Die Linke darf bei Palästina nicht nachlassen – von Özlem Demirel

00:00:00: Die Linke darf bei Palästina nicht nachlassen.

00:00:04: Auch nach einer gelungenen Großdemonstration in Berlin und einem fragilen Waffenstillstand in Gaza darf sich die Linkspartei nicht zurücklehnen.

00:00:13: Denn die Unterdrückung der Palästinenser geht weiter und eine breite Friedensbewegung ist nötiger denn je.

00:00:26: Während aus Deutschland zwei Jahre lang Bilder harter Repression gegen die Palästina-Solidarität um die Welt gingen, Und von deutschen Ministerinnen und Ministern auf der Weltbühne ausschließlich Reden und Erklärungen bedingungsloser Solidarität mit Israel zu hören waren, hat die Demonstration vom siebenundzwanzigster September zweitausendfünfundzwanzig das internationale Bild von der Stimmung in Deutschland etwas korrigiert.

00:00:50: Denn die deutsche Außenpolitik wird nicht kritiklos getragen von den Menschen in Deutschland.

00:00:56: Die Demonstration machte sichtbar, dass die Staatsreson also die bedingungslose Solidarität mit dem zionistischen Apartheitsregime, nur von einer Minderheit in Deutschland geteilt wird.

00:01:09: Der siebenundzwanzigste September brachte eine bunte, breite und vielfältige Demonstration, bei der vor allem junge, aber auch ältere Menschen, Gewerkschafterinnen, Familien mit Kindern, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Palästinenser sowie mit ihnen solidarische Jüdinnen, Juden und Israelis gemeinsam und unüberhörbar, wie war Palestina, skandierten und die deutsche Komplizenschaft in diesem Genozid anklagten.

00:01:38: Diese Demonstration war ein Bruchmoment, ein Wendepunkt in der deutschen Nahost-Debatte, die bisher sehr einseitig geführt wurde und eine Außenpolitik legitimierte, die über Leichen geht und von einer Drecksarbeit faselt, die Israel für uns leiste.

00:01:58: Doch nun kommt es darauf an, dieses Momentum weiterzutragen.

00:02:01: Die Linke und vor allem die Kräfte innerhalb der Partei, die lange um diese Positionierung gerungen und letztendlich dafür gesorgt haben, dass die Partei am siebenundzwanzigsten September so präsent war, müssen weiterkämpfen.

00:02:16: Denn Beharrungskräfte sowohl in der Partei als auch in der Politik streben zurück zum Status quo.

00:02:23: Nicht an der Seitenlinie stehen.

00:02:26: Dass die Demonstration ein Erfolg wurde, hat auch damit zu tun, dass es gelungen war, Menschen zusammenzubringen, die zuvor nicht zusammenkam.

00:02:35: Es lag an der inhaltlichen Klarheit gegenüber dem, was in Gaza geschieht, bei gleichzeitiger Ablehnung einer sektiererischen Haltung, die Menschen ausschließt, die diese Klarheit zuvor nicht hatten.

00:02:48: Politik findet nie im Luftlehrenraum statt.

00:02:50: Es muss immer überlegt werden, welche Handlungsmöglichkeiten es in konkreten Konstellationen gibt, um Ohnmacht zu überwinden.

00:02:58: Kräfteverhältnisse real zu verschieben und Veränderungen einzuleiten.

00:03:03: Das ist dem Bündnis zusammen für Gaza erstmals gelang.

00:03:06: Die palästinensische Community, fortschrittliche Kunst und Kulturschaffende, linke Jüdinnen und Juden, Gewerkschafterinnen, Friedensbewegte, Repräsentantinnen der Linken sowie zahlreiche kleinere linke Gruppen hinter einem Aufruf zu vereinen, war entscheidend für den Erfolg.

00:03:24: Dennoch gestaltete sich der Bündnisprozess anfangs C. Die Gräben zwischen jenen, die seit zwei Jahren auf die Straße gingen und jenen, die erst später die Notwendigkeit erkannten, waren spürbar.

00:03:37: Der Hauptgrund, die Demo trotz interner Widersprüche gemeinsam zu tragen, lag im Ernst der Lage in Gaza und in einer gesellschaftlichen Stimmung, die reif war für eine Massendemonstration.

00:03:50: Von entscheidender Bedeutung war zudem, dass sich Akteurinnen der Linken in den Bündnisprozess einbrachten, und gewissermaßen eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Spektren bauten.

00:04:00: Und dass die Gesamtpartei, trotz äußeren Drucks, aus den bürgerlichen Medien und inneren Drucks, aus der progressiven Linken, inklusive einer von ihr beworbenen Alternativdemo, an der offiziellen Bewerbung festhielt.

00:04:17: In der Mobilisierung machte die Linke in der Fläche einen Unterschied.

00:04:21: Allein aus Nordrhein-Westfalen, wo ich lebe, organisierten Linke-Kreisverbände aus mindestens siebzehn Orten Anreisemöglichkeiten mit Bus oder Bahn nach Berlin.

00:04:32: Das ist der Linken gelang eine beachtliche Zahl ihrer Anhänger nach Berlin zu mobilisieren, zeigte sich nicht nur in einem kraftvollen Linke-Block, sondern auch im Ergebnis einer repräsentativen Befragung der Demoteilnehmenden.

00:04:45: Fast zwei Drittel gaben laut der Untersuchung der Freien Universität Berlin an, die Linke zu wählen.

00:04:53: Auch über Fehler sprechen.

00:04:57: Dennoch kann diese gute Mobilisierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Linke bei diesem Thema in den letzten zwei Jahren als Gesamtpartei lange zu leise war.

00:05:05: Kaum ein anderes Thema beherrschte die Schlagzeilen und bewegte die Herzen der Menschen so sehr, wie das was in Gaza geschah.

00:05:13: Es ist richtig, dass der Kontext des Nahostkonflikts in der deutschen Debatte eine besondere Sensibilität braucht.

00:05:20: Doch Fakt ist, dass diese Sensibilität eben auch beinhalten muss.

00:05:24: dass die deutsche Geschichte mit dem Holocaust auch eine Verantwortung für die Nackbar trägt.

00:05:29: Doch zu dieser zweiten Verantwortung wird sich gänzlich ausgeschwiegen.

00:05:34: Auch damit muss Schluss sein.

00:05:37: Zwei Jahre lang behandelte die Partei den Genozid dennoch eher am Rande.

00:05:41: Und wenn, dann oft nicht in der nötigen Klarheit.

00:05:44: Obwohl es viele Genossinnen und Genossen gab, mit denen gemeinsam wir hart für Beschlüsse wie einen sofortigen Waffenstillstand bereits im November, im November, im November, im November, im November, im November, im November, im November, im November, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im Jahr, im dass die linke Parteizentrale erst spät als Opposition zur Staatsräsom-Allparteien-Koalition erkennbar wurde.

00:06:23: Dabei sollte es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

00:06:29: Die zentrale Frage ist, wie die Linke künftig auf Situationen reagiert, in denen sie der geballten Macht von Kampagnenjournalistinnen und Meinungsmachern aller anderen Parteien gegenübersteht.

00:06:41: Will die Linke ihre Funktion ausfüllen?

00:06:43: muss sie lernen, auch in vermeintlichen Defensivsituationen mutig auszusprechen, was ist.

00:06:49: Das ist nicht nur politisch notwendig, sondern wird, abseits kurzfristiger Stimmungen, auch nachhaltig honoriert.

00:06:57: Sie muss ausgehend von einer fundierten, vorausschauenden Analyse konkrete Forderungen stellen, die geeignet sind, breitere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.

00:07:08: Denn die Frage, ob man die Bevölkerung hinter ein Kriegsnarrativ bekommt, ist der Schlüssel zur Kriegsfähigkeit.

00:07:15: Eine Linke steht vor der Aufgabe, diese falschen Erzählungen mutig auseinanderzunehmen.

00:07:21: So ist klar, dass die deutsche Geschichte eine linke Partei hier vor die Aufgabe stellt, deutlich gegen Antisemitismus laut zu werden.

00:07:29: Doch sie darf es auch nicht erlauben, wenn eine in Teilen faschistische Regierung in Israel diese Begrifflichkeit missbraucht, um einen Genozid zu rechtfertigen.

00:07:40: Und vor allem darf sie nicht schweigen, wenn die eigene Regierung unter dem Schlagwort Staatsräson zur Komplizin dieses Genozids wird.

00:07:49: Sie muss sich anhand der inzwischen vom Parteitag beschlossenen Antisemitismus-Definition der JDA dem Antisemitismus in den Weg stellen und gleichzeitig deutlich machen, dass der seit knapp achtzig Jahren anhaltende Nahhorstkonflikt nicht mit dem Schlagwort Antisemitismus abgetan werden kann.

00:08:08: Der siebenundzwanzigste September könnte ein solcher Moment gewesen sein, das Kräfteverhältnis real zu verschieben.

00:08:15: Aber nur, wenn er als Auftakt und nicht als Endpunkt einer großen internationalistischen, anti-militaristischen und anti-imperialistischen Bewegung verstanden wird.

00:08:27: Zurücklehnen ist keine Option.

00:08:31: Der Erfolg des siebenundzwanzigsten September darf nicht dazu führen, dass man sich jetzt zurücklehnt.

00:08:36: Im Gegenteil.

00:08:38: Auch wenn inzwischen ein Waffenstillstand in Gaza erreicht wurde, steht er auf fragilen Füßen und das Morden geht weiter.

00:08:45: Trotz Waffenstillstand gibt es keine ausreichende Versorgung der Bevölkerung in Gaza.

00:08:51: Von internationaler Gerichtsbarkeit und Untersuchungen der Kriegsverbrechen kann keine Rede sein.

00:08:56: Ganz zu schweigen von der Ursache des sogenannten Nah-Ost-Konflikts.

00:09:02: Der jahrzehntelangen Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenserinnen und Palästinenser.

00:09:08: Alles, was bisher über den sogenannten Friedensplan des US-Präsidenten Trump bekannt ist, deutet darauf hin, dass er nicht zu einem gerechten Frieden führen wird.

00:09:18: Er zielt darauf ab, den Westen aus der Defensive zu holen und Netanjahu zu rehabilitieren.

00:09:25: Inhaltlich bleibt das Ziel, den Gasastreifen unter pro-westliche Kontrolle zu bringen und Investoren aus den imperialistischen Zentren extra Gewinne zu bescheren.

00:09:36: Merz behauptet, Für Palästinenser gäbe es jetzt keinen Grund mehr zu demonstrieren.

00:09:42: Das ist eine Täuschung.

00:09:44: Denn erstens demonstrieren längst nicht allein Palästinenserinnen gegen die Politik der Bundesregierung.

00:09:51: Und zweitens gibt es keinen Grund, den Protest einzustellen.

00:09:56: Solange die Bundesregierung Israels Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter unterstützt.

00:10:05: Die Aussage von März drückt aber auch die Sorge darüber aus, dass der Protest auf der Straße weitergeht.

00:10:13: Merz und seine Berater wissen, worüber alle Regierungen im Westen stolperten, war die internationale Solidarität der Völker mit dem unterdrückten palästinensischen Volk.

00:10:23: In immer mehr Ländern der Welt gingen in den letzten Monaten Millionen Menschen auf die Straße, um ein Ende des Genozids zu fordern.

00:10:32: Etliche Gewerkschaften riefen zum Stopp von Waffenlieferungen auf.

00:10:36: Und nicht zuletzt beteiligten sich in Italien hunderttausende Beschäftigte am Generalstreik in Solidarität mit Palestina.

00:10:45: Hafenarbeiter weigerten sich, Waffenlieferungen nach Israel zu verladen.

00:10:50: Rosa Luxemburg hatte recht, als sie schrieb, dass die werktätigen Massen den Krieg durch ihre Ablehnung und ihre Verweigerung unmöglich machen.

00:10:59: So überschlugen sich bald Meldungen westlicher Staatschefs.

00:11:02: die kritischere Worte gegen das Vorgehen der rechtszionistischen Netanyahu-Regierung fanden.

00:11:08: Länder wie Frankreich und Großbritannien erklärten, Palästina anerkennen zu wollen.

00:11:15: Selbst wenn ihre Erklärungen in geopolitische Eigeninteressen eingebettet waren, war das bereits ein Beweis dafür, dass sie ihren offenen Unterstützungskurs gegenüber Israel aufgrund der Proteste auf der Straße nicht aufrechterhalten konnten.

00:11:29: Deshalb kommt der internationalen Solidaritätsbewegung in den imperialistischen Zentren weiterhin große Bedeutung zu.

00:11:37: Historische Beispiele wie die Anti-Apartheidsbewegung oder die Bewegung gegen den Vietnamkrieg zeigen, dass es möglich ist, westliche Regierungen zu einem Kurswechsel zu zwingen.

00:11:49: Für all das reicht aber der siebenundzwanzigste September bei Weitem nicht.

00:11:55: Dafür müssen wir jetzt die nächsten Schritte gehen.

00:11:58: Vor allem dürfen wir uns dabei niemals allein von moralischen Motiven leiten lassen, sondern brauchen immer auch eine fundierte Analyse, was gerade wie und aus welchen Gründen geschieht.

00:12:10: Es gibt die Erzählung, dass Israel der Welt seine Politik aufzwingen würde.

00:12:14: Doch diese Erzählung ist falsch.

00:12:16: Wenn allen voran die USA, aber unter anderem auch Deutschland und Großbritannien, das brutale Vorgehen der Netanyahu-Regierung doch irgendwie billigten, Dann hatte das etwas mit ihren eigenen geopolitischen Interessen für eine Neuordnung des Nahen Ostens zu tun.

00:12:32: Israel wird unterstützt, weil es als Brückenkopf des westlichen Imperialismus im ressourcenreichen Nahen Ostendient und als hochgerüstete Militärmacht Staaten in der Region disziplinieren kann, die sich dem Westen widersetzen.

00:12:46: Deshalb hat die Netanyahu-Regierung freie Hand, ihre militärische Präsenz auszubauen.

00:12:52: Mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien, den Iran oder den Libanon.

00:12:58: Die Palestinerfrage, lange ein Störfaktor in den Beziehungen zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und den westlich orientierten arabischen Staaten auf der anderen Seite, soll mit dem Abraham-Abkommen und ähnlichen Vereinbarungen an den Rand gedrängt werden.

00:13:15: Ziel dieser Abkommen ist eine strategische Allianz zwischen Washington, Tel Aviv und den autoritären Regime der Golfregion.

00:13:24: Wer sich dieser Linie entzog, oder russischem Einfluss zuneigte, wurde durch Israels Drecksarbeit geschwächt oder gar ausgeschaltet.

00:13:34: Dieser imperialistischen Nahost-Politik steht die Sehnsucht der Völker nach Selbstbestimmung entgegen.

00:13:42: Es geht um mehr als Palestiner Solidarität.

00:13:47: Die Palestiner Solidaritätsbewegung steht in Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen.

00:13:53: Bereits im Sommer hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Fleherty Deutschland wegen zunehmender Repression und Polizeigewalt insbesondere gegen pro-palästinensische Demonstrationen ermahnt.

00:14:06: Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert, im Gegenteil.

00:14:10: Sie hat sich weiter zugespitzt.

00:14:12: Vordergründig richtet sich diese Gewalt gegen jene, die der sogenannten deutschen Staatsreson widersprechen.

00:14:19: Doch längst geht es um mehr als die Palästinerfrage.

00:14:22: Betroffen sind alle, die in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, und massiver Aufrüstung, Kritik an der deutschen Außenpolitik äußern.

00:14:32: Diese Entwicklung steht für eine fortschreitende Militarisierung Deutschlands, begleitet von einem autoritären Umbau des Staates und einer wachsenden Kriminalisierung der antimilitaristischen Bewegung.

00:14:44: Wer es wagt, der offiziellen außenpolitischen Linie zu widersprechen, wird eingeschüchtert, delegitimiert oder gar körperlich angegriffen.

00:14:53: Diese Repression stärkt nicht nur den autoritären Staatsumbau, sondern auch einen neuen deutschen Nationalismus, der Kritik an der Kriegspolitik als Illoialität brandmarkt.

00:15:04: Das zeigte sich zuletzt bei den Protesten von Rheinmetall entwaffnen in Köln und Berlin, ebenso wie bei pro-Palestiner Demonstrationen, vor allem in der Hauptstadt.

00:15:16: Selbst Abgeordnete der Linksfraktion, die als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet waren, wurden angegriffen.

00:15:23: Wenn aber selbst gewählte Vertreterinnen auf diese Weise behandelt werden, was bedeutet das für jene, die weniger sichtbar und geschützt sind?

00:15:32: Diese Entwicklungen lassen sich nur gemeinsam aufhalten.

00:15:36: Zwischen der klassischen Friedensbewegung, der jungen palästiner Solidaritätsbewegung und neuen antimilitaristischen Initiativen entstehen wichtige Berührungspunkte.

00:15:46: Wer einen Blick nach Israel wirft, sieht, wohin eine derart durchmilitarisierte Gesellschaft führt.

00:15:52: Fanatisierte IDF-Soldaten, die ihre Kriegsverbrechen live auf TikTok feiern und eine kleine Minderheit, die sich der Mittäterschaft verweigert und dafür ins Gefängnismus.

00:16:04: Die Bilder aus Gaza zeigen, was Militarismus im Ernstfall bedeutet.

00:16:09: Entmenschlichung, Gehorsam, Nationalismus.

00:16:13: Oder wie Riyad Ottmann von Medico International Es auf der All-Ice on Gaza.

00:16:20: Kundgebung formulierte, Die gigantische Aufrüstung soll von der Bevölkerung über Einschnitte im Sozialen bezahlt werden.

00:16:48: Diese Militarisierung soll möglichst im Gleichschritt erfolgen.

00:16:52: Widerspruch wird nicht geduldet.

00:16:55: Es ist kein Zufall, dass die Strategien, Antimilitaristen und Friedensbewegte aus dem Diskurs zu drängen, jenen ähneln, die bei Kritik an Israels Politik angewandt werden.

00:17:06: Wer hierzulande Aufrüstung kritisiert oder für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg eintritt, wird als Putin-Versteher diffamiert.

00:17:14: Oft von denselben Akteuren, die den Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument gegen Israel-Kritiker nutzen.

00:17:22: Gerade in Zeiten zunehmender Diskursverengung und Repression braucht es die Vertiefung der Solidaritätsarbeit auch über das eigene Umfeld hinaus.

00:17:30: Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, Debatten über internationale Solidarität und Antimilitarismus auch in den Gewerkschaften und in den Betrieben verstärkt zu führen.

00:17:41: Initiativen wie Gewerkschafter, Innen für Gaza oder der GEW Berlin-Aufruf zur Teilnahme an der Zusammen für Gaza-Demo verdienen Unterstützung und sollten Schule machen.

00:17:54: Wenn wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen, einen gerechten Frieden erreichen und das Leben dem Tod und dem Töten vorziehen wollen, dann müssen wir uns jetzt stärker organisieren und mobilisieren.

00:18:06: Vor allem muss es weitergehen.

00:18:08: Weiter in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk.

00:18:12: Weiter im Einsatz gegen Krieg und Militarismus.