Wer nicht über Venezuela spricht, muss auch zu Grönland schweigen – von Loren Balhorn

00:00:00: Wer nicht über Venezuela spricht, muss auch zu Grönland schweigen.

00:00:05: Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei der US-Aggression gegen Venezuela.

00:00:10: Jetzt sieht es sich schon selbst mit Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert.

00:00:14: Dass es selbst in diesem Fall klein laut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.

00:00:19: Von Loren Ballhorn.

00:00:22: Die Bombadierung von Caracas und die Entführung von Nicola Maduro und seiner Frau am vergangenen Wochenende scheinen alle außerhalb eines kleinen Kreises, um den US-Präsidenten überrascht zu haben.

00:00:33: Selbst die meisten ihm nahestehenden Kongressabgeordneten wurden erst nach Beginn der Operation darüber informiert, kurz bevor der Rest der Welt aus den Nachrichten davon erfuhr.

00:00:43: Für US-Präsidenten ist es eine Art Tradition, unter zweifelhaften Vorwänden und ohne Zustimmung des Kongresses Truppen auf fremden Boden zu schicken.

00:00:52: Tatsächlich war kein Geringerer als Barack Obama, der weniger als ein Jahr nach Beginn seiner Präsidentschaft seinen unverdienten Friedensnobelpreis erhielt, was Donald Trump sicherlich bis heute auf die Palme bringt, dafür berüchtigt, andere Länder ohne Genehmigung des Kongresses zu bombardieren.

00:01:08: Ein Parteikollege rechtfertigte diese Praxis damals damit, dass dies nur zu einem Zirkus führen würde.

00:01:15: In diesem Sinne war Trumps dreiste und illegale Aggression gegen ein souveränes Land für die US-amerikanische Imperialmacht nichts Ungewöhnliches.

00:01:23: Neu ist jedoch, dass die USA keinerlei Anstrengungen unternommen haben, ihre NATO und EU-Verbündeten von der Rechtmäßigkeit dieser Aggression zu überzeugen.

00:01:32: Stattdessen nutzen sie den Angriff, um erneut Druck auf Europa auszuüben, damit es sich ihre Außenpolitik unterwirft.

00:01:39: Das heißt, den Krieg in der Ukraine nach Trumps Bedingungen beizulegen und vielleicht sogar Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, den Amerikanern zu überlassen.

00:01:49: Erstaunlicherweise scheinen die Europäer dies zu akzeptieren oder zumindest resigniert hinzunehmen.

00:01:55: Ein Jahr nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist die völlige Abhängigkeit Europas von der US-Hegemonie offensichtlicher denn je.

00:02:03: Die verhaltene Reaktion der EU auf seinen jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht zeugt sicherlich von einem moralischen Versagen.

00:02:10: Vor allem macht sie aber deutlich, wie wenige Optionen sie in einer zunehmend multipolaren Welt tatsächlich hat.

00:02:17: Hilflos ausgeliefert.

00:02:21: Über die europäische Reaktion auf den Angriff vom Samstag, den nur eine Minderheit der europäischen Staatschefs eindeutig als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte, ist bereits viel gesagt worden.

00:02:32: Die meisten, wie Friedrich Merz oder Emmanuel Macron, entschieden sich für Ausflucht, bezeichneten die Rechtmäßigkeit der Operation als komplex, betonten, dass man keine Tränen um den entführten venezolanischen Staatschef vergießen werde und forderten alle Seiten auf, die Menschenrechte zu achten.

00:02:50: Vereinzelte Stimmen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, einer der wenigen echten Verbündeten Trumps in der EU, begrüßen den Angriff offen, während der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky scherzhaft anmerkte, Trump wisse, was als Nächstes zu tun ist.

00:03:07: Angesichts der verhaltenen Reaktion der meisten europäischen Staaten auf den Völkermord in Gaza und der ohnehin schon frostigen Beziehungen zwischen Caracas und Brüssel ist es wenig überraschend, dass in den Augen der europäischen Politik manche Verstöße gegen das Völkerrecht mehr Gewicht haben als andere.

00:03:24: Dennoch scheint das, was am vergangenen Samstag geschehen ist, auf einen qualitativen Wandel hinzudeuten.

00:03:30: Während frühere Verstöße der USA oft mit einer verlogenen Gerechtigkeitsrhetorik begründet wurden und regierungsnahe Rechtsexperten versuchten, eigene Interpretationen des Völkerrechts zu entwickeln, die das Vorgehen der USA rechtfertigten, hat das Weiße Haus diesmal gänzlich auf solche Feinheiten verzichtet.

00:03:49: Trump und seine Kumpanen machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, die gesamte westliche Hemisphäre nach ihren Vorstellungen umzugestalten, ungeachtet der nationalen Souveränität anderer Staaten und des Völkerrechts.

00:04:01: Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU, da Trump regelmäßig seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, Grönland, das trotz Bestrebungen nach Unabhängigkeit nach wie vor ein Territorium Dänemarks ist, auf die eine oder andere Weise in die Vereinigten Staaten einzugliedern.

00:04:16: Trumps Vision für Grönland, die einige europäische Staats- und Regierungschefs zunächst als Scherz interpretierten, als er sie two-tausendneunzehn zum ersten Mal äußerte, erscheint zunehmend als drohende Zukunft.

00:04:29: Am Tag nach der Operation in Caracas sagte Trump gegenüber Reportern, lassen sie uns in zwanzig Tagen über Grönland sprechen.

00:04:37: Während seine Pressesprecherin Caroline Lea Witt zwei Tage später bekräftigte, dass das US-Militär immer eine Option ist.

00:04:45: Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller war am dreistesten und erklärte unverblümt, dass kein EU-Mitglied es wagen würde einzugreifen, sollten die USA einmarschieren.

00:04:56: Wenn schon nicht im Falle Venezuela's, so würde man doch immerhin erwarten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich gegen eine solche beispiellose Drohung gegen ihre eigenen Partner zur Wehr setzen.

00:05:07: Doch abgesehen von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die erklärte, dass die NATO am Ende wäre, sollten die USA einmarschieren, war die europäische Reaktion bemerkenswert zurückhaltend.

00:05:19: Politiker wie der französische Außenminister Jean-Noël Barot bitten Washington weiterhin seine Rhetorik zu mäßigen und fair zu spielen, betonen aber gleichzeitig ihre Bereitschaft, sich Trumps Willen zu beugen und alles zu tun, was die Amerikaner verlangen, um weiterhin mitreden zu können.

00:05:35: Keine öffentliche Erniedrigung scheint ihnen zu viel zu sein.

00:05:39: Europas Zwickmühle.

00:05:42: Man könnte meinen, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs schlicht einen Demütigungsfetisch haben, was in einer liberalen Gesellschaft ihr gutes Recht ist.

00:05:51: Aber der wahre Grund für ihre Unterwürfigkeit ist natürlich geostrategischer Natur.

00:05:56: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die ihre Sicherheit und ihr Ansehen in der Welt seit fast einem Jahrhundert an die Vereinigten Staaten gebunden haben, sind einfach nicht in der Lage, sich gegen Washingtons Schikanen zu wehren.

00:06:08: Dies gilt insbesondere seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine, die die EU dazu veranlasst hat, letzterer fast zweihundert Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Verteidigung bereitzustellen.

00:06:20: Obwohl die Gesamtausgaben der USA für die Ukraine mit rund einhundertdreißig Milliarden Dollar geringer und deutlich weniger als die von Trump behaupteten dreihundert Milliarden sind, bleibt die US-amerikanische Unterstützung insbesondere für die Lieferung von Hightech-Waffen, die es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, sich gegen das weitaus größere russische Militär zu behaupten, von entscheidender Bedeutung.

00:06:44: Die USA bleiben auch essentiell für jedes mögliche Waffenstillstandsabkommen, da Putin wiederholt betont hat, dass er es vorzieht, nicht mit Kiev oder Brüssel, sondern direkt mit Washington zu verhandeln.

00:06:55: Eine Präferenz, der Trump nur allzu gerne nachkommt.

00:06:59: Unter Joe Bidens Präsidentschaft waren die europäischen Staats- und Regierungschefs zuversichtlich, dass die US-amerikanische Unterstützung für den Krieg auf unbestimmte Zeit gewährt werden würde und versprachen wiederholt der Ukraine bis zum Sieg zur Seite zu stehen, wobei sie immer wieder prognostizierten, dass dieser in greifbarer Nähe sei.

00:07:18: Vier Jahre später scheint ein solches Szenario nahezu unmöglich, da Russland langsam aber stetig auf dem Schlachtfeld vorrückt, und die ukrainische Gesellschaft zunehmend Anzeichen von Erschöpfung zeigt.

00:07:30: Da die EU-Mitgliedstaaten seit Beginn der Invasion praktisch alle Kommunikationskanäle zu Moskau abgebrochen haben, verfügen sie jedoch über wenig diplomatischen Spielraum und Moskau, das den Sieg für nahe hält, hat wenig Grund mit ihnen zu verhandeln.

00:07:44: Die jüngsten Vereinbarungen über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit, die diese Woche in Paris getroffen wurden, sehen ebenfalls vor, dass die USA eine zentrale Rolle bei der Überwachung eines Waffenstillstands übernehmen.

00:07:58: Europa scheint somit keinen Ausweg aus seiner derzeitigen misslichen Lage zu haben.

00:08:03: Es kann sich den Vereinigten Staaten nicht entgegenstellen, solange an seiner Ostflanke ein Krieg mit Russland tobt.

00:08:09: Und es kann diesen Krieg ohne die Zusammenarbeit der USA nicht beenden.

00:08:13: Wenn überhaupt.

00:08:15: Eine Annäherung an China, eine Notwendigkeit, wenn Europa jemals aus dem Schatten Washingtons heraustreten will, ist ebenfalls unmöglich.

00:08:23: Solange transatlantische Falken wie Kaya Kallas und Ursula von der Leyen das Ruder in der Hand haben.

00:08:29: Unter Obama und Biden ließ sich die EU in Washington's wachsende Konfrontation mit Peking einspannen, bezeichnete China als systemischen Rivalen und setzte auf einen Ausbau ihrer Rolle als loyalster Leutnant der USA.

00:08:43: Das hat enorme diplomatische Schäden hinterlassen, die nicht über Nacht aufzuräumen sein werden.

00:08:49: Früher oder später wird Europas politische Klasse gründlich darüber nachdenken müssen, ob es wirklich eine so gute Idee war, ihr Schicksal im Namen der Verteidigung, gemeinsamer Werte, an eine im Niedergang begriffene und zunehmend unberechenbare Supermacht zu binden.

00:09:04: Vorerst kann sie nur hoffen, dass Trumps Säbel rasseln in Bezug auf Grönland nicht zu solchen Aktionen eskaliert, wie wir sie letzte Woche in Venezuela gesehen haben.

00:09:13: Doch auch wenn Trump von militärischen Aktionen gegenüber seinen historischen Verbündeten absieht, stehen Brüssel drei sehr lange Jahre bevor.