Die EU-Migrations­abwehr ist nicht besser als ICE – von Bafta Sarbo

00:00:00: Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als Eis.

00:00:04: Nach den Eismorden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß.

00:00:08: Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner.

00:00:12: Der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.

00:00:20: In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde eisgerichtet.

00:00:26: Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden.

00:00:34: Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.

00:00:39: Nachdem Trump verkündete, zu den olympischen Winterspielen in Mailand Eisbeamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubrey einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaya Kallas und Antonio Costa, Beamte der EIS sollten nicht in die EU einreisen dürfen.

00:00:57: Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser.

00:01:00: Sie haben es lediglich geschafft, eine Politik zu etablieren, bei der die Unappetitlichen, das heißt Tötlichen, Aspekte des Grenzschutzes nach außen verlagert werden, wo sie für die meisten Menschen in Europa nicht sichtbar sind.

00:01:12: Die Kosten der Abschottung.

00:01:14: Die Internationale Organisation für Migration IOM berichtet, dass im Januar-Zweitausendzeixundzwanzig libysche Behörden, onehundertfünfundneunzig Gefangene sowie einundzwanzig Leichen in Ajidabia im Südosten des Landes entdeckt haben.

00:01:27: In einer separaten Operation wurden zweihundertundzwanzig Menschen aus einem drei Meter tiefen Untergrundgefängnis in Kufra befreit.

00:01:34: Mindestens zehn von ihnen wurden ins Krankenhaus für Notbehandlung eingeliefert.

00:01:38: Netzwerke aus kriminellen Milizen hielten sie wohl fest, um Geld von ihren Angehörigen zu erpressen.

00:01:43: Solche erschreckenden Funde gibt es nicht zum ersten Mal.

00:01:45: Im März, twenty- vierundzwanzig, gab die IOM bekannt, dass fünfundsechzig Leichen von Migranten im Südwesten des Landes gefunden wurden.

00:01:53: Im Februar, zwei tausendfünfundzwanzig, wurde ein Massengrab mit neunzehn Menschen in Jakarta sowie ein weiteres in der Kufra Wüste mit dreißig weiteren Leichen gefunden.

00:02:01: Die IOM ging außerdem von siebzig weiteren Leichen aus und mehrere hundert Gefangene wurden aus den Händen von Milizen befreit.

00:02:08: Viele Geflüchtete aus Afrika nehmen den Weg nach oder über Libyen auf sich.

00:02:12: Die menschenrechtliche Situation dort ist jedoch erschreckend.

00:02:15: Auf Videoaufnahmen, die auf Social Media kursieren, sind immer wieder Sklavenmärkte zu sehen.

00:02:20: Die UNHCR, die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, stellte in einem Bericht im September, dass Libyen kein sicheres Land sei.

00:02:28: Doch das ändert bisher wenig an der engen Zusammenarbeit der EU mit dem libischen Staat und Milizen wie der sogenannten libischen Küstenwache.

00:02:36: Die massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind bekannt, doch einen Antrag diesbezüglich von zweiundvierzig Nichtregierungsorganisationen lehnte die Europäische Kommission im vergangenen September ab.

00:02:47: Die schlechte Menschenrechtslage in Libyen ist dabei selbst ein Resultat europäischer Außenpolitik, konkret des NATO-Angriffs auf Libyen, zwei Tausend Elf, bei dem der Machthaber Muammar Al-Ghadafi gestürzt wurde.

00:02:58: Seitdem wird das Land dezentral von Warlords und bewaffneten Milizen regiert, die um die Macht im Staat konkurrieren.

00:03:04: Ein Gewaltmonopol gibt es nicht.

00:03:06: Dass eine politische Lösung nötig sei, räumte auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Sondergipfel in Malta ein, auf dem die gemeinsame Migrationsabwehr mit Tunesien und Libyen, trotz der Warnungen vor Ausbeutung und Folter von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, codifiziert wurde.

00:03:23: Diese politische Lösung wurde in den darauffolgenden Jahren jedoch nicht gesucht.

00:03:27: Stattdessen setzt man auf Gewalt.

00:03:29: Die EU unterstützt für die Migrationsabwehr die libysche Küstenwache direkt finanziell und durch Ausbildung.

00:03:35: Das Land Libyen bekam zwischen two-tausend-fünfzehn und zwei-tausend-einundzwanzig insgesamt vierhundert-fünfundsechzig Millionen Euro.

00:03:41: Das geschah über den zwei-tausend-fünfzehn gegründeten Emergency Trust Fund for Africa, der sich zum Ziel gesetzt hat, irreguläre Migration und ihre Wurzeln zu bekämpfen.

00:03:50: Die Förderung geht seit zwei-tausend-einundzwanzig weiter über das Finanzinstrument NDC GE, durch das bis zwei-tausend-sieben-undzwanzig-fünfundsechzig Millionen Euro für einen Fokus auf Grenzmanagement zur Verfügung gestellt werden sollen.

00:04:02: Schätzungen zufolge haben in den vergangenen Jahren zwischen dreihundertfünfzigtausend und einer Millionen Menschen vom Sudan aus die Flucht über die südliche Grenze Libyens gewagt.

00:04:12: Die meisten Migrantinnen und Migranten, die in libyschen Massenlagern gefunden wurden, kommen aus Eritrea und Somalia und der Sudan ist ein Transitland für Geflüchtete aus diesen Ländern.

00:04:22: Auch im Sudan selbst herrscht gerade ein Bürgerkrieg, der zwölf Millionen Menschen zur Flucht zwingt.

00:04:27: Für die Massaker und ethnischen Säuberungen im Sudan, vor allem in Gebieten wie Davor, ist die Miliz der RSF verantwortlich.

00:04:33: Die EU soll auch die RSF-Zwecks-Migrationsabwehr finanziell unterstützt haben.

00:04:39: Wenn Migration kriminalisiert wird.

00:04:42: Die EU verfolgt die Strategie, afrikanische Geflüchtete daran zu hindern, das Mittelmeer zu erreichen, so dass sie von dort nicht weiter nach Europa kommen.

00:04:49: So werden die Grenzen Europas immer weiter nach außen verlagert.

00:04:52: Das heißt auch auf den afrikanischen Kontinent.

00:04:55: Dabei werden Länder in Nord- und Westafrika entweder direkt finanziell unterstützt oder es wird Druck auf sie ausgeübt.

00:05:01: Zum Beispiel, indem die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft wird.

00:05:04: Dort werden dann Beamte in der Migrationsabwehr ausgebildet, Lager für den Auffang von abgeschobenen Migrantinnen und Migranten errichtet oder Gesetze erlassen, die die Migration kriminalisieren sollen.

00:05:14: Ein Beispiel dafür ist das Nigrische Gesetz, two-tausend-fünfzehn-null-drei-sechs, das Migration und ihre Unterstützung unter Strafe stellt.

00:05:22: Laut diesem von der EU-durchgedrückten Gesetz galt es bereits als Unterstützung, Migrantinnen und Migranten zu transportieren, ihnen einen Schlafplatz anzubieten oder ihnen auch nur Essen zu verkaufen.

00:05:32: Der Referent für Flucht und Migration bei Medico International, Kerem Scharmberger, beschreibt, dass das Migration nicht verhindert, aber tödlicher macht.

00:05:41: Seit dem Militärputsch, zwei Tausendzweiundzwanzig, wird Niga durch eine Militärjunter regiert.

00:05:46: Inzwischen ist das westafrikanische Land aus dieser Zusammenarbeit ausgetreten und hat das Gesetz Zwei-Tausend-Fünfzehn-Binde-Stich-Null-Drei-Sechs wieder abgeschafft.

00:05:54: Das sorgte in der Region für Aufatmen, doch in Europa galt das als problematisches Signal.

00:05:59: Die Süddeutsche Zeitung titelte, der Stoff aus dem Europas Albträume sind.

00:06:03: Die Kriminalisierung von Migration nimmt dabei unterschiedliche Formen an.

00:06:06: Eine Form ist die Kriminalisierung von sogenannten Schleusern.

00:06:10: Das klingt erst mal unproblematisch, da Schleuserbanden Migrantinnen und Migranten häufig ausbeuten und an ihrer Flucht verdienen.

00:06:16: In der Realität führt das aber oft zu hohen Haftstrafen für Menschen, die sich selbst vor Krieg, Folter und Versklavung auf die Flucht gemacht haben.

00:06:23: Die NGO Decriminalize dokumentiert einige dieser Fälle.

00:06:27: Unter ihnen ist zum Beispiel Garan, der vor Krieg im Südsudan Floh und in Libyen Folter und Zwangsarbeit erlebte.

00:06:33: Der Sechzehnjährige steht nun in Griechenland vor Gericht, weil er unter vorgehaltener Waffe das Boot steuerte, mit dem er und viele andere Migrantinnen und Migranten nach Europa kommen wollten.

00:06:42: Obwohl er minderjährig ist, wird er als Erwachsener gerichtet.

00:06:45: Das heißt, er kann mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

00:06:48: Fälle wie diesen gibt es zu Hauf.

00:06:50: Die Gerichtsverfahren dauern im Schnitt siebenunddreißig Minuten.

00:06:53: Die Haftstrafen belaufen sich im Schnitt auf sechsundvierzig Jahre und zusätzliche Geldstrafen von dreihundertdreißigtausend Euro.

00:07:00: Eine ähnliche Strategie der Externalisierung ihrer Grenzen verfolgt die EU mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal, der zweitausendsechzehn verabschiedet wurde.

00:07:09: Dabei wird die türkische Regierung dafür finanziert, Geflüchtete, die über die Türkei nach Griechenland und so in die EU kommen, wieder zurückzunehmen.

00:07:16: Zu diesem Zweck wurde die Türkei mit circa neun Milliarden Euro ausgestattet.

00:07:21: Die meisten Geflüchteten kommen aus Syrien und Afghanistan und beantragen in der Regel in Griechenland direkt Asyl.

00:07:27: Doch da die Türkei, trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen, seit dem gescheiterten Putschversuch, als sicheres Land gilt, werden die meisten Anträge als unzulässig abgewiesen.

00:07:37: Das Problem besteht auch darin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei nur für europäische Geflüchtete gilt.

00:07:42: Auch hier ist die menschenrechtliche Situation alarmierend.

00:07:45: Geflüchtete und auch Minderjährige werden pauschal erstmal inhaftiert.

00:07:49: Seitdem die Türkei sich im Kontext der Covid-IX-Pandemie geweigert hat, Geflüchtete aus Griechenland zurückzunehmen, werden Menschen dort in Auffanglagern konzentriert.

00:07:58: Ein weiteres Problem, das mit diesem Deal einhergeht, ist, dass die Türkei im Gegenzug von den EU-Staaten eine härtere Repression gegen türkische Linke und insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung einfordern konnte.

00:08:09: Diese wird in Deutschland juristisch vor allem durch das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK durchgesetzt.

00:08:15: Die engen Beziehungen zur Türkei stehen der Entkriminalisierung im Weg.

00:08:19: Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung führt die Türkei seit Jahrzehnten einen Besatzungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung und fordert eine Unterstützung dieser Politik durch die EU-Staaten.

00:08:29: Eis im Mittelmeer.

00:08:32: Viele Geflüchtete bekommen jedoch nicht mal die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, obwohl sie in Europa ankommen.

00:08:38: Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex steht in der Kritik, völkerrechtlich illegale Pushbacks zu betreiben oder sich an ihnen zu beteiligen.

00:08:45: Das heißt, Boote mit Geflüchteten im Mittelmeer illegal zurückzustoßen, sodass sie sich wieder außerhalb des europäischen Einflussgebietes befinden.

00:08:53: Dabei werden zum Beispiel Schlauchboote zerschossen, auf denen sich Menschen befinden oder Motoren zerstört und die Boote anschließend in türkischen Gewässern ausgesetzt.

00:09:01: Laut Recherchen des Spiegel sind auch deutsche Bundespolizisten an diesen Aktivitäten beteiligt.

00:09:06: Ob Seenotrettung auch in den Aufgabenbereich von Frontex fällt, bleibt umstritten.

00:09:10: Unabhängig davon ist die Behörde jedoch selbst in die teilweise tödliche Gefährdung von Migrantinnen und Migranten verwickelt.

00:09:16: Die Agentur mit Sitz in Warschau wurde zunächst geschaffen, um die Grenzschutzaktivitäten in verschiedenen europäischen Ländern zu koordinieren.

00:09:23: Im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise, zwei Tausend Sechzehn, wurde sie mit zusätzlichen Befugnissen und Personal ausgestattet.

00:09:30: Während das Budget im Jahr zwei Tausend Fünf noch sechs Millionen Euro betrug, besteht es heute aus Eins Komma zwei Milliarden Euro.

00:09:37: Es ist eine der größten Behörden Europas und mittlerweile selbst in der Lage, Grenzen zu schützen und EU-Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, härteren Grenzschutz zu betreiben und intensiver abzuschieben.

00:09:47: Die Verschärfung der EU-Grenzen nach außen verlief zunächst parallel zum Prozess der europäischen Integration, bei dem die Grenzen innerhalb Europas durch den Schengenraum liberalisiert wurden.

00:09:57: Grenzkontrollen fanden deshalb an den deutschen Grenzen nicht mehr statt.

00:10:00: Stattdessen wurden vermehrt Menschen, denen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer äußeren Erscheinung unterstellt wurde, sich illegal in Deutschland aufzuhalten, von der Bundespolizei an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen kontrolliert.

00:10:15: Bis zu dreißig Kilometer nach der Grenze kann die Bundespolizei jetzt wieder Grenzkontrollen durchführen.

00:10:23: Das heißt, Kontrollen werden insgesamt ausgeweitet und die Überwachungsbefugnisse gleich mit.

00:10:27: Die Aufrüstung von Frontex ist von der allgemeinen Militarisierung nicht zu trennen.

00:10:32: Im Dezember im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:11:01: Die meisten von ihnen kamen aus Somalia und Eritrea und waren liebischen Folterlagern entkommen.

00:11:07: Der Name der italienischen Insel wurde zum Symbol für eine unmenschliche Migrationspolitik in Europa.

00:11:11: Martin Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments, sagte, Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Migrationspolitik sein.

00:11:18: Doch seitdem wurde genau die Politik, die Lampedusa verursacht hat, weiter verschärft.

00:11:23: Projekte für Seenotrettung wie die Marine-Operation Mare Nostrum der italienischen Regierung, die einhundertfünfzigtausend Menschen das Leben rettete, mussten aufgrund mangelnder Förderung wieder eingestellt werden.

00:11:34: Stattdessen wird Frontex weiter aufgerüstet und sichere Fluchtrouten werden untergraben.

00:11:38: Jährlich sterben rund dreitausend Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten.

00:11:43: Und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer wird deutlich darüber liegen.

00:11:47: Heute erleben wir wieder eine massive rechte Mobilisierung, die maßgeblich von einem Antimigrationskurs getragen wird.

00:11:53: Diese Mobilisierung wurde und wird von der Ampel und Schwarz-Rot aktiv politisch vorangetrieben.

00:11:58: Der Antrag der Linksfraktion im Europäischen Parlament mag gut gemeint sein, am Ende ist er jedoch eine Art Ehrenrettung europäischer Werte und hält das falsche Bild der humanistischen EU-Aufrecht.

00:12:09: Die Wahrheit ist, dass Menschenrechtsverletzungen von Deutschland und der EU mehr als nur in Kauf genommen werden.

00:12:15: Sie sind das Mittel zur Durchsetzung der europäischen Migrationspolitik.

00:12:18: Mit welcher moralischen Autorität würde die EU also eine Reisebeschränkung für Eisbeamte beschließen?