Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet – von Felix Jaitner

00:00:00: Der neue eisene Vorhang wird in München geschmiedet.

00:00:04: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung.

00:00:10: Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren – doch statt neue Bündnisse zu schmieden setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung von Felix Jaitner.

00:00:22: Under Destruction lautet das Leidthema der diesjährigen Münchnersicherheitskonference, die heute startet, und es steht symptomatisch für die Einschätzung der europäischen Eliten Eine erodierende regelbasierte internationale Ordnung, zunehmende Instabilität und eskalierende Konflikte weltweit.

00:00:40: aus Brüsseler- und Berliner Sicht scheint die Welt aus den Fugen geraten.

00:00:44: Wie tief die Verunsicherung reicht macht Friedrich Merz unmissverständlich klar.

00:00:49: Einen Epochenbruch konstatierte der Bundeskanzler beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse.

00:00:54: Eigentlich ist so eine Veranstaltung für den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden.

00:01:02: Doch die Wirtschaft befindet sich im Stadium einer fortgeschrittenen Lungenentzündung.

00:01:06: Seitdem Deutschland den Import von russischem Öl und Gas eingestellt hat, echts die Industrie unter hohen Energiekosten.

00:01:14: China ist nicht mehr nur ein profitabler Absatzmarkt für deutsche Waren sondern ein immer größerer Konkurrent Und seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kriselt das wichtige US-Geschäft.

00:01:24: Für März stellt sich die Lage freilich anders dar.

00:01:27: Das Problem ist nicht die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export sondern eine Welt, in der sich wieder Großmächte herausbilden die nicht Regeln zuallererst einhalten wollen, sondern Machtpolitik.

00:01:39: Zum Teil die regeln verachtende Machtpolitik ausüben.

00:01:43: Ein von machthungrigen Großmechten bedrohtes Europa ist der diskursive Rahmen den sowohl der Kanzler als auch die Münchner Sicherheitskonferenz aufspannen wenn sie die globalen Herausforderungen skizzieren.

00:01:55: Neu ist jedoch dass die Gefahr nicht nur aus Russland oder China kommt, Die EU ist in der sich verschärfenden imperialen Konkurrenz zunehmend isoliert.

00:02:05: Die Beziehungen zu Russland werden wohl auch nach einem Friedensschluss in der Ukraine auf Jahrzehnte von Konkurrents geprägt sein.

00:02:13: Die Aufrüstungsprogramme oder Pläne einer europäischen Truppenpräsenz in der Ukraine sprechen eine eindeutige Sprache.

00:02:20: China ist aus Sicht der Bundesregierung Partner, Wettbewerber und Systemrivale zugleich – und mittlerweile zweifeln sogar eingefleischte Transatlantiker am Bündnis mit den USA!

00:02:30: Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert, gestand ein zerknirrster Kanzler.

00:02:36: Und auch seine sozialdemokratischen Koalitionspartner fordern unter ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil selbst ein Mitglied der Atlantik Brücke eine Neuausrichtung der US-Politik.

00:02:47: Noch vor wenigen Jahren lösten Prognosen über einen Ende der westlichen Dominanz unter nicht wenigen Expertinnen und Experten im politischen Berlin Kopfschütteln aus.

00:02:56: Der Aufstieg Chinas und Indiens galt zwar als ökonomische Erfolgsgeschichte, die der deutschen Exportindustrie zudem lukrative Geschäfte bescherte.

00:03:05: Doch dies galt genauso wenig as ein Ausdruck globaler Kräfteverschiebung wie die Rückkehr Russlands auf die internationale Bühne.

00:03:12: Debatten über die zukünftige multipolare Welt und die Rolle der EU in dieser Ordnung wurden kaum geführt.

00:03:18: Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat sich auch in der EU die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse rasant verändern.

00:03:29: Die neue Welt der großen Mächte sei kein kuscheliger Ort – klagt Merz in seiner Regierungserklärung vom neunundzwanzigsten Januar sondern auf Macht, Stärke und wenn nötig auch Gewalt gegründet.

00:03:41: Es sei dahingestellt ob der Bundeskanzler ernsthaft der Überzeugung ist dass die unipolare Welt oder das Zeitalter des Kalten Krieges nicht auf Macht und Gewalt begründet waren.

00:03:52: Seine Aussage ist vielmehr ein Eingeständnis, daß der transatlantische Westen nicht mehr allein die Regeln diktiert.

00:03:58: Damit brechen für Deutschland raue Zeiten an, denn eine in konkurrierende politische und ökonomische Blöcke zerfallende Welt ist Gift für das Exportmodell.

00:04:08: Alte Widersprüche – neue Pole.

00:04:12: Die multipolare Welt erinnert an das aus dem Wiener Kongress.

00:04:20: dem Rest der Welt bleibt oft nichts mehr übrig als diese zu akzeptieren.

00:04:31: Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Friedensrat zur Lösung des Gaserkriegs umgehen gezielt international etablierte und mehrheitlich akzeptierte Verfahren der Konfliktbearbeitung.

00:04:47: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, oder die OSZE – und das nach dem Zweiten.

00:04:54: Weltkrieg mühsam erkämpfte Völkerrecht verlieren in einer solchen Ordnung an Bedeutung.

00:05:00: Doch es bestehen auch eine Reihe von Unterschieden zwischen dem Konzert Europäin des neunzehnten Jahrhundert und der sich herausbildenden multipolaren Welt.

00:05:08: Während damals die europäischen Großmächte das Schicksal der Welt maßgeblich beeinflussten, konkurrieren heute die USA und China um die globale Hegemonie.

00:05:18: Auch Russland, Indien und die EU beanspruchen einen Platz als Großmacht.

00:05:24: Ein weiterer Unterschied besteht in der Rolle der Großmachte selbst.

00:05:27: Durch den Wiener Kongress wurden sie zu Garanten der neuen Ordnung, heute konkurrieren Sie dagegen offen um Einflussphären.

00:05:34: Der US-Intervention in Venezuela oder dem russischen Einmarsch in der Ukraine liegt jeweils eine imperiale Logik zugrunde – in der Großmächte die ökonomische Vorherrschaft und sicherheitspolitische Kontrolle ganzer Räume jenseits ihrer Landesgrenzen beanspruchen.

00:05:50: Als Antwort auf die von imperialer Machtpolitik getriebenen Großmächte präsentieren sich Deutschland und die EU gerne als demokratische Antithese, deren Handeln sich konsequent an einem Kompass aus Menschenrechten, Völkerrecht- und Rechtsstaatlichkeit ausrichten.

00:06:05: In seiner Regierungserklärung behauptete Merz «Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie».

00:06:14: Freilich ist der Krieg in der Ukraine auch ein stellvertreter Krieg mit Russland um Einflussphären im postsovietischen Raum, Rohstoffe und die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur.

00:06:26: Die Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder wird explizit mit dem Verweis auf die russische Konkurrenz begründet.

00:06:33: oder um es in den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn auszudrücken was nützt die schönste Schuldenbremse wenn der Russe vor der Tür steht?

00:06:43: Doch aus Sicht der EU sind nicht nur die Beziehungen zu Russland belastet, sondern auch zum größten Wirtschaftspartner China.

00:06:50: Mit militärischen Drogebeerden wie der Durchquerung der Taiwan-Straße durch deutsche Fregatten verspielt die EU ihre Chance in einem Konflikt zwischen China und den USA eine mögliche Vermittlerrolle einzunehmen für die sie aufgrund ihrer engen Beziehung zu beiden Ländern eigentlich prädestiniert wäre.

00:07:08: Stattdessen lässt die EU nicht nur chinesische Verhandlungsinitiativen im Ukraine-Krieg ins Leere laufen.

00:07:14: Die Kritik an den autoritären Herrschaftsverhältnissen ist unglaubwürdig, wenn nicht zuletzt deutsche Konzerne ihr florierendes China-Geschäft dem niedrigen Lohnniveau, dem systematischen Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften und sogar Zwangsarbeit wie im ehemaligen VW-Werk in Xinjiang verdanken.

00:07:32: Das feindliche Verhältnis zu Russland und die zunehmend frostigen Beziehungen mit China galten aus deutscher Sicht als beherrschbar, solange man sich der Unterstützung der USA sicher sein konnte.

00:07:43: Doch seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus droht die EU plötzlich alleine dazustehen.

00:07:47: Trumps Weigerung, die Ukraine militärisch zu unterstützen hat der Welt klar vor Augen geführt dass die EU nur im Bündnis mit den USA einen globalen Machtanspruch entfalten kann.

00:07:58: Das liegt weniger an fehlenden militärischen Kapazitäten als an der Uneinigkeit in der Außenpolitik.

00:08:05: Aus Sicht der USA haben Konflikte in Europa nur geringe Priorität, denn sie binden Ressourcen für die Eindämmung Chinas – die im Januar veröffentlichte Militärstrategie konkretisiert diese Prioritätenverschiebung.

00:08:18: Die Gefahr für die europäische Sicherheit durch Russland gilt als beherrschbar da das Land weder ökonomisch noch militärisch der NATO ebenbürtig sei Hauptsache gegen Russland.

00:08:31: Dennoch ist es vor allem die geopolitische Konkurrenz mit Russland, die dazu führt dass die EU alles daran setzt die USA im transatlantischen Lager zu halten anstatt bestehende Abhängigkeiten in den Bereichen Technologie oder Dienstleistungen effektiv zu reduzieren.

00:08:46: das gilt sogar nach Trump's unverholenen Annexionsplänen Grönlands.

00:08:51: Nachdem sich Dänemark und die USA über die Neuverhandlung des Grönlandabkommens geeinigt hatten, betonte Merz dass die NATO als erfolgreichstes politisches Bündnis das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat erhalten werden müsse.

00:09:06: Noch deutlicher wurde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Für sein Land seien die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner in Sicherheitsfragen.

00:09:15: Im übrigen haben auch die USA keinerlei Interesse an eine Auflösung der NATO.

00:09:19: Zum einen bleiben sie der zentrale Garant für Sicherheit in Europa, zum anderen ist die Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte der europäischen NATO-Mitglieder ein lukratives Geschäft für die Einheimische Waffenindustrie.

00:09:32: Eine Aufgabe der US Truppenstützpunkte in Europa oder ein Ende des Nuklearschutzschirms sind deshalb kaum zu erwarten.

00:09:39: Auch eine eigenständige Außenpolitik jenseits neoliberaler Handels und Associationsabkommen ist kaum zu erkennen.

00:09:46: Dabei würde eine Annäherung an den globalen Süden und Osten die strategischen Handlungsoptionen deutlich erweitern.

00:09:53: Der erklärte Wunschpartner ist Indien.

00:09:55: Die jüngst erzielte Einigung über ein Freihandelsabkommen nährt die Hoffnung, dass Land könnte China als künftigen Wachstumsmarkt ersetzen.

00:10:03: Doch die größte Demokratie der Welt gilt auch als Wertepartner.

00:10:07: Die Annähierung an Indien beruht jedoch weniger auf gemeinsamen Werten als einem offensichtlichen machtpolitischen Kalkül.

00:10:14: Weder März noch andere europäische Regierungschefs scheinen die autoritären Entwicklungen unter Premierminister Narendra Modi ernsthaft zu stören.

00:10:23: Vielmehr warb der Bundeskanzler auf seinem Staatsbesuch im Januar für den Kauf sechs deutscher U-Boote des Marineschiffbauers TKMS.

00:10:31: Der Export deutscher und französischer Waffen soll Indiens wichtigsten Partner im Rüstungssektor Russland verdrängen.

00:10:38: Freilich zeigt die indische Regierung wenig Interesse, die seit Jahrzehnten bestehenden engen Beziehungen zu Russland aufzugeben.

00:10:45: Darüber hinaus sehen Deutschland und seine europäischen Verbündeten Indien als potentiellen Gegenspieler Chinas in Asien.

00:10:53: Dies erhöht das Risiko, dass die EU in den Konflikt hineingezogen wird anstatt eine friedliche Lösung zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.

00:11:01: Das Vorgehen der EU-und ihrer Mitgliedstaaten in Südostasien oder gegenüber Russland steht in einem deutlichen Widerspruch zu der eigenen Wahrnehmung.

00:11:10: Seit der vermeintlichen Beilegung des Grünlandstreits bekräftigen Regierungschefs und EU-Kommission einhellig ihre Bereitschaft, die militärische Präsenz in der Arktis zu erhöhen.

00:11:20: Damit wird nach der EU Ostgrenze die zweite Grenzregion mit Russland auf Jahre hinaus zur einem Schauplatz potenzieller militärischer Konfrontation.

00:11:29: Die Eindämmungsstrategie gegenüber Russland hat jedoch folgenschwere Kosten.

00:11:34: Auf dem Neujahrsempfang der deutschen Börse betonte Merz erneut, dass Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden müsse.

00:11:42: Die langfristigen Aufrüstungsprogramme werden vor allem über einen Abbau des Sozialstaats-, Kürzungen der Renten-, Arbeitslosen- und Sozialhilfe

00:11:49: etc.,

00:11:50: finanziert.

00:11:52: Dies verschärft die sozialen Widersprüche und droht die extreme Rechte weiter zu stärken.

00:11:57: Weitgehend unbeachtet bleiben dabei die Folgen für die Außenpolitik.

00:12:01: Die antirussische Stoßrichtung definiert künftig auch die Beziehungen mit Ländern aus dem globalen Süden und Osten, denn sie erfordert von ihnen eine politische Richtungsentscheidung.

00:12:11: Es wird deutlich – in der sich im Umbruch befinden den Weltordnung sind Deutschland und die EU keine passiven Akteure – Sie treiben die Blockbildung aktiv voran!

00:12:21: Damit entsteht in Europa ein neuer eisener Vorhang mit zwei hochgerüsteten Atomabewaffneten lagern.

00:12:27: Die Gefahr einer Eskalation wächst in diesem hochgerüsteten Umfeld drastisch, da etablierte Kommunikationskanäle und Mechanismen der Rüstungskontrolle zunehmend wegbrechen.

00:12:37: Eine Antwort auf die Militarisierung der internationalen Beziehungen wären diplomatische Initiativen für vertrauensbildende Maßnahmen und das Verständnis mit Russland über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.

00:12:48: Denn gerade vor dem Hintergrund der sich langfristig verschärfenden politischen Konkurrenz Bedarf es gemeinsamer Gesprächsformate und Verfahren, um künftige Konflikte zu vermeiden.