Ruanda plündert den Kongo mit westlicher Unterstützung – von Andy Storey

00:00:00: Rwanda plündert den Kongo mit westlicher Unterstützung.

00:00:05: Rwandas Staatschef Paul Kagame nutzt seit Jahrzehnten Kriege mit der DR Kongo, um deren natürliche Ressourcen zu plündern, mithilfe der EU.

00:00:14: Denn diese unterhält ein Rohstoffabkommen mit Rwanda, obwohl ein Großteil der exportierten Mineralien raubgut ist.

00:00:34: als den Lieblingsautokraten des Westens.

00:00:37: Laut Bill Clinton ist Kagame ein brillanter Mann und einer der größten Anführer unserer Zeit.

00:00:44: Der frühere britische Premier Tony Blair ernte Kagame in ähnlicher Weise als einen visionären Anführer.

00:00:51: Blair's Institute for Global Change hat eng mit Ruanders Führung zusammengearbeitet und Blair hat sich persönlich gegen jegliche Sanktionen gegen Ruanda für dessen Plünderungen in der demokratischen Republik Kongo, DRK, ausgesprochen.

00:01:05: Es sind nicht nur Politiker im Ruhestand wie Clinton und Blair, die sich für eine Zusammenarbeit mit Kagame entschieden haben.

00:01:12: Die Europäische Union hat mit seiner Regierung ein Abkommen ausgehandelt, um den Abbau von Rohstoffen zu erleichtern.

00:01:19: Obwohl es klare Hinweise darauf gibt, dass dies vor allem zur Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe der benachbarten DRK führt.

00:01:28: Kagames Aufstieg.

00:01:31: Das kleine zentralafrikanische Land, das Kagame regiert, hat eine aus zwei Hauptethnien bestehende Bevölkerung.

00:01:38: Einerseits die Hutu, die historisch rund eighty-fünf Prozent der Bevölkerung ausmachten, und die Tutsi, die den Großteil der restlichen fünfzehn Prozent stellten.

00:01:49: Statistiken zur ethnischen Identität werden offiziell nicht mehr erhoben.

00:01:54: Die deutschen und belgischen Kolonialverwaltungen nutzten eine Schicht aus den Reihen der Tutsi als stellvertretend herrschende Gruppe.

00:02:01: Im Zuge der Unabhängigkeit nineteenhundertzehntzeig kam es zu einer Umkehrung dieser kolonialen Ordnung, als die Hutu-Elite die Macht übernahm und eine Reihe von Pogromen gegen die Tutsi-Bevölkerung startete.

00:02:14: Zehntausende wurden getötet und viele mehr ins Exil gezwungen.

00:02:19: Diese Tutsi-Exzellanten, von denen viele in ugandischen Flüchtlingslagern aufwuchsen, bildeten den Kern einer Rebellenbewegung der ruandischen patriotischen Front RPF, die in Rwanda einmarschierte.

00:02:33: Sie forderten das Recht, in das Land zurückzukehren, aus dem sie oder ihre Eltern vertrieben worden waren.

00:02:40: Paul Kagame, einer dieser rwandischen Exilanten in Uganda, wurde im Laufe eines vierjährigen Bürgerkriegs zum Anführer der RPF.

00:02:49: Im April, in Rwanda, wurde dann das Flugzeug des rwandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana mit einer Rakete abgeschossen.

00:02:59: Habiarimana und sein berundischer Amtskollege, Präsident Zyprien Nataria Mira, kamen ums Leben.

00:03:06: Es ist nach wie vor umstritten, wer für den Raketenangriff verantwortlich ist.

00:03:10: Es gibt starke, wenn auch nicht vollständig belegbare Hinweise, dass die RPF der Täter war.

00:03:17: Nach dem Tod Habiarimanas starteten die Regierungsarmee und verbündete Milizen mit Unterstützung Frankreichs, einen Völkermord an den Tutsi und die Massenvernichtung politischer Gegner.

00:03:29: Zwischen April und Juli wurden rund achthunderttausend Menschen regelrecht abgeschlachtet.

00:03:34: Die RPF konnte die Regierungstruppen schließlich im Juli fourhundneinzig besiegen.

00:03:40: Dabei kam es auch ihrerseits zu zahlreichen Massakern, wobei die RPF dem militärischen Sieg Vorrang vor der Rettung der zivilen Tuzi-Bevölkerung einräumte.

00:03:50: In den Folgejahren wurde Kagame fälschlicherweise als Held gefeiert, der angeblich den Völkermord beendet hatte.

00:03:56: Er wurde zum de facto Anführer des Landes.

00:03:59: bis er im Jahr zweitausend dann auch offiziell zum Präsidenten wurde.

00:04:03: Dieses Amt bekleidet er seitdem.

00:04:06: Wie Phoenix aus der Asche?

00:04:10: Viele internationale Beobachter sehen Ruanda nach dem Völkermord als ein Musterbeispiel für ethnische Versöhnung und wirtschaftliche Erholung.

00:04:17: Tony Blair spricht von Ruandas bemerkenswertem Entwicklungsweg.

00:04:22: Anthony Blinken beschrieb das Land zwei tausend zweiundzwanzig als eines, das aus der Asche des Völkermords auferstanden ist, und sich zu einem globalen Ziel für Innovation, Investitionen und Tourismus entwickelt hat.

00:04:36: Eine persönliche Anmerkung.

00:04:38: Als ich nineteenhundertvierundneunzig bis neunzehundertfünfundneunzig als Entwicklungshelfer in Rwanda tätig war, war ich ebenfalls beeindruckt von Kagames RPF.

00:04:49: Sie waren kompetent, schienen sich aufrichtig für den Wiederaufbau des Landes einzusetzen und wenig bis gar keine Korruptionsfälle aufzuweisen.

00:04:57: Ich akzeptierte auch weitgehend die Darstellung, dass sie den Völkermord beendet hatten.

00:05:03: Doch die seit dem gesammelten überwältigenden Beweise haben mich und die meisten anderen dazu veranlasst, die Herrschaft der RPF sehr kritisch zu sehen.

00:05:12: Wir verweisen nun auf Kagames unplausible Wahlsiege, insbesondere die angeblichen neunundneunzig Prozent der Stimmen bei den letzten Präsidentschaftswahlen, und seine harte Repression.

00:05:24: Letztere umfasst die Inhaftierung und Ermordung von politischen Gegnern, unabhängigen Journalisten und allen anderen, die das Regime infrage stellen.

00:05:33: Kagame steht außerdem für eine von großer Ungleichheit geprägte Wirtschaft, deren Gewinne überwiegend einem kleinen Kreis von Regimefreunden zugutekommen.

00:05:43: Es muss allerdings anerkannt werden, dass tatsächlich Fortschritte in den Bereichen Bildung und Gesundheit erzielt wurden.

00:05:49: Ruanda ist dennoch in hohem Maße von ausländischer Hilfe abhängig.

00:05:53: sowie von Ressourcen, die aus anderen Ländern entwendet werden.

00:05:57: Der Staat, aus dem die ruandische Elite am meisten gestohlen hat, ist die benachbarte demokratische Republik Kongo.

00:06:04: Rwanda marschierte in die DRK, damals Zahire ein, um die Überreste des früheren und für den Völkermord verantwortlichen rwandischen Regimes zu verfolgen, dessen Truppen dorthin geflohen waren.

00:06:20: Die DRK wurde bald zum Schauplatz eines Konflikts, der als Zweiter Kongokrieg bekannt wurde und an dem mehrere afrikanische Staaten beteiligt waren.

00:06:29: Rwanda und Uganda kämpften gegen den Präsidenten der DRK, Laurent Kabila, der ursprünglich mit rwandischer Unterstützung eingesetzt worden war, während Angola, Namibia und Zimbabwe Truppen entsanden, um ihn zu unterstützen.

00:06:44: Der Krieg kostete schätzungsweise fünf Millionen Menschenleben, darunter zahlreiche Opfer von Hunger und Krankheiten.

00:06:52: Er zog sich nach der Ermordung Kabilas im Jahr two-tausend-eins weiter hin und endete offiziell im Juli zwei-tausend-drei.

00:07:00: Seitdem kam es jedoch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen diversen Fraktionen.

00:07:05: Rwandas Führung hat diese Konfliktjahre genutzt, um Rohstoffe aus der DRK zu entwenden und das Land zu verwüsten.

00:07:14: Die International Crisis Group bezeichnet die seit drei Jahrzehnten anhaltenden Aktionen Rwandas als langfristige territoriale Expansion.

00:07:23: einschließlich Land-Grabbing in rohstoffreichen Regionen.

00:07:27: Der geplünderte Kongo.

00:07:30: Anfang dieses Jahres sorgte der Vormarsch einer Milizgruppe namens M. XXIII im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Schlagzeilen.

00:07:40: Es kam zu schätzungsweise dreitausend Todesfällen, vor allem Zivilisten.

00:07:44: Massenvertreibungen, Menschenrechtsverletzungen und einer humanitären Krise.

00:07:49: Die von den RPF geführte ruandische Armee hat M. II.

00:07:53: III.

00:07:53: dabei konsequent unterstützt.

00:07:55: Anfang Februar waren viertausend RDF-Soldaten in der DRK vor Ort.

00:08:00: Rwanda genießt seinerseits externe Unterstützung, unter anderem von der Europäischen Union.

00:08:05: Ein Beispiel dafür ist eine Vereinbarung aus dem Jahr, die sicherstellen soll, dass Rwanda die EU mit bestimmten kritischen Rohstoffen versorgt.

00:08:15: Darunter Tantal Koltern, das für den Bau elektronischer Geräte notwendig ist, Wolfram und Gold.

00:08:22: Die EU hat Rwanda in diesem Zuge über neunhundert Millionen Euro für die Rohstoffgewinnung zur Verfügung gestellt.

00:08:28: Dabei ist gut dokumentiert, dass ein großer Teil dieser rwandischen Rohstoffgewinnung nichts anderes ist als systematischer Diebstahl von Mineralien und anderen Rohstoffen aus der DRK, sowohl durch rwandische Kräfte selbst als auch indirekt über Milizen wie M-III.

00:08:45: Die Diskrepanz zwischen Rwandas eigener Produktion und seinen Exporten ist seit Langem offensichtlich.

00:08:51: Obwohl beispielsweise die heimische Goldproduktion überschaubar ist, hat Rwanda im Jahr-Zweitausend-Zweiundzwanzig Gold im Wert von geschätzten sechshundertvierundfünfzig Millionen Dollar exportiert.

00:09:02: Jason Stearns, ein ehemaliger UN-Ermittler, stellte Anfang dieses Jahres fest, dass die Zahlen weitergestiegen sind.

00:09:10: Die Mineralien-Exporte aus Rwanda belaufen sich mittlerweile auf einen Wert von über eine Milliarde Dollar pro Jahr.

00:09:17: Das ist fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren.

00:09:20: Wir wissen nicht, wie viel genau, aber ein großer Teil davon stammt aus der DRK.

00:09:25: Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, das EU-Abkommen auszusetzen.

00:09:31: Der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga erklärt beispielsweise, diese Vereinbarung muss ausgesetzt werden.

00:09:39: Eigentlich hätte sie nie unterzeichnet werden dürfen.

00:09:42: Wir wissen, dass sich ruandische Soldaten auf kongolesischem Boden befinden, um bestimmte natürliche Ressourcen zu stehlen und zu plündern.

00:09:51: Die Vereinbarung mit Rwanda bestärkt diese Truppen noch in ihrem Handeln.

00:09:55: Dennoch behauptet die Europäische Kommission, eine Aussetzung könnte kontraproduktiv sein und würde einen Anreiz untergraben, eine verantwortungsvolle Mineralproduktion und einen verantwortungsvollen Handel mit Rwanda sicherzustellen.

00:10:08: Es ist allerdings schwer zu erkennen, was an der aktuellen Situation verantwortungsvoll sein soll.

00:10:14: Natürlich ist die EU nicht die einzige Institution, die den Zugang zu wichtigen, natürlichen Ressourcen über Menschenrechtsbelange stellt.

00:10:22: Die US-Regierung unter Donald Trump unterstützte ein hochgelobtes Friedensabkommen, das im Juni twenty-fünfundzwanzig zwischen Rwanda und der DRK unterzeichnet wurde.

00:10:34: Doch die Gewalt seitens M. XXIII.

00:10:36: und andere Akteure hielt an.

00:10:39: Das einzig positive ist bisher, dass zumindest einige der Konfliktparteien ihre Angriffe vorerst eingestellt haben.

00:10:46: Doch auch dadurch hören die Plünderungen nicht auf.

00:10:49: Eine Koalition aus Achtzig kongolesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat das Friedensabkommen als einen Rahmen zur Normalisierung der derzeitigen illegalen Ressourcen und Machtübernahmen durch Rwanda und seine Verbündeten bezeichnet.

00:11:04: Zu diesen Komplizen gehörten auch westliche Mächte, die die Mineralien der DRK begehren und Rwanda mit Finanzhilfen unterstützen.

00:11:12: Tatsächlich bemühen sich die USA ebenso wie die EU, um Zugang zu kongolesischen Rohstoffen.

00:11:19: Euphemistisch kann von einer Frieden für Ressourcendiplomatie gesprochen werden.

00:11:25: Rwanda, Mozambik und die EU.

00:11:29: Donald Trumps Versuche, den USA Zugang zu den natürlichen Rohstoffen anderer Länder zu verschaffen, siehe auch die Beziehungen zur Ukraine, sind besonders aggressiv.

00:11:39: Doch auch Europa kann angesichts seiner eigenen Haltung gegenüber der DRK kaum behaupten, moralisch besser zu handeln.

00:11:48: Ein weiteres afrikanisches Land, in dem sowohl Europa als auch Rwanda aktiv sind, verdeutlicht dies.

00:11:55: Im Norden Mozambiks herrscht seit zwei tausend siebzehn ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung und islamistischen Rebellen.

00:12:01: Im Jahr zwei tausend neunzehn kündigte das französische Öl und Gasunternehmen.

00:12:06: Total eine Investition in Höhe von neunzehn Milliarden Euro in mosambikanisches Offshore-Gas an, jedoch gefährdeten die Aktionen der Rebellen dieses Projekt.

00:12:16: Als Reaktion darauf hat die EU ein Unterstützungsprogramm für das mosambikanische Militär ins Leben gerufen.

00:12:22: Darüber hinaus wird die Armee von ruandischen Streitkräften unterstützt, die ebenfalls von der EU subventioniert werden.

00:12:29: Es zeigt sich, dass ruandische Wirtschaftsinteressen, die bereits ihren Teil zur Plünderung der Ressourcen der DRK beitragen, nun auch in Mozambik aktiv sind und auch hier versuchen, lukrative Rohstoffdeals und andere Möglichkeiten auszunutzen.

00:12:44: So wurde ein hochrangiger ruandischer Militärkommandant, der zuvor an Angriffen in der DRK beteiligt war, als Befehlshaber der rwandischen Kräfte in Mozambik identifiziert.

00:12:56: Wie im Fall der DRK haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erneut gefordert, die Unterstützung für das rwandische Militär in Mozambik über die geradezu zynisch benannte europäische Friedensfazilität einzustellen, jedoch erneut ohne durchschlagenden Erfolg.

00:13:12: Auch in Mozambik gilt arme Menschen vor Ort, die die größten Kosten tragen werden von Einnahmen aus dem Rohstoffabbau weitgehend ausgeschlossen.

00:13:21: Wie Reha Desai erklärt, die einzigen Nutznießer sind die politisch vernetzten Eliten, die immerhin noch die Krümel erhalten, die die internationalen Konzerne auf dem Tisch liegen lassen.

00:13:32: Die lokale Bevölkerung kann nur zusehen, wie ihre Lebensgrundlage in der Landwirtschaft und Fischerei zerstört wird.

00:13:38: Es sind genau diese Folgen für die Einheimischen, die den Widerstand weiter befeuern.

00:13:44: Während die EU behauptet, islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, beschreibt Kenneth Haar, Forscher beim Corporate Europe Observatory, die wahren Interessen treffender, Zugang zu Gasvorkommen und Verteidigung europäisch-französischer Investitionen.

00:14:00: Die Rolle Ruanders als verlässlicher Partner ist ein Grund für seinen guten Ruf in vielen Regierungskreisen und den Status als Liebling des Westens.

00:14:09: Ein weiterer Faktor war und ist Kagames Bereitschaft abgeschobene Flüchtlinge aus dem Vereinigten Königreich, obwohl dieses Programm inzwischen aufgegeben wurde und aus den USA aufzunehmen.

00:14:21: Ebenfalls relevant ist Rwandas bedeutender Beitrag zu Friedensmissionen der vereinten Nationen, wenn auch kaum aus altruistischen Gründen.

00:14:30: Wie im Fall Mosambik folgen auf militärische Einsätze rwandische Unternehmen, meist unter dem Dach der Crystal Ventures Limited, einer Holding-Gesellschaft im Besitz der RPF, die die rwandische Wirtschaft dominiert.

00:14:42: und als Wegbereiter für ökonomische Interessen der RPF im Ausland gilt.

00:14:48: Keine Marionette des Westens.

00:14:51: Rwanda ist kein passiver Akteur und auch keine Marionette des Westens.

00:14:56: Es ist vielmehr ein geschickter und manipulierender Akteur.

00:14:59: Das zeigt sich sowohl an der Ausübung militärischer und wirtschaftlicher Macht, als auch beim Sponsoring von Sportvereinen und Veranstaltungen weltweit.

00:15:09: So soll das Image weiter aufpoliert werden.

00:15:12: Kagame hält sich außerdem alle Möglichkeiten offen.

00:15:14: So hat er beispielsweise chinesische Interventionen in Afrika gelobt und damit implizit die westlichen Mächte gewarnt, dass Rwanda sich China zuwenden könnte, wenn der Westen seine Unterstützung einschränkt.

00:15:27: Zwar gab es einige derartige Einschränkungen seitens verschiedener Länder, darunter Belgien, das Vereinigte Königreich und die USA.

00:15:34: Doch waren diese nur vorübergehend und partieller Natur.

00:15:38: Bemerkenswert ist auch, dass Rwanda sich den Ruf als einer der größten Freunde Israels in Afrika erworben hat und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern seit Beginn des jüngsten Krieges in Gaza aktiv fortgesetzt wurde.

00:15:52: Israel begeht Genozid im Gasastreifen und behauptet gleichzeitig Terroristen zu bekämpfen.

00:15:57: Rwanda verwüstet und plündert die DRK und behauptet gleichzeitig, die Unterstützer des Völkermords von nineteenhundertvierundneunzig zu jagen.

00:16:06: So wie Israel versucht, Kritik an seinen Handlungen abzuwehren, indem es alle und jeden des Antisemitismus bezichtigt, beschuldigt Rwanda seine Kritiker, sowohl interne als auch externe, der Leugnung oder gar der Unterstützung des Völkermords von nineteenhundertvier und neunzig.

00:16:24: Tatsächlich scheint das RPF-Regime das zu genießen, was Philipp Reintiens als Genozidvorschuss bezeichnet.

00:16:31: Im Jahr two-tausend acht verabschiedete Kagame, ein Gesetz, das jede Bezugnahme auf die von der RPF begangenen Verbrechen als Völkermordideologie unter Strafe stellt.

00:16:42: Zahlreiche politische Gegner wurden auf Basis dieses Gesetzes inhaftiert.

00:16:46: Dass ich nineteenhundertfünfundneunzig die RPF unterstützenswert fand, war ein Fehler.

00:16:52: Dass Menschen das Regime heute, nach drei Jahrzehnten der Tyranei und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, immer noch unterstützen, ist eine andere Sache.

00:17:01: Dank der Rückendeckung von Leuten wie Bill Clinton, Tony Blair und der EU-Kommission ist Kagames Diktatur nach wie vor stark und zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Grausamkeiten im Innen- wie im Ausland mäßigen wird.