Der grüne Protektionismus der EU geht auf Kosten Afrikas – von Robin Jaspert, Nico Graack und Lara Wörner

00:00:00: Der grüne Protektionismus der EU geht auf Kosten Afrikas.

00:00:05: Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit.

00:00:10: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern.

00:00:16: Zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.

00:00:21: Von Robin Jaspert, Nico Graak und Lara Werner.

00:00:26: Am ersten Januar, im Jahr ist der Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM, der EU in Kraft getreten.

00:00:35: Dieser legt fest, dass auf Importe in die Europäische Union Abgaben für die bei der Herstellung entstandenen Treibhausgasemissionen anfallen, sofern das nicht schon im Herkunftsland geschehen ist.

00:00:47: Das klingt zwar klimapolitisch erst einmal gut, bei der Maßnahme geht es aber nicht um Klimagerechtigkeit, sondern darum, europäischen Unternehmen Profite zu sichern.

00:00:59: Mittelfristig soll die Maßnahme dabei helfen, den Traum eines weltweiten grünen Leitmarktes zu realisieren.

00:01:06: Dahinter steht die Vorstellung eines florierenden globalen Marktes erneuerbarer und nachhaltiger Technologien im Zentrum eines grünen Kapitalismus.

00:01:16: Europäische Unternehmen sollen die Führung dieses Marktes übernehmen.

00:01:20: Dafür wird die Zerstörung afrikanischer Industrien billigend in Kauf genommen.

00:01:25: Der CBRM ist eine Ergänzung des europäischen Emissionshandels, ETS.

00:01:30: Im ETS müssen in der EU ansässige Unternehmen seit zwei tausend fünf Lizenzen für den Ausstoß einiger Treibhausgase, wie CO-Zweih, Lachgas und Fluor, Kohlenwasserstoffe erwerben.

00:01:43: Wenn ein Unternehmen in der EU etwa Stahl produziert, muss es Lizenzen für den Ausstoß von Emissionen erwerben.

00:01:50: So zumindest die Theorie.

00:01:52: In der Praxis ist der ETS löchrig.

00:01:55: Eine Verschärfung des Mechanismus bis zu zwei tausend achtundzwanzig ist angesetzt.

00:01:59: wobei die sozialen Schäden für die arbeitende Klasse absehbar enorm ausfallen werden.

00:02:05: Der ETS steigert Produktionskosten für treibhausgasintensive Waren in der EU, um so Marktanreize für klimaschonende Produktionsweisen zu setzen.

00:02:15: Der CBRM schließt hier an.

00:02:17: Er soll die Abwanderung treibhausgasintensiver Produktion in Regionen ohne Emissionshandel verhindern.

00:02:25: Wenn Güter in die EU importiert werden, Für die Innerhalb der Freihandelszone Zertifikate hätten erworben werden müssen, erhebt die EU eine Abgabe, die sich an den Kosten der Zertifikate orientiert.

00:02:38: Deshalb wird der CBAM auch Klimazoll genannt.

00:02:41: Dieser wird in der am ersten Januar in Kraft getretenen Version erst einmal nur für bestimmte Importe fällig.

00:02:48: Stahl, Eisen, chemische Dünger, Aluminium, Wasserstoff und Zement.

00:02:55: Damit wird ein kaputtes Marktbasiertes System scheitern der Klimapolitik fortgesetzt und zeitgleich versucht, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern.

00:03:06: Die Folgen für die Industrien des Südens und insbesondere afrikanischer Staaten sind dabei fatal.

00:03:14: Das Kyoto-Protokoll und der Grüne Leitmarkt.

00:03:18: Der europäische Emissionshandel hat seinen Ursprung im Kyoto-Protokoll.

00:03:23: Im Zuge dieses Zweitausendfünf in Kraft getretenen UN-Vertrags stritten staatliche Vertretungen erstmals auf globaler Ebene um die koordinierte Reduktion der Emissionen.

00:03:34: In den Verhandlungen ab nineteenhundertsiebenundneunzig waren direkte Eingriffe in die Produktion, wie sie eigentlich zu einer gerechten und ausreichenden Reduktion von Emissionen nötig wären.

00:03:46: Allerdings kein Thema.

00:03:48: Das hat vor allem zwei Gründe.

00:03:50: Der Druck mächtiger Industriestaaten wie der USA, und ihre Angst vor Souveränitätsverlusten.

00:03:57: Die Vereinigten Staaten führten die Bemühungen an, die von wenig industrialisierten Staaten geforderten Reduktionsziele für Emissionen herunterzuhandeln.

00:04:06: Sie lehnten jeden Eingriff in die Produktion kategorisch ab.

00:04:11: Stattdessen setzten sie auf marktbasierte Maßnahmen wie Emissionshandelssysteme.

00:04:17: In deren Umsetzung schritten aber nicht die USA voran.

00:04:21: Unter George W. Bush stiegen sie stattdessen gleich ganz aus dem Kyoto-Prozess aus.

00:04:26: Die EU sah darin eine große Chance.

00:04:29: Mit dem Umbau auf eine kohlenstoffarme Produktionsweise erschienen ein neuer Markt und neue Profitmöglichkeiten für sogenannte grüne Technologien am Horizont.

00:04:40: Deswegen beschloss die EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU-EU.

00:04:45: Dieser sollte dazu beitragen, die heimischen Industrien zu Weltmarktführern in Sachen grüner Technologie und nachhaltiger Produktion aufzurüsten.

00:04:55: Klimapolitik über den kapitalistischen Markt zu regeln, ist zum Scheitern verurteilt.

00:05:00: Letztlich muss der Klimaschutz immer hinter den Profit zurücktreten.

00:05:04: Entsprechend zahn- und nutzlos lief der Emissionshandel an.

00:05:13: Bis dreißig Euro pro Tonne CO²-Equivalent war bereits lächerlich gering.

00:05:19: Er sank in den Jahren, zwei Tausend Elf bis zwei Tausend Achtzehn, noch auf unter zehn Euro.

00:05:26: Das fiel aber nicht einmal ins Gewicht, da die allermeisten Zertifikate ohnehin kostenlos ausgegeben wurden.

00:05:33: In der ersten Phase, zwei Tausend Fünf bis zwei Tausend Sieben, gingen fünfundneinzig Prozent aller Zertifikate für Lauraus.

00:05:41: In der zweiten Zwei-tausend-sieben bis zwei-tausend-dreizehn wurden gut neunzig Prozent kostenfrei ausgegeben.

00:05:50: Seitdem hat die EU die kostenlosen Ausgaben in langsamen Schritten auf aktuell etwa dreißig Prozent reduziert.

00:05:57: Den energieintensivsten Industrien wie Stahl, Chemie und Zement werden aber weiterhin kostenlose Zertifikate ausgestellt.

00:06:05: Der Preis pro Tonne Treibhausgasen stieg trotz dessen, und liegt seit Jahrzehnteinundzwanzig im Bereich von Neunzig bis Hundert Euro.

00:06:14: Die kostenlose Ausgabe soll nun bis Jahrzehnteinundzeißig auslaufen.

00:06:18: Damit fordert die EU über den ETS von den Unternehmen langfristig tatsächlich eine Transformation der Produktion ein.

00:06:28: Zeitgleich zeigte sich aber, dass die Idee vom dicken Reibach auf dem Weltmarkt für grüne Technologie und Kohlenstoffarm produzierte Waren nicht aufging.

00:06:39: Wenn Klimaschutz global abgewickelt wird, scheinen grüne Geschäftsmodelle wie das falsche Pferd.

00:06:45: Der ETS erhöht zwar Produktionskosten, bringt aber keinen Transformationsvorsprung.

00:06:51: Jetzt soll der CBAM Abhilfe schaffen.

00:06:54: Durch seine Einführung wird global politischer Druck auf Nationalstaaten und Wirtschaftsräume erzeugt, Systeme analog zum ETS einzuführen.

00:07:02: Denn die Waren von Produzenten, die mit dem ETS vergleichbare Zertifikate zahlen, sind vom CBAM ausgenommen.

00:07:11: Den europäischen Industrien soll so ein Wettbewerbsvorteil entstehen.

00:07:15: Blöd nur, der CBAM verstößt völlig eindeutig gegen das im Kyoto-Protokoll festgeschriebene Prinzip der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortungen.

00:07:25: Dieses legt fest, dass die Staaten des globalen Nordens eine größere Verantwortung beim Klimaschutz tragen und die Staaten des Südens und ihre industrielle Produktion unterstützt, statt ausgestochen werden sollen.

00:07:39: Alle wichtigen EU-Staaten haben das Abkommen ratifiziert und sind damit zu seiner Einhaltung verpflichtet.

00:07:47: Mit dem CBAM werden nun entgegen den vertraglichen Verpflichtungen an alle Weltregionen die gleichen Anforderungen an den Umbau der Produktionssysteme gestellt, völlig egal für wie viele Emissionen sie historisch verantwortlich sind oder wie viel Kapital ihnen zur Verfügung steht.

00:08:05: Wie Europas Unternehmen profitieren?

00:08:10: Mit dem CBRM versucht die EU, ihre Unternehmen auf führende Positionen des Marktes grüner Industrieerzeugnisse zu hiefen.

00:08:17: Hinzu kommt die nationale Industriepolitik in der Wirtschaftsunion.

00:08:21: In Deutschland sagte im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Leidmärkte für klimafreundliche Grundstoffe vor.

00:08:43: FONTRO Es bezieht sich auf drei der vom CBAM betroffenen Waren.

00:08:47: Stahl, Zement und chemische Grundstoffe wie Ammoniak und Ethylen.

00:08:52: Jahrelang mit kostenlosen Zertifikaten überhäuft, ist die Stahlindustrie nun damit konfrontiert, dass diese Bevorzugung zu Ende gehen soll.

00:09:00: Die Kosten zur Umstellung auf grünen Stahl sind hoch.

00:09:04: Es sind etwa umfangreiche Investitionen in Wasserstoffinfrastruktur nötig.

00:09:09: dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Milliardenpakete als Motivation allein aber nicht reichen, zeigt der Fall.

00:09:19: Der in Eisenhüttenstadt und Bremen produzierende Stahlkonzern hat Mitte letzten Jahres bekannt gegeben, trotz Milliardenförderung nicht auf grünen Stahl umzustellen, da dies kein überlebensfähiges Geschäftsmodell sei.

00:09:33: Der CBHM springt in die von der industriemonierte Bresche.

00:09:37: Durch den Klimazoll wird importierter Stahl teurer und so die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produzenten erweitert.

00:09:46: Grüner Stahl soll nicht nur ein überlebensfähiges, sondern ein profitreiches Geschäftsmodell werden.

00:09:53: Vergleichbare Strategien zum Schutz der heimischen Industrie in Staaten des globalen Südens werden von den Staaten des Nordens systematisch zerschlagen.

00:10:02: Zentral dafür ist der internationale Währungsfonds.

00:10:06: Sein Mandat wurde zeitgleich mit der Hegemonialisierung des Neoliberalismus im Jahr nineteenhundertdreiundsiebzig um die Kreditvergabe an Staaten des Südens erweitert.

00:10:17: An die Kredite werden Strukturanpassungsmaßnahmen und Einmischung in die souveränen Angelegenheiten der Staaten des Südens und vor allem ihrer Wirtschaftspolitik gekoppelt.

00:10:27: Auf dem afrikanischem Kontinent hat der Fonds so in den neunzehnhundertachtziger und neunzigziger Jahren Bestrebungen zur Industrialisierung unter anderem in Ghana, Tanzania und Sambia verhindert.

00:10:39: Das stabilisierte die führende Position europäischer Industrien und sicherte Absatzmärkte für europäische Kapitalisten.

00:10:48: Mit der Einführung des CBAMs schließt die EU nun in Kontinuität dieser Politik afrikanische Produzenten de facto vom europäischen Absatzmarkt aus.

00:10:58: Das ist ein weiterer Schlag gegen den Aufbau industrieller Produktion.

00:11:02: Dieser steht in einer noch wesentlich längeren historischen Kontinuität.

00:11:07: Die Produktionssysteme auf dem afrikanischen Kontinent sind geprägt von fünfhundert Jahren Plünderung durch den globalen Norden.

00:11:14: Unter europäischer Kolonialherrschaft begann der Umbau der Produktion hin zum Export von Rohstoffen.

00:11:21: Infolgedessen ist heute der Ausbau der industriellen Produktionskapazitäten im Durchschnitt wesentlich geringer als in Europa.

00:11:30: Trotz dessen ist es mehreren Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent gelungen, zur EU-konkurrenzfähige Industrien aufzubauen.

00:11:38: Am erfolgreichsten darin waren Südafrika, Marokko, Ägypten, Tunesien, Mauritius, Eswatini, Senegal und Nigeria.

00:11:49: Der durchschnittliche Industrialisierungsgrad der Mehrheit der afrikanischen Staaten liegt jedoch weiterhin deutlich unter dem Europas.

00:11:58: Mit der Einführung des CBAMs drohen den bestehenden Industrien nun Herbeverluste.

00:12:04: Insgesamt rechnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der London School of Economics und der African Climate Foundation mit einem durchschnittlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes afrikanischer Staaten um ganze Null.

00:12:20: Komma'achtundfünfzig Prozent in Folge der Einführung des CBAMs, siehe Abbildung eins.

00:12:26: Würde der Zoll zukünftig auf alle Waren ausgeweitet, prognostizieren die Forscherinnen und Forscher einen durchschnittlichen Verlust von eins, Komma, Eins, zwei Prozent.

00:12:39: Der am stärksten betroffene Staat wäre Djibouti, womit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ganze acht Prozent zu rechnen sei.

00:12:47: Die Betroffenheit afrikanischer Industrien ist aus zwei Gründen so ausgeprägt.

00:12:52: Zum einen ist es für die Staaten des Südens mit fossilen Energieträgern einfacher, selbstbestimmte Industrialisierung voranzutreiben.

00:13:00: Sie sind zwar genauso abhängig vom Export der Fossilen, können die Profite aber auch für Investitionen in die eigene Industrialisierung einsetzen.

00:13:09: Infolge dessen ist die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit für die Produktion von Waren vor allem in Staaten mit fossilen Energiesystemen konkurrenzfähig mit EU-Staaten.

00:13:22: In diesen fällt der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix oft geringer aus.

00:13:27: Das ist unter dem CBRM ein drastischer Nachteil.

00:13:31: da die Produktion dadurch kohlenstoffintensiver ist und entsprechend höhere CBA-M-Zahlungen beim Import in die EU anfallen.

00:13:40: Zum anderen schufen die Kolonialisten in der Zeit ihrer Herrschaft Abhängigkeiten von europäischen Absatzmärkten.

00:13:47: Diese ziehen sich bis heute fort.

00:13:50: und zwölf Prozent des Zements gehen heute in die EU.

00:14:04: Das sind substanziell größere Anteile als in allen anderen Weltregionen.

00:14:09: Deswegen trifft der CBAM den afrikanischen Kontinent am härtesten.

00:14:13: Die Auswirkungen sind je nach Nationalstaat und Industrie auf dem Kontinent sehr verschieden.

00:14:19: Insbesondere kleine Staaten, die oft weniger diversifizierte Absatzmärkte haben und Staaten, die sich auf die Produktion von CBAM-Gütern spezialisiert haben, werden vom Klimazoll getroffen.

00:14:32: Wie stark hängt davon ab, wie leicht Handelsströme und Kosten umgelegt werden können?

00:14:38: Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viele finanzielle Ressourcen für den Umbau auf erneuerbare Energiesysteme vorhanden sind.

00:14:47: Kurzfristig ist auch die Frage wichtig, ob statistische Kapazitäten für die Erhebung und Dokumentation, der für den CBAM notwendigen Bürokratie vorhanden sind.

00:14:58: So hat beispielsweise Mozambik aufgrund seiner hohen Aluminium-Exporte in die EU sowieso schon starke Verluste zu befürchten.

00:15:05: Zusätzlich sind die Kapazitäten für die Erfassung der notwendigen Daten gering.

00:15:10: Kann ein Staat keine genauen Angaben zu anfallenden Emissionen im Produktionsprozess machen, greifen stattdessen Schätzungen der EU.

00:15:19: Diese sind oft zu hoch, was die CBAM-Zahlungen weiter steigert.

00:15:24: Übrigens China profitiert sogar noch von der Einführung des CBRMs.

00:15:29: Das liegt daran, dass Staaten wie Mozambik Aluminium dann nicht mehr in die EU, sondern nach China, exportieren.

00:15:37: Damit sinken chinesische Importpreise, da sich das Angebot verbreitert.

00:15:44: Gerechte Konversion statt Profite für den Norden.

00:15:49: Der CBRM ist also eine Stärkung bereits mit Subventionen vollgepumpter EU-Industrien auf Kosten afrikanischer Produzenten.

00:15:57: Zeitgleich profitiert die chinesische Wirtschaft.

00:16:00: Afrikanische Staaten werden weiter in die Abhängigkeit von Rohstoffexporten getrieben, der Aufstieg entlang der Wertschöpfungskette blockiert.

00:16:08: Das Ergebnis, Deindustrialisierung anstelle eines selbstbestimmten Auf- und Ausbaus der Produktion.

00:16:15: Besonders verkommen daran, die monierte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in afrikanischen Industrien ist das Ergebnis des bis heute fortdauernden Ausbaus fossiler Infrastruktur durch europäische Großkonzerne wie Total, Eni und Shell.

00:16:34: Ihr Profit geht vor allem an US-amerikanische und europäische Finanzakteure.

00:16:39: Im krassen Gegensatz dazu fließen im Durchschnitt bereits siebenundachtzig Prozent der im globalen Süden getätigten öffentlichen Investitionen in die Stromerzeugung in erneuerbare Energiesysteme.

00:16:51: Anstatt diese Dynamik durch Zuschüsse oder Schuldenstreichungen zu unterstützen, oder im Ausbau eines globalen erneuerbaren Energiesystems eine vielversprechende strategische Allianz mit China anzustreben, schreibt der CBAM unnütze marktbasierte Regulierung und eine neokoloniale globale Arbeitsteilung fort.