Der neue Wehrdienst wird nicht freiwillig bleiben – von Kevin Gensheimer

00:00:00: Der neue Wehrdienst wird nicht freiwillig bleiben.

00:00:04: Auch mit dem neuen Wehrdienst wird Deutschland die Nahto-Ziele voraussichtlich nicht erreichen.

00:00:09: Langfristig wird die Wehrpflicht also zurückkommen.

00:00:13: Von Kevin Gänseimer.

00:00:16: Anfang im Jahr ist er der neue Wehrdienst.

00:00:21: Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche über das sogenannte Wehrdienst Modernisierungsgesetz abgestimmt.

00:00:28: Zwar stellte sich CDU-Außenminister Johann Wadefuhl kurzzeitig gegen das neue Wehrdienstmodell von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, da es ihm nicht weit genug ging.

00:00:38: Doch am Ende konnte sich das Kabinett einigen.

00:00:41: Auf ihrer Webseite schreibt die Bundesregierung, der neue Wehrdienst soll zunächst freiwillig sein.

00:00:48: Es ist dieses eine Wort, das verrät, worauf sich junge Männer in naher Zukunft einstellen müssen.

00:00:54: Zunächst.

00:00:56: Seit Jahren diskutieren deutsche Politiker über eine Wiedereinführung der Werbpflicht.

00:01:00: Die damalige Werbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högel, schlug bereits im Jahr two-tausendzwanzig eine Wiedereinführung der Werbpflicht vor.

00:01:09: Seit Beginn des Ukrainekriegs im Jahr two-tausendzweiundzwanzig werden die Stimmen derer, die sich die Werbpflicht zurückwünschen, immer lauter.

00:01:18: Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges sprach sich beispielsweise der damalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelloder für aus.

00:01:27: Rund drei Jahre später tauchte das Modell des neuen Wehrdienstes im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf.

00:01:34: Der entsprechende Gesetzesentwurf ist eine Kompromisslösung, die sich am sogenannten schwedischen Modell orientiert.

00:01:41: In Schweden wurde bereits im Jahr zwei Tausend siebzehn ein Wehrdienst eingeführt, bei dem alle achtzehnjährigen Männer und Frauen eines Jahrgangs einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen.

00:01:51: Dabei geht es um ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeiten für einen möglichen Wehrdienst.

00:01:56: Ausgesuchte Personen müssen auf Basis ihrer Antworten zu einer Musterung.

00:02:00: In Deutschland ist der Wehrdienst seit zehntausend elf freiwillig.

00:02:04: Damals hielt man eine allgemeine Wehrpflicht auch aufgrund der geopolitischen Situation für obsolet und setzte sie auf unbestimmte Zeit aus.

00:02:13: Zu verdanken hatten das die jungen deutschen Männer, dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Gutenberg.

00:02:21: Rechtlich wird diese Aussetzung zwar auch noch im kommenden Jahr bestehen, Doch künftig sind junge Männer auch hierzulande dazu verpflichtet, einen Fragebogen zur persönlichen Wehrbereitschaft auszufüllen.

00:02:31: Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

00:02:36: Für Frauen bleibt das Ganze freiwillig.

00:02:38: Um auch sie zu verpflichten, müsste die Regierung das Grundgesetz ändern.

00:02:42: Weil AfD und Linke dem aber nicht zustimmen werden, dürfte die Koalition dafür keine zwei Drittel Mehrheit finden.

00:02:50: Den Dienst an der Waffe schmackhaft machen.

00:02:54: Die Bundesregierung will junge Männer deshalb zunächst mit lukrativen Angeboten in den Wehrdienst locken.

00:03:00: Dass die neuen Rekruten nun zu sogenannten Soldaten auf Zeit werden, führe zu Besoldungs- und Versorgungsrechtlichen Verbesserungen, schreibt das Verteidigungsministerium.

00:03:10: Mindestens sechs Monate sollen sich die Freiwilligen für den Dienst verpflichten.

00:03:14: Monatweise kann der Dienst dann bis zu dreiundzwanzig Monaten verlängert werden.

00:03:19: Auch Verpflichtungen bis zu fünfundzwanzig Jahren sind mit dem neuen Modell möglich.

00:03:24: Sollte die Bundeswehr mit dem neuen Wehrdienst die Zielvorgaben aber nicht erreichen, will die Bundesregierung über eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nachdenken.

00:03:33: Bis zuletzt hatte der neue Wehrdienst für Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition gesorgt.

00:03:39: Verteidigungsminister Boris Pistorius wies immer wieder darauf hin, dass die Bundeswehr für eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht gewappnet sei.

00:03:48: Konkret fehlt der Bundeswehr schlicht der Platz in den Kasernen.

00:03:51: um die vielen neuen Soldaten unterzubekommen, die das Vaterland oder die NATO-Ostflanke verteidigen sollen.

00:03:57: Auch die entsprechenden Ausbilder, die die Zehntausenden Rekruten betreuen könnten, gibt es bislang nicht.

00:04:04: Außenminister Johann Wadefuhl legte gegen Pistorius Gesetzesentwurf darum einen sogenannten Ministervorbehalt ein.

00:04:11: Eine Art Veto, das er später wieder zurückzog.

00:04:15: Die CDU will klare Zielvorgaben pro Jahr festlegen, mit denen Deutschland den NATO-Zielen gerecht werden kann.

00:04:22: Aktuell befinden sich rund onehundertachzigtausend aktive Soldaten bei der Bundeswehr.

00:04:27: Zuletzt lag das Ziel von Verteidigungsminister Pistorius bei zweihundertdreitausend aktiven Soldaten in den Streitkräften.

00:04:35: Aufgrund neuer NATO-Ziele soll die Zahl auf rund zweihundertsechzigtausend Soldaten anwachsen.

00:04:42: Zusätzlich soll die Zahl der Reservisten verdoppelt werden, von hunderttausend auf rund zweihunderttausend.

00:04:48: Beim NATO-Gipfel in den Haken im Juni legten die Staats- und Regierungsspitzen der Zweiunddreißig-Mitgliedstaaten neue Ziele für das Militärbündnis fest.

00:04:57: Demnach sollen ab Zweihtausendfünfunddreißig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitgliedstaaten in Verteidigung und Sicherheit fließen.

00:05:06: Diese Kriegswirtschaft hat die NATO unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedrohungen durch Russland beschlossen.

00:05:13: In jedem Fall ist das fünfprozentige Ziel aber ein Konjunkturprogramm für die US-amerikanische Wirtschaft.

00:05:20: Sechzig Prozent aller europäischen Waffenimporte innerhalb der letzten fünf Jahre stammen aus den USA.

00:05:26: Präsident Donald Trump, der ganz besonders auf das fünf Prozentziel drängte, dürfte sich daher über dieses Aufrüstungsprogramm freuen.

00:05:34: Trotz ihres Ziels, deutlich mehr junge Männer für den Dienst an der Waffe zu gewinnen, hält die Bundesregierung vorerst an der freiwilligen Lösung fest.

00:05:42: Dieser Spagat wird jedoch auf Dauer nicht zu schaffen sein.

00:05:46: Schon jetzt zeigt sich wie extrem die angestrebten NATO-Vorgaben und die in Deutschland erwarteten Zahlen beim neuen Wehrdienst auseinandergehen, noch bevor er überhaupt eingeführt ist.

00:05:56: Lediglich fünftausend neue Soldaten wird das Verteidigungsministerium laut eigenen Angaben durch das neue Modell im nächsten Jahr aufnehmen.

00:06:04: Um das Ziel von zweihundertsechzigtausend Soldaten zu Beginn der zweihtausend dreißiger Jahre zu erfüllen, sind jedoch wesentlich mehr Verpflichtungen erforderlich.

00:06:13: In diesem Tempo sind die NATO-Ziele jedenfalls nicht zu erreichen.

00:06:17: Der neue Wehrdienst ist für die Union daher eine unbefriedigende Lösung.

00:06:22: Zahlreiche Stimmen in der Partei machen deutlich, dass Deutschland dringend zur Wehrpflicht zurückkehren müsse.

00:06:27: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise erklärte jüngst im ARD-Sommerinterview, so ein Pflichtelement ist wichtig, um Landes- und NATO-Grenze auf Dauer wirksam zu verteidigen, als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land.

00:06:42: das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll.

00:06:45: Die Stammtischparolen eines Markus Söder sind wohl leider näher an der realpolitischen Wirklichkeit, als es die SPD bislang zugeben will.

00:06:53: Wer die angestrebten Truppenziele für notwendig hält und sie nicht als Ausdruck einer gefährlichen Aufrüstungsspirale betrachtet, der wird nicht darum herumkommen, junge Menschen zum Wehrdienst zu verpflichten.

00:07:04: Wir sollten also ehrlich mit uns sein, weil sich die Bundesregierung den neuen NATO-Zielen verpflichtet hat, ist die Rückkehr der Werbpflicht unvermeidbar.

00:07:14: Langfristig will Deutschland vierhundertsechzigtausend Soldaten einschließlich der Reserve verfügbar machen.

00:07:21: Mit netten Anreizen und Freiwilligkeit wird sich ein solches immenses Aufrüstungsprogramm nicht umsetzen lassen.

00:07:27: Wer hunderttausende junge Soldaten will, der muss zur Werbpflicht greifen.

00:07:32: Alles andere ist Augenwischerei.