Sheinbaums erstes Amtsjahr war ein Triumph – von Kurt Hackbarth

00:00:00: Scheinbaums erstes Amtsjahr war ein Triumph.

00:00:04: Mexikos Präsidentin Claudia Scheinbaum zeigt, der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell.

00:00:11: Dreitausend Kilometer neue Eisenbahnschienen, eins Komma acht Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte, um achtzig Prozent sprechen für sich.

00:00:20: Von Kurt Hackbart Übersetzung von Tim Steins Artikel vom vierten Oktober zwei Tausend Fünfundzwanzig.

00:00:31: Am fünften September trat die erste Präsidentin in der Geschichte Mexikos, Claudia Scheinbaum, auf den Hauptbalkon des Nationalpalastes von Mexiko statt und rief den Grito de Dolores.

00:00:42: Ganz im Sinne der Initiative ihrer Regierung, bisher ignorierte Frauen der mexikanischen Geschichte zu würdigen, nahm sie Personen wie die an der Revolution, Eightzehnhundertzehn, Beteiligten Josefa Ortiz-Teleschiron und Leona Vicario sowie Manuela Molina, die als La Capitana kämpfte, in die Liste der Unabhängigkeitshelden auf.

00:01:03: Bei jeder Nennung brach die dicht gedrängte Menschenmenge auf dem Zocalo, dem zentralen Platz von Mexiko statt, in Beifallsrufe aus.

00:01:11: In ihren Augen war das erste Amtsjahr von Präsidentin Scheinbaum ein voller Erfolg.

00:01:17: Kontinuität und Innovation.

00:01:21: Die Zeremonie bildete den Abschluss einer ereignisreichen zweiwöchigen Kampagne, mit der die Regierung scheinbar um ihr einjähriges Jubiläum im Amt beging.

00:01:30: Am ersten September hielt die Präsidentin ihre erste Informe.

00:01:33: Mexikus Pendant zur US-amerikanischen Rede zur Lage der Nation.

00:01:38: Danach begab sie sich auf eine Reise, um in jedem der Zweiunddreißig Bundesstaaten weitere Informes zu halten.

00:01:45: Und es gab viel Positives zu berichten.

00:01:48: Nach den neuesten Statistiken wurden während der Amtszeit ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador, Amlo, dreizehn Komma vier Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner aus der Armut befreit.

00:01:59: Der Genicoeffizient ist von null Komma vier, zwei sechs auf null Komma drei neun eins gesunken.

00:02:05: In Scheinbaums erstem Amtsjahr wurden zahlreiche Gesetze und Verfassungsreformen verabschiedet.

00:02:10: Darunter eine Justizreform, die eine Direktwahl der Bundesrichter vorsieht.

00:02:15: Mehr Autonomie für indigene und afro-mexikanische Völker.

00:02:19: Die Ausrufung einer mexikanischen Ära für Frauenrechte.

00:02:22: Eine verstärkte öffentliche Kontrolle über den Energiesektor.

00:02:26: Die gesetzliche Genehmigung für die öffentliche Bereitstellung von Internetdiensten.

00:02:30: Den Bau von mehr als dreitausend Kilometern Eisenbahnschienen sowie eins, acht Millionen Wohneinheiten.

00:02:37: Dazu kommen ein weltweit einzigartiges App-Gesetz, das Vorteile für Fahrdienstarbeiter bietet.

00:02:43: und ein Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais, wobei das Land nach einer Niederlage vor einem Streit bei Legungsgremium des US-MCA, United States-Mexico-Canada Agreement, weiterhin gezwungen ist, diesen aus den Vereinigten Staaten zu importieren.

00:02:59: Die makroökonomischen Statistiken sind solide, trotz der ständig drohenden Zölle, zu deren Aufschub-Scheinbaum Donald Trump bereits dreimal bewegen konnte.

00:03:09: In einigen Bereichen kann sie auf Initiativen aufbauen, die unter Amlo begonnen wurden.

00:03:14: So wurden die jährlichen Mindestlohnsteigerungen fortgesetzt, die täglichen öffentlichen Pressekonferenzen, die Manianeras beibehalten, das Rentenalter für Frauen auf sechzig Jahre gesenkt, die bereits existierenden Schulstipendien auf alle Klassenstufen ausgeweitet und staatliche Tiendas del Bienestar, Wola Genz merkte, eingeführt.

00:03:36: in denen Grundnahrungsmittel von Kleinerzeugern verkauft werden.

00:03:40: In anderen Bereichen geht Scheinbaum hingegen eigene Wege.

00:03:43: Dazu gehören ein Programm zur häuslichen Gesundheitsversorgung für Senioren, Entwicklungsgelder für einen mexikanischen Satelliten, Halbleiter und ein elektrisches Kleinfahrzeug.

00:03:54: Die Schaffung eines Ministeriums für Frauenangelegenheiten sowie eines Ministeriums für Natur und Geisteswissenschaften, Technologie und Innovation.

00:04:04: Bedeutend ist außerdem ein Rückgang der Mordrate in Mexiko um twenty-fünf Prozent.

00:04:09: Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Scheinbaum eine konstante Zustimmungsrate von rund achtzig Prozent aufweisen kann.

00:04:17: Damit gehört sie zu den beliebtesten Staatschefs der Welt.

00:04:20: Wo Amlo mit seiner volksnahen Art seinem Fable für Anekdoten und Spitznamen und seiner unerschöpflichen Fähigkeit, selbstverliebte Eliten zu provozieren, als der große Fürsprecher des mexikanischen Volkes wahrgenommen worden war, hat Scheinbaum der sogenannten vierten Transformation die dringend benötigte internationale Aufmerksamkeit verschafft.

00:04:41: Ein Beispiel dafür sind die Videos von ihrer Informe, die auch in ausländischen sozialen Medien weit verbreitet wurden, sodass ein großer Teil der Öffentlichkeit darunter auch gewisse Linke nach sieben Jahren feststellen mussten, dass in Mexiko etwas wirklich Interessantes geschieht.

00:04:58: El Plan Mexico Ein erfolgreiches erstes Jahr allein dürfte jedoch weder die einschüchternden bis verstörenden Drohungen aus dem Weißen Haus verhindern, noch Mexiko automatisch an die sich rasch verändernden Realitäten einer multipolaren Welt anpassen.

00:05:15: Um dies zu erreichen, hat Scheinbaum daher den Plan Mexiko ins Leben gerufen.

00:05:20: eine Initiative zur Industrieplanung und Importsubstitution, die darauf abzielt, die Führungsrolle des Staates in strategischen Bereichen wie Energie zu nutzen, um ein mexikanisch orientiertes Modell für nachhaltige Entwicklung zu fördern.

00:05:34: Grob gesagt soll Amlos einstehen für nationale Souveränität und Selbstversorgung mit einer stärkeren Betonung von Wissenschaft und Technologie verknüpft werden.

00:05:44: So soll Infrastruktur wie Eisenbahnen und Häfen gefördert, und gleichzeitig ein Wohlfahrtsstaat aufgebaut werden, der auf verfassungsmäßig verankerten sozialen Rechten basiert und nicht wie bisher auf kurzlebigen Zugeständnissen.

00:05:58: Darüber hinaus geht es auch um Marktdiversifizierung, um die Abhängigkeit Mexikos von seinem nördlichen Nachbar zu verringern.

00:06:05: Aktuell gehen rund achtzig Prozent der mexikanischen Exporte in die USA.

00:06:10: Dies zeigt sich unter anderem im jüngsten mexikanisch-brasilianischen Handelsgipfel treffen.

00:06:16: Auf dem Papier mag dies wie genau das erscheinen, was Mexiko benötigt.

00:06:21: In der Praxis gibt es jedoch Anlass zur Besorgnis.

00:06:24: Die Erinnerungen an die massive Ausweitung des sogenannten Makiladoramodells in den nineteenhundertneunziger Jahren sind noch frisch.

00:06:32: Damals profitierten mexikanische Konzerne von den Zollvorteilen des Freihandelsabkommens NAFTA und den Steuererleichterungen, die mehrere aufeinander folgende neoliberale Regierungen gewährten.

00:06:44: Gerade in den Grenzregionen entstand ein Gebiet mit zahlreichen, schlecht bezahlten, einfachen Tätigkeiten in der Montageindustrie.

00:06:52: In den letzten Jahren versuchte der damalige konservative Präsident Enrique Peña Nieto das chinesische Modell der Sonderwirtschaftszonen in vier der ärmsten Bundesstaaten Mexikos einzuführen.

00:07:05: Das Projekt, dessen Schwerpunkt erneut auf kostspieligen Steuererleichterungen statt auf tatsächlichen Vorteilen für die betroffenen Kommunen lag, war ein derartiger Misserfolg, das AM Losi nach seiner Machtübernahme umgehend wieder abschaffte.

00:07:20: Stattdessen baute er auf sogenannte Entwicklungspole, mit denen Steueranreize für soziale Entwicklungsziele in den Bereichen Wohnen, Ausbildung und Einbindung lokaler Anbieter in die Lieferketten geschaffen wurden.

00:07:33: Die bisherigen Ergebnisse sind allerdings uneinheitlich.

00:07:36: Hier kommt der Plan Mexiko ins Spiel.

00:07:39: Er bietet einen echten Schwerpunkt auf die lokale Entwicklung in Form von Wissen, Produktion, Patenten und geistigem Eigentum.

00:07:47: Das Ziel besteht darin, ausländische Direktinvestitionen gezielt einzusetzen und mit den übergeordneten industriepolitischen Zielen in Einklang zu bringen.

00:07:57: Lokale Industrien sollen strategisch gefestigt werden und es soll sichergestellt werden, dass der Technologietransfer über die reine Mitarbeiterschulung hinausgeht.

00:08:07: Anstelle eines einfachen Prozesses der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur für private Großkonzerne sollen die staatlichen Eingriffe mehr lokale Eigenständigkeit ermöglichen.

00:08:18: In der Praxis scheinen sich die ersten Bemühungen jedoch zu sehr auf ausländische Direktinvestitionen um ihrer Selbstwillen zu konzentrieren.

00:08:27: So wird ausländischen multinationalen Konzernen wie Coca-Cola oder Nestlé ermöglicht ihre Produktion schlicht mit dem Label Made in Mexico zu versehen.

00:08:36: und dies als Erfolg zu verbuchen.

00:08:38: Kurz gesagt, man fühlt sich nicht selten an die gescheiterten Experimente der Vergangenheit erinnert.

00:08:44: Der Druck der USA.

00:08:47: Und dann ist da noch das Thema China.

00:08:50: Im Frühjahr führte die Regierung Scheinbaum erste vergleichsweise moderate Zölle auf Textilien, Bekleidung, Schuhe und ausgewählte Konsumgüter ein.

00:09:00: Als Grund wurde der Schutz der heimischen Produktion vor großvolumigen, preisgünstigen Importen angeführt.

00:09:06: Angesichts der schwierigen Erfahrungen Mexikos, das seit Jahrzehnten mit einem ähnlichen Phänomen aus den Vereinigten Staaten zu kämpfen hat, mag dies eine nachvollziehbare Maßnahme sein.

00:09:17: Eine zweite Runde an Zölln, die am zehnten September angekündigt wurde, war jedoch wesentlich gravierender und umfassender.

00:09:24: Sie betraf über eineinthausend vierhundert Produkte, darunter Elektronik und Automobile, mit Zölln von bis zu fünfzig Prozent.

00:09:33: Obwohl die Regierung Scheinbaum betonte, Dies richte sich gegen alle exportierenden Länder, die kein Freihandelsabkommen mit Mexiko haben, ist offensichtlich, dass China das Hauptziel war.

00:09:44: Es wäre traurig ironisch, wenn die Zollpolitik mit dem angeblichen Ziel die nationale Entwicklung im Rahmen des Plan Mexiko zu fördern, dazu führen würde, dass mexikanische Unternehmen von chinesischen Industriekomponenten, Fertigungsanlagen und grüner Technologie in Form von Sonnenkollektoren und Elektrofahrzeugen abgeschnitten werden.

00:10:04: Vor allem würde Mexiko damit noch enger an die USA gebunden.

00:10:08: Und das in einem Moment, in dem die USA unter Trump in Sachen Energiewende mit voller Kraft rückwärts gehen.

00:10:14: Man muss sich daher fragen, inwieweit beruht die Entscheidung der mexikanischen Regierung auf legitimen industriepolitischen Erwägungen?

00:10:22: Und inwieweit war sie ein Versuch, antichinesische Rissontiments der USA zu bedienen und sich mit dem großen Nachbarn gutzustellen?

00:10:30: In letzterem Fall müsste man in Mexiko inzwischen wissen, dass die US-Regierung sich niemals mit Zugeständnissen zufriedengeben, sondern immer mehr fordern wird.

00:10:40: Insbesondere da die Konsultationen für eine Überprüfungs- und Anpassungsphase des UMSCA, im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:11:00: Anlass ist der erste Jahrestag der Amtszeit von Präsidentin Scheinbaum.

00:11:05: Es gibt viel zu feiern.

00:11:06: In global düsteren Zeiten macht Mexiko nicht nur beeindruckende Fortschritte bei Entwicklung, Rechten und Wohlfahrt, sondern zeigt auch, dass ein solches Projekt bei Wahlen erfolgreich sein und sogar dominieren kann.

00:11:18: So wirkt das Land wie ein Leuchtfeuer gegen das Erstarken eines internationalen Neofaschismus mit besonderer Aggressivität und Gewalterfinität.

00:11:27: Mit Scheinbaum verfügt Mexico zudem über eine fähige Führungskraft, sowohl im politischen als auch im technokratischen Sinne.

00:11:35: Zudem steht sie an der Spitze einer Bewegung, die nach wie vor motiviert und mobilisiert ist.

00:11:41: Die Herausforderung besteht nun darin, die notwendigen Schritte in Richtung einer echten ökonomischen Souveränität zu unternehmen, die den rhetorischen Ankündigungen gerecht wird.

00:11:51: Dafür bedarf es wohl noch mehr schwieriger Entscheidungen, die nicht mehr lange aufgeschoben werden können.