Nach Wochen der Gewalt klammert sich Irans Regierung an die Macht – von Arron Reza Merat

00:00:00: Nach Wochen der Gewalt klammert sich Irans Regierung an die Macht.

00:00:05: Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden.

00:00:12: Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.

00:00:21: Von Aron Reza Merat Übersetzung von Tim Steins.

00:00:28: Nach der blutigsten Repressionswelle in der Geschichte der islamischen Republik Iran haben die Proteste seit ihrem Höhepunkt am vorvergangenen Donnerstagabend nachgelassen.

00:00:38: Seit dem achten und neunten Januar hatte es landesweit gewalttätige Ausschreitungen gegeben.

00:00:44: Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am dreizehnten Januar, die iranischen Sicherheitskräfte hätten zweitausend Menschen getötet.

00:00:52: Eine Zahl, die laut einer hochrangigen iranischen politischen Quelle, die Amwai.media zitiert, der Realität nahe kommt.

00:01:00: Die Menschen im Iran befinden sich derzeit in einem Schockzustand.

00:01:03: Viele plagen zwei große Ängste.

00:01:06: Die Angst vor einem weiteren Leben unter dem herrschenden Regime einerseits und andererseits die Angst vor dem Vakuum, das an dessen Stelle treten könnte.

00:01:15: Aufgrund der anhaltenden Internetsperre und der weit verbreiteten Desinformation ist es nach wie vor äußerst schwierig, anverifizierbare Informationen zu gelangen.

00:01:25: Es sind allerdings Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie iranische Sicherheitskräfte auf demonstranten Feuern und Frauen in den Kopf schießen.

00:01:33: Selbst die staatlichen Medien haben erstmals Videos über die Repression ausgestrahlt.

00:01:39: Am dreizehnten Januar wurde eine Sendung aus einer forensischen Einrichtung südlich von Tehran gesendet, in der Dutzende gefüllte Leichensäcke zu sehen sind.

00:01:48: Inzwischen wurde ein Identifizierungssystem eingerichtet.

00:01:52: Über Bildschirme, auf denen Fotos der Gesichter der Toten angezeigt werden, können Familienangehörige die Leichen identifizieren und zur Beerdigung abholen.

00:02:02: Die Führung in Tehran erklärt ihrerseits, Demonstranten hätten massive Brandstiftungen begangen sowie auf Sicherheitskräfte geschossen.

00:02:11: Mehrere bekannte geistliche und Beamte mutmasten, dahinter stecke Israel.

00:02:16: So hat der iranische Außenminister behauptet, Benjamin Netanyahu wolle die Proteste im Iran instrumentalisieren, um die USA in neue Kriege zu verwickeln, die sie für ihn führen.

00:02:27: Das staatliche Fernsehen hat Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die Demonstranten mit Handfeuerwaffen und großen Messern zeigen, oder wie diese selbstgebastelte Bomben auf brennende Regierungs- und Militärgebäude sowie auf Moscheen werfen.

00:02:42: Frühere Beamte der US-amerikanischen und israelischen Nachrichtendienste legten ihrerseits nahe Im Rahmen der Proteste könnten geheimdienstliche Einfluss-Operationen durchgeführt worden sein.

00:02:54: Die iranischen Justizbehörden kündigten an, man werde unverzüglich Gerichtsverfahren gegen festgenommene Demonstranten einleiten, die des Terrorismus beschuldigt werden.

00:03:04: Die in den USA-ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency, HRNA, berichtet, dass allein bis zum vorvergangenen Wochenende Achtzehntausendvierhundertvierunddreißig Menschen festgenommen worden seien.

00:03:21: Laut Angaben von Familienangehörigen der Verurteilten seien bereits Hinrichtungen angesetzt worden, obwohl US-Präsident Donald Trump behauptet, diese verhindert zu haben.

00:03:32: Am dreizehnten Januar, zwei Tage nach der Niederschlagung der Proteste, forderte Trump die iranische Bevölkerung auf, die Aktionen wieder aufzunehmen.

00:03:41: Protestiert weiter, übernehmt eure Institutionen.

00:03:45: schrieb er in einem Social-Media-Post.

00:03:47: Reza Palavi, der Sohn des früheren Shahs, der neunzehnhundertneunundsiebzig ins Exil geflohen war und mit iranischen Diaspora-Gruppen in westlichen Staaten zusammenarbeitet, um seinen Thron zurück zu gewinnen, erklärte, Gebäude wie die staatlichen Medienhäuser seien legitime Ziele.

00:04:05: Auf Social-Media schrieb er am elften Januar.

00:04:08: Regierungsangestellte und die Sicherheitskräfte haben immer die Möglichkeit, sich dem Volk anzuschließen.

00:04:14: Die ökonomische Krise.

00:04:18: Bei den Protesten, die am achtundzwanzigsten Dezember bezeichnenderweise auf dem Tehraner Großbasar starteten, geht es in erster Linie um die ökonomischen Alltagsprobleme und Realitäten der normalen Iranerinnen und Iraner.

00:04:30: Sie werfen der Regierung schlechte Führung, Missmanagement und Korruption vor.

00:04:35: Der Iran ist anfällig für Währungsschwankungen, wie sie zu Beginn der aktuellen Krise auftraten.

00:04:40: Es ist kaum zu übersehen, wie verheerend sich die Sanktionen auf das Leben im Land ausgewirkt haben.

00:04:46: Ein Staat, der in hohem Maße von Exportmärkten abhängig ist, insbesondere in Bezug auf Öl, aber auch auf den Export von Kupfer, Teppichen und Lebensmitteln, ist nahezu komplett vom Weltmarkt abgeschnitten.

00:04:58: Diese Isolation setzt die iranische Wirtschaft unter Druck.

00:05:01: Sie ist heute gekennzeichnet durch die Mobilisierung und Nutzung von Sozialleistungen durch die Eliten des Landes, insbesondere über die sogenannten Bonyads.

00:05:11: Ebenso riesige wie undurchsichtige Wohltätigkeitsstiftungen deren Stiftungsgelder zur Intervention in die iranische Marktwirtschaft verwendet werden.

00:05:20: Die Eliten im Land nutzen dieses Geld nicht nur, um sich mit der Führung gutzustellen, sondern konkurrieren traditionell auch untereinander, greifen in die Märkte ein und versuchen, ihnen nahestehende Industriezweige und Teile des Dienstleistungssektors zu stärken.

00:05:36: Die politische Ökonomie des heutigen iranischen Staates nahm ihre Form während des Iran-Irahrkrieges an.

00:05:42: als die Regierung ein Sozialprogramm für die sogenannten Märtyra-Familien ins Leben rief.

00:05:47: Seitdem hat sich dieses Modell auf die gesamte iranische Gesellschaft ausgeweitet.

00:05:51: Insbesondere Mitgliedern der islamischen Revolutionsgarden sowie Angehörigen der Basidschmiliz werden zahlreiche Privilegien gewährt.

00:05:59: Kurz gesagt, das Sozialsystem dient den Eliten als Mittel, um die Gesellschaft für die eigenen ökonomischen, gesellschaftlichen oder auch militärischen Projekte zu mobilisieren.

00:06:10: Inzwischen haben die durch Sanktionen verursachten Schocks, aber zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt.

00:06:17: Ärzte arbeiten als Taxifahrer, die iranische Arbeiterklasse ist verarmt.

00:06:22: Als Grundnahrungsmittel geltende Produkte wie Hühner und Lampfleisch oder Eier, die früher selbstverständlich waren, sind für Millionen Iranerinnen und Iraner unerschwinglich geworden.

00:06:34: Besonders betroffen sind junge Menschen.

00:06:37: Viele können es sich schlicht nicht leisten, aus dem Elternhaus auszuziehen.

00:06:41: Die Leute, insbesondere die Jungen, sind es leid, diese Sonderrolle einzunehmen.

00:06:47: Irgendwas zwischen Nordkorea und Kuba.

00:06:50: So der iranische Autor und Journalist Homan Maid im Gespräch mit Jacobin.

00:06:54: Gleichzeitig hat eine kleine Elite eingebunden in Patronagenetzwerke, die mit staatlich unterstütztem Schmuggel in Verbindung stehen.

00:07:02: Zugang zu importierten Waren und einer deutlich höheren Lebensqualität als der Rest der Bevölkerung.

00:07:09: Dies hat zu massiver Unzufriedenheit gegenüber den Eliten des Landes geführt.

00:07:14: Präsident Massoud Peseshkian versucht aktuell, trotz der schwierigen Finanzlage einen Haushalt zu verabschieden, der den ärmeren Bevölkerungsschichten zugutekommen würde.

00:07:23: Doch der zwei tausend vierundzwanzig widergewählte Peseshkian ist der wohl schwächste Präsident in der Geschichte der islamischen Republik.

00:07:31: Sein reformistischer Block, der Entspannung gegenüber dem Westen befürwortet, ist unter den iranischen Eliten diskreditiert, weil es ihm nicht gelungen ist, während der Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen.

00:07:45: Trump war in seiner ersten Amtszeit, aus dem Atomediel, mit dem Iran ausgestiegen und hatte die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr die Jahr.

00:08:00: die Jahr.

00:08:00: die sieht eine erhebliche Steuererhöhung sowie Staatsgelder und Subventionen für einkommensschwache Haushalte vor.

00:08:07: Wie der Politkommentator Tariq Ali kürzlich schrieb, befindet sich der Präsident damit in einem Kampf gegen die extrem korrupte islamische Oligarchie, die ständig auf der Suche nach mehr Geld ist.

00:08:19: Schlimmer noch, die bekanntesten Reformer im Land, Ex-Präsident Hassan Rouhani, im Amt von im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr Und sein damaliger Außenminister Mohammed Jawad Zarif, der Verhandlungsführer für den Atomdeal mit den USA, wurden möglicherweise verhaftet.

00:08:37: Dies wird zumindest von politischen Hartleinern im Iran berichtet.

00:08:41: Überforderte Eliten.

00:08:44: Die iranische Elite hat keine Antworten auf diese komplexen Probleme und ist ohnehin vorrangig mit dem Überleben der islamischen Republik beschäftigt.

00:08:53: Faktisch wird nach wie vor Krieg gegen Israel und die USA geführt.

00:08:57: Nachdem es im Juni-Zweitausendfünfundzwanzig nach iranischen Angriffen zu Attacken auf iranische militärische und zivile Einrichtungen kamen, bei denen hochrangige Kader der Revolutionsgarden sowie Militäroffiziere und Atomwissenschaftler getötet wurden, sowie über zweitausend Zivilisten.

00:09:14: Im Iran scheint man mit Blick auf erneute Attacken nervös.

00:09:18: Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen.

00:09:21: Im Falle eines Angriffs auf den Iran werden die, von Israel besetzten Gebiete, sowie alle US-Stützpunkte und Schiffe unser legitimes Ziel sein.

00:09:30: Warnte jüngst Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf.

00:09:34: Israel scheint seinerseits weniger auf einen forcierten Regime Change von außen, denn auf einen Zusammenbruch des Regimes hinzuarbeiten, um den Iran als geostrategischen Rivalen zu eliminieren.

00:09:46: Ob Israel überhaupt in der Lage wäre, einen weiteren Krieg zu beginnen, ist schwer zu sagen.

00:09:52: In jedem Fall ist es auf teure Waffen aus den USA angewiesen.

00:09:56: Das gilt nicht nur für Angriffe, sondern auch für die eigene Luftverteidigung, wie die iranischen Attacken im vergangenen Sommer verdeutlicht hatten, insbesondere in den letzten zwei Tagen des sogenannten Zwölftagekriegs.

00:10:09: Diese Konstellation macht die Zukunft äußerst ungewiss.

00:10:12: Die meisten Iran-Analysten gehen davon aus, dass die herrschende Ordnung des Landes, gegebenenfalls in abgeschwächter Form, weiter bestehen wird.

00:10:21: Grund für diese Prognose ist der Erfolg der Repression.

00:10:25: In der aktuellen Krise scheint sie erneut funktioniert zu haben, genau wie in dem Jahr, zwei Tausend Neun, zwei Tausend Siebzehn Achtzehn und zwei Tausend Dreiundzwanzig.

00:10:33: Allerdings übertrifft das Ausmaß der jüngsten Repressionswelle bei weitem das der Vorherrigen.

00:10:39: Im Jahr, zwei Tausend Neun beispielsweise, als die grüne Bewegung eine existenzielle Krise für die islamische Republik heraufbeschwor, wurden dreißig bis siebzig Menschen getötet.

00:10:50: Die derzeitige Pad-Situation ist allerdings auch darauf zurückzuführen, dass es den Protesten nicht gelungen ist, sich zu koordinieren und alternative Führungspersönlichkeiten hervorzubringen.

00:11:01: Fast fünfzig Jahre nach der Revolution fehlt es dem Iran an glaubwürdigen Führungsfiguren außerhalb des herrschenden Regimes.

00:11:08: Potenzielle Kandidaten für eine Übergangsregierung, die für viele Iraner und die USA akzeptabel wären.

00:11:16: wie Mustafa Tatsadeh, ein ehemaliger Journalist und Innenminister, unter dem gemäßigten Präsidenten Mohamad Chattami, Beide sind im politischen Trakt des Ewin-Gefängnisses inhaftiert, das am XXIII.

00:11:48: Juni, auch Ziel eines besonders tödlichen Angriffs Israels war.

00:11:54: Inmitten dieses Chaos und dieser Unsicherheit scheint US-Präsident Trump trotz seiner Eskalation der Attentate, Entführungen und Bompenschläge nicht daran interessiert zu sein, einen Regimewechsel im Iran ernsthaft voranzutreiben.

00:12:09: Kein Wunder.

00:12:10: Denn dies würde unweigerlich das Leben von US-Soldaten kosten und damit seine eigenen Position im America First-Lager schaden.

00:12:19: Angesichts dieser Gemengelage erscheinen weitere Repression und eine fortgeführte Herrschaft der iranischen Elite als das wahrscheinlichste Ergebnis der jüngsten Proteste.