»Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr« – Interview mit Omar Shakir

00:00:00: Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr.

00:00:05: Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästeinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird nicht publiziert.

00:00:14: Der ehemalige Direktor für die Region erklärt – das war eine politische Entscheidung.

00:00:20: Interview mit Oma Schakir geführt von Hanno Hauenstein.

00:00:25: Nachdem Human Rights watch HRW Die Veröffentlichung eines Berichts über Israels Verweigerung des palästinensischen Rückkehrrechts Ende twenty-fünfundzwanzig blockiert hatte, traten zwei Mitarbeiter der Organisation Oma Shakir und Milena Ansari zurück.

00:00:42: In ihren Rücktrittserklärungen kritisieren die beiden dass die Organisation aus Angst vor politischem Gegenwind ihre Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht vernachlässige.

00:00:53: Der unveröffentlichte Bericht dokumentiert laut The Guardian Nicht nur aktuelle Erfahrungen von Palästinenserinnen und Palästenensern in Gaza und der Westbank, sondern auch im Libanon, Jordanien und Syrien.

00:01:05: Also jener Gruppe die bereits nineteenhundertachtundvierzig-und neunzehnhundertsechzig von der israelischen Armee vertrieben wurde.

00:01:13: Anders als in früheren Auseinandersetzungen mit dieser Frage kommt der Bericht zu dem Schluss das Die Verweigerung des Rückkehrrechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

00:01:23: HRW spricht davon den Bericht lediglich pausiert zu haben und das Rückkehrrecht weiter zu unterstützen.

00:01:30: Im Interview erklärt der langjährige Israel-Palestinerdirektor Omar Shakir, warum er diese Begründung für unhaltbar hält – und weshalb das Rückkehrecht bis heute eine der umstrittensten Fragen in der internationalen Menschenrechtsarbeit ist.

00:01:46: Sie sind kürzlich von ihrem Posten als Israel-Palestiner Direktor bei Human Rights Watch zurückgetreten, Nachdem die Veröffentlichung ihres Berichts zum palästinensischen Rückkehrrecht von der Führung gestoppt wurde, würden Sie sagen – dieser Vorgang schadet der Glaubwürdigkeit der Organisation?

00:02:07: Human Rights Watch leistet außergewöhnliche Arbeit.

00:02:10: Ich bin stolz auf unsere Arbeit zu Israel-Palestina!

00:02:13: Die Angestellten sind hervorragend.

00:02:15: Aber ja….

00:02:16: Der Vorgeng wirft ernste Fragen zur Loyalität der neuen Führungen gegenüber unserer Methodik auf, die Fakten zu veröffentlichen und das Recht konsequent

00:02:24: anzuwenden.".

00:02:25: Die Welt braucht eine mutige und Prinzipientreue Human Rights Watch.

00:02:30: Wir sind in erster Linie den Opfern von Menschenrechtsverletzungen verpflichtet.

00:02:35: Wie ist der Bericht konkret entstanden?

00:02:38: Wir haben über ein Jahr an einem Bericht gearbeitet, der die Auswirkungen der Verweigerung des Rückkehrrechts auf palästinensische Geflüchtete untersucht.

00:02:46: Vor dem Hintergrund der massiven Vertreibungen und ethnischen Säuberungen in Gaza und im Westjordanland bestand das Ziel darin verschiedene Entwicklungen zusammenzuführen Die Auslöschung der Flüchtlingslager in Gaza, die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästenensern aus Garza.

00:03:02: Die Räumung der flüchtlingslage im Westjordanland, die Angriffe auf UNRWA... ...und die fortgesetzte Verweigerung des Rückkehrrechts durch die israelische Regierung.

00:03:12: Wir haben dutzende Interviews mit Geflüchteten in der Region geführt.

00:03:16: Sie zeigen dass diese Menschen erheblich unter der verweigerungen des Rückkehrechts leiden.

00:03:20: Palästinenserinnen und Palästeinser in Gaza und im Westjordanland werden jetzt erneut vertrieben.

00:03:26: Die meisten von ihnen sind bereits Geflüchtete, hinzu kommt der kumulative Schaden den palästinenzische Flüchtlinge in Syrien, im Libanon und in Jordanien über Jahrzehnte erfahren

00:03:36: haben.".

00:03:38: Wie lautet die zentrale rechtliche Bewertung des Berichts?

00:03:42: Der Bericht zeigt das es ein Recht auf Rückkehr gibt geht aber weiter!

00:03:47: Er kommt zu dem Ergebnis dass das Ausmaß des Schadens der durch die Verweigerung der Rückkehr verursacht wird, den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt.

00:03:58: Wurde diese Einschätzung denn innerhalb von Human Rights Watch geteilt?

00:04:03: Der Bericht durchlief den regulären Prüfprozess – Programmprüfung, Prüfung auf Abteilungs-Ebene und juristische Prüfungen.

00:04:11: Er war zur Veröffentlichung im Oktober vorgesehen.

00:04:14: Dann wurde uns mitgeteilt man brauche mehr Zeit um ihn intern zu vermitteln weshalb er dann verschoben wurde.

00:04:21: Schließlich war die Veröffentlichung für den vierten, Dezember angesetzt.

00:04:25: Der Bericht war finalisiert, übersetzt und für die Website aufbereitet.

00:04:30: Eine Pressemitteilung und ein Q&A lagen bereit.

00:04:33: Externe Partner- und Geldgeber waren gebrieft worden.

00:04:37: Kurz vor dem geplanten Veröffentlichungstermin wurde ein neuer Direktor eingestellt.

00:04:41: Uns wurde gesagt wir sollten ihn über den Bericht informieren.

00:04:44: In diesem Treffen drängten ein paar ranghohe Kolleginnen und Kollegen darauf, Die veröffentlichungen erneut zu verschieben.

00:04:51: Der neue Direktor rief mich am fünfundzwanzigsten November an und teilte mir mit, dass er beschlossen habe die Veröffentlichung zu stoppen.

00:04:59: Er nannte keine konkreten Gründe außer Bedenken leitender Mitarbeitender.

00:05:04: Ich fragte wie der weitere Prozess für eine Veröffentlichung aussehen solle.

00:05:08: Er sagte das könne er mir nicht sagen und schlug vor ich solle überlegen wie sich der Bericht retten ließe.

00:05:14: Am dritten Dezember fand ein weiteres Treffen statt.

00:05:17: Dort erklärte das Management man habe Bedenken hinsichtlich der Stärke der Schlussfolgerungen des Berichts.

00:05:22: Die Rechtsabteilung sagte, wir hätten das Recht korrekt angewendet.

00:05:27: Uns wurde mitgeteilt dass Management würde über das weitere Vorgehen entscheiden.

00:05:31: Schließlich wurde uns gesagt die einzige Option bestehe darin die Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Flüchtlinge im Westjordanland und in Gaza zu begrenzen etwas was aus meiner Sicht weder rechtlich noch faktisch begründet ist.

00:05:46: Wir machten ein weiteres Angebot.

00:05:48: Der Bericht enthielt zwei Feststellungen zu verbrechen gegen die Menschlichkeit.

00:05:52: Wir schlugen vor, ihn ausschließlich auf den Aspekt der Verfolgung zu stützen, der rechtlich eindeutiger

00:05:57: ist.".

00:05:58: Das Management erklärte – auch das würde den Bedenken mit Blick auf die politische Wirkung des Berichts nicht ausreichend Rechnung tragen!

00:06:06: Als mir das mitgeteilt wurde, sagte ich dass ich zurücktreten würde.

00:06:16: Aufgrund der hohen redaktionellen Standards in HRW.

00:06:20: Wie bewerten Sie das?

00:06:23: Es stimmt, dass der Bericht nicht formell beerdigt wurde.

00:06:26: Ein Weg nach vorne wurde angeboten.

00:06:29: Aber aus meiner Sicht hatte dieser Weg keinerlei rechtliche und faktische Grundlage da er eine Einschränkung des Umfangs unserer Recherche bedeutet hätte.

00:06:37: Das jüngste Angebot bestand darin wieder von vorn anzufangen.

00:06:41: Dafür gibt es aber keinen Anlass.

00:06:43: Der bericht war frei gegeben.

00:06:48: Kenneth Roth schrieb auf X. Er halte die Aussetzung des Berichts für gerechtfertigt, da dieser auf einer neuartigen rechtlichen Argumentation

00:06:56: beruhe.".

00:06:59: Die Behauptung es handele sich um ein neuartiges rechtliches Argument ist falsch!

00:07:03: Der Internationale Strafgerichtshof hat im Kontext Myanmars festgestellt dass die Verweigerung der Rückkehr für Rohingya-Flüchtlinge einen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen kann.

00:07:14: Der Bericht von Human Rights Watch zu den Shagos-Inseln von im Jahr zwanzig kam zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Rückkehr der vertriebenen Chagossianerinnen und Chagosianern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

00:07:28: Unser Argument baut auf gefestigter Rechtsprechung auf.

00:07:31: In Israel-Palästina zu einem anderen Ergebnis zu kommen, hieße einen anderen rechtlichen Maßstab anzulegen.

00:07:42: nutzen heute Begriffe wie Apartheid und Völkermord, um Israels Politik in Palästina zu bewerten.

00:07:48: Etwas das noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar gewesen wäre.

00:07:53: Warum glauben Sie ist das palästinensische Rückkehrrecht bis heute ein so heikles Thema?

00:07:59: Human Rights Watch hat eine Position zum Rückkehr recht aber wir haben nie eine eigenständige umfassende Untersuchung dazu vorgelegt.

00:08:07: Ich glaube, viele Leute haben Schwierigkeiten den Zusammenhang zu erkennen zwischen dem was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht.

00:08:14: Und der Verweigerung der Rückkehr für palästinensische Geflüchtete in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

00:08:21: Wenn –was wir heute erleben als zweite Nackbar beschrieben wird– dann müssen wir uns mit den Lehren der ersten Nackba auseinandersetzen.

00:08:29: Das Schicksal der Geflüchteten wurde aber nicht nineteenhundertachtundvierzig besiegelt, sondern in den Jahren danach als die rechtliche Infrastruktur geschaffen wurde, die ihre Rückkehr verhindert.

00:08:39: Das ist die Realität, in der wir heute leben.

00:08:42: Angesichts des Trump-Plans und all der Debatten über die Zukunft GASAS ist ein Bericht, der die Bedeutung dieser historischen Lehren aufzeigt – zentral.

00:08:52: Gleichzeitig glaube ich das sich die Angst verfestigt hat eine Auseinandersetzung mit dem palästinensischen Rückkehrrecht komme einer in Fragestellung des jüdischen Charakters des Staates Israel gleich.

00:09:04: Was halten Sie denn von dieser Behauptung?

00:09:06: Ist das eine Nebelkerze?

00:09:09: Die Aufrechterhaltung eines jüdischem Staates ist eine politische Präferenz, die nicht über die grundlegenden Rechte eines ganzen Volkes gestellt werden kann.

00:09:17: Das Rückkehrrecht ist nach internationalem Recht ein fundamentales Recht.

00:09:22: Ob man diese Behauptungen als Nebelkerze betrachtet hängt davon ab welche Zukunftsvisionen der Region hat.

00:09:29: Wenn die Vision darauf abzielt, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenserinnen und Palästeinser zu zementieren dann ja.

00:09:37: in dem Fall stellt das Rückkehrrecht das infrage.

00:09:40: In der Menschenrechtsbewegung besteht heute Konsens darüber dass wir es mit einem Apartheit-Regime zu tun haben.

00:09:47: Die Abschaffung dieses AparTheit Regimes ist entscheidend für die Verwirklichung der grundlegenden Rechte aller Menschen die dort leben.

00:09:54: Ohne die Anerkennung des Rückkehrrechts ist das nicht möglich.

00:09:57: Sobald diese grundlegenden Rechte anerkannt sind, werden viele politische Konstellationen denkbar.

00:10:03: Was nicht geht ist eine fortgesetzte Verweigerung von Rechten um eine politische Präferenz zu bewahren.

00:10:10: Warum war es für sie wichtig auch die nineteenhundertachtundvierzig und neunzehnhundertsechzig Vertriebenen in den Bericht einzubeziehen?

00:10:19: Nicht nur die, die in den letzten Jahren vertrieben wurden.

00:10:23: Der Bericht verfolgt im Kern vier Ziele.

00:10:26: Erstens ging es darum zu zeigen, dass die Zerstörung von Flüchtlingslagern in Gaza – die Räumung der Lager im Westjordanland – die Angriffe auf Unervaar und ihren Status sowie die Streichung von Geldern für Unervaaar in der gesamten Region miteinander zusammenhängen.

00:10:41: Sie stellen einen koordinierten Angriff auf den Status palästinensischer Geflüchteter dar.

00:10:46: Zweitens nutzt er Bericht die Verweigerung der Rückkehr nach Nr.

00:10:55: Es kann gut sein, dass Rafa nicht wieder geöffnet wird und die mehr als einhunderttausend Menschen, die sich außerhalb Gasas befinden, nicht zurückkehren dürfen.

00:11:04: Oder das die Bevölkerung der Flüchtlingslager im Westjordanland nicht zurücklehren darf.

00:11:09: Der Bericht zeigt wie solche Entscheidungen das Risiko dauerhafter Vertreibung reproduzieren.

00:11:14: Drittens öffnet er einen Weg zur juristischen Aufarbeitung.

00:11:18: es ist schwierig für Ereignisse von nineteen hundert achtundvierzig vor dem ISTGH Gerechtigkeit zu erlangen da das vor der Errichtung des Gerichts liegt und ein Großteil des rechtlichen Rahmens damals noch gar nicht anwendbar war.

00:11:32: Die Verweigerung der Rückkehr hingegen stellt ein fortdauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

00:11:38: Schließlich gibt es keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Situation in Israel-Palestiner, ohne die Frage der Geflüchteten anzugehen und ihre grundlegenden Rechte anzuerkennen.

00:11:47: Dieses Thema ist bisher nie ernsthaft auf den Tisch gekommen.

00:11:51: Human Rights Watch hat kleinere Berichte veröffentlicht, aber nie einen der sich mit der Wurzel des Problems befasst.