissverständlich ist, bedeutet verantwortliche Solidarität mehr als symbolische Parteinahme.

00:11:39: Sie verlangt Unterstützung aber ebenso Wachsamkeit gegenüber Machtprojektionen, geopolitischer Instrumentalisierung und politischen Heilsversprechen deren Folgen unklar sind.

00:11:50: Die Geschichte hat gezeigt dass unkritische Bündnisse einen hohen Preis fordern können.

00:11:55: Wer daraus lernt, verweigert sich nicht dem Freiheitsstreben eines Volkes.

00:11:59: Er versucht viel mehr dessen Chancen auf Selbstbestimmung langfristig zu schützen.

00:12:04: Vielleicht liegt gerade darin der eigentliche Unterschied zwischen einer Solidarität, die sich im moralischen Impuls erschöpft und einer, die Verantwortung auch dann übernimmt wenn sie unbequem wird?