Jetzt schwächelt die Sozialdemokratie sogar in Dänemark – von Rune Møller Stahl

00:00:00: Jetzt schwächelt die Sozialdemokratie sogar in Dänemark.

00:00:05: Europas einstige Arbeiterparteien verprellten überall ihre Basis, nachdem sie Koalitionen mit konservativen Kräften bildeten.

00:00:12: Skandinavien galt als Ausnahme, doch in Dänemark versucht man sich aktuell an einer GroKo mit denselben schlechten Ergebnissen.

00:00:21: Von Rune Müller-Stahl Übersetzung von Tim Steins.

00:00:27: Bei den dänischen Kommunalwahlen am achtzehnten November ist es in Kopenhagen zu einem historischen Bruch gekommen.

00:00:33: Nach über einem Jahrhundert an der Macht müssen die Sozialdemokraten dort das Bürgermeisteramt abgeben.

00:00:39: Stattdessen wird Sisse Marie Welling von der linken sozialistischen Volkspartei, SF, neue Oberbürgermeisterin.

00:00:46: Sie war als Kandidat in einer linksdominierten Parteienallianz angetreten.

00:00:51: Während Wellings gemäßigte SF sich den Spitzenposten sichern konnte, wurde die radikal linke rot-grüne Allianz unter der Führung von Leine Barfot mit twenty-two Komma eins Prozent zur Partei mit den meisten Stimmen in der Hauptstadt.

00:01:06: Gemeinsam erreichten die beiden sozialistischen Parteien mit Unterstützung einer kleineren grünen Partei sogar fast die absolute Mehrheit.

00:01:14: Diese drei Kräfte können nun ohne irgendeine andere Partei im Rathaus eine Stadtregierungskoalition bilden.

00:01:20: Die Sozialdemokraten wurden zu den ersten Koalitionsverhandlungen gar nicht erst eingeladen.

00:01:26: Die einst dominierende Partei verliert darüber hinaus einflussreiche Posten in wichtigen kommunalen Bau- und Verkehrsunternehmen, die seit jeher für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur von großer Bedeutung sind.

00:01:40: Niederlage für die Sozialdemokraten, aber kein Linksruck.

00:01:45: Die Niederlage der Sozialdemokraten kam nach einem, für Dänische Verhältnisse, extrem negativ geführten Wahlkampf.

00:01:52: Die Partei konzentrierte sich vor allem darauf, Barfot von der Rot-Grünen-Allianz wegen ihrer Vergangenheit in der kommunistischen Jugendpolitik anzugreifen und die marxistischen Grundlagen des linken Bündnisses als destruktive, antidemokratische Ideologie zu diffamieren.

00:02:08: Es ist schon erstaunlich, dass eine auf marxistischen Prinzipien gegründete sozialdemokratische Partei derartige Vorwürfe einbringt.

00:02:16: Die Wahlniederlage hat sowohl konkrete als auch symbolische Veränderungseffekte.

00:02:21: Kopenhagen war seit dem Aufkommen der dänischen Arbeiterbewegung in den Achtzehnhundertsiebziger Jahren deren Zentrum.

00:02:28: Während andere skandinavische Hauptstädte wie Oslo und Stockholm politisch inzwischen nach rechts gerückt sind, blieb Kopenhagen stets eine Bastion der linken Politik.

00:02:38: Die sozialdemokratische Partei war dabei der zentrale Akteur und dominierte über ein Jahrhundert lang die Politik der Stadt.

00:02:46: Jetzt kommt sie aber nur noch auf magere zwölf, sieben Prozent der Stimmen.

00:02:50: Ihre Bürgermeisterkandidatin Pernillerosenkranz Teil trat umgehend zurück.

00:02:56: Das Wahlergebnis zeigt, dass die Partei sich strategisch von der jüngeren urbanen Wählerschaft und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den großen Städten ab und älteren Wählerinnen und Wählern auf dem Land zugewendet hat.

00:03:08: Damit hat sie einen großen Teil ihrer traditionellen Basis verprellt.

00:03:13: In der alltäglichen Lokalpolitik dürfte der Machtwechsel allerdings nur begrenzte, unmittelbare Auswirkungen haben.

00:03:20: Im Gegensatz zu Zoran Mamdani in New York ist die neu gewählte Bürgermeisterin von Kopenhagen, Sisse Marie Welling.

00:03:28: Keine rebellische, gegen das Establishment schießende Persönlichkeit.

00:03:33: Vielmehr hat ihre Partei in den vergangenen Jahren in den meisten wichtigen Politikbereichen im Rathaus eng mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet.

00:03:41: Es scheint klar, dass die bisherige Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik beibehalten wird.

00:03:47: Wobei eine wichtige Strategie der Stadt darin besteht, öffentliche Projekte wie neue U-Bahn-Linien durch den Verkauf von städtischem Land in unbebauten Teilen Kopenhagens an private Bauträger zu finanzieren.

00:04:00: Besonders umstritten war und bleibt der Bau von Lünetteholm, einer künstlichen Halbinsel im Öresund.

00:04:07: Mit dem Projekt soll neues Bauland in einer zunehmend überfüllten Stadt erschlossen werden.

00:04:13: Lokale Basisbewegungen kritisieren hingegen die potenziellen Schäden für Umwelt und Ökosysteme.

00:04:19: Die Wahlergebnisse in Kopenhagen sollten daher eher als eine Niederlage der Sozialdemokraten, denn als allgemeine Trendwende nach links verstanden werden.

00:04:28: Tatsächlich sind die Kommunalwahlergebnisse in erster Linie ein Denkzettel für die nationale Regierung.

00:04:34: Sowohl die Sozialdemokraten von Premierministerin Mette Friederichsen als auch ihr Koalitionspartner auf nationaler Ebene, die Mitte-Rechtspartei Fenstere, mussten erhebliche Verluste hinnehmen.

00:04:46: Die dritte Partei in der Regierungskoalition, die zentristischen Moderaten unter der Führung des ehemaligen Premierministers Lars Löcke-Rasmussen, wurde landesweit nahezu komplett aus den Stadt- und Kommunalräten gefegt.

00:04:59: Die Niederlage in Kopenhagen ist Teil einer tiefergehenden Wahlkrise der regierenden Sozialdemokraten im ganzen Land.

00:05:06: Vor den Wahlen stellte die Partei die Führung in vierundvierzig der neunundachtzig dänischen Gemeinden.

00:05:12: Jetzt sind es nur noch sechsundzwanzig.

00:05:15: Allerdings hat sich der Linksruck in Kopenhagen nicht mit einer allgemeinen Linkswende im Rest Dänemarks wiederholt.

00:05:21: Die linken Parteien konnten in lediglich fünf Gemeinderäten die Macht übernehmen.

00:05:26: Fenstere hat die Zahl ihrer Bürgermeisterämter sogar auf vierzig erhöht, obwohl sie fast genauso viele Ratsitze verlor wie die Sozialdemokraten.

00:05:34: Die konservative Volkspartei stellt jetzt einundzwanzig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

00:05:40: Die nationalistische Rechte die einst von der dänischen Volkspartei dominiert wurde, ist aktuell zersplittert.

00:05:46: Trotzdem konnte sie mit einer Kombination aus verschärfter Rhetorik zum Thema Remigration und einem Fokus auf die hohen Lebenshaltungskosten an Boden gewinnen.

00:05:56: Diese Gewinne wurden insbesondere ermöglicht durch den Aufstieg einer neuen Partei der sogenannten dänischen Demokraten unter Inger Stoiberg.

00:06:05: Sie konnte die gemäßigteren Teile der dänischen Volkspartei für sich gewinnen, und vertritt eine etwas weniger extreme Anti-Migrationslinie.

00:06:13: Stoibergs Partei gelang es, auf einer Welle der Unzufriedenheit in ländlichen Gebieten zu reiten.

00:06:19: Dort herrscht Wut über die ökonomische und politische Zentralisierung des Landes sowie gegenüber Dänemarks ehrgeiziger Umweltpolitik, die mit dem großflächigen Bau von Solaranlagen in ländlichen Gebieten und Regulierung in der Landwirtschaft einhergeht.

00:06:33: Stoiberg ist eine schillernde Persönlichkeit.

00:06:35: Sie ist eine konservative Ex-Ministerin die von ihrem Amt enthoben und wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Umsetzung ihrer haschen Einwanderungspolitik sogar eine Gefängnisstrafe verbüßen musste.

00:06:47: Trotzdem ist sie auf bestem Wege, die Galiunsfigur einer neuen politischen Bewegung im ländlichen Dänemark zu werden, die der niederländischen Bauernbürger Bewegung Boa-Burger-Beweging BBB ähnelt.

00:07:04: In der internationalen Berichterstattung wurde viel über die sozialdemokratische Regierung unter Frederiksen und ihre harte Haltung in Sachen Migration, die unter anderem als Inspiration für Keir Starmer's Labour Party im Vereinigten Königreich gilt, gesprochen.

00:07:19: Bei den Kommunalwahlen stand das Thema Einwanderung allerdings nicht im Mittelpunkt und spielt in der aktuellen Krise der Sozialdemokraten daher kaum eine Rolle.

00:07:28: Vielmehr geht es aktuell um ökonomische Themen wie Lebenshaltungskosten, darunter Wohnkosten und Lebensmittelpreisinflation.

00:07:36: sowie um klassische Sozialthemen, wie Gesundheitswesen und Bildungsausgaben.

00:07:41: Insgesamt waren die Kommunalwahlen eine Ohrfeige für Frederiksen's Strategie, und für die von ihr seit Jahrzehntzweiundzwanzig geführte große Koalition auf nationaler Ebene.

00:07:51: Seit ihrem Aufstieg zur Parteivorsitzenden Zwei-Tausendfünf-Teen hat Frederiksen die dänischen Sozialdemokraten von einer Sozialdemokratie des Dritten Weges zu einer eher linksnationalistischen Haltung geführt.

00:08:04: Ursprünglich beinhaltete die Strategie zwei Elemente.

00:08:07: Eine, Moderate, Linkswende in der Wirtschaftspolitik und einen harten Rechtsschwenk in kulturellen Fragen, insbesondere bei Migrationsfragen.

00:08:17: Mit dieser Strategie sollten unzufriedene Menschen aus der traditionellen Arbeiterklasse in peripheren Gebieten gewonnen werden.

00:08:24: Der Ansatz war im Großen und Ganzen auch erfolgreich.

00:08:27: Frederiksen holte zwei Tausend Neunzehn und zwei Tausend Zwei-und-Zwei-Walsiege.

00:08:32: Und die Sozialdemokraten konnten einige Wählerinnen und Wähler aus der ländlichen Arbeiterklasse zurückgewinnen, die sie seit den Zweitausendern an die konservative dänische Volkspartei verloren hatten.

00:08:43: Gleichzeitig hat das Eintreten für eine harte Migrationspolitik die radikale Rechte irritiert und gespalten.

00:08:50: Nach zwei Tausendzweiundzwanzig änderte sich diese Strategie jedoch plötzlich.

00:08:55: Obwohl die Parlamentswahlen erneut eine linke Mehrheit, die die Basis der früheren Minderheitsregierung gebildet hatte, ermöglicht hätten.

00:09:02: entschied sich Frederiksen stattdessen für eine große Koalition mit Mitte bis Mitte Rechtskräften.

00:09:08: Ihre früheren Anflüge von ökonomischem Linkspopulismus verschwanden und die neue Regierung setzte vor allem auf technokratische Effizienz und nationale Einheit angesichts der wahrgenommenen Sicherheitsbedrohung durch Russland.

00:09:20: Die große Koalition war ein echter Bruch.

00:09:23: Im gesamten vergangenen Jahrhundert war die dänische Politiklandschaft, wie auch die der anderen nordischen Länder, klar in linke und rechte Blöcke geteilt, wobei eine dominante Partei in der linken oder rechten Mitte jeweils die Hauptbasis für diverse Koalitionsregierungen bildete.

00:09:40: Die aktuelle dänische Regierung ähnelt hingegen eher der GroKo in Deutschland.

00:09:45: Konservative und sozialdemokraten regieren zusammen, während sich sozialistische sowie libertäre und nationalistisch-populistische Parteien in der Opposition tummeln.

00:09:55: Die dänische GroKo ist seit ihrer Gründung im Jahr twenty-twoundzwanzig extrem unbeliebt.

00:10:01: Als erstes hatte sie einen nationalen Feiertag abgeschafft, um die höheren Verteidigungsausgaben finanzieren zu können.

00:10:08: Das führte zu großer Unzufriedenheit.

00:10:10: Die Regierung verlor in den Umfragen schnell ein Drittel ihrer Beliebtheit.

00:10:14: Die Unpopularität der Regierungskoalition hat aber nicht dazu geführt, dass eine starke politische Alternative entstanden wäre.

00:10:22: Aktuell beobachten wir eine zunehmend fragmentierte politische Landschaft, in der der Stern diverser Parteien auf und wieder untergeht.

00:10:30: Damit nähert sich das dänische politische System dem der Niederlande an, wo es keine traditionellen Volksparteien, wie in Großbritannien oder Deutschland, oder klar definierte linke und rechte Blöcke, wie bisher in den nordischen Ländern, mehr gibt.

00:10:44: Stattdessen schließen sich dort mehrere kleine bis mittelgroße Parteien in unterschiedlichen Konstellationen zu Regierungskoalitionen zusammen.

00:10:53: Diese Zähersplitterung führt zu einer strukturellen Instabilität, jetzt auch in Dänemark, wo im kommenden Jahr Parlamentswahlen anstehen.

00:11:01: Der Rechtspopulismus in Dänemark scheint nach einigen Jahren des Rückgangs nun ebenfalls wieder auf dem Vormarsch.

00:11:07: Doch auch die Kräfte links der Sozialdemokraten sind stark wie nie.

00:11:11: Sie liegen in den Umfragen landesweit konstant bei zwanzig Prozent und könnten zum ersten Mal in der dänischen Geschichte einen größeren Stimmenanteil als die sozialdemokratische Partei bekommen.

00:11:23: Dies könnte zur Schaffung einer neuen, engeren Allianz zwischen Linken und Sozialdemokraten führen, wie man sie im benachbarten Norwegen oder auch in Spanien kennt.

00:11:33: Die Alternativen wären ein Rechtsruck oder die Normalisierung einer technokratischen GroKo.

00:11:39: wie sie schon die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat.

00:11:43: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde Dänemark zusammen mit dem Rest Skandinaviens der Pasok-Iffizierung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Rückhalts für sozialdemokratische Parteien entgehen.

00:11:55: Diese Staaten bildeten eine Ausnahme in Europa.

00:11:58: Doch zumindest Dänemark scheint sich nun dem allgemeinen europäischen Trend anzuschließen.