Spanien zeigt, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist – von Pablo Castaño

00:00:00: Spanien zeigt, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist.

00:00:06: Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist.

00:00:11: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben.

00:00:15: Statt Abschiebungen plant die Regierung Sanchez, über fünfhunderttausend Menschen ohne Papiere zu legalisieren.

00:00:22: Von Pablo Castaño.

00:00:25: Übersetzung von Tim Steins.

00:00:28: Die spanische Regierung hat einen Regularisierungsprozess für Migrantinnen und Migranten angekündigt.

00:00:34: Die Maßnahme könnte mehr als fünfhunderttausend Menschen zugute kommen, die derzeit ohne gesicherten rechtlichen Status im Land leben.

00:00:41: Mit diesem Schritt schwimmt die Regierung von Premier Pedro Sánchez gegen den Strom in Europa und den USA.

00:00:49: Die Entscheidung der aus Sánchez sozialdemokratischer Partidosozialista PSOE und der linken Zoomer bestehenden Koalition ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative.

00:01:00: Regularization Ja.

00:01:02: Regularisierung jetzt.

00:01:05: Hinter der Bewegung stehen migrantische und antirassistische Gruppen, die mehr als siebenhunderttausend Unterschriften von spanischen Staatsbürgern für die Regularisierung aller Menschen ohne Papiere gesammelt haben.

00:01:18: Entscheidung per Dekret.

00:01:21: Die Regularisierung, die angesichts der schwachen Position der Regierung im Parlament per Dekret verabschiedet wurde, gilt für ausländische Staatsangehörige die drei Bedingungen erfüllen.

00:01:31: Sie müssen vor dem einund dreißigsten.

00:01:34: Dezember twenty-fünfundzwanzig nach Spanien eingereist sein.

00:01:38: Einen Mindestaufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen können und dürfen nicht vorbestraft sein.

00:01:45: Die Regierung und die Initiatoren von Regularisation ja schätzen, dass das Dekret über einer halben Million Menschen zugutekommen wird.

00:01:54: Allerdings könnten durchaus mehr als achthunderttausend Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Spanien leben.

00:02:01: In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits die Kriterien für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen gelockert.

00:02:08: Doch dies war nicht ausreichend, um die Zahl der undokumentierten Menschen im Land zu reduzieren.

00:02:13: Die Migration hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, insbesondere aus Lateinamerika.

00:02:19: Fast achtzehn Prozent der heutigen Einwohnerinnen und Einwohner Spaniens sind im Ausland geboren.

00:02:24: Das ist der drithöchste Wert in Europa.

00:02:27: Das nun beschlossene Sonderverfahren zur Regularisierung läuft von April bis Juni.

00:02:32: Die Regierung hat versprochen, dass es unkompliziert ablaufen soll.

00:02:36: Um nachzuweisen, dass sie sich mindestens fünf Monate in Spanien aufhalten, müssen die Antragsteller Dokumente wie eine Meldebescheinigung der Gemeinde oder auch Unterlagen über Arzttermine, Mietverträge, Fahrkarten oder ähnliches vorlegen.

00:02:51: Im Gegenzug erhalten sie eine einjährige, verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung.

00:02:56: Im Prinzip ist die Maßnahme ein Eingeständnis, wie hart die Lage angesichts der bestehenden spanischen Migrationsgesetze und Praktiken ist, wie in anderen europäischen Ländern sind mit dem derzeitigen Status quo tausende Menschen zu einem jahrelangen irregulären Rechtsstatus verdammt, einem Leben in der Schwebe ohne Zugang zu Grundrechten und mit der ständigen Angst inhaftiert und abgeschoben zu werden.

00:03:21: Man könnte dies freilich auch als höchsteffizientes System bezeichnen, wenn man eine Prequere billige Arbeiterschaft für die Niedriglohnsektoren der Wirtschaft sichern möchte.

00:03:30: In Spanien sind fast dreißig Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe und zwanzig Prozent in der Baubranche Migranten.

00:03:38: Viele davon mit irregulärem Status.

00:03:41: Insgesamt arbeiten die meisten ausländischen Menschen mit Hochschulabschluss in Berufen, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen.

00:03:48: Schon frühere spanische Regierungen hatten Regularisierungsmaßnahmen durchgeführt.

00:03:53: Die größten unter dem früheren PSO-E-Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero über fivehundertsiebzig tausend Menschen im Jahr zwei tausend fünf und unter dem ärzkonservativen José María Aznar über fünfhunderttausend Menschen zwischen zwei tausend und zwei tausend eins.

00:04:11: Beide Aktionen fanden breite politische Zustimmung zu einer Zeit, als die radikale Rechte in Spanien noch kaum eine Rolle spielte.

00:04:19: Und das durch die Immobilienblase angeheizte Wirtschaftswachstum einen konstanten Zustrom von kostengünstigen Arbeitskräften erforderte.

00:04:27: Darüber hinaus wurde betont, dass mit der Legalisierung von Migrantinnen und Migranten auch sichergestellt wird, dass diese nun Sozialversicherungsbeiträge leisten.

00:04:37: Auch Staaten wie Frankreich, Italien und Belgien haben in der Vergangenheit Regularisierungen durchgeführt.

00:04:43: Heute hingegen überbieten sich die europäischen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur dabei, möglichst xenophobe Gesetze zu verabschieden, die darauf abzielen, Einwanderung zu beschränken oder zumindest die Botschaft zu vermitteln, dass Migration ein großes Problem sei.

00:05:00: Unterstützung dafür gibt es von den EU-Behörden, in dem beispielsweise die Europäische Kommission Rechtsverletzungen normalisiert, wie die Abschiebung von Migranten in Länder, zu denen sie keinerlei vorherige Verbindung haben.

00:05:14: Schwierige politische Lage.

00:05:17: Die von der spanischen Regierung genehmigte Regularisierung ist weder eine spontane Entscheidung von Ministerpräsident Sanchez noch ausschließlich eine Folge des Drucks von Podemos, deren Sprecher die Vereinbarung bekannt gaben.

00:05:30: Der Weg zum Dekret vom siebenundzwanzigsten Januar begann bereits im Jahr zwei Tausendzwanzig.

00:05:35: Als die durch die Pandemie ausgelöste Krise Menschen in irregulären Rechtssituationen besonders hart traf.

00:05:42: Als Reaktion darauf starteten antirassistische und migrantische Gruppen eine Kampagne, mit der eine sogenannte Volksinitiative zum Thema Regularisierung erreicht werden sollte.

00:05:53: Einer der wenigen Mechanismen für direkte politische Partizipation in Spanien.

00:05:57: In den folgenden Jahren schlossen sich dutzende Vereinigungen der Kampagne an.

00:06:02: Letztendlich wurden mehr als siebenhunderttausend Unterschriften gesammelt, mit der zusätzlichen Schwierigkeit, dass nur spanische Staatsangehörige unterschreiben durften.

00:06:11: wodurch diejenigen ausgeschlossen waren, die am unmittelbarsten von der Maßnahme profitieren würden.

00:06:16: In den Jahren im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:06:39: Eineinhalb Jahre lang blockierte die PSOE die Initiative im Parlament, trotz des ständigen Drängens von sozialen Bewegungen, dem Regierungspartner Zoomer und anderen linken Parteien.

00:06:51: Schließlich war es Podemos, die nur vier Mitglieder im Nationalen Kongress hat, die den regierenden Sozialdemokraten die Zusage abrang, das Regulierungsgesetz per Dekret durchzusetzen.

00:07:02: Sanchez-Haltung war und ist, durch den für seine Partei schwierigen politischen Kontext beeinflusst.

00:07:08: Die PSOE muss sich mit Korruptionsfällen, Vorwürfen sexistischer Belästigung innerhalb der Partei und den Nachwirkungen des tödlichen Zug- und Glücks in Cordova am achzehnten, Januar zwetausendzechsundzwanzig auseinandersetzen.

00:07:22: Mit der Regularisierung will Sanchez vor allem progressive Wählerschichten mobilisieren und sein Anti-Trump-Image stärken.

00:07:30: Dies erscheint ihm wohl aussichtsreich, da die Mehrheit der spanischen Öffentlichkeit mit entsetzen auf die rassistische und autoritäre Wende in den USA blickt.

00:07:40: Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, der im vergangenen Jahr eine ähnliche Remigrationspolitik wie die AfD ins Spiel brachte, sowie rassistische Ausschreitungen in Murcia befeuerte, angekündigt, rechtlich gegen die Regularisierung vorzugehen.

00:07:59: Darüber hinaus haben diverse rechtsextreme Gruppen zu Demonstrationen vor dem Hauptsitz der PSOE aufgerufen.

00:08:07: Die Partido Popular kündigte ihrerseits an, die Maßnahme gegenüber anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu kritisieren.

00:08:15: Auch für die Konservativen ist die Lage unangenehm.

00:08:18: Ein Teil ihrer Wählerschaft lehnt Trumps repressiven Kurs ab, während andere Teile zu Vox abwandern.

00:08:24: Umfragen zeigen, dass der rechtsradikale, potenzielle Koalitionspartner vor allem auf Kosten der Partido popular zulegt.

00:08:33: Gegen die rassistische Eskalation.

00:08:36: Die von der spanischen Regierung beschlossene Maßnahme hat international für großes Medieninteresse gesorgt.

00:08:43: Und sie ist ein positiver Impuls für die europäische und internationale Politik.

00:08:48: Wer sich gegen die rassistische Eskalation in anderen Ländern ausspricht, kann das praktische Beispiel Spaniens anführen, das die von Rechtsextremen bis hin zu zentristischen Regierungen verbreitete Antimigrationspropaganda widerlegt.

00:09:01: Denn, wenn Spanien eine halbe Million Menschen legalisiert, und die Auswirkungen positiv sind.

00:09:07: Wie kann dann Migration, die Mutter aller Probleme in Deutschland, Frankreich oder den USA sein?

00:09:14: In diesem Sinne liefert Spanien ein begrüßenswertes Modell.