Wer hat Angst vor der Antifa? – von Andreas Engelmann

00:00:00: Wer hat Angst vor der Antifa?

00:00:03: Die antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden.

00:00:08: Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus.

00:00:13: Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.

00:00:19: Von Andreas Engelmann.

00:00:22: Mitte September beschloss das niederländische Parlament mit knapper Mehrheit, die Regierung aufzufordern ein Verbot der Antifa-Bewegung zu prüfen.

00:00:31: Die Niederlande stehen vor Neuwahlen.

00:00:32: nachdem die rechtskonservative Minderheitsregierung gescheitert ist.

00:00:36: Der Beschluss des Parlaments ist nicht bindend und es wird nicht erwartet, dass die Regierung vor den Wahlen noch etwas unternimmt.

00:00:45: Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die Antifa-Bewegung in den USA als Terrororganisation gelten werde.

00:00:54: Die Ankündigung hatte die Frage aufgeworfen, was sie zu bedeuten habe, denn eine landesweite Antifa gibt es in den Vereinigten Staaten so wenig wie in der Bundesrepublik oder in Holland.

00:01:04: Wie die jeweiligen Inlandsgeheimdienste berichten, gibt es lokale und radikale Gruppen, die sich als Antifa bezeichnen, aber keine übergeordnete Organisationseinheit.

00:01:15: Die Freiheitsverteidiger von Welt- oder T-Online sahen in der Ankündigung lediglich eine unverbindliche Meinungsbekundung, über die man sich nicht künstlich aufregen solle.

00:01:26: Weniger freiheitsoptimistische Beobachter vermuteten die Vorboten einer Welle staatlicher Repressionen gegen alle möglichen Gruppen, die nach Wahrnehmung der Regierung Trump als Antifa gelten könnten.

00:01:39: Außerdem kam die Frage auf, ob nun auch die Bundesrepublik die Antifa verbieten könne.

00:01:45: Diese Versuche muten nicht einfach nur komisch an, weil sie der Antifa einen Organisationscharakter unterstellen, den sie nicht besitzt.

00:01:53: Sie sind geradezu ironisch, weil die unter diesem Namen agierenden Gruppen heute wohl uneiniger und auch zahmer sind als je zuvor.

00:02:01: Der repressive Staatsapparat wird empfindlicher.

00:02:05: Was lässt sich überhaupt verbieten?

00:02:09: Rechtlich gesehen ist ein Verbot ein Verwaltungsakt und ein Verwaltungsakt setzt einen bestimmbaren Adressaten voraus.

00:02:17: Als Adressat kommt vereinsrechtlich unabhängig von der Rechtsform jede Vereinigung in Betracht, zu der sich mehrere Personen für längere Zeit und zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung und organisierten Willensbildung zusammengeschlossen haben.

00:02:31: Bereits die gemeinsame Zweckverfolgung und organisierte Willensbildung dürften jenseits lokaler Gruppen und Zusammenschlüsse für die Antifa-Bewegung nicht gegeben sein.

00:02:43: Zu diesem Ergebnis kam ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Jahr two-tausend-achzehn.

00:02:49: Darin stellte man unter Heranziehung der Berichte des Inlands Geheimdienstes fest, dass ein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch ideologisch geschlossenes Konzept dieser Szene nicht unterstellt werden kann.

00:03:02: Heißt, es fehlt an einer Zurechnungseinheit für eine gemeinsame Zweckverfolgung und Willensbildung und damit an einem Adressaten für eine Verbotsverfügung.

00:03:11: Dass verstreute Antifa-Gruppen unter den Bedingungen eines Rechtsstaats nicht durch eine bundesstaatliche Fatwa aufgelöst werden können, heißt aber nicht, dass sie keine staatlichen Repressionen erfahren.

00:03:23: im Gegenteil.

00:03:25: Es stehen polizeiliche, vereinsrechtliche und strafrechtliche Mittel bereit, um gegen Antifa-Gruppen oder ihre individuellen Mitglieder vorzugehen.

00:03:35: Anknüpfungspunkt kann dabei der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sein.

00:03:40: Wegen des weiten Verständnisses einer Vereinigung braucht es nur eine kleine Zahl von Menschen, die sich zusammenschließen, um zumindest auch rechtswidrige Taten zu begehen.

00:03:51: Da die Bildung einer kriminellen Vereinigung Im Katalog schwerer Straftaten der Strafprozessordnung verzeichnet ist, steht ein ganzes Sammelsurium an polizeilichen Maßnahmen bereit.

00:04:02: Neben Standardmaßnahmen wie der Hausdurchsuchung oder der Beschlagnahme und Auswertung von Mobiltelefonen, die lediglich den Verdacht einer Straftat voraussetzen, kommen auch Maßnahmen zur heimlichen Ausforschung in Betracht, wie die Telefonüberwachung, die Ermittlung von Standortdaten oder die Verwanzung von Räumen.

00:04:20: Einzelne Gruppen mit gemeinsamer Willensbildung können vom Innenminister des jeweiligen Bundeslandes nach dem Vereinsrecht verboten werden, wenn sich ihr Zweck auf das Begehen von Straftaten richtet, beispielsweise auf Landfriedensbruch bei Blockaden.

00:04:35: Aber auch ohne triftigen Verbotsgrund muss die Verfügung durch ein individuelles Mitglied rechtlich angegriffen werden, andernfalls wird sie allein durch Zeitablauf wirksam und unangreifbar.

00:04:46: Die Person muss dabei nachweisen, dass sie ein legitimes Mitglied der verbotenen Gruppe ist.

00:04:51: nehmen Gerichte die Bildung einer kriminellen Vereinigung an, können ihre Mitglieder wegen bloßer Mitgliedschaft, das heißt ohne eigenen Tatbeitrag zu Straftaten der Gruppe, strafrechtlich verurteilt werden.

00:05:03: Es braucht keine einheitliche Antifa, um Repressionen zu ermöglichen.

00:05:07: Bereits in den neunzehnhundertneunziger Jahren wurden Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise gegen die Göttinger autonome Antifa, M, geführt.

00:05:19: Damals wurde die Verfolgung eingestellt, weil den Verdächtigten keine individuellen Tatbeiträge nachzuweisen waren.

00:05:26: Das könnte beim heutigen Klima anders sein, vermutet der Frankfurter Strafverteidiger Jonas Ganz.

00:05:32: Und selbst wenn die Verfahren scheitern, lähmen sie die Aktivität der Betroffenen, können zum Aufhören bewegen und haben stigmatisierende Effekte.

00:05:42: Repression als Normalzustand.

00:05:46: Doch was genau stört eigentlich an der Antifa?

00:05:48: Trotz aller Deutungsoffenheit der Bewegung und ihren differenzierten Antworten zur Gewaltfrage steht sie für ein Engagement gegen die Sicherheit der Herrschenden, so Ulrich Schneider, der ehemalige Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, Bund der Antifaschisten, VVN-BDA.

00:06:07: Damit einher, gehen Formen direkte Aktion, die sie potenziell mit der Polizei und dem Gesetz in Konflikt bringt und deshalb zur Klandestinität anhält.

00:06:18: Typischerweise erstarkt die Bewegung, wenn es zu einer wirklichen oder empfundenen Rechtsentwicklung der Gesellschaft kommt.

00:06:24: Dabei geht die Rückbesinnung auf direkte Aktionen von der Analyse aus, dass Formen des Selbstschutzes gegen oder zumindest neben dem Staat erforderlich sind.

00:06:34: Unter dem Banner der antifaschistischen Aktion gründeten sich Antifa-Gruppen in der Bundesrepublik einerseits als Reaktion auf den Aufstieg von rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppen seit den nineteenhundertsechziger Jahren und andererseits auf die als legalistisch empfundene Reaktion von DGB und VVN, Demos, Konzerte, Infostände.

00:06:58: Die Antifa-Gruppen, die ab den späten nineteenhundertsechziger Jahren entstanden, strebten Formen der Verhinderung und Blockade an, die auf zivilen Ungehorsam- und Rechtsbruch angelegt waren.

00:07:08: Um den Kampf gegen Rechtsaußen führen zu können, schien ihnen der Kampf gegen die Polizei erforderlich, die die Rechten schützt.

00:07:16: Vertrauen in den Staat, der auf einem Weg der Faschisierung gesehen wurde oder in sein Recht, war nicht vorhanden.

00:07:23: Ab den Neunzehnhundertneunzigerjahren kam es zwar stärker zu Bündnisarbeit mit anderen Gruppen und Gewerkschaften, etwa bei der weitverbreiteten Kampagne Bund statt Braun oder den Lichterketten gegen rassistische Übergriffe auf Asylbewerberheime.

00:07:39: Dennoch bewirkte die Ausrichtung auf direkte Aktionen, dass sich die Antifa-Bewegung, wie Schneider schreibt, größtenteils in weniger greifbaren Strukturen von Jugendkulturen, städtischen Szenen und mehr oder weniger hermetischen autonomen Gruppen bewegen musste.

00:07:56: Wenn nötig, mit der Waffe in der Hand.

00:08:00: Nicht nur beim Namen und Logo, sondern auch in der Rückbesinnung auf direkte Organisierung, griff die neue Antifa auf Impulse der alten antifaschistischen Aktion zurück.

00:08:09: Letztere war auf Initiative der KPD im Jahr nineteenhundertzweiunddreißig als Sammlungsbewegung zum Kampf gegen die als pro-faschistisch eingeschätzte Papenregierung und als Kampfinstrument gegen die SA und den Aufstieg Hitlers gegründet worden.

00:08:24: Bereits nineteenhundertdreiundzwanzig hatte die KPD die Arbeiter aufgefordert, überall Abwehrorganisationen zu bilden, um gegen den Faschismus zu kämpfen, wenn nötig, mit der Waffe in der Hand.

00:08:37: Dabei sollten ohne Rücksicht auf die Parteimitgliedschaft auch Bauern, Handwerker, Beamte und Rentner einbezogen werden.

00:08:44: Das Antifa-Konzept bestand in einem antifaschistischen Massenselbstschutz und in der Vorbereitung eines politischen Massenstreiks.

00:08:52: Anders als der eisernen Front von SPD, Zentrum und Liberalen ging es der antifaschistischen Aktion nicht um die Rettung der gescheiterten Weimarer Republik, sondern um die Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparats.

00:09:04: und um den Kampf für ein freies sozialistisches Räte Deutschland, wie es auf Flugblättern hieß.

00:09:09: Heute meist als weitestgehend wirkungslos dargestellt, führte die antifaschistische Aktion Tausende Kämpfe gegen die Lohn- und Sozialkürzungen der Regierung Papen und erzielte dabei beachtliche Erfolge.

00:09:21: Der antifaschistische Häuser- und Straßenschutz erhielt Zulauf von Kommunisten und Sozialdemokraten, Christen und bürgerlichen Demokraten.

00:09:29: Es gab Viertel, in denen die SA nicht offen auftreten konnte.

00:09:34: Im November, war der Aufstieg der Nationalsozialisten beendet und sie verloren bei der Reichstagswahl zwei Millionen Stimmen.

00:09:42: Als die Regierung Hitler-Papen mit Hilfe des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, den die Sozialdemokraten bei der Präsidentschaftswahl, noch gegen Ernst Thälmann unterstützt hatten, trotz der Verluste an die Macht kam, war der Kampf gegen den organisierten antifaschistischen Teil der arbeitenden Klasse ihre oberste Priorität.

00:10:02: Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Anti-Hitler-Koalition zu einer allgemeinen Losung der Alliierten und es entstand ein Kriegsantifaschismus, der sich ideologisch zwar auf die Gegnerschaft im Krieg begrenzte.

00:10:14: Aber gerade in der Nachkriegszeit waren die antifaschistischen Einsichten durchdringend.

00:10:19: Zur Abwehr eines neuen Faschismus wurde die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands, eine Entflechtung der Wirtschaft sowie eine Demokratisierung von Wirtschaft und Verwaltungsapparat gefordert.

00:10:31: In diesem Programm lebte die Einsicht fort, dass die Nazis ihren Terror nur dadurch hatten, voll entfalten können, dass sie einen bürgerlichen Staatsapparat für die Verwirklichung ihrer Ideen heranziehen konnten.

00:10:43: Zwar hatte die SA ihren Terror schon vorher in Arbeitervierteln und Kneipen verbreiten können, aber die Zerschlagung der Organe der arbeitenden Klasse, die Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung des politischen Widerstands, die Ausschaltung jeder antifaschistischen Opposition.

00:10:59: Und erst recht die Anzettelung eines Weltkrieges oder der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden wäre ohne die volle Nutzung der staatlichen Machtmöglichkeiten nicht möglich gewesen.

00:11:11: Sind wir nicht alle Antifa?

00:11:15: Nimmt man diese Einsichten ernst, kann keine Rede davon sein, dass sich der Antifaschismus durchgesetzt habe.

00:11:20: und das nicht nur, weil die Bundesrepublik in weiten Teilen die Funktionseliten aus dem NS reaktivierte und die Eigentumsverhältnisse unberührt ließ.

00:11:29: Sie sah in den antifaschistischen Widerstandskämpfern keine Verbündeten, sondern eine Gefahr, und verfolgte und entrechtete sie entsprechend.

00:11:37: Die Skepsis gegenüber diesem Staat war einer der Gründe für die Neugründung der Antifa.

00:11:42: Aber die Geschichte wiederholte sich nicht einfach.

00:11:45: Ging die antifaschistische Aktion, nineteenhundertzweiunddreißig, aus Organen der arbeitenden Klasse hervor, fehlte der BRD-Antifa eine klare Klassenbasis.

00:11:54: Sie artikulierte zwar fast immer antikapitalistische Losungen, selten aber dezidierte Programme, geschweige denn sozialistische.

00:12:02: Neben das Problem der Klandestinität in Folge der Repressionsgefahr trat eine generelle Geringschätzung der Massenarbeit, wohl weil gar nicht so klar ist, was man, abgesehen von der Beteiligung an einer Aktion von den Leuten wollte.

00:12:17: Die Vision eines politischen Massenstreiks unter Einbeziehung breiter Volksmassen zur Überwindung des Kapitalismus stand jedenfalls nicht mehr auf der Tagesordnung.

00:12:27: Das führte fast notwendig zu einer gewissen Orientierungsarmut, bei der sich die eigene Haltung zunehmend danach bestimmt, was im engeren Umfeld als fascistisch angesehen wird.

00:12:38: Wenn der Irak fascistisch ist, heißt es in der Tradition der Anti-Hitler-Koalition, den Völkerrechtswidrigen Krieg der USA zu unterstützen.

00:12:48: Wenn Russland fascistisch ist, wird die Militarisierung der Bundesrepublik zur antifascistischen Losung.

00:12:55: Und wenn der Protest gegen den israelischen Krieg in Gaza faschistisch ist, dann wird die Verteidigung der Staatsreson zum antifaschistischen Kampf von Junge Union und Öko-Links.

00:13:07: So stehen Antifa-Gruppen bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen meist auf beiden Seiten.

00:13:12: Für und gegen strikte staatliche Corona-Maßnahmen, für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, für und gegen die deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza.

00:13:23: Eine Taxonomie der Gruppen ist auch deswegen schwierig, weil sie sich weniger an politischen Leitlinien orientieren als an Sprachregelungen, die sich in relativ kleinen Klicken- und Freundeskreisen aus dem jeweiligen Weltverständnis der beteiligten Personen, und das heißt mehr oder minder zufällig, ergeben haben.

00:13:41: Es gibt fast keine Position, von der man von vornherein ausschließen könnte, dass sie von einer Antifa-Gruppe eingenommen wird.

00:13:48: Gleichzeitig hat die Militanz abgenommen.

00:13:51: Autonome Hausprojekte sind in geregelte Mietverhältnisse überführt worden.

00:13:55: Demokratieförderung und Kampf gegen rechts haben staatliche Subventionen ermöglicht, berühmt geworden durch das Programm Demokratie Leben, von denen die Betroffenen auch privat abhängig sind.

00:14:06: Bundestagsabgeordnete von Linken, Grünen, SPD oder sogar FDP bezeichnen sich als Antifa oder verorten sich zumindest im Antifaschismus.

00:14:16: Wenn von Militanz die Rede ist, dann in Liedern, bei denen Igor Levit im Staatsfernsehen am Klavier sitzt.

00:14:23: Opposition heißt jetzt Terror.

00:14:27: Dass die Antifa jetzt ins Visier gerät, wo ihre militanten Formen weit weniger im Fokus stehen als in der Vergangenheit, ist nur eine der Ironien der Geschichte.

00:14:36: Staatliche Repression richtet sich nicht mehr nur gegen militante oder radikale Formen der Kritik.

00:14:42: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen hat in einem Bericht für den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Kommission dargestellt, wie sich staatliche Repression immer häufiger gegen das Artikulieren von bestimmten Meinungsinhalten richtet.

00:14:55: und wie die Hoheitsträger dabei immer weniger bereit sind, sich an Recht und Gesetz zu halten.

00:15:01: Während die antifaschistische Aktion, eins die Überwindung des bürgerlichen Staats propagierte, reichen heute deutlich geringere Dosen von Opposition, um den repressiven Staat auf den Plan zu rufen.

00:15:13: Im Vereinigten Königreich vollzog sich zuletzt eine Putineske-Repressionskampagne gegen Rentnerinnen und Rentner, die Pappschilder mit dem Satz I Support Palestine Action hoch hielten, was dort als Terrorismus gilt.

00:15:26: Die immerlosere Handhabung des Begriffs Terrorismus hat ihre Ursache darin, dass sich die Regierenden zumindest in bestimmten Situationen nicht an rechtsstaatliche Verfahren halten möchten.

00:15:38: Wie die zivilen Gäste einer Hochzeit in Pakistan in dem Moment zu Terroristen wurden, in dem US-Drohnen sie ermordeten, kann heute zum Terroristen werden, wer die nicht verhandelbaren Prioritäten von grotesk unbeliebten Politikern zu vehement ablehnt.

00:15:55: Sozialabbau, Profitmaximierung, Aufrüstung, Staatsräson.

00:16:00: Die Zündsch nur für Repression wird kürzer.

00:16:03: Antifaschismus diene der Linken nur als Vorwand für ihre staatsfeindlichen Zielsetzungen, hieß es nach der Wende in der konservativen Presse.

00:16:12: Es sei der verbindende Begriff, wo es eigentlich um die Überwindung des Kapitalismus gehe.

00:16:17: Zumindest der repressive Staatsapparat scheint noch an diese Zielsetzung zu glauben.

00:16:22: Es steht zu befürchten, dass das zu viel der Ehre ist.