Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor – von Magdalena Berger

00:00:00: Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor.

00:00:04: Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Antimigrationswahlerfolge anzuknüpfen.

00:00:15: In Umfragen stürzt sie trotzdem ab und hat kein Rezept dagegen.

00:00:24: Wer in den vergangenen drei Jahren einen österreichischen Supermarkt betreten hat, wollte wohl in den meisten Fällen sofort wieder umdrehen.

00:00:32: Wäre es nicht notwendig, regelmäßig Nahrung zu sich zu nehmen, könnte der Lebensmittelkauf aktuell als Luxus verbucht werden.

00:00:40: Eine Gurke, nicht Bio, kostet aktuell ein Euro neunundsiebzig im Biller, eine einzelne Paprika, ebenfalls nicht Bio, ein Euro neunundfünfzig.

00:00:50: Um dreihunddreißig Prozent teurer als zwei tausendneunzehn sind Lebensmittel aktuell.

00:00:56: Die Lebensmittelpreise sind ein Beispiel unter vielen.

00:00:59: Da sind auch noch die Mieten, die stetig weiter erhöht werden und ein überlastetes Gesundheitssystem, bei dem man oft wochenlang auf einen Facharzttermin wartet.

00:01:09: Und natürlich die Inflation, die im Dezember mit drei Komma acht Prozent weit über dem EU-Schnitt liegt.

00:01:17: An Problemen, die sie bearbeiten könnte, mangelt es der österreichischen Bundesregierung nicht.

00:01:22: Aber die meisten ihrer Lösungen sind eher kosmetischer Natur.

00:01:27: Dazu zählt etwa die Mehrwertsteuersenkung auf eine Reihe von Lebensmitteln, die einem Haushalt im Schnitt eine Ersparnis von Läppischen einhundert Euro jährlich bringt.

00:01:37: Weil für die großen Reformen das Geld fehlt, präsentiert man sich nach außen einig.

00:01:42: Jeder darf in seinem Bereich gestalten, solange er sich dem Spardiktat unterwirft.

00:01:48: Die NEOS in der Außenpolitik und Bildung, die SPÖ im Bereich Wohnen und Soziales und die ÖVP beim Thema Migration.

00:01:57: Besonders letztere tritt nur dann wesentlich in Erscheinung, wenn sie einen Vorschlag bringen kann, um geflüchteten und migrantischen Menschen das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen.

00:02:07: Aber anders als noch vor wenigen Jahren gelingt es den Konservativen nicht mehr mit rassistischer Politik über ihre sonstige Ideenlosigkeit hinwegzutäuschen.

00:02:16: Im Gegenteil, keine andere Partei stürzt aktuell in Umfragen so rapide ab wie sie.

00:02:22: Ganze sechs Prozentpunkte hat die ÖVP seit den Nationalratswahlen im Herbst, zwei Tausend vierundzwanzig verloren.

00:02:30: Der Kurzeffekt ist vorbei.

00:02:33: Das Problem, das diesmal mit Hilfe rassistischer Instrumentalisierung gelöst werden soll, sind die Wartezeiten im Gesundheitssystem.

00:02:41: So erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim politischen Neujahrsauftakt der ÖVP am Freitag.

00:02:48: Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden.

00:02:56: Während Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung genießen.

00:03:02: Asylverbende sollen nur noch eine Basisversorgung erhalten.

00:03:06: Es ist vollkommen unklar, was eine Basisversorgung sein soll und welche Gesundheitsleistungen die ÖVP künftig lieber Premium halten möchte.

00:03:15: Aber für die Botschaft ist das auch egal.

00:03:18: Es geht nicht um konkrete Vorschläge, die man kritisieren könnte.

00:03:21: und schon gar nicht um eine Entlastung des Gesundheitssystems.

00:03:25: Das nehmen Migrantinnen und Migranten ohnehin seltener in Anspruch als österreichische Staatsbürger.

00:03:31: Stockers Rede war lange erwartet worden.

00:03:33: Auch deshalb, weil er im vergangenen Jahr über weite Strecken so gewirkt hatte, als sei er selbst immer noch überrascht davon, Kanzler geworden zu sein.

00:03:42: Aber das meiste von dem, was er von sich gab, waren ÖVP-Stehsätze.

00:03:48: Klarnamenpflicht im Internet, Eine Volksbefragung zur Heeresreform, eine Reform der Sozialhilfe.

00:03:56: Nichts davon würde jemanden überzeugen, die ÖVP zu wählen.

00:04:00: Vielleicht nicht einmal Menschen, die der Partei seit Jahrzehnten treu sind.

00:04:04: Das weiß die Volkspartei vermutlich selbst.

00:04:07: Und genau darum versucht sie, mit Vorstößen wie der Basisversorgung an ihren Ex-Chef Sebastian Kurz anzuknüpfen.

00:04:14: Seit der Kurzehrer versucht die ÖVP, sich als die Anti-Migrationspartei zu etablieren.

00:04:20: Der Platz war in den Jahrzehnten davor eigentlich von der rechtsextremen FPÖ besetzt.

00:04:26: Aber in der zweiten Hälfte der zwei Tausendzehnerjahre gelangen der ÖVP mit diesem Kurs ungeahnte Höhenflüge.

00:04:37: Früher als viele andere europäische konservative Parteien ging sie einen Schulterschluss mit der extremen Rechten ein.

00:04:44: Davon geblieben ist heute ein Scherbenhaufen, nicht nur politisch, sondern auch personell.

00:04:51: Gegen Sebastian Kurz und einige seiner Vertrauten wird immer noch wegen Korruption ermittelt.

00:04:56: Dass die ÖVP an diesem Kurs festhält, obwohl er ihr keine nennenswerten Erfolge mehr bringt, liegt daran, dass sie, wie viele ihrer europäischen Schwesterparteien, keine Idee hat, wie konservative Politik in Zeiten der Polikrise aussehen kann.

00:05:12: Die Probleme der Gegenwart, auf die sie keine Antworten hat, überspielt sie mit Tönen, die sich für jeden kritischen Menschen wie Gaslighting anhören.

00:05:20: Während man sich den Kopf darüber zerbricht, wie man diesen Winter die Heizkosten bezahlen soll, veröffentlicht die ÖVP auf ihrem Instagram-Account ein Posting mit der Frage.

00:05:32: Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?

00:05:39: Während immer mehr Menschen auf Sozialmärkte angewiesen sind, spricht Innenminister Karna Stolz von Abschieberekorden.

00:05:45: Integrationsministerin Claudia Bauer lobt das Kopftuchverbot.

00:05:51: Eine Partei ohne Selbsterhaltungstrieb.

00:05:55: Nichts davon hat einen positiven Effekt auf die ÖVP.

00:05:59: Neben den schlechten Umfragen zur Gesamtperformance der Partei hat aktuell kein einziger ÖVP-Politiker einen positiven Vertrauensindex.

00:06:08: Zwar verliert auch die SPÖ in Umfragen an Zustimmung rund drei Prozent, aber eben nur halb so viel wie die Volkspartei.

00:06:17: Und während die Umfrageergebnisse der SPÖ Regelmäßig Debatten um eine Kurskorrektur auslösen, bleibt es um die ÖVP, verhältnismäßig ruhig.

00:06:29: Das liegt einerseits natürlich daran, dass der österreichische Boulevard von Kronenzeitung über heute bis OE-IV niemanden so gerne angreift wie SPÖ-Chef Andreas Babler.

00:06:42: Andererseits scheint sich aber auch niemand so recht eine ÖVP vorstellen zu können, die etwas anderes als eine FPÖ leid ist.

00:06:50: Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Wählende lieber das Original statt einen billigen Abklatsch wählen.

00:06:56: So droht die ÖVP in den kommenden Jahren weiter zwischen dem rechten Rand und der Mitte zerrieben zu werden.

00:07:03: Dass sie genug Selbsterhaltungstrieb hat, um diese Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern, darf bezweifelt werden.

00:07:10: Wir sprechen immer noch von jener Partei, die vor rund einem Jahr beinahe auf das Kanzleramt verzichtet hätte, um den Juniorpartner in einer Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickel zu machen.

00:07:22: Für die österreichische Linke ist das Straucheln einer konservativen Partei eigentlich eine gute Nachricht.

00:07:28: Auch deshalb, weil eine Verschiebung der Parteienlandschaft Spielräume schaffen kann, die auch Linke nutzen können.

00:07:35: Aber dass das in näherer Zukunft passiert, ist unwahrscheinlich.

00:07:38: Die FPÖ steht aktuell in Umfragen bei siebenunddreißig Prozent.