Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete – von Krzysztof Katkowski

00:00:00: Mit Sparpolitik gegen Geflüchtete.

00:00:04: Der polnische Präsident Karol Nawroki hat durchgesetzt, dass Geflüchteten aus der Ukraine Sozialleistungen gestrichen werden.

00:00:11: Hunderttausende Ukrainer wurden in Polen zunächst wohlwollend aufgenommen.

00:00:15: Nun werden sie zu Gastarbeitern zweiter Klasse.

00:00:19: Von Kszysztof Katkowski Übersetzung von Tim Steins.

00:00:25: Der Kontrast war deutlich.

00:00:27: Während der tschechische Präsident Peter Pavel öffentlich ein ukrainisches Mädchen umarmte, das von seinen Klassenkameraden gehänselt worden war, legte sein polnischer Amtskollege Karol Navrocki einen Monat später sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Aufenthaltsrecht für Ukrainer in Polen verlängert worden wäre.

00:00:46: Einer der führenden liberalen Publizisten Polens und Kritiker des rechten Navrocki, Svawomir Sierakowski, hob den Unterschied zwischen den beiden Staatschefs im Umgang mit Geflüchteten hervor.

00:00:57: Der eine zeige Mitgefühl, der andere setze auf Ausgrenzung.

00:01:02: In Polen ist diese Art von Ausgrenzung zu einem zentralen Motiv in politischen und ökonomischen Machtzirkeln geworden.

00:01:08: Nicht nur rechtsextreme, sondern auch liberale Kräfte Wetteifern darum zu zeigen, wie entschlossen sie den polnischen Steuerzahler vor vermeintlichen ausländischen Schmarotzern schützen.

00:01:19: Nun hat Navrochi sein Veto gegen ein neues vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Unterstützung von Ukrainer eingelegt, mit dem der legale Aufenthalt für Geflüchtete bis zum Jahr zwanzig zwanzig verlängert worden wäre.

00:01:32: Indem er diese Verlängerung der zwanzig zwanzig eingeführten Bestimmungen blockiert, hat der Präsident hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer und die Unternehmen, die sie beschäftigen, in rechtliche Ungewissheit gedrängt.

00:01:45: Interessant ist die Logik hinter dem Veto.

00:01:48: Denn rein ökonomisch ergibt es wenig Sinn.

00:01:51: Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind keine Belastung für den polnischen Staat, sondern ein bedeutender Bestandteil der Erwerbsbevölkerung.

00:01:59: Anfang twenty-fünfundzwanzig waren siebenhundert Eins Komma acht Null Null ukrainische Menschen legal beschäftigt, was zwei Dritteln aller ausländischen Arbeitskräfte in Polen entspricht.

00:02:10: Die Erwerbsbeteiligung unter Ukrainer liegt bei achtundsebzig Prozent und damit über dem polnischen Durchschnitt.

00:02:17: Ihr Beitrag zum BIP belief sich, dass es sich im Jahr ist, dass es sich im Jahr ist, dass es sich im Jahr ist, dass es sich im Jahr ist, dass es sich im Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist, dass es sich zum Jahr ist.

00:02:43: Angesprochen werden soll eine Wählerschaft, die nahezu ausschließlich auf ethnische Trigger reagiert.

00:02:49: Polen ist dabei nur ein Beispiel für Strömungen in der gesamten Region, einschließlich der Ukraine selbst, die ebenfalls auf der stetigen Suche nach echten richtigen Ukrainern ist.

00:02:59: Und sie ist tief in einer neoliberalen Logik verwurzelt.

00:03:03: Refugees welcome, aber nur auf Zeit.

00:03:08: Navrochi ist ein politischer Gegner der liberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk.

00:03:14: Bei der Präsidentschaftswahl im Juni setzte sich Navrochi gegen den von Tusk favorisierten Kandidaten durch.

00:03:20: Die Regierung Tusk ist bisher vor allem mit Ankündigungen aufgefallen.

00:03:24: Das Projekt einer umfassenden Deregulierung der polnischen Wirtschaft kommt nicht in die Gänge.

00:03:29: Ebenso wurden sozialpolitische Versprechen in den Bereichen Wohnen, Kultur und Bildung nicht eingehalten und sich stattdessen auf einzelne Deregulierungen und Steuersenkungen für Unternehmen konzentriert, unter anderem über den Deregulierungsausschuss unter Beteiligung des Magnaten Rafaub Joska.

00:03:46: Hinzu kam ein offen migrationsfeindlicher Diskurs in Form von verschärften Grenzkontrollen und einem weitgehenden Ignorieren der paramilitärischen Aktivitäten der sogenannten Grenzschutzbewegung, entlang der polnisch-deutschen Grenze.

00:04:00: Navrochi geht mit seiner Politik noch einen Schritt weiter und kann dabei auf dem bereits von den Liberalen etablierten Diskurs aufbauen.

00:04:08: Er verfolgt im Wesentlichen denselben Ansatz einer Deregulierung des Staates und beabsichtigt potenzielle Wut aus den unteren Klassen angesichts der bevorstehenden neoliberalen Reformen, aktuell konkurrieren Navrocki und Tusk darum, stärkere Deregulierungsreformen durchzusetzen, vor allem in Bezug auf Steuersenkungen, auf Sündenböcke umzuleiten.

00:04:29: Die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land bieten sich als ideales Ziel an.

00:04:33: Sie sind Außenseiter in der polnischen Gesellschaft, befinden sich in einer schwächeren materiellen Position und werden oft selbst in den ethnonationalistischen Diskurs der Politik ihres eigenen Landes einbezogen.

00:04:45: Die polnische Politik der Ausgrenzung findet Anklang, weil sie Ressentiments in der Bevölkerung widerspiegelt.

00:04:52: In Polen leben derzeit zwei Komma fünf Millionen ukrainische Menschen.

00:04:56: Das sind etwa sieben Prozent der polnischen Bevölkerung.

00:04:59: Nach der russischen Invasion, zwei tausend zweiundzwanzig, wurden sie mit großer Solidarität, mit Lebensmitteln, Unterkünften und humanitärer Hilfe aufgenommen.

00:05:08: Zwei tausend fünfundzwanzig hat sich die anfängliche Solidarität in Feindseligkeit gewandelt.

00:05:14: Die BBC berichtet, Flüchtlinge werde immer häufiger nahegelegt, zurück in die Ukraine zu gehen.

00:05:21: Die historische Wunde der ukrainisch-nationalistischen Massaker an Polen in der Region Wolhynien, ein Trauma aus den nineteenhundertvierziger Jahren, das seit Jahrzehnten von der polnischen Rechten instrumentalisiert wird, erlebt eine Wiederkehr als Rechtfertigung für heutige Hierarchieverhältnisse.

00:05:37: Polen als Gastgeber, Ukrainer als bestenfalls tolerierte Gäste.

00:05:42: Navrokis Reformen Ebenso wie die theatralische Entfernung einer ukrainischen Flagge von einem Rathausdach durch den rechtsextremen Provokateur und europaabgeordneten Gezegorz Braun sind Rituale, mit denen diese klare Unterscheidung in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verfestigt werden soll.

00:05:59: Die abgehängten Klassenansprechen.

00:06:03: In der Situation in Polen spiegeln sich Trends aus anderen Ländern der Region wieder.

00:06:08: Wie der Politikwissenschaftler Andrei Zoranu kürzlich gegenüber Jacobin erklärte, haben beispielsweise in Rumänien der Zusammenbruch der Sozialdemokratie und die Dominanz des neoliberalen Diskurses das Feld für Nationalisten geebnet.

00:06:23: Parteien wie die rumänischen Sozialdemokraten driften in Mitte-Rechts-Position ab, während die Linke nicht über ein Prozent der Stimmen hinauskommt.

00:06:32: Nationalistische Führer wie George Simeon oder Kalin Georgescu mobilisieren die wütende Wählerschaft nicht mit koherenten Programmen, sondern vor allem mit symbolischen Gesten.

00:06:43: territoriale Ansprüche, Aufrufe zur Selbstjustiz und Hass auf Brüssel.

00:06:48: Ihre Wählerinnen und Wähler reagieren nicht auf politische Details, sondern auf die selbstgemachte Erfahrung von der neoliberalen Modernisierung ausgeschlossen zu bleiben.

00:06:57: Die polnische radikale Rechte hat gut aufgepasst und ihre Lektion gelernt.

00:07:02: Die Widersprüche sind tatsächlich eklatant.

00:07:05: Polnische Arbeitgeber fordern Vorhersehbarkeit und Stabilität im Aufenthaltsrecht.

00:07:10: Doch die Wut der Bevölkerung angeheizt durch jahrzehntelange Ungleichheit und Präkarität findet ihren Ausdruck in anti-Ukrainischer Rhetorik.

00:07:19: Ein Problem ist auch der Aufbau des Sozialstaats an sich.

00:07:22: Er wurde nach nineteenhundertneunundachtzig ohne echte Beteiligung von Arbeitern oder Massenorganisationen aufgebaut und ist nach wie vor top-down organisiert, bürokratisch und fragil.

00:07:33: Anstelle von Tarifverhandlungen oder echter Umverteilung bieten die jeweiligen Regierungen selektive Leistungen an, die nach Belieben wieder gestrichen werden können.

00:07:42: Und welche Gruppe eignet sich besser, um ein Exempel zu statuieren als Ausländer?

00:07:48: Entlang dieser Logik führt die polnische Politik ein Austeritätstheaterstück auf.

00:07:53: Ein Beispiel ist das Streichen der sogenannten Achthundert-Plus-Leistungen für ukrainische Familien.

00:07:58: Dabei handelt es sich um eine Kinderbeihilfe, die als sozialpolitische Maßnahme der vorherigen rechten Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit, PIS, eingeführt wurde und in deren Rahmen Familien achthundert Zvoti pro Monat für jedes Kind bis zum Alter von achtzehn Jahren erhalten.

00:08:16: Dass Ukrainer nun diese Sozialleistung verweigert wird, mag tatsächlich nur wenig Geld einsparen.

00:08:22: Vermittelt jedoch ein Gefühl der Kontrolle in einer ungleichen Gesellschaft, in der die meisten Menschen das Gefühl haben, eben keine Kontrolle mehr zu haben.

00:08:31: Darüber hinaus kann die Streichung auch dazu dienen, die ukrainischen Arbeitskräfte billig und abhängig zu halten.

00:08:37: Aus diesem Grund zögern möglicherweise auch viele polnische Arbeitgeber bei der Forderung, die Ukraine in die EU aufzunehmen und ukrainische Menschen somit zu vollwertigen EU-Bürgern zu machen, anstatt sie als Gastarbeiter ohne Rechte und Schutz zu tolerieren und auszubeuten.

00:08:53: Daten des Meinungsforschungsinstituts CBOS verdeutlichen die Klassenkomponente.

00:08:58: Optimismus hinsichtlich des Arbeitsmarktes zeigt sich vor allem bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Managerinnen, hochgebildeten Fachkräften und Besserverdienenden in den Großstädten.

00:09:09: Im Gegensatz dazu herrscht unter Kleinbäuerinnen, ungelernten Arbeitern und Personen mit einfacher Berufsausbildung Pessimismus vor.

00:09:17: Die größten Klagen kommen von Frauen, jungen Leuten sowie Menschen in Dörfern und Kleinstädten.

00:09:22: Gruppen, die den Arbeitsmarkt nicht als Chance, sondern als ein Gebiet konstanter Knappheit und Präkarität betrachten.

00:09:29: Gerade in diesen Gruppen gewinnt die nationalistische Rechte an Stärke und lenkt die Wut auf Ukraine, die paradoxerweise ebenfalls Arbeiterinnen und Arbeiter mit präkären Beschäftigungsbedingungen sind.

00:09:41: Liberale Kräfte versuchen sich anzupassen, indem sie den Habitus der Rechten imitierten.

00:09:46: Rafał Czaskowski, der bei den Präsidentschaftswahlen zwei Tausendfünfundzwanzig als der pro-Ukrainischste Kandidat galt, versprach beispielsweise die Sozialleistungen für nichterwerbstätige Geflüchtete zu beschränken.

00:09:59: Dass auch er so vorgeht, spiegelt die politische Realität wieder.

00:10:03: Jedes offene Einstehen für Migranten ist im heutigen Polen politischer Selbstmord.

00:10:08: Indem die Logik der Ausgrenzung akzeptiert wird, verstärken Liberale allerdings das Framing der radikalen Rechten, wonach Schutz für Polen gleichbedeutend mit Drangsalierung von Ukrainern ist.

00:10:19: Vor diesem Hintergrund können Nationalisten wie Svawomir Menzen von der Rechtsradikalen Partei Konfederazia eine so zentrale Rolle spielen.

00:10:28: Der millionenschwere Unternehmer spricht die weitverbreitete Wut an.

00:10:32: Er mobilisiert junge Menschen in prekären Verhältnissen, aber auch diejenigen, die über beträchtliches, wirtschaftliches, aber wenig kulturelles oder soziales Kapital verfügen.

00:10:42: Dies ist auch die Wählerschaft, die Navrocki und seine Pis, wobei Navrocki formell parteilos ist, für sich gewinnen wollen.

00:10:49: Diese Gruppen, die zwar einen gewissen, relativen Wohlstand genießen, aber sich nicht repräsentiert fühlen, sind besonders empfänglich für Narrative von nationaler Souveränität und Würde.

00:11:00: Es waren ihre Stimmen, zusammen mit denen unzufriedener Landarbeiter, die Navrocki die Präsidentschaft sicherten.

00:11:07: Daraus ergibt sich eine Politik, die nicht so sehr auf wirtschaftspolitische Vorsicht und Zurückhaltung zurückzuführen ist, sondern viel mehr eine Politik der symbolischen Rache.

00:11:16: Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden sanktioniert, um den Polen zu versichern, dass überhaupt jemand für Missstände bestraft wird.

00:11:24: In einer Gesellschaft, in der sich die Ungleichheit trotz des raschen BIP-Wachstums immer weiter verschärft, füllt diese symbolische Politik die Lücke, die durch das Ausbleiben einer echten Umverteilung entstanden ist.

00:11:36: In einem solchen Klima gedeiht die radikale Rechte.

00:11:39: Beim anti-Ukrainischen Spin in Polen geht es nicht nur um Außenpolitik oder Migrationsmanagement, sondern um eine Verlagerung der Wut der unteren Klassen.

00:11:48: Die Arbeiterinnen und Kleinbauern, deren Verhandlungsmacht unter Jahrzehnte langer neoliberaler Umstrukturierung zusammengebrochen ist, werden nun dazu angeregt, ihre Wut und Ressentiments nach unten gegen geflüchtete Menschen statt nach oben gegen das Kapital zu richten.

00:12:04: Die Wut, die einst in Form von gewerkschaftlichen Forderungen oder sozialen Bewegungen kanalisiert wurde, wird heute umgedeutet als Kulturkampf darum, wer wirklich zur polnischen Nation gehört.

00:12:17: Polnische Interessen?

00:12:20: Es war genau diese Melange, Kleinunternehmer, unzufriedene Landarbeiter und Teile des städtischen Kleinbürgertums, die Navrocki im Juni ins Präsidentenamt trug.

00:12:30: Die damit verknüpfte politische Sprache besteht nicht allein aus technokratischen Rechtfertigungen für neoliberale Reformen, sondern bespielt auch eine intuitive Forderung nach Anerkennung, Würde und Ordnung.

00:12:42: Es sind diese Wählergruppen und nicht die gut bezahlten Fachkräfte, um die sich auch Jaroslaw Kaczynski's Piss derzeit am aggressivsten bemüht.

00:12:51: Mit dem Versprechen, die polnische Bevölkerung sowohl vor ausländischen Migranten als auch vor der liberalen Elite zu schützen, bietet die Rechte keine materielle Umverteilung, sondern symbolische Rache.

00:13:03: In einer Gesellschaft, die von zunehmender Ungleichheit geprägt ist, erweist sich dieses Versprechen als gefährlich attraktiv und wirksam.

00:13:11: Dies zeigt sich auch in der jüngsten Politik der liberalen Regierung, die sich der radikalen Rechten anschließt.

00:13:17: Bei jeder Gelegenheit werden ukrainische Migranten auf bewusst theatralische Weise bestraft.

00:13:23: Das Lager von Tusk will demonstrieren, wie entschlossen es die polnischen Interessen verteidigt.

00:13:28: In diesem Punkt sprechen Navrocki und Tusk dieselbe Sprache.

00:13:32: Sie machen keine Politik für die Mehrheit der polnischen Bürger, sondern für das Großkapital.

00:13:37: Und Sündenböcke sowie erste Opfer sind Ukraine, die staatliche Unterstützung erhalten.

00:13:42: Heute setzen sich nur wenige beispielsweise für ukrainische Kinder in Polen ein.

00:13:47: Angesichts der anhaltenden Austeritätspolitik ist aber bereits klar, wer als Nächstes leiden wird.

00:13:53: Die polnische Bevölkerung in diesem Land.